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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.06.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-06-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192706239
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270623
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270623
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-06
- Tag1927-06-23
- Monat1927-06
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 23.06.1927
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Ummtf «L «. V» Mesa« Tqgchlatt ist das Mtt veröffwtlichung der amtlich« vekanmmachuugm d« «mEhauptmawtschast Sirokaff« Postsech Ar. ich Großenhain. de» >mtstz«kcht« mrd der Amtsmuvaltschaft beim Lmtsgettcht Mesa, do Rate» der Stadt Riesa. Nies« Sr. öL des AinonMvtts Mesa «nd des HauvttaffamU Meißen behdrdfichersttt« bestimmt, Matt. »» ^»r«^a-l>«ß, sitt »inen Menat 2 ^lart Ni Pfennig durch Pefs o^er »tr «>» da« Recht der Pwiwrhöhwm and Nachforderuu- vor. Muzete« . bestimmt« Laa« und Plätzen ottrd nicht »bexnemm«. SkuudprttS sstr >lg« »eitr«übender und tabellarischer Latz SV*/. Aufschlag. Fest» Laris«, lt. Zahlunatz-und Srfllllungtzart: Rieia. Achttägig« llnterhauungtzbell«» " srrantrn od«r d«r vefbrderungtzeinrtchtung« — hat d«r Vegi«» aa.r tz wtnt.rlich. Riesa. Sef<äft»ste»«: «eeEestraße M. Dittrtch. Ritte. «a» «es— Lagedlatt- «schrtttt jeden La« ^end« Ah, »st An-nah« d«r S«» und Festtag«. t tzmch vxst». -Er. b« d«< A«st»t«- Lw Pradurtienlrerteumung», Srhlhuug« d«r Löb« und Materials . W-dst Rununer d«- Ausgabetag«« siud-W -Ude vormittag« mrftuaed« «w im voran» « bezahle»; «in« ««währ für de« Erscheinen an bestimm m« R> »m breit», > »n> hohe Grund schttst-Z«Ä « GW«,) AöGeld-Pfmni-«; di« bst mm breit« Sleklamezeu« KX) G»ld-Pf«nnig« zeitrau Gmvilltgt« Rabatt «lischt, w«m d«r Gtstag mrfällt, durch Mag« ttugezoaeu wird«» mutz ad« d« A«ftraggeb«r in Kontur» gerät. Zahlung« «?*tzählrr « d« Elb«'. — Im Gall« hbh«r« G«u>aU — Krieg ob« sonstig« irgendw«lcher Störung« d«tz Betrieb«« d« Lrucktttt, oer Lief« Aufpeuch ans Lieferung »der RachÜeswww d« Zttüm« oder auf Rückzahkyig de« Bezugtprekse«. NetettmUdruck und B«lagr Lang« v««ümoörtlich ttd» Redaktion! Leinrich Ubl««ann. Riela: stir Auettaeuöttlr Wildel» Di 144. ronnersteg, L8 Juul 1S27, «öendS. Sst.Jibrg. Ikl MW «U M UMW Die Besprechung fand am Abend de» 17. Januar b. I. statt. An ihr habe» der KrttShauptman» Richter und OberregierungSrat Dr. Walther al» Beamt« der Kreis« Hauptmannschaft und von wendischer Seite Justizrat Dr. Herrmann und Pfarrer Ziesch au» Hainitz teilgenommeu. Die Aussprache hatte beiderseits eine» »»verbindliche» und vertrauliche» Charakter. Die Regierung glaubt deshalb, bah sich Mitteilungen über die Einzelheiten der Aussprache erübrige». Die Besprechung endete mit der Vereinbarung, bah Justizrat Dr. Herrmann nnd Pfarrer Ziesch ein« Za« sammeastellung der geäußerte» Wünsche, insbesondere über da» Schulwesen, vornehme» and der KreiShauptmanuschaft einreichen sollten. Der SreiShauptmann erklärte sich bereit, diese Wünsche entgegenznnehmen und mit Vertretern de» wendischen BolkSteile» zu erörtern, ohne aber damit diese Vertreter al« die zuständig« Vertretung aller sächsischer Staatsbürger wendischer Abstammung anzuerkenuen. Der KreiShauptmaunschaft ist auch eine Zusammenstellung der wendischen Schalwünsch« zugegange», die von den Antrag stellern nach mündlicher Verhandln»- mit dem Kreishoupt- inan« »weck» Umarbeitung wieder zurückgezogen worden ist. Rach alledem habe» Besprech»»-« .mit de» Ziel, der Weudeupokittk der sächsische« Regier»«» ei»e» »e»e» L»rS ,» gebe»", »icht st«ttges»»de». Für die Regier»»» besteht kei» S»lah, die »o» ihr bisher der we»dis«heu Bevölkern»» gegeullder ei»gefchlage»e Palitik z» ändern. « Der Regierungsvertreter gab bann eine längere Erklid- rung zu den in dem komm. Anträge gestellten Forde rungen ab. I» der weiteren Beratung über die Wendensrage er» klärt Ab». Wehle lSoz.), die Wenden dächten nicht daran, die seinerzeitigen Bestrebungen wendischer Führer zu unterstützen. Allerdings hätten die Wende» verschieden« Wünsche. So verlangten sie, daß auf jeder Amts- und KreiShauptmanuschaft wenigstens ein Beamter da kei, der der wendischen Sprache mächtig sei und das Vertraue« der Wenden besitze. Fälle von Unterdrückung der Wenden seien ihm nicht bekannt. Sbg. Grell««»» lDn): Die Wendenfrage und ihr sei- nerzettiger Führer Barth seien erledigt. DaS scheine aber de» Kommunist«» nicht zu paffen. Er freue sich, daß bi« Regierung sich heute wiederum bereit erklärt hab«, allen Wünsche» der Wende« entgegenzukommen. Tie Leffentltch- keit möge nur ihr Teil dazu beitragen, daß die Wenden gefahr nicht künstlich heraufbeschworen werde. Dann werde man auch Ruhe haben. Der kommunistische Antrag gebt an de» RechtSauSschuh. Des weiteren wurden noch einige Anträge erörtert, die Sife»bahn« »»d Postfrage» beirasen. Bon -er Deutschen Volkspartei liegt ein Antrag vor über die Anfstelluuß von Wareulmtom«»te« i« Elseilbahntvaßeir. Abg. Schmidt (DBp.) begründet den Antrag und ersucht Regierung, im Interesse des beruflichen Einzelhandels die Regierung, im Interesse des beruflichen Einzelhandels nachdrücklichst auf die Reichsbahngesellschaft in der Richtung einzuwtrke», daß die von ihr geplaate A«fftell»»g »»» Ware»automate» in de» Eisenbahnwagen »icht d»rchgeführt wird »»d die bereits i» Gan« gestellte» wieder e»tser»t, Verkaufsstelle« i« Bahnhöfe« »nd auf Bahnsteige» »icht übermäßig vermehrt «nd private Reklamemittel i»«erh«ll der Bahnhöfe tunlichst ei»gesthrä»kt werde». Abg. Berg (Dn.) unterstützt den Antrag der BolkSpartet. Bet de» Maßnahmen der Reichsbahn haudele «S sich »»r »m den Verdienst. Abg. Dr. Saft»« (Dem.) erklärt, all« beteiligte» Kreise seien dagegen, daß die Reichsbahn unter der Vorspiegelung, dem Reifende» dienen zu wollen, aus rein fiskalischen Ge sichtspunkten ihre Monopolstellung zuungunsten LeS Han del» auSnütze. Sehnlich sei eS anch mit der Reklame. Ma» wisse »ft vor lauter Reklameschilder« »icht, wie die Statt»» heiße »der wo Fahrkarte» »der »«gleiche» zu erhalt« feie« Der Antrag geht au de» HauShaltauSschnß 8. De» letzte« Punkt der Tagesordnung bildet ei» kom munistischer «»trag über die Sbba»matz»ahme» der Reichs bahn >. G. Der Antrag wird entsprechen- de« Ausschuß, beschlntz in folgender Fassung angenommen: „die Regierung zu ersuche», bei -er ReichSregterung dahin vorstellig zu werden, daß sie alle geeignete» Schritt« unternimmt, daß die Reichsbahn «. G. die beschlösse»«» Abbau»aß«ah«e» rückgängig macht". , Schluß der Sitzung nach 7^5 Uhr., Nächste Sitzuna: DonnerStaa. -<m 28. Juni, vor«, 11 Uhr. slk. Dresden, 2S. Ju«k 1VS7. Der Landtag erledigte in seiner heutigen Sitzung kurz und schmerzlos die Etatkapitel Snnftzwecke, Bergakademie z» Freiberg, Oberbergamt und Bergämter. Eine deutsch»ati»»ale A»frag« wegen de» A»ka»sS amerikanischer Sartexapparate beantwortete der Regie- rungSvertreter dahin, die Apparate würden im Saargebiet« von deutschen Arbeitern hergestellt und seien von den Be- »trkSfürsorgeverbände« einmütig gewünscht worbe«. Dem gegenüber stellte Abg. Berg lDn.) fest, baß die Sartex-Ge- sellfchaft mit amerikanischem Kapital arbeite. Di« Anschaf, fung -er ausländischen Apparate stelle eine «icht zu bil- ttgende Hintansetzung der beutschen Industrie dar. Such der demokratische Redner Sbg. Dr. Sast»er war mit den Maßnahmen de» ArbettSminifteriumS nicht einverstanden. Ein komm. Antrag verlangt, die Regierung zu beauf» tragen, sofort auf die Leitung der vereinigte» Jntespi»»erei nnd «Weberei A. G. in Hamburg selbst und mit Hilfe der Reichsregierung einzuwirken, Laß di« Bautzner Zweigstelle wieder in Betrieb genommen wird und alle vorher veschaf- ttgte« mit ihren alten Rechten wieder eingestellt werde». Der Regierungsvertreter Dr. Zschukk« bemerkt hierzu» WaS der Antrag wünscht, ist von feiten der Regierung vor Eingang LeS Antrages in größtmöglichstem Umfange getan worben. DaS StillegungSverfahren ist vom März 1V26 bi» zum Juli 1SS6 durchgeführt worden. Schon im Juni 1S2S hat damals auf Anrrguug LeS Stabtrate» in Bautzen -er Reichswirtschaftsminister bet brr Werkleitung in Hamburg interveniert und sich bei deren Erklärung beruhigt, daß eine Verteilung der vorliegenden Aufträge auf alle Betriebe, also unter Aufrechterhaltung der Bautzner Spinnerei, 1« Mild« zur Folg« haben würde, daß all« Betriebe wegen Un. Wirtschaftlichkeit stilltegen müßten. Da» Arbeit»,/ und Wohl- fahrtsministertum hat nach längeren Verhandlungen auch die Reichsarbeitsverwaltung für die Angelegenheit interes siert, und e» ergab sich dabei, daß auch die ReichSregterung außerstande ist, die Wiedereröffnung de» Bautzner Betriebe bet dem Konzern durchznsetzen. Inzwischen sind aber, sicherem Vernehmen nach, die Verhandlungen Le» Konzern» auf eine anderweit« Verwendung deS Betriebe» in einer Wetse, die den brotlos gewordenen Arbeitnehmern dauernde Beschäftigung schafft, weitergegangen. lieber den Stand dieser Verhandlungen läßt sich abschließend noch nicht» sagen. Natürlich wird auch künftig die Regierung alle» tun, damit der Bautzner Betrieb wieder in Gang kommt. Der Antrag wird dem HauShaltauSschub 8 überwiese». Hierauf begründet Abg. Re« lSoz.) einen Antrag seiner Partei, die Regierung zu ersuchen, bei der ReichSregier»»g sich gegen die a«gestrebte Verlängerung der Schutzfrist für Werke der Literatur, der Musik und der bilde»-«« S«»ft ei»,»setze« und ihre Vertreter im ReichSrat anzuweisen, bei etwaigen Gesetzesvorlagen gegen jede Verschlechterung Le» bestehende» RechtSzuftande» auf dem Gebiete de» Ur- Heberrechts zu stimmen. — Nach kurzen zustimmenden Er klärungen der Kommunisten und Demokraten findet der Antrag in sofortiger Schlußberatung einstimmig Annahme. Ein komm. Antrag und eine Anfrage derselben Partei beschäftigen sich mit -er Weudenbewegnnz. Sbg. Renner (Komm.) verlangt SuMSrung über de« politischen und sachlichen Inhalt der Besprechungen der Re gierung und ihrer Beauftragten mit -em wendische» Volks- rate. Ministerialdirektor Dr. Schulz«: Am 2. Januar d. I». fand in Belgrad aus Anlaß der Anwesenheit der beide» Fräulein Schmaler auS Bautzen, Töchter de» Hauptschrist- leijer» der in Bautzen erscheinende» «endische» Zeitung »Gerbske Nowinq", eine große politische Kundgebung für die Lausitzer Wende» statt, die in ganz Deutschland mit Recht unlteSsameS Aufsehen erregt«. Diese Kundgebung veranlaßte einige Wortführer der Wenden, an iHv« Spitze ter Rechtsanwalt Justiziar Dr. Herrmann in Bautzen. auS eigenem Antrieb« der KreiShauptmanuschaft amzwteilen, daß da» Verhalten der Heiden Mädchen aemißbilligt werde und nur geeignet sei, die gemeinschaftliche Arbeit mit der Regierung zu stören. SS sei zu hoffen, daß die vertrauens vollen Beziehungen zu dem KreiShauptman», auf die von allen Setten besonderer Wert gelegt werde, nicht leid«» möchten. I« Anschluß an diese» Schreiben bat Justtzrat Dr. Herrmann den KreiShauptmaNn um eine persönliche Rücksprache, um verschiedene, den wendischen Bölksteil be treffende Angelegenheiten in aller Offenheit einmal gegen seitig zu bespreche»^ Das «e«e Strafgesetzbuch. „ Mit der Vorlage de« Entwürfe» der Reichsregierung über da« neue Strafgesetzbuch an de» Reichstag tritt die Entwicklung de» geltenden Rechte» in Deutschland in eine neue Epoche ein. 25 Jahre lang bauerten die Vorarbeiten zu dem nun vorliegen«» neuen Gesetzentwurf. Es Mr- den Ausschüsse über Ausschüsse zusammengestellt, die nck mit dieser Materie befaßten, e« wurden genaue Studien der Gtrafsysteme fast aller Länder vorgenommen, ver gleichend« Darstellungen angefertiat, kur» und gut, eins Vorarbeit geleistet, tue der zu schaffenden neuen Tat würdig war. Selbstverständlich baut sich auch das neue Strafgesetzbuch Lus da- alte Bundes-Gesetz vom 31. Mat 1870 auf. Dieses BundeS-Gesey, da« später nach Grün/ düng de» Deutschen Reiche« in die Reich-Verfassung aus genommen wurde, hat im Lauf« der Jahre mancherlei Veränderungen erfahren, so daß e» schließlich äußerst schwierig war, sich aus dem Wust der Novellen und AbänderungSaesetze herau«zuftnden. Da« neue Strafge setzbuch will somit auch neben einer Anpassung der Straf gesetzgebung an di« moderne Zeit auch Klarheit über da» geltende Recht in Deutschland gebe«. Der vorliegend« Gesetzentwurf ist unbeeinflußt von Parteivolttischen Ten- Lenzen ausgearbeitet worden. Die mtt dem Wert Beauf tragten haben sich nur an da« Sachlich«, an di« Materie selbst gehalten. So kam «m Werk zustande, das nur Zweckmäßiges und Gute» schaffen will, nicht» Politisches. Man möchte wünschen, daß in den Beratungen des Reichs tage« dieser Tendenz de« Werkes Rechnung getragen würde, daß Kritik und Befürwortung sich nur aus sach lichen Gesichtspunkten ergeben möchten, nicht au« Kom promissen parteipolitischer Art. Die.erste kurze Lesung im Reichstag zeigte jedenfalls, Katz sich die Mitglieder fast gller Fraktionen des Ernste« der Aufgabe bewußt sind. Immerhin fostnte man schon jetzt feststellen, daß die Meinungen in den kommenden WtSschuß-Sitzungen zum Teil recht weit auSeinanderaehe« werden Die Sozialdemokraten find entschlossen, sich tnit aller Energie gegen die Beibehaltung der Todesstrafe zu wenden. In den bürgerlichen Parteien ist die Ansicht über-die Bei behaltung dieser schwersten aller Strafen geteilt. Je doch dürfte eS al« sicher gelten, daß die überwiegende Mehrheit des Reichstages die Abschaffung der Todes strafe für untragbar halten wird. Auch bei weiteren Be stimmungen des neuen Gesetzentwurf«» wird sich eine leb hafte Auseinandersetzung der Meinungen nicht vermeiden lassen. So über die Bestimmungen, die die neuen ver schärften-Maßnahmen gegen Gewohnheits-Verbrecher um fassen, über die Bestimmungen, die den Begriff der Ehrenstrafen umschreiben und über andere mehr. ES wäre zu wünschen, wenn eS dem Reichstage gelingen würde, in möglichst kurzer Frist diese neue gesetzgeberisch« Arbeit zu vollenden, zumal dieses neue Strafgesetzbuch nach seiner Annahme durch das Parlament zum ersten Mal« wieder eine Annäherung der ReichSaesetze an die unserer Bruder-Nation Oesterreich herbeifüyrt. und Wirtschaftspartei. Diese Abstimmung ist aber noch kein« «ndatiltig«, d» di« definitiv« Entscheidung im Slenum fall« L«. Abreise Schacht- «ach Amerika, . Berlin. (Funksoruch.) Wie wir erfahren Wird Rttchtzbankprtsident Dr. Schacht Heut» sei»« Ratfß Auch Awerik« u»i«M« und dort an der Zusammenkunft de« Zrntralnotrnbankvräfidrnten teilnehmen, einmütig für Li« Zulassung von Ersatzkosten gewrsen sei. jetzt Bedenken bekommen hab« und di« Abstimmung im 7enum darüber den Fraktionsmitgliedern frrigrgebrn hab«, ie anwesenden AuSschußmitglieder der Deutschen Voll». Partei stimmten für ihre Person für die Zulassung, ebenso di« Deutschnationalen mit Ausnahme eine« Mitgliedes. Lk. Nnsemu nr )m ickilrM«!» ÄMib. qu. Berlin. Nachdem der Reichtzänsienmtnisier am Dienstag unverbindlich mit mehreren Abgeordneten der Regierungsparteien Fühlung genommen batte, berichtet« er am Mittwoch im interfraktionellen Ausschuß über die anfter- politische Lage «nd sei«« Genfer Verhandlungen. Wie man hört, gestalteten sich die Besprechungen sehr lebhaft. Dr. Stresemann gab auf Fragen der Abgeordneten wiederholt Auskunft. Bezeichnenderweise unterhielt man sich im interfraktionellen Ausschuß nicht weniger al« drel Stunde« über di« außenpolitischen Frage«. Am Nachmittag hielten daun saft sämtliche Frak- Aon«« Sitzungen ab, in denen di« im interfraktionellen Ausschuß zur Debatte geftandrnen Fragen zur Kenntnis genommen wurden. Wie jetzt srftfteht, wird der ZeutrumSabgeordnet« Dr. Kautz in der heutigen Sitzuna des Reichstages di« gemein same Interpellation der Regierungsparteien begründen und danach werden di« einzeln«» Fraktionen noch besonder« ibr« Redner vorschickea. Zwischen den Regierungsparteien sind übrigen« gewiss« Rtttztltnten auSgearbeitet worden und »war in der Mittwoch- Ntzung des interfraktionellen Ausschuss»«, nachdem du Vu«- sprache mit Dr. Stresemann beendet war. tzmkiisi« bäim, in WmlStzMii. Berlin. (Funkspruch.) Wie pnnmehr feftfteht. wird «ach der Red« dr« Retch-austenwttztfter» im Reichstage der Zruirumtzabgrorduet, Dr. Sa«» et« gemetusam« Erklärung der Reaterungtzpartete» «darben. G» ist jedoch möglich, daß in der zweiten RedNergarnitux am Freitag di« Fraktionen der. Regierungsparteien einzeln auf di, Ausführungen dr» «ubSiminifter» uad der Opposition», »arteien antworten werden. 3»ck Lesitz ikS jlMMMWmlkMes U vdz. Berlin. Der Sozialpolitische «utzschust de» du 2ttut!wnanonlnen mir «usnaymr em« wtttgueves. Reichstage» begann am Mittwoch die »wett« Lesung de» Auch da« Zentrum und die Demokraten stimmten geteilt «rdriwiosenvrrsichrruugtzgrsetzes. Da« wichtigste Ereignis Geschloffen dagegen waren Sozialdemokraten, Kammuniften war. daß di« Zulassung von Ersatzkaff«« a-aeie-ut wurde. Für die Deutsch« Volkspartei erklärte Atzarordueter Moldeubauer, daß seine Fraktion, obwohl sie «rfvrüngltch
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