Uebertrag 7,068,349 Thlr. Pos. 65. Beihilfe zu Errichtung eines neuen Krankenhauses an die Stadt Leipzig 4,000 - - 66 e. zur Errichtung eines neuen Seminars . 4 5,000 8u. des A u fwaldes 7,1 1 7,349 Thlr. zu bewilligen, sowie zu dem Gesetzentwürfe N (Landt. Acten 1. Abth. 2. Bd. S. 436), Nachträge zu deni Gesetze wegen provisorischer Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1867 vom 24. December 1866 betreffend, dem Eingang, sowie 88 2 und 3 unverändert, 8 1 aber mit dem nach Obigem bedingten Wegfalle des Satzes unter <1. die Genehmigung zu ertheilen. Endlich ist zu erwähnen, daß in der zweiten Kammer von Herrn Biceprä- sident Oehmichen und Genossen folgender Antrag: die Königliche Staatsregierung wolle die Gesetzgebung über die Grunde steuer, sowie über die Gewerbe- und Personalsteuer jede für sich, und das Verhältniß Beider zu einander, einer gründlichen Prüfung unterwerfen und die Resultate den Kammern bei deren nächstem Zusammentritte mit- theilen und nach Befinden Abänderungsvorschläge machen, gestellt und gegen 8 Stimmen angenommen worden ist. Um die alte Streitfrage zwischen den beiden gedachten Steuern zur endlichen Erledigung zu bringen, schlägt die Deputation vor: 12. die erste Kammer wolle obigem Anträge beilreten. Dresden, den 9. Mai 1867. Die zweite Deputation der ersten Kammer. Albert, Kronprinz zu Sachsen. Landesbestallter Hempel. Oberbürgermeister Pfotenhauer. Hirschberg, Referent, von Erdmannsdorff.