Suche löschen...
Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 167. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-02-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
S748 167. Sitzung. Donnerstag, den 4. Februar 1926 (verichterstatter Abg. Kühn.) (L) Wunsche angeschlossen; er geht dahin: soweit die rück wirkende Kraft sich auf § 15 des Gesetzes, auf den soge- nannten Härteparagraphen stützt, also eine Kann-Vorschrift ist, hierbei den in Frage kommenden Beamten gegen über in der weitherzigsten Weise zu verfahren. Gerade diejenigen Beamten der Landespolizei, die nach ihrer Ausbildung vorzeitig in die Ordnungspolizei über getreten sind, die damit gewissen Wünschen der Staats regierung entgegengekommen sind, entgegengekommen sind ohne Rücksicht auf materielle Verluste, die durch oen Übertritt entstanden sind, haben nach der einmütigen Ausfassung des Rechtsausschusses Anivruch aus eine großzügige, weitherzige Behandlung ihrer berechtigten Wünsche. Ich habe Sie im Namen des Rechtsausschusses zu bitten, den MehrheitsanträgenJhre Zustimmung zu geben. Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Ich werde zunächst über den Minderheitsantrag Siewert.Nenner abstimmen lassen, auf Drucksache Nr. 1669. Wer dafür ist, bleibe in seiner Verfas sung, wer dagegen ist, erhebe sich. Gegen wenige Stimmen abgelehnt. Ich werde nun abstimmen lassen über II.— Wünschen Sie getrennte Abstimmung? — Das ist nicht der Fall. Wer für die Anträge unter II ist, bleibe in seiner Verfassung, wer dagegen ist, erhebe sich. Angenommen. III. den Antrag Drucksache Nr. 1363 für (S) erledigt zu erklären? Einstimmig angenommen. IV. die Eingabe Nr. 2073 (Prüfungsaus- schuß) des Verbandes Sächsischer Polizei beamter, Dresden, für erledigt zu er klären? Gegen vier Stimmen angenommen. Damit hat sich dieser Punkt erledigt. Wir kommen zu Punkt 7: Erste Beratung über den Antrag des Abg. Böttcher u. Gen., betreffend ent. schädigungslose Enteignung sämtlicher ehemaligen deutschen Fürstenhäuser. (Drucksache Nr. 16V8.) Zur Begründung hat das Wort Herr Abg. Böttcher. Abgeordneter Böttcher: Meine Damen und Herren! Es gibt seit der deutschen Revolution keine Bewegung, die so breit und tief die Massen auswühlt wie der gegenwärtige Kamps um die entschädigungslose Ent eignung der ehemaligen deutschen Fürstenhäuser, und es rst keine Bewegung mit so viel innerer Berechtigung und mit so viel politischer Kraft geführt worden, wie diese gegenwärtige Bewegung geführt wird. Die Deser- teure, die Hochverräter und Volksausplünderer haben mit verschiedenen Methoden versucht, ihre alte Herrschaft wieder aufzurichten. Sie haben versucht, auf dem Wege der gewaltsamen Wiederherstellung ihrer Macht positionen auch ihre finanziellen und materiellen Posi tionen aus der Vorkriegszeit in vollem Umfange wieder aufzurrchten. Der Kapp-Putsch ist zusammengebrochen. Trotz der ungeheuren finanziellen Mittel, die die deutsche Industrie und vor allen Dingen die Großagrarier den Monarchisten dauernd zugewendet haben, ist es bisher nicht gelungen, die Monarchie in Deutschland wieder auszurichten. Alle bisherigen Pläne der Monarchisten sind (g) gelcheitert. Auch die Fememorde und die anderen mehr oder weniger gewaltsamen, hochverräterischen Unter nehmungen der Rechtskreise haben bisher nicht zum Ziele geführt. Die deutschen Monarchisten mitsamt ihrem Anhang haben bereits begonnen zu resignieren. Es ist noch nicht so lange her, da schrieb ein Teil der Rechtspresse in Deutschland, daß sich im Lager des Bürgertums und der aktiven Anhängerschaft der Groß bourgeoisie unter den deutschen Intellektuellen und Kleinbürgern eine Resignation breit mache, die bereit wäre, sich mit den bestehenden politischen Rechtszustän den abzusinden. Diese Presse wies in Zusammenhang mit diesen Ausführungen darauf hin, daß gerade diese neue Mentalität der deutschen Kleinbourgeoisie geeignet sei, die Wiederaufrichtung der Monarchie in Deutsch land für immer zu erledigen. Diese Stimmung hat zweifellos auch dazu beigetragen, daß jetzt die Mon archisten mit anderen Mitteln auch ihre materiellen Reichtümer, die sie vor dem Kriege errafft, erpreßt und ergaunert hrben, wieder zurückzuerobern suchen, jetzt allo sich Gels und Gut mit Hilfe der gefälligen deut schen Klassenjustiz wiederzuholen suchen. Wie ein Schwarm gefräßiger Heuschrecken überfallen die ehe maligen deutschen Potentaten mit ihrer Sippe und ihren Maitressen und Huren die deutschen Länder. Wie ein Schwarm gefräßiger Heuschrecken lassen sie sich nieder, um dem armen, ausgeplünderten Volke noch das letzte, was ihm der Krieg und die Inflation gelassen haben, herauszupressen. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Die Räuber aller Schattierungen fallen über das Volk her und plündern es aus. Wir haben die Ausplünderung der breiten Volksmassen durch die Großindustrie und durch die Großagrarier, durch das Börsenkapital, durch den (v) Großhandel, durch den Wucher auf der ganzen Linie. Dazu kommt die Ausplünderung durch das amerikanische Kapital. Und als die treuen Trabanten in diesem Räuberzug finden sich jetzt noch die ehemaligen deutschen Monarchen, Fürsten und Großherzöge ein. Erst Aus plünderung im Kriege, dann in der Inflation, und nunmehr Fürsten-Liebesgaben! Das ist das Programm, das in Deutschland abgewickelt werden soll, das ist das Motto, mit dem die deutschen Fürsten ihre ehemaligen geliebten Landeskinder beglücken wollen. In Luxus bädern, beispielsweise in St. Moritz in der Schweiz, prassen gegenwärtig die Fürsten, und das Volk hungert sich zu Tode. Aus Schlössern und in Villen, beispielsweise in Ols in Schlesien herrscht Raumverschwendung. In Berlin sind vor einiger Zeit auf einem Schuttablade platz Höhlenbewohner entdeckt worden, die ihr erbärm liches Dasein zwischen Schutt und Asche fristen müssen. Die Urheber des Weltkrieges, die Schuldigen an dem Massenmorden und an dein Massenelend der Kriegs verletzten und Hinterbliebenen Hamstern Reichtum und Güter, und die Opfer des Weltkrieges verkommen in Elend und Armut. Das sind politische Tatsachen, die wir gegenwärtig in Deutschland in vollem Umfange und ausgiebigem Maße beobachten können. Wir haben gegenwärtig in Deutschland 4r/z Mil lionen Erwerbslofe und Kurzarbeiter. Der Erwerbs lose ist gezwungen, mit 10 Mk. wöchentlich zu existieren. Die Hohenzollern bekommen pro Monat 50000 M. Rente vom Staate ausaezahlt. Der Erwerbslose be kommt im Monat 40 Mk. Wir haben in Deutschland v/r Millionen Kriegskrüppel. Million davon bekommt gar nichts, und diejenigen, die am s chw ersten verwundet sind, die ihre Glieder nicht mehr besitzen, die kaum auf der
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder