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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,4
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- German
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028290Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028290Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028290Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 139. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-04-23
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll131. Sitzung 2889
- Protokoll132. Sitzung 2917
- Protokoll133. Sitzung 2937
- Protokoll134. Sitzung 2953
- Protokoll135. Sitzung 2997
- Protokoll136. Sitzung 3017
- Protokoll137. Sitzung 3047
- Protokoll138. Sitzung 3057
- Protokoll139. Sitzung 3063
- Protokoll140. Sitzung 3115
- SonstigesUebersicht über die um Schmeckwitz bei Kamenz in dem Umkreise ... 3146
- Protokoll141. Sitzung 3147
- SonstigesVerzeichniß der wegen verschiedener Eisenbahnangelegenheiten an ... 3227
- Protokoll142. Sitzung 3233
- Protokoll143. Sitzung 3271
- Protokoll144. Sitzung 3317
- Protokoll145. Sitzung 3353
- Protokoll146. Sitzung 3401
- Protokoll147. Sitzung 3439
- Protokoll148. Sitzung 3467
- Protokoll149. Sitzung 3477
- Protokoll150. Sitzung 3497
- Protokoll151. Sitzung 3521
- Protokoll152. Sitzung 3549
- Protokoll153. Sitzung 3565
- Protokoll154. Sitzung 3573
- Protokoll155. Sitzung 3593
- Protokoll156. Sitzung 3605
- Protokoll157. Sitzung 3621
- Protokoll158. Sitzung 3639
- Protokoll159. Sitzung 3661
- Protokoll160. Sitzung 3667
- Protokoll161. Sitzung 3719
- Protokoll162. Sitzung 3729
- Protokoll163. Sitzung 3763
- Protokoll164. Sitzung 3767
- Protokoll165. Sitzung 3779
- BandBand 1866/68,4 -
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II. K. 139. Sitzung, den 2l. April. des Staatseigenthums, nämlich das Finanzministerium, das Kricgsministerium und in einzelnen Fällen auch das Cultusministerium Gelegenheit haben, bei den stattsinden den Verhandlungen alle die Bedenken, die sie haben, an- zusühren, alle die Interessen, die Berücksichtigung verdienen, hervorzuheben, und ich für meine Person glaube, wenn die Kammer dem Vorschläge der Minorität beitritt, daß im Wesentlichen die Interessen des Staatsfiscus sicher gestellt sind und ich mich beruhigen kann. Die geehrte Majorität der Deputation ist aber anderer Ansicht; sie will durchaus nicht, daß oic Vertreter des Fiscus bei dieser Gelegeuheit gehört werden sollen, und will im anderen Falle lieber das ganze Gesetz scheitern sehen. Meine Herren! Bedenken Sie, daß in unserem Staatsorganismus in der höchsten Spitze die einzelnen Theile der Staatsthätigkeit in meh rere Behörden auseinaudergehen, daß wir sechs verschie dene Ministerien für verschiedene Richtungen unserer Staatsverwaltung haben, daß jedes dieser Ministerien einen bestimmten Kreis seiner Geschäfte hat, auf die cs angewiesen ist, und zugleich einen bestimmten Kreis von Interessen, die es von seinem Standpunkte aus zu ver treten hat. Cs liegt in dieser Organisation, die übrigens die aller Staaten ist, schon von Haus aus die Nothwendig- keit einer gewissen Einseitigkeit für jedes einzelne Mini sterium ausgeprägt; ein jedes Ministerium hat einen be sonderen Kreis von Interessen, welche es zu vertreten, nach Befinden zu vertheidigen und zur Geltung zu bringen hat. Es liegt nun aber auch im wesentlichen Interesse des Staates, daß die einzelnen Ministerien in der Ent wickelung dieser LHLtigkeit nicht gelähmt werden. Wenn man ihnen zu gleicher Zeit aufbürden wollte, auch andere, ihrem Ressort fernliegende Interessen mit wahrzunehmen, so müßte das nothwendig zur Abschwächung der Thätigkeit der einzelnen Ministerien führen. Können die einzelnen Ministerien sich nicht vereinigen, so haben wir die zweck mäßige Einrichtung der Berathung durch das Gesammt- ministerium, in welchem etwaige Differenzen zum Aus gleich gebracht werden. Ich werde gewiß nicht in den Verdacht kommen, als wenn ich mich in dieser Richtung gegen das Ministerium des Innern aussprechen wollte, als ich jemals die Meinung hegen könnte, daß das Mini sterium des Innern die Interessen des Fiscus und seines Gruudeigenthums nicht eben so berücksichtigen könne und werde, wie das Finanzministerium selbst thut. Aber hierbei kommt es nicht auf Persönliche, sondern auf sachliche Garantien an und die liegen darin, daß die Trennung der verschiedenen Ministerien, der Geschäfts kreise, die sie haben, fest und klar aufrecht erhalten wird, daß da, wo es wesentlich darauf ankommt, bei wichtigen Fragen die Interessen des Staatseigenthnms mit vertreten und wenigstens Das, was für dieselben spricht, zur Geltung gebracht und mit erwähnt werden kann, und daß auch die jenigen Ministerien, welche die specielle Aufgabe haben, 3091 diese Interessen zu vertreten, wenigstens nicht von Haus aus ganz ausgeschlossen werden. Sie schließen sie aber aus, wenn das Ministerium des Innern nicht als alleinige entscheidende Behörde hingestellt wird. Denn es ist hurtig zu erwägen, meine Herren, daß sich dieses Ministerium dann nicht von anderen Ministerien in seine Geschäfte, hineiureden lassen kann und daß es dann die Bedenken anderer Ministerien mit der Bemerkung ablehneu muß, daß es seine Sache sei, solche in sein Ressort gehörige Dinge nach den Gesetzen zu entscheiden. Also, meine Herren, das Finanzministerum muß für sich und alle diejenigen Ministerien, in deren Ressort die Vertretung gewisser Theile des Staatseigenthums gehört, dringend den Wunsch aussprechen, daß Sie dem Gutachten der Minorität Ihrer Deputation beitreten, wogegen ich der Annahme des Majoritätsgutachtens als bedenklich wider sprechen muß. Präsident Haberkorn: Begehrt noch Jemand das Wort? Es ist nicht der Fall. — Ich schließe daher die Debatte und gebe zunächst dem Herrn Referenten der Mi norität das Schlußwort. Abg. Sachße: Ich habe für das Votum der Mi norität nur ein paar Worte zu sagen. Von Haus aus war ich auch mit den Mitgliedern der Minorität ganz der selben Ansicht, wie die Majorität, d. h. wir glaubten entgegen den Auseinandersetzungen des Herrn Staats ministers der Finanzen, die wir soeben gehört haben, daß dem siscalischen Eigenthum ein anderes Recht nicht ein geräumt werden könne bei dieser Frage, wie dem Privat- eigenthum. Wie aber die Angelegenheit stand, wie ein Blick, wenn Sie mir das Wort zu gebrauchen gestatten, hinter die Coulissen zu zeigen schien, handelte es sich bei dieser Frage überhaupt und vor Allem um das Zustande kommen oder um das Scheitern des ganzen Gesetzes. Die Minorität aber hat das Gesetz im Interesse nicht blos der Stadtgemeinden, sondern überhaupt jeglichen Gemeindewesens für so überaus wichtig und für so er sprießlich gehalten, daß sie dasselbe um keinen Preis an einem Jncidentpunkte—und als einen solchen erachtete sie den Competenzcouflict zwischen dem Ministerium des Innern und der Finanzen — scheitern lassen wollte. Das ist der Grund, aus welchem sich die Minorität zu diesem Auswege entschlossen hat, der selten des Herrn Ministers der Finanzen in diesem Augenblicke als acceptabel erklärt worden ist. Referent von Könneritz (als Referent der Majori tät) : Ich muß zunächst die Majorität dagegen verwahren, als wenn dieselbe gegen den Fiscus eingenommen gewesen wäre und denselben als eine unbeliebte Persönlichkeit auf gefaßt hätte. Die Majorität Ihrer Deputation hat nur keine Veranlassung finden können, für die siscalischen In-
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