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01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 17.05.1904
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1904-05-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-19040517012
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-1904051701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-1904051701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1904
- Monat1904-05
- Tag1904-05-17
- Monat1904-05
- Jahr1904
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In da- Handelsregister ist deute eingetragen worden: I) Aus Blatt 12 168 die Firma Hage se Hades in Leipzig (Blücherstraße 9kr. 31'. Gesellschafter sind die Kaufleute Paul Christoph Wilhelm Hage in Leipzig und Jacob HodeS in Frankfurt a. M. Die Gesellschaft ist am 9. Mai l9O4 er- richtet worden. Ter Gesellschafter Jacob HodeS ist von der Vertretung der Geirllschast ausgeschlossen (Angegebener Geschäftszweig: Betrieb eines Agentur« und Kommifsions-GeschäftS); 21 auf Blatt 12 169 die schon seit längerer Zeit bestehende Firma l. F. Fischer in Leipzig <Kreuzmaste Nr. 13). Der Buch bindermeister Franz Andur Leischker in Leipzig ist Inhaber. (Angegebener Geschäftszweig: Betrieb einer Buchbinderei); 3 ans Blatt 12170 die Firma Max Wächtler in Leipzig »Südplatz 'Nr. 11). Der Kaufmann Richard Max Wächtler in Leipzig ist Inhaber. (^gegebener Geschäftszweig: Betrieb eines Tapezierer^ Artikel-Engros-Geschästs); 4 auf Blatt 12171 die Firma Leipziger Meszbudeu-Ber- mielungsanstalt. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig (Anger-Crottendorf. Felixstraste Nr. 101. Ter Gejellschaftsverlrag ist am 23. April 1901 abgeschlossen und am 7. Mai desselben Jahres in einzelnen Punkten abgeändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist das Vermieten von Meßbuden, sowie das Ver« mieten von Buden aus sonstige Märkte und zu sonstigen Zwecken. Tas Stammkapital beträgt 157 800 .6 Zu Geschäftsführern sind bestellt die Budenvrrleiher Friedrich Paul Calow, Eduard Hermann Otto, Friedrich Max Hell riegel, Carl Traugott Kretzschmar, Christoph Eduard Heil bronner und Rudolf Alexander Richter, sämtlich in Leipzig. Erklärungen sind für die Gesellschaft verbindlich, wenn sie von wenigstens zwei Geschäftsführern abgegeben werden. Aus dem GesellschaftSvertrage wird noch folgendes be kannt gemacht: Tie Gesellschafter bringen die ihnen gehörigen Meßbuden- verleibgeschäfte einschließlich des gesamten Inventars der Gesellschaft und zwar n. Carl Hermann Brösdorf in Knautkleeberg für 14 000 .M b. Friedrich Paul Calow in Leipzig für 15 600 .6 c. Carl Emil Graß in Leipzig für 14 300 .M il. Christoph Eduard Heilbronner in Leipzig für 17 600 .M e. Friedrich Mar Hellriegcl in Leipzig für 17 200 .M t. August Carl Kaufmann in Leipzig für 8100 .H u. Carl Traugott Kretzschmar in Leivzig für 24 600 .6 b. Friederike Bertha verehel. Meier in Leipzig für 4 300 i. Eduard Hermann Otto in Leipzig für 17 300 .M fi. Rudolf Alexander Richter in Leipzig für 11 100 -Si I. Carl August Thomas in Leipzig für 4 500 m. Carl August Graul ebenda für 9 200 als ihre Stammeinlagen in die Gesellschaft ein. Etwaige Bekanntmachungen der Gesellschaft ergehen unter der Firma derselben. Sie werden, soweit nicht der Aufsichts rat oder andere Personen hierzu ermächtigt oder verpflichtet sind, vom Vorstände erlassen, durch einmalige Einrückung im Leipziger Tageblatt: 5 auf Blatt 8846, betr. die Firma O'entralheizungswerke, Aktiengesellschaft in Leipzig, Zweigniederlassung: Tie Pro- tirra des Emil Geißler ist erloschen. Prokura ist erteilt dem Lberingcnieur Hans Kähne in Hannover. Er darf die Ge sellschaft nur gemeinlchaftlich mit einem Vorstandsmitgliede oder einem andern Prokuristen vertreten; 6> ans Blatt 9499, betr. die Firma Wiener sr O'o in Leipzig: Der Kaufmann Maximilian Wiener in Leipzig ist in die Gesellschaft eingetreten. Siegfried Weißenstcin ist als Gesell- 'chaster ansgeschieden; 7 aus Blatt 9538, betr. die Firma beugen Dieberichs Berlag in Leipzig: Die HanLelsnicderlassuna i't nach Jena verlegt worden, weshalb die Firma hier in Wegfall kommt; 8> aus Blatt 11730, betr. die Firma Sachs. Dynamo- und sklectromotoren - Fabrik Fischer ä. 0 a in Leipzig: Eduard Max Stohe ist verstorben. An seiner Stelle sind in die Gesellschaft eingetreten: Anna vcrw. Stoye geb. Klemm in Leipzig, der ininderjührigc Heinrich Max Georg Stoye ebenda und die minderjährige Anna Auguste Elisabeth Stoye daselbst. Friedrich Wilhelm Fischer ist als Gesellschafter ansgeschieden; 9> auf Blatt 11905, betr. die Finna Th. G. Fisher sc Co. in Leipzig, Zweigniederlassung: Tie Hauptniederlassung und der Wohnsitz des Firmeninhabers sind von Cassel nach Charlottenburg verlegt worden. Leivzig, den 16. Mai 1904. Königliches Amtsgericht, Abt 11 ü. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Möbelhändlers t<arl Hermann Neumann, Inhabers des Möbelgeschäfts unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma: Krystall-Möbel- ballen Varl Neumann in Leipzig, Tanchaerstr. 8, wird, nachdem der in denr Vergleichsterinine vom 23. März 1904 angenommene Zwangsverglcich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. März 1904 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Leipzig, den 13. Mai 1904. Königliches Amtsgericht, Abt. 11 Johannisgasse 5. Versteiqerunq. Mittwoch, am 18. Mai 1004, vorn«. 10 Uhr sollen im VerfteigerunAsraum des Kgl. Amtsgerichts 2 Nähmaschinen und 2 Herren-Fahrräder meistbietend gegen Barzahlung versteigert werden. Leivzig, den 16. Mai 1904? Ter Gerichtsvollzieher des Kgl. Amtsgerichts. Bcrsleigcrung. Mittwoch, am 18. Mai 1004, vormittags 11 Uhr sollen in L.-Lchleuszig, Nestanrant zur Börse 1 Kleideriekrctär, 1 Pseilerspiegcl mit Marmorplatte, 1 Teppich, l Waschtisch, 1 Sofa, l photogr. Apparat mit Zubehör, 1 Troubadour, 30 Flaschen Weißwein, 3 Korbflaschen alten Korn, sowie 1 Balancierpresse, 20 kieferne Pfosten, 22 Bretter n. v. a. G. meistbietend gegen Barzahlung versteigert werden. Leipzig, den 16. Mai 1!>04. ^cr Gerichtsvollzieher Ves Königl. Amtsgerichts. Versteigerung. Donnerstag, den 10. Mai 1004, vormittags 10 Uhr, sollen im Bersteigerungsraume des diesigen Kgl. Amtsgerichts 3 Fahrräder (Rover>, 3 Nähmaschinen, 1 Schubmachernähinaschine, 1 Tafelwage, 3 Messing - Sänlcnwagen und 1 Nninmerieriuaichinc meistbietend gegen Barzahlung versteigert werden. Leipzig, am 16. Mai 1904. Der Gerichtsvollzieher des Kgl Amtsgerichts. Donnerstag, den 10 Mai 1004, vormittags 11 Uhr sollen im Gasthof zu Leipzig-Neustadt 1 Centrisuge, 850 Stück Cigarren, 1 gr. Oelgeniälde, 1 Geschichtsbuch nnd 1 Buch Platen meistbietend versteigert werden. Leipzig, am 16. Mai 1904. Ter Gerichtsvollzieher des Königl Amtsgerichts. Die an dem Koinmuuikatioiiswege von Stünz nach Engelsdorf, in Flur Stünz bei Leipzig gelegene Windmühle nebst Wohn haus mit Bäckereieinrichtnng, Flurstück Nr. 115 der Flnr Stünz. soll voin 1. Juli d. I. ab verpachtet werden. Pacht angebote sind bis znm 28. Mai d. I. versiegelt und mit der Aus« schriit ..Windmühle Stünz" versehen, postfrei an das Königl. Lachs. Visenbahnbanburean in Leipzig- Gartenstrasze 21, II., einzurcichen. woselbst die Pachtbedinaungen einznseben sind und weitere Ausknmte erteilt werden. Die Auswahl unter den Be werbern bleibt Vorbehalten. Tic Anbieter sind bis znm 20. Juni dieses Jahres an ihr Gebot gebunden -Versteigerung. Mittwoch, den 18. Mai 1004, vor« von ' -10 Uhr an, sollen in Leipzig-Plagwitz, Grdmannstraste Nr 4, 5 Kisten mit circa 2-»0 Stück Glocken, 100.» Stück Birnen für Gasglühlichtbreuner (Elektro- im Austrag des Herrn Rechts anwalts z?ans Barth, Leipzig, kerner im Auftrag der Herren Gebr. Reiche zwei SovhaS, ein ansgestopfteS Pferd, eine Kiste Giaarrensarmen, 1 Bll Hole wolle, holzstosfpackpappe- 1 Faß Schlrmmkreide, Leim, versch Werkzeuge, l Pck. Schneiderartikel, 5 Ringe Siebränder, I Kiste Gravie»platten, div. Weine, Cognac, Margarine u. v. a Gegenstände durch den Unterzeichneten versteigert werden. ttvpm. vl'0>0l', Ifocalrichter. Für ^Pfingstrosen empfohlen: Sommer-Ausgabe. NW» den» Inhaltsverzeichnis! Eisenbahn-Fahrpläne. — Fahrplan der Sächsisch-Böhmischen vampfschiffahrt. — Fahrplan der Automobil-Vmnibus-Ver bindung Leipzig-Merseburg. — Fahrpläne der elektrischen Straßenbahnen. —Vroschken- Tarif. — Droschkenhaltestellen. — Dienst- männer-Taris. — Verzeichnis der Boten fuhrleute. — Tageskalender für Leipzig. I. Behörden. II. Deffentliche Bibliotheken. HI. Museen und Sammlungen. IV. Vesfent- liche Gebäude und Sehenswürdigkeiten. V. Wohnstätten berühmter Männer. — Theater und Vergnügungs-Etablissements. Ttonzertlokale. — Badeanstalten. — Post- und Telegraphenämter. — Porto-Tarif für den Ortsverkehr. — Sonntagsruhe im Handelsgewerbe. — Hotel«Register. — wohin reisen wir? Bäder, Sommerfrischen und Hei.anstalten. — Kalendarium für 1HO4 und zgos. Um Irrtümer zu vermeiden, wird das „Verkehr»b»ch" nur gegen Verlegen der Abonnenientrqnittnng kostenlos ausgehändigt. N)er von unseren Abonnenten in Leipzig das „Tageblatt-Verkehrsbuch" noch nicht erhalten hat, wende sich an unser- Hanptexpevitlen Iochanntggasfe 8. Verlag des Leipziger Tageblattes. MWftMlsteMniH Wegzugsbalber kommt in L.-Reudnitz. Dresdner Stratze öl, 2. Ntage, Mittwoch, den 18. März, von früh V,10 Uhr an eine sehr gute Wirtschaft, dabei ein fast neues Pianino (Klemm), 1 Bücherschrank mit Butzenscheiben, 2 Plüschsophas, 2 Aus ziehtische, 2 Kommoden, Waschtische, Schränke, 20 Stühle, Spiegel, Teppiche, 1 eis. Blumentisch mit Vogelbauer, 4 Bett stellen mit Matratzen, Federbetten, Regulator, Standuhr, Küchciifchrank, Küchengeräthe, Wäsche n. v. A. in. zur ösfent- lichen Versteigerung. Lrinuuiltt». Lokalrichter. Konkursmasse-Berkaus. Tas zum Konkurse Hermann krodst, L.-GohliS, Aeußere Hallesche Straße 85 gehörige Warenlager, bestehend aus Wäsche, Krawallen, Sttümpse», Blusen, Barchenten re., iin Fakturenwerte von .ck! 9472.42, uüd Inventar, Taxwert .X 305.50, soll Miltwach, st« l!j. Mai s. c., nachw. 4 Uhr öffentlich und meistbietend unter den vorher bekannt gegebenen Be dingungen im Laden versteigert werden. .sl 2000.— sind als Bietungskautio» zu hinterlegen. Die Besichtigung des Lagers kann am gleichen Tage von vorm. 10—12 Uhr erfolgen. Leipzig, den 15. Mai 1901. Ter Koirkursvcrwalter. 3ods. Ä filier. Zächtiscber Lanölag. Erste Kammer. 56. öffentliche Sitzung. IL. Dresden, 16. Mai. (Eigene Meldung.) Am Regierunastische: die Staatsminister von Metzsch, l)r. von Jehdewitz, vr. Rüger und vr. Otto; Kommissare. Der Präsident Vr. Graf von Könneritz eröffnet die Sitzung um 12'/« Uhr mittags. AufderTagesordnung; Gesetz über die Oberrechnungskammer und Kvmptabilttätsgesetz, Rechenschaftsbericht, Antrag Frege, Etat, eine Petition. Ueber das Gesetz über die Oberrechnungskammer und über das Komptabilitätsgesetz erstattet Oberbürgermeister a. D. vr. Georgi-Leipzig den Bericht der Deputation. Der Bericht erstatter hat, ehe die Vorlage noch von der Zweiten Kammer herüberkam, einen orientierenden Vorbericht erstattet. Durch die in deni Teputationsbericht gemachten Abänderungsvorschläge wird das ständische Bewillnngsrecht in erhöhtem Maße sichergestellt. Oberbürgermeister Beutler erläutert im Anschluß an den Bericht die Stellungnahme der Finanzdeputätion in einzelnen Punkten der Vorlage. Nach eingehenden Erläuterungen des Berichterstatters über die wichtigsten Punkte werden beide Gesetze in namentlicher Abstimmung mit 38 Stimmen angenommen. Darauf verhandelte das Haus über Sachsens finanzielles Verhältnis zum Reiche und über den Antrag Frege und Genossen, welcher die Regierung ersucht, im Bundesrat nachdrücklich dafür cinzutreten, daß bei künftigen Beratungen von Gesetzes vorlagen im Reichstage 1) jeder Versuch, auf dem Gebiete der direkten Steuern in die Rechte der Einzelstaaten einzugreifen und Ausgabe vermehrungen mit u n gedeckten Matrikularbeilrägen zu bestreiten, anstatt für Deckung durch ordentliche Reichsmittel zu sorgen, seitens der verbündeten Regierungen znrückgewiesen werde; 2) hinsichtlich der Aufbringung der Mittel zur Durchführung einer Gesetzesvorlage seitens der verbündeten Regierungen jede Maß- nähme, die den Anschein einer Stellungnahme gegen das System der indirekten Besteuerung erwecken könnte, vermieden werde. Der Antragsteller führt zur Begründung seines Antrages auS: Er habe so lange gezögert, um nicht der Zweiten Kammer vorzu greisen: die unverantwortliche Beschlußfassung in der Budget kommission Les Reichstages aber habe ihn genötigt, doch noch mit dem Anträge hervorzutreten. Der Redner gibt dann eine ausführ liche Kritik der Finanzgebarnng Les Reichstags in den letzten 15 Jahren. Es wäre bester gewesen, die Ivr Stengel überhaupt abznlehnen, nachdem sie derart verstümmelt worden sei. Der vor liegende Antrag solle der sächsischen Regierung zu der nächsten Finanzministerkonferenz mit auf den Weg gegeben werden. Gras Rex-Zedlitz begründet ebenfalls die Notwendigkeit einer Aenderung in der Finanzgebarung des Reiches. Zinanzminifter vr. Ruger: Die Regierung ist für die Ein bringung des vorliegenden Antrages sehr dankbar; sie ist mit den darin ausgesprochenen Grundsätzen durchaus einverstanden. Das Reich muß sich selbst neue Einnadmequellen erschließen und zwar durch indirekte Steuern. Der Einführung direkter Rerchssteuern und auch der Erbschaftssteuer wird die sächsifche Regierung niemals zu stimmen. Ich bitte das hohe Hans, den Antrag möglichst ein stimmig anzunehmev. ' Oberbürgermeister a. D. Vr. Georgi: Ich bin leider nicht in der Lage, dem Wunsche de» Herrn Finanzministers zu entsprechen. Die jetzigen Finanzverhältnisse im Reiche sind unerträglich, aber gegen den vorliegenden Antrag sprechen sehr wichtige Bersassungs- bedenken. Ls würde kein Eingriff in die Rechte der Einzelstaaten lein, wenn das Reich direkte Steuern einsührtt. Ich würde gegen den Antrag stimmen müssen, wenn er nicht an die Deputation verwiesen wird. Kammerberr v. Frege tritt nochmals für seinen Antrag ein. Oberbürgermeister Beutler stellt fest, daß die Finanzdeputation mit der Tendenz des Antrages einverstanden sei, daß sie aber zu seiner Fassung nicht habe Stellung nehmen können. Finanzminister vr. Rüger: Die Art, wie jetzt die Matrikular- beiträge erhoben und gesteigert werden, ist unverträglich mit der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Einzelstaaten. Die Rechtsfrage wird seit 30 Jahren erörtert; sie sollte nicht zum Anlaß genommen werden, den Antrag, der an sich harmlos ist, einzusargen. Oberbürgermeister a. D. ich-. Georgi: Wenn ich beantrage, den Antrag der Finanzdeputation zu überweisen, so will ich damit nur eine gründliche Erörterung der wichtigen Frage herbeiführen. Nachdem der Antrag Georgi mit 22 gegen 15 Stimmen abgelehnt worden ist, wird der Antrag Frege angenommen. Darauf werden ohne nennenswerte Debatte und einstimmig folgende Etatskapitel nach den Beschlüssen der Zweiten Kammer angenommen: Umbau der Leipziger Bahnhöfe (2. Rate 8000000 -M, Civtlliste und Apanagen (3 550000 bezw. 807 597 >l), königliche Sammlungen(92 138.6 Einnahme, 647 788 Ausgabe) Herstellung eines Güterbahnhofs in Lriinmitschau, Forsten, Domäne» und Jntraden, „Leipziger Zeitung" und „Dresdner Journal", Meteoro- logisches Institut, Verwaltung des gemeinschaftlichen Ministerialgebäudes und allgemeine Ausgaben beim Departe ment des Innern. Die Petition des Sächsischen Verbandes der Vereine fürKinder- freuude um Erlaß eines Gesetzes über Fürsorgeerziehung Minderjähriger beschließt die Kammer der Regferung zur Kenntnis zu bringen. Schließlich wird nach teilweise recht aussührlichen Referaten der Herren Berichterstatter der Rechenschaftsbericht auf die Finanzperiode 1900/01 verabschiedet und der Regierung für die abgelegte Rechenschaft Entlastung erteilt. Nächste Sitzung morgen Dienstag 12 Ubr mittags. Tages- ordnung: Etatkapitel, Petitionen, Bereinigungsvorschläge. Zweite Kammer. 104. öffentliche Sitzung. 2. Dresden, 16. Mai. (Eigene Meldung.) Alm Regierungstische der Staatsminister von Metzsch, vr. von Seydewitz, vr. Krüger, vr. Otto, Kommissare. Der Präsident Vr. Mehnert eröffnet die Sitzung um 11 Uhr vormittags. Tagesordnung: Wohnungsgelder, K 19 des Ergänzungs- steueraefetzes, Umsatzsteuer, Petitionen. Die Finanzdepution II hatte die Beschlußfassung über die Wohnungsgeldzuschüste ausgesetzt, weil sie zunächst Auskünfte über den Mietswert der Dienstwohnungen einholen wollte. Nunmehr beantragt sie, die Wohnungsgelder nach der Etat-Borlage zu be willigen. Abg. Nudelt erörtert kurz die pekuniäre Seite der Wohnungen in den Vororten. Er halte es für recht und billig, daß die Beamten, die bisher in den Vororten wohnten, auch wenn der Ort ihrer Be hörde nicht dort liegt, auch fernerhin dort wohnen bleiben dürfen. Abg. Zimmermann tritt den Ausführungen bei, wenigstens was die Staatsbeamten anlangt; bei städtischen Beamten liegt es natürlich im Interesse der Stadt, daß der Wohnsitz nicht außer halb liegt. Die Vorlage wird hierauf einstimmig angenommen. Die Petition des Gottlieb Eisenjchmidt-Ranspach wegen einer Prozrßsache bleibt nach dem Bericht des Aba. Schneider, wie bereits früher beschlossen, entgegen dem Beschluß der Ersten Kammer auf sich beruhen. Abg. vr. Kühlmorgen berichtet über dir Differenz zwischen der Ersten und Zweiten Kammer betreffs 8 19 des Ergänzungsfteuer- gesetzes und beantragt auf dem Beschluß der Aufhebung des 8 19 stehen zu bleiben. Abg. Rüder: Tie Erste Kammer hat den Beschluß der Zweiten mit einer gewissen Schärfe angegriffen. Man muß aber in objektiver Weise der Sache nahe treten, dann wird man finden, daß unser Be schluß der allgemeinen Auffassung im Lande entspricht. Für die Angaben desBerichterstatters der Ersten Kammer, daß ein größererTeil der Landwirte aus der Zweiten Kammer hinterher erklärt hätte, der tz 19 enthalte keine Ungerechtigkeit, muß erst noch der Beweis er bracht werden. Der Vorwurf der Ersten Kammer, daß der Antrag zu spät ringebracht sei, ist zurückzuweisen. Es war vollkommen Zett, die Angelegenheit in größter Ruhr zu berckten, wenn die Erste Kammer nur den guten Willen gehabt hätte. Aog. Günther: Bei dem 8 19 handelt es sich nicht um da» finanzielle Mehr oder Weniger, sondern um ein Prinzig der Gleich, heil und des Rechts. Abg. Schieck: Das Volk wird die juristisch« Deduktion der Ersten Kammer nicht verstehen. Es empfindet nur ein Unrecht im Bestand des 8 19. In ähnlichem Sinne ääußert sich Aba. Gräfe. Abg. Steiger gibt die Erklärung ab, daß er heute ebenso wie am 23. Februar dem Antrag Rüder ablehnend gegenüberstehen bleiben wird. Abg. Auhrä bemerkt, daß man in der Ersten Kammer das politische Moment unterschätzt habe. Abg. Schulze verliest die Ausführungen des Oberbürgermeisters Keil der Ersten Kammer gegen seine (des Redner») Bemerkungen in der Debatte vom 28. Februar und widerlegt sie, indem er unter anderem die Jurechnung der Hausbesitzer zum Gewerbestande al» neueste Erfindung des Oberbürgermeisters bezeichnet. Die Ansichten de» Prof. vr. Wach über da» Betrieb»- und Erwerbskapital, also auf praktischem Gebiete, find nicht stichhaltig. Bei der Abstimmung bleibt die Kammer auf ihrem früheren Beschluss« stehen, wir früher gegen dir Stimmen Steiger I und Leithold. Die Petition der Dresdner Nordwestvorstädt« um Eiufilh. ruug de« IO-Pfeuntgtaris» auf der Sttaßenbahnstreckr Post- platz-Mickten-Waldvilla bleibt nach dem Berichte de» Abg. Müler auf sich beruhen. Zum Antrag vr. Spieß auf Einführung einer Umsatz, teuer erstattet vr. Spiest den Bericht über den Mehrheit»- lutrag der Deputatton, der im Wortlaut völlig dem ursprünglichen Anträge gleicht. Für den MtnderheitSantraa berichtet Abg. !angh«»«er und beantragt, den Antrag vr. Spieß abzulehnen oder für den Fall der Annahme die Bestimmung zu streichen, Ke im Anträge Spieß lautet: „mit Ausnahme solcher Genossenschaften und Vereinigungen, die lediglich die Vermittlung des Vertriebs der eigenen Erzeugnisse ihrer Mitglieder im Kleinhandel bezwecken ..." Abg. Langtzanrmer leitet seinen Antrag unter nochmaliger Hervorhebung per wichtigsten Ausführungen aus seiner Rede ge legentlich der Vorberatung ein und bemerkt, daß der Minderheit» ansicht der Deputation die Auffassungen d«S verstorbenen Kultus ministers von Bosse, deS Handelsministers Möller und anderer Autoritäten zur Seite stehen. Redner verliest mehrere einschlägige Stellen aus verschiedenen Veröffentlichungen. Geh. Rat vr. Roscher: Die Hauptursacht der Bedrängnis des Kleinhandels ist wachsende Zunahme trotz Konsumvereinen u. dergl. Durch eine Umsatzsteuer wird dem kleinen Geschäftsmann nicht ge- Holsen, vielleicht zunächst nur Hoffnungen erweckt, die um so mcbr niederdrücken, wenn sie nicht erfüllt werden. Abg. Ulrich: Ich bin ein begeisterter Anhänger des Antrags Spieß, weil ich in der Umsatzsteuer ein ideales Mittel zur Besserung des kleinen Handels sehe. (Großes Gelächter.) Und ich wundere mich, daß der Vertreter der Regierung so veraltete An- chauungen von Selbsthülfe im Kleinhandel hat; das sind nur Redensarten. Der Präsident rügt den Ausdruck „Redensarten" als unzulässig. Abg. Ulrich (fortfahrend): Ich halte das Geschäftsvrinzip der Großbetriebe „großer Umsatz, kleiner Nutzen" für unrichtig und un heilvoll. Eine große Anzahl Mittelexistenzen werden dadurch ge- chädigt. Seit Jahren treiben die Konsumvereine Agitation, ohne laß die Regierung dagegen einschreitet. Redner geht auf Brot- bazare und deren Geschästsmanipulationen näher ein. Die Ein- schränkung der Riescngewinne durch die Umsatzsteuer ist nur er- ftrebenswert. Im Banksache ist eS ähnlich, die Großbanken saugen Ke kleinen aus. Ebenso im Brauereigewerbe. Mich wundert, das; die Regierung der Mehrbeit nicht die Hand bieten WM, diesem Uebel zu steuern. Wenn der Abg. Langhammer damals sagte: Regierung, werbe bart!, so sage und bitte ich: Regierung, werde weich! (Bravo! rechts, Widerspruch links.) Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird mit großer Mehrbeit angenommen. Mitberichterstatter Langhammer verzichtet auf ein Schluß wort, Abg. Berichterstatter Spieß ebenfalls. Die Abstimmung ergibt mit 46 gegen 24 Stimmen Annahme des Mehrheitsantrags. Hieraus folgten nur Petitionen, die folgenden Beschlüssen unterlagen: Petition Wilhelm Neubauer-Schönhaide (Enteignungssache) bleibt ans sich beruhen; die Petition des Hugo Lebmnnn-Freiberg um Gewährung einer Entschädigung kommt zur Kenntnis der Regierung; die Petition der Gemeinden des Freiberger Bezirks um Ge währung von Darlehen aus Staatsmitteln an gewerbliche Unter- nehmen führt zu folgendem Beschluß: Ter Staatsregierung zu empfehlen, aus dein Genossenschaftssonds dem Bezirke der Autts- bauptmannschaft Freiberg, bez. den durch die Abrüstung des Berg baus betroffenen einzelnen Gemeinden Darlehen zur Förde rung gewerblicher Betriebe, in denen die zur Entlassung kommenden Bergleute und deren Familienglieder Beschäftigung finden, zu gewähren, im übrigen aber die Petition der von der Bezirksverjammlung des Freiberger amtshauptmaunschaftlichen Bezirks eingesetzten Kommission zur Zeit auf sich beruhen zu lassen. Minister von Metzsch: Tie Regierung hat sich nie verhehlt, Laß sie in Erkenntnis der Notlage der Bergarbeiter über Mittel und Wege sinnen muß zur Hülse und Verbesserung der Lage. Ueber Form und Umfang wird sie sich sobald als angängig die Unter lagen verschaffen. Jedenfalls wird das Wohlwollen der Regierung den bedrängten Bergarbeitern nicht fehlen (Bravo!) Abg. Braun dankt dem Minister und bittet, durch Entsendung von Kommissaren sich an Ort und Stelle Kenntnis über die Be dürfnisse zu verschaffen. Die Petitton Albi» Fischer-Falkenau ,Wegeangelegenheit) bleib! miß sich beruhen; die Petition dec „Bauhütte"-Stollberg, Wohnungseinbau be treffend, ist durch inzwischen erfolgte Zurücknahme der angefochtenen behördlichen Verfügung erledigt; die Petition des Teutschfreisinuigeu Vereins zu Dresden (Ab änderung von 8 75 der Versassungsurkunde und Aufhebung von 8 47 der revidierten Städteordnung) und die Petition des All gemeinen Mietbewohnervereins zu Dresden um Ergänzung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege soll, entgegen dem Be schlüsse der Ersten Kammer, der Regierung zur Kenntnis überwiesen werden. Nächste Sitzung: Heute abend 5 Uhr. 105. öffentliche Sitzung. 2. Dresden, 16. Mai. Am Regierungstische: Staatsminister vr. Rüger; Kommissare. Ter Präsident vr. Mehnert eröffnet die Sitzung um 5 Uhr nachmittags. Aus der Tagesordnung sicht die Schlußberatung über die Gesetze über Oberrechnungskammer und Staatshausbalt (Kom ptabilitätsgesetz). Ueber beide Gesetzentwürfe erstattete Abg. vr. Knhlmorgcu Bericht und beantragte allenthalben den Beitritt zu der Fassung des Gesetzentwurfs, wie sie aus der Beratung der Ersten Kammer hervorgegangen ist. Nach kurzen Bemerkungen des Abg. Günther, daß von der Ersten Kammer angenommenen Aenderungen nicht durchweg Ver besserungen seien, wurde der Entwurf über das Staatshaus halt s g e s e tz in voller Uebcreinstimmnng mit den Beschlüssen der Ersten Kammer angenommen. Zum Gesetz über die Oberrechnungskammer wurde eben falls der Beitritt zu den Abänderungen durch die Erste Kammer beantragt. Abg. Schulze: Wir haben damals beschlossen, kauf männisch hervorragende Männer in die Oberrechnungs kammer unter Umständen als Mitglieder auszunehmen. Die Erste Kaminer hat diese Bestimmung gestrichen. Wenn im Ministerium des Innern ein Landwirt bei der 3. Abteilung in wichtigen Fragen zugezogen wird, so kann der Kaufmannsstand bei der Oberrechnungskammer auch die Zuziehung eines kaufmännischen Mitgliedes verlangen. Ich werde gegen 8 4 stimmen. Vizepräsident vr. Schill: Die Parallele, die Abg. Schulze gezogen hat, ist nicht zutreffend. Es ist keine Unterschätzung des Kausmannsstandes im Anträge der Deputation, auch nicht in der Streichung der Forderung durch die Erste Kammer zu suchen, dafür bürgt die Person des Berichterstatters Vr. Georgi. Abg. Günther: Ich werde aus den gleichen Gründen wie Abg. Schulze gegen 8 4 stimmen. Abg. Schulze: Es fit doch in den Geschäften der Lber- rechuungSkammer häufig über Zweckmäßigkeit von Aus gaben u. dgl. zu entscheiden, deshalb halte ich einen kaufmän nischen Berater in der Oberechnungskammer für notwendig. Der Antrag ist übrigens von einem konservativen Juristen dieser Kammer ansgegangen. Ich bleibe bei meiner Ablehnung. Vizepräsident Opitz: Ich habe der Zuziehung lausmänuischer Mitglieder sympatisch gegenübergestanden; die Gründe hat aber Abg. Schulze in der Deputation nicht so betont. Vizepräsident Schill: Zur Feststellung der Zwecknmßigleit bei Anschaffungen ist der Jurist geeigneter, als der Kaufmann. Abg. Langhammer: Ich war der Meinung, daß zur Be urteilung des Rechnungswesens ein Kaufmann gerade gut ver wendbar sei. Ich kann aber nach Allem meinen Widerstand gegen die neue Fassung des 8 4 fallen lasten (Bravo!); weil es mir de- sonders darauf ankommt, daß dieses Gesetz zustande kommt. (Beifall Bei der Abstimmung werden die Abänderungen der ersten Kammer angenommen, bei 8 4 gegen 6 Stimmen, im übrigen wird das ganze Gesetz in namentlicher Abstimmung Mit Stimmen - rinhett angenommen. Nächste Sitzung: DienStag, 17. Mai. — Tagesordnung: Etatsabänderung. Acrzteordnung. Kapitel Forsten. Finanzielle» Verh. Sachsens zum Reiche (Antrag von Frege).
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