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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 28.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-28
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192507286
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19250728
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19250728
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-28
- Monat1925-07
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SäKUHe DmWllU -> MVVM ' ——7—^-77 "—7 . . —7 , «arar-Worte. Radio-Zeiiung, I Anzeigen werden die »gespaltene Petlt-Zeile mit 20 Goldpfennigen berechnet, Reklamen die 4 gespaltene Zeile A'^im m Äeilaqen^A^tl^emden^u^Kurliste, Sezugspreis beträgt frei ins Haus s mit SO Goldpfennigen. Anzeigen u. Reklamen mit plahvorschriften und schwierigen Satzarten werben mit 50 Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme vorm. 1t Llhr. Für das Erscheinen der Anzeigen an bestimmten Tagen ober Plätzen, sowie für telephonische Aufträge wird keine Gewähr geleistet. Znsertionsbeträge sind sofort bei Erscheinen der Anzeige fällig. Sei späterer Zählung wird der am Tage der Zahlung giltige Zeilenpreis in Anre nunq gebracht. Rabattanspruch erlischt: b. verspät. Zahlung, Klage ob. Konkurs d. Auftraggeber«. Ericncin: iaqum mir ven senaqen: nmn. ^remoen-uno »urn,re, <eorn >"> ^>>7' . . I^ußcstunden, ÄuS alter und neuer Zeit, Moden.Zeiiung,Schni<tmu<lcrboaen. Oer Dezuü5prei«d „ - M-nail.Mk.tLO, durch diepost ohneZustellgebahrmonatl Mk.2.-. ZürMe böh.Gewalt, Redaktion UNd EspedlftoN 1 Kr ieg, Streiks usw. hat der Bezieher keinen Anspmch auf Lieferung özw.Rachli-ferung der I Aft» 4 I ZciiunZ od.Rülkzahl.d. Lesegeldes. Druck: ElemenS Landgraf Rachfl., Dresden-Fr e»tai-1 «LNNLUftftkL V»/N» L I L:i unverl. eingesandt. Manuskripten ist Rückporto beizufug. Für Anzeigen, welche dvrn> « ' 87 ^cbraana - - 1 Acrnspr. aufgegeb. werben, könn. vir eine Verantwort bez. der Richtigkeit nicht übernehm ' «m, »«x- » «'M mit Loschwitzer Anzeiger Taqeszeitunq für da« üflllcke Dresden und seine Dororie «latt entlSlt di- amtlichen «ekanntmachnngen das Rate» ,u Dresden für di« Stadtteil« «lafewltz. Losch«,tz, We^er «irsch. ««Plan, RochE.«"d Lanb.gast <11 und lll. verwaltung-bezlrk) der w-melnden Wach. w«tz?Ni-d.rp°yritz. Hosterwitz, Pillnitz. Weltz.g und Schönfeld -wie der «mtshauptmannschast Dresdern UN» s«wmm r>-»« » «° I«, vr.«-. I-, d« wn.-, MS Dienstag, den 28. Juli ^S2S Beginn der Aussprache über die Steuergesehe im Reichstage Kein« Differenzen zwischen Luther und Stresemann. — Das ungewisse «Schicksal der Amnestievorlage. — Amerikas (Sympathie für die Abrüstung. — Oie Wendung in Marokko. Liebereinstimmung zwischen Luther und Gtresemarrn Im Reichstag und auch in der französi schen Öffentlichkeit ist nach Beendigung der außenpolitischen Debatte im Reichstag der Eindruck entstanden, daß Reichskanzler Dr. Luther die Fragen des Sicherheitspaktes we sentlich anders beurteile als der Außenmi nister Dr. Stresemann, dessen Erklärungen in einigen Punkten von denen des Reichs kanzlers sehr verschieden gewesen seien. Bei spielsweise wurde behauptet, der Kanzler vertrete die schärfere Richtung in Deutsch land im Gegensatz zu dem Außenminister, der auf feiten der gemäßigteren Kreise siehe. Wie wir auf Grund authentischer Informa tionen mitteilen können, sind diese Bermu- irrigen gänzlich abwegig. Es lag eine be- stimmtc Absicht darin, die Ausführungen des Kanzlers von denen des Außenministers völ lig zu trennen und ihnen eine andere Nuan cierung zu geben. In Wirklichkeit besteht zwischen den beiden Staatsmännern in der Bcnrteilnng der Sicherheitsfrage volle Ueber- einstimmung. Oie Geschäftslage des Reichstages Die Geschäftslage des Reichstages macht es setzt gebieterisch notwendig, daß neue Dispo sitionen vom Ältestenrat getroffen werben. Es verkantet, baß der Ältestenrat beschließen will, die Sitzungen am 1. August abzubrechen und für -en lll. oder 12. September eine neue Taanng einzuberufcn. Zunächst muß testgestcllt werden, -aß die Regierung entschieden Wert darauf legt, die Zollvorlage noch vor den Sommerferien an genommen zu sehen, selbst wenn die Sitzungen sich tief in den August hinein erstrecken sollten. Die Regierungsparteien sind prinzipiell da mit einverstanden, sehen aber keine technische Möglichkeit, ein beschlußfähiges Haus zusam- menzubalten, besonders angesichts der Ernte. Unter diesen Umständen ist es durchaus mög lich. daß am 1. August vertagt wird, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß bis dahin Steuern, Amnestie und Etat erledigt sind und dic Zollvorlagc zurückgestellt wird. Wann eine neue Tagung einberufen werden kann, steht noch dahin. Ob der lll. September in Frage kommt, wird bezweifelt. Ferner muß berücksichtigt werden, daß am 15. Sep tember der sozialdemokratische Parteitag be ginnt und am 17. September etwa vierzig prominente Reichstagsabacordnete nach Ame rika fahren, wo am 1. Oktober die Interpar lamentarische Union beginnt. Es kann daher noch nicht mit Sicherheit voransgcsagt wer den, zu welchen Beschlüssen der Ältestenrat kommen wird. Eine Vertagung der Zollvor lage bis Anfang November ist aber naturge mäß auch nicht sehr wahrscheinlich. Oer Einspruch des Reichsrates Der ReichSrat genehmigte den vom Reichs tag angenommenen Gesetzentwurf über Aus bau der Angestellten- und Invalidenversiche rung und über Gesundheitsfürsorge. Tann befaßte sich der Reichsrat mit dem vom Reichs tag angenommenen Gesetzentwurf zur Ab änderung der Verordnung über die Fürsorge pflicht. Der Berichterstatter führte hierzu aus, daß von den Ländern gegenüber diesem Entwurf ernste Bedenken geltend gemacht werden. Die Ausschüsse hätten daher einstim mig beschlossen, gegen das Gesetz Einspruch zu erheben. Dieser Einspruch wurde vom Ple num des Reichsrates gegen die Stimmen der Provinz Sachsen nnd der Stadt Berlin be stätigt. Schließlich bestellte der ReichSrat den RetchS- tagsabgeordneten Franz Behren», Vorsitzender des RetchSausschusss land- und forstwirt schaftlicher Unternehmerverbände, -um Mit- glied deS BerwaUungSrates der Deutschen Rentenbankkr editanstalt * Oie Gteuerdebatie Deutscher Reichstag 108. Sitzuna vom 27. Juli. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um '48 Uhr. Er widmet dem gestern verstorbenen kvmmunisti'chcn Ab-icvrdnetcn Eichhorn einen herzlichen Nachruf, der von den Abgeordneten stehend angehört wird. Aus der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Steuervorlagen. Im Namen der Regierungsparteien gibt Abg. Dr. Obersohrcu (Dnat. Bp.) eine gemein same Erklärung ab deS Inhalts, die Regie rungsparteien hätten sich trotz schwerer Be denken gegen Einzelheiten der Gesetze ent schlossen, den Vorlagen zuzustimmen. Die Be lastung der Wirtschaft und der einzelnen Steuerzahler sei zwar geradezu unerträglich hoch, aber die Finanzlage des Reiches und die schweren NeparationSlasteu ließen leider eine weitere Milderung nicht zu. An das Ausland müsse die dringende Mahnung gerichtet wer den, den völligen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft dadurch zu verhindern, daß man mehr Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit dcr deutschen Wirtschaft, daS verringerte Einkom men des deutschen Volkes und seine sozialen Lebensnotwendigkciten nimmt. Die Regie rungsparteien hätten den sozialen Gesichts punkten Rechnung getragen durch eine wesent liche Verstärkung des Kinderprivilcgs Mit dem Finanzausgleich sei den Bedürfnissen dcr Länder und Gemeinden Rechnung getragen worden. Dann müsse aber die ernsteste Mah nung zur Sparsamkeit gerichtet werden vor allem an die Gemeindevertretungen. Auch da müßten die Ausgaben den Einnahmen ange paßt werden. Das Reich müsse in der Steuer politik den Vorrang behalten. Trotz aller Bedenken im einzelnen stimmten die Regie rungsparteien den Vorlagen zu in der Erwar tung. daß auch sie helfen werden zur wirt schaftlichen nnd sozialen Gesundung des deut schen Volkes. Abg. Dr. Hertz lSoz.f bemerkt zu der Art, in der die Regierungsparteien die Verhand lungen im Ausschüsse geführt hüben, eine ge sunde Steuerreform hätte davon ausaehen müllen, daß zur Förderung dcr deutschen Wirt schaft vor allem die Stärkung der inneren Kaufkraft der breiten Mallen notwendig sei. Die Regierungsparteien hätten aber umge kehrt den Besitz geschont und die Mallen des Volkes stark belastet. Ein Stenersnstem das mehr als vier Fünftel aller Lasten den besitz losen und enteigneten Schichten des Volkes auferlegt, wird daher den heftigsten Wider stand aller leistungsschwachen kreise Hervor rufen. Wir lehnen für dieses Gesetzgebungs werk tedc Verantwortung ab. «Beifall bei den Soz.) Abg. Dr. Fischer (Köln Demi bedauert, daß die Regierung der an ihren Stencrgesetzen geübten Kritik keine Folge gegeben habe. Die von der neuen Regierung bei ihrem Amtsan tritt gegebenen Versprechungen seien nicht er füllt. Die zugeiagte grundsätzliche Anpassung der Steuerlasten an die wirtschaftliche Lei stungsfähigkeit sei nicht vorgenommen worden. Die gegenwärtige Finanzlage würde einen durchgreifenden weiteren Steuerabbau durch aus gestatten. Wir könnten mit einem Neber- schuß von einer Milliarde rechnen. Der Red ner tritt zum Schluß für eine« finanzwirt- schaftlichenSachverständigenausschuß ein, der Oie Zölle Im Handelspolitischen Ausschuß de» Reichs tages würben nach längerer Debatte in der Abstimmung sämtliche Abänderungsanträge der Opposition abgelehnt. Annahme fanden einge Kompromißanträge, u. a. der, der für Fletsch und Kartoffeln bis -um 14. Februar ISS« einen ermäßigte« Zollsatz von 25 -f fest- den Weg zu einer wirklichen großen Finanz reform ebnen solle. Abg. Höllcin (Komm.) beantragt Verta gung der Aussprache über die Etnkommen- stev'-r. Als dcr Vizepräsident Graes erklärt, er er teile zu dieser Geschästsvrduungsdebatte nicht mehr das Wort, erschallen auf dcr Linken laute Protcstruse. Der Bertagungsantrag wird gegen die Linke abgelrhnt. Zur Einkommcnstcucrvorlagc wendet sich Abg. Eggerstedt (Soz) gegen die Regierungsvorlage und die Ausschußbe- schlüsse. Die Sachverständigen hätten im Dawes-Gutachten sestgestellt, daß in Deutsch land die Besitzenden zu wenig und die breiten Massen zu stark steuerlich belastet seien. Die ser unnatürliche Zustand werde durch die neue Vorlage noch verschärft. Abg. Rädel (Komm.) beantragt wiederum Vertagung mit dem Hinweis, daß die Abge ordneten, die vorher für die Weiterberatung stimmten, nicht mehr im Saal geblieben wären. Die Abstimmung erfolg: durch Hammelsprung. Dabei beteiligen sich die Soziald.mökra en, Kom munisten und Demokraten mit Ausnahme ihrer Fraktionsführer Müller, Koch und Hi l ein nicht. Es stellt sich Beschlufunfähigkeii des Hauses her aus, da nur 169 mit Nein und 6 Abgeordnete mit 3a gestimmt haben. Vizepräsident Graef ruft sofort «in« neue Sitzung auf 7 Uhr abends — 10 Minuten spä ter — ein. 1V4. Sitzung, am Montag, 27. Juli, 7 Uhr abends. Die zweite Beraiung des Einkommensteuerge setzes wird >ortgesetzt. Abg. Schneider (Berlin, Dem.) meiM, es sei das erstemal in der jetzigen Reichstagssessiou, das- ein Gesetz in solcher Mangelhaftigkeit und Unfertigkeit aus den Ausschüssen vor das Plenum gekommen sei wie das Ei lkommensteuerge etz, na mentlich der Lohnadzugsparagraph sei ,o schlecht formuliert, daß die Regierui gspar.eien selbst sich veranlaßt gefühlt hätten, noch schnell eine neue Fassung dem Plenum zu unterbreiten. Abg. Neubauer (Komm ) stellt einen Vena- gungsanrrag und begründet ihn damit, daß die Rechte durch ihre schlechte Vertretung im Saale ihre Erschöpfung zum Ausdruck gebracht hätte. — Abg. Höllcin (Komm) bezweifelt die Beschluß fähigkeit. Vizepräsident Araef erUa,:, das Büro sei nicht einig darüber, ob das Haus beschlußfähig sei. Er werde deshalb eine namentliche Abstimmung vor nehmen lassen. Hieran knüpft sich umer großer Unruhe oes Hauses eine längere Auseinandersetzung zwischen dem Abg. Tittmann (Soz.) und dem Vizepräsiden ten Graes über die Auslegung dcr Geschäftsord nung. Der Geschäftsordnung gemäß wird daun die Beschlußfähigkeit durch Einsammeln der wctßcn Stimmkarten geprüft. Auch die Sozialdemokraten geben ihre Stimme ab. Vizepräsident Graes stellt fest, daß 268 Stimmkarten abgegeben worden sind, das HanS also beschlußfähig ist. Der Vertagungs antrag wird hieraus bei einfacher Abstimmung ab gelehnt Paragraph 1 des Einkommensteuergesetzes wird dann mit großer Mehrheit angenommen. Die Weiterberatung wird auf Dienstag 1 Uhr nachmittag vertagt. setzt. Annahme fanden ferner Kompromiß anträge, durch die der Zollsatz der Vorlage er- lchht wird für Seltertrauben und Wetnmaische von 15 auf 80 für Apfelsinen von 12 auf 20 und für Gurken von 10 auf 80 Am Dienstag wird sich dcr Ausschuß mit den Zollpositionen für Mehl, Fleisch und Futter artikel, Fische und Geslügelproduktc in der Einzclberatung beschäftigen. Zur Besprechung deS Zollabkommen» ftzr das Saargebict, zu dellen Ratifizierung die beiden französischen Kammern bereits Er mächtigung erteilt haben, fand gestern eine ge» mcinsameSitzung des Handelspolitischen Aus- schusses des Reichstages mit einer Abordnung des Saargebietes statt, die aus den Vertreter« der politischen Parteien, der drei gewerkschaft lichen Richtungen und der saarländische« Wirtschastskreise, dcr Handelskammer und der Handwerkskammer bestand. Trotz schwerster Bedenken des Handelspolitischen Ausschusses wurde eine Einigung dahin erzielt, daß daS Saarabkommen einstimmig gebilligt wurde. Einstimmigkeit herrschte auch darüber, daß beim Abschluß eines endgültigen Abkommens volle Gegenseitigkeit gewahrt werden müsse und -aß das gegenwärtige Abkommen, nur deshalb tragbar sei, weil eS nur auf vier Mo» nate als übergangsregelnng gedacht sei. * Kinanzberatungen Der Haushaltausschuß des Reichstages be riet gestern den Haushalt der allgemeinen Ft» nanzverwaltung. Abg. keil (Soz.) berichtete über den Etat. Der Gesamtüberschuß im or dentlichen und außerordentlichen Haushalt 1925 der allgemeinen Finanzverwaltung be trägt 3518 Millionen Reichsmark gegenüber einem Uberschuß von 2238 Millionen Reichs mark im Jahre 1924. Ausführlich schilderte der Berichterstatter die Einnahmen aus den einzelnen Steuerarten und stellte fest, daß aus dem Steueraufkommen an die Länder 2172 Millionen Reichsmark überwiesen werden müßten. Staatssekretär Dr. Popitz vom ReichSiusttzministerinm betonte, daß die Schät zungen nicht auf Genauigkeit Anspruch er heben könnten, weil das Verglcichsmaterial fehle. Dr. Popitz erklärte weiter, dazu komme, baß wir gezwungen seien, die Steuern aus Grund von Gesetzen zu schätzen, die im Ple num des Reichstages noch gar nicht verab- schiedet sind. Tie Grunderwcrbssteuer sei des halb nur mit 15 Millionen Mark in den Etat eingestellt, weil der größte Teil der Einnah men der Grun-crwerl'sstcucr von den Länder behörden selbst erhoben werde, die Ziffern im Reichsetat aber nur insoweit erscheinen, al» sie durch die Rcichskasse gehen. Bekanntlich wird die Grnnderwerbssteuer in vollem Um fange den Ländern überwiesen. Dann ver tagte sich dcr Ausschnß auf DienStag. Oer Kampf um die Re chsamneftie (Eigener Informationsdienst.) Nachdem die preußische Regierung in der Frage einer Amnestie für das preußische Landesgebiet erbeblich weiter gegangen ist als die von der Reichsregierung vorbereitete Reichsamnestie finden gegenwärtig zwischen den Regierungsparteien im Reichstag Ver- Handlungen darüber statt, die Amnestievor- läge der Regierung in einigen Punkten zu verbessern. Wie wir bören, dürfte ein Kom promißantrag des volkspartci'ichen Abgcord- neten Geheimrat Kahl angenommen werden, wonach in die Amnestie auch Zuchthaus strafen bis zur Höhe eines Jahres einbe- zogen werden sollen. süddeutsche Reise des Reichs« Präsidenten (Eigener Informationsdienst.) Wie wir hören, wird sich der Reichspräst- dent von Hindenburg im Verlaufe des näch sten Monats nach München begeben, wo an läßlich seines Besuches große Feierlichkeiten und Empfänge stattsinden sollen. Vorläufig ist geplant, diese Reise bereits am Abend des 11. August anzutreten, doch steht zurzeit noch kein endgültiger Termin fest. In den Ber liner politischen Kreisen nimmt man an, daß der Reichspräsident anläßlich seiner Anwesen-
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