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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1845/46,4
- Erscheinungsdatum
- 1846
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1846,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028056Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028056Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028056Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1845/46
- Titel
- 115. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1846-04-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1845/46,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll111. Sitzung 3035
- Protokoll112. Sitzung 3063
- Protokoll113. Sitzung 3093
- Protokoll114. Sitzung 3125
- Protokoll115. Sitzung 3147
- Protokoll116. Sitzung 3189
- Protokoll117. Sitzung 3221
- Protokoll118. Sitzung 3259
- Protokoll119. Sitzung 3285
- Protokoll120. Sitzung 3341
- Protokoll121. Sitzung 3367
- Protokoll122. Sitzung 3395
- Protokoll123. Sitzung 3427
- Protokoll124. Sitzung 3457
- Protokoll125. Sitzung 3485
- Protokoll126. Sitzung 3509
- Protokoll127. Sitzung 3541
- Protokoll128. Sitzung 3577
- Protokoll129. Sitzung 3611
- Protokoll130. Sitzung 3643
- BandBand 1845/46,4 -
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nicht mehr geschrieben werden könne?" Es kommt Alles darauf an, was man unter liberaler Presse versteht, und in so fern schließe ich mich, wie ich anfangs bemerkte, dem an, was der Abgeordnete Oberländer erwähnte. Er mag überzeugt sein, daß die Regierung sich den größten Schaden durch ihre Maaß- regeln thue; daß die Treue zu König und Vaterland, die An hänglichkeit an die Institutionen im Lande mehr und mehr un terdrückt, und statt desLiberaliSmus derRadicalismus zum Leben gerufen werden würde, und mag deshalb diese Maaßregeln tadeln. Meine Herren, ich lasse es dahingestellt, in wie fern diese Meinung, die der geehrte Abgeordnete ausge sprochen hat, die richtige ist. Ich meines Orts muß aber die Ueberzeugung aussprechen, daß die Absicht der Regierung und des Ministeriums des Innern insbesondere bei dieser Maaß- regel darauf hingegangen ist, dem Radikalismus, den der geehrte Abgeordnete selbst fürchtet, so weit es in der Kraft des Ministeriums liegt, entgegenzutreten und ihn zu unter drücken. Die Censur, sagt man ferner, ist im Widerspruche mit dieser Concessionsertheilung und Concessionsentziehung. Man sagt, Alles, was Unrechtes in solchen Blattern stehen könne, müsse eben durch die Censur beseitigt werden. Ich mache darauf aufmerksam, daß das Concessionswefen in der That nur in einem sehr entfernten Zusammenhänge mit Her Censur und Preßfreiheit stehe. Ich erlaube mir, daran zu erin nern, daß wir Länder haben, wo Preßfreiheit herrscht, und doch zugleich auch das Concessionsrecht und die Entziehung der Con- ression. ES beruht auch in der That die ConcessionSertheilung und Concessionsentziehung auf einer ganz andern Basis. Die Censur hat sich lediglich darum zu bekümmern, was in dem einzelnenFalle nach der Censoreninstruction zulässig oder nicht zulässig ist, die früherhin als eine sehr milde und freisin nige Instruction bezeichnet, und sogar in andern Staaten nach geahmt worden ist; sie hat sich also damit zu begnügen, auf Pie einzelnen Punkte aufmerksam zu machen, und nach Maaßgabe der Instruction dieselben zuzulaffen oder zurückzuweisen. Bei der Concesstonsftage kommen ganz andere Bestimmungen in's Spiel. Ich habe bereits aufmerksam darauf gemacht, daß hierbei em gewisses Vertrauen vorausgesetzt wird, und daß die Concession dadurch bedingt sei. Eben deswegen sind auch vor Ertheilung einer Concession die geeigneten Erörterungen über die Momente vorzunehmen, die ein solches Vertrauen begrün den können. Es wird übrigens selbst in dem Falle, wenn man darauf ausgeht, wie von einigen der geehrten Sprecher ge schehen ist, eine innigere Verbindung zwischen der Censur und Concessionsertheilung vorzunehmen, und sagt, es sei das Eine oder Andere wegzulaffen, wiederholt darauf aufmerksam ge macht werden müssen, daß es eben Dinge giebt, die die Censur, selbst wenn sie noch so sorgfältig sein sollte, Hinwegzubringen nicht im Stande ist; nicht zu gedenken, daß unsere Censoren der Natur der Sache nach keineswegs immer auf dem Stand punkte sich befinden, auf dem, ich muß es frei bekennen, die Regierung wünschen möchte, daß sie sich befänden Ich habe kein Hehl, das auszusprechen. Schwierig und undankbar mag das Geschäft eines Censors sein, aber es ist ehrenvoll wie eines, und ist ein Geschäft, was eben so viel Bildung als Neigung erfordert. Ich füge also hinzu, daß namentlich auch in dem vorliegenden Falle die Verhältnisse sich so gestaltet hatten, daß man die Ueberzeugung gewinnen mußte, es könne die Censur nicht aushelfen, weil es hier nicht um die Ausdrücke und ein zelnen Satze, sondern um die Tendenz des Ganzen sich handelte. Wer mit Aufmerksamkeit und ernstem Willen, die Wahrheit wirklich zu erforschen, diese Blatter gelesen, und die Tendenz in den einzelnen Aufsätzen zu verfolgen sich Mühe ge geben hat, wird mir beistlmmen, daß man bei solchen Tenden zen auf einzelne Ausdrücke einen zu hohen Werth nicht mehr legen kann. Ich muß sagen, daß selbst im .Deputationsberichte angedeutet worden.ist, wie in einzelnen Punkten jene Blätter in der That ihre Meinungen zu scharf und hart ausgedrückt hätten, um von der Regierung übersehen werden zu können;, nur daß freilich die Deputation auf ein ganz anderes Resultat gekommen ist, als wohin von seinem Standpunkte aus das Ministerium gelangen konnte. Ich wiederhole, es liegt auch der Regierung daran, daß das Vertrauen des Volkes zu ihr erhalten und befestigt werde; aber eben deshalb kann sie un möglich zulasten, daß durch halb wahre und halb falsche Artikel, durch Verdächtigungen aller Art, daß durch Herabsetzung in der That selbst des Heiligsten gerade der eigentliche edle Cha rakter unsers Volkes verderbt werde. Es konnte dem Mini sterium nicht gleichgültig sein, daß auf diesem Wege und mit Zulassung des Ministeriums demselben die Schuld davon bei gelegt würde, daß dis sächsische Redlichkeit in Schat ten gestellt wird. Ich will endlich noch besonders rücksicht lich der Vaterlandsblätter bemerken, daß die Rücksichten auf das Ausland allerdings von großer Erheblichkeit sind. Wenn man gesagt hat, es solle Sachsen seine Selbstständigkeit wah ren, nun, meine Herren, so ist bereits angedeutet worden, in welchen Staaten diese Blätter verboten worden sind, und «Z ist dies ein Beweis mehr für, als gegen die Liberalität der sächsi schen Censur. Es hat hiernach das Ministerium sich eher vorzuwerfen, daß es die sächsische Censur nicht so zügelt, wie das Ausland es wünscht. In der That, meine Herren, eS liegt im Interesse der Kammern und der Regierung, ja des, ganzen Landes, daß Blätter von dieser Tendenz, die ich nicht zu den wahrhaft liberalen, sondern zu den verderblichen, für den Volkscharacter gefährlichen Blättern rechnen möchte, daß Blatter von dieser Tendenz nicht erscheinen, da sie das Volk nicht belehren, sondern auf den unrechten Weg führen. Ich habe schon bei mehrer» Gelegenheiten erklärt, es könne nur erwünscht sein, wenn ein wahrhaft freisinniges Blatt existirt, was geeignet ist, das Volk über seine wahren Interessen wahrhaft und vollkommen entsprechend zu belehren, und in diesem Sinne wird jede liberale Regierung, die es wohl mit dem Volke meint, sich freuen, wenn ein solches Blatt erscheint. Aber, meine Her ren, diejenigen von Ihnen, welche die unterdrückten Journale mit Sorgfalt gelesen haben, werden mir zugeben, daß dieser Zweck schwerlich jemals damit hätte erreicht werden können.
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