Verhandlungen des Sächsischen Landtages

Verhandlungen des Sächsischen Landtages — 4. Wahlperiode — o" 38. Sitzung. Mittwoch, den 14. Mai 1930. Seite Eingänge Nr. 564 und 565 14250 Erklärung auf eine Mitteilung im „Dresdner Anzeiger" über die Stellungnahme der So zialdemokratischen Fraktion zu einer befristeten Landtagsauflösung 1425 V Edel (8VV.) 14250 Veränderung im Aufsichtsrat der Sächsischen Werke A.-G 1426^ Antrag auf Schlußberatung über die Anträge auf Auflösung des Landtags (Drucksachen Nr. 432 und 433) 1426V, 143l^ Renner (Lvv.) 1426 L Aussprache über die Regiernngsertlärung; Beratung über den Antrag des Abg. Arndt u. Gen. wegen Auflösung des Landtags. (Druck sache Nr. 432); Beratung über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. zum gleichen Gegenstand. (Drucksache Nr. 433) 1426 0 Böchel (8LV.) 1426 0 Blüher (VVp.) 1431^ Renner (Lvv.) 14310 v. Killinger (Nsv^x.) 1437 V Kunz (««VVp.) 1439V Richter, Minister des Innern 1443^. Edel (8VV.) 1443L Schieck, Ministerpräsident 14430 Sindermann (Ll?v.) 1443 V Or. Eckardt, stellvertr. Präsident 1444O Hentschel (Wil?.) 1445^ Überweisung der Auflösungsanträge in die zweite Beratung 1445L Tagesordnung der nächsten Sitzung 14450 Antrag auf Anberaumung der Sitzung an einem früheren Tage 14450 Renner (Rvv.) 14450 Am Miuistertische: Ministerpräsident Schieck; Minister vr. Hedrich, vr. Mannsfeld und Richter; Ministerialdirektoren vr. Kittel, Lorey und Sorger; Ministerialräte vr. Hörig, vr. Knüpfer und Or. Schettler. Anwesend 96 Abgeordnete. Präsident Weckel eröffnet die Sitzung 11 Uhr 8 Min. Präsident: Die Sitzung ist eröffnet. Eingänge: U(Nr. 564.) Antrag des Abg. vr. Eberle u. Gen. über steuerliche Erleichterungen zugunsten der dem Trust noch nicht verfallenen Zigarettenbetriebe. Beschluß: Zur Beratung auf eine Tagesordnung. (Nr. 565.) Anfrage des Abg. vr. Eberle u. Gen. über die Monopolisierung des ostelbischen Briketthandels durch Petschek und Einsetzung eines Untersnchungskommissars. Beschluß: Ist gedruckt und verteilt; dem Herrn Minister präsidenten ist Abschrift zugestellt worden.I Außerhalb der Tagesordnung hat Herr Abg. Edel zur Abgabe einer Erklärung das Wort erbeten. Wenn ich die Erklärung dem Vorstande nicht habe vorlegen können, so liegt das daran, daß mir die Erklärung vorhin erst unter breitet worden ist. Abgeordneter Edel: Meine Damen und Herren! Ich habe folgendes zu erklären: In dem „Dresdner Anzeiger" vom 14. Mai wird folgendes berichtet: Der Altestenausschuß des sächsischen Landtages beschäftigte sich in seiner Dienstag-Sitzung u. a. mit der Frage einer befristeten Landtagsauflösung. Bon sozialdemokratischer Seite wurde der Vorschlag ge- (x macht, in der Mittwoch-Sitzung des Landtages die Auflösung für den 26. Juli zu beschließen, um dem alten Landtage Gelegenheit zu geben, den Etat zu verabschieden. Man vertritt in Landtagskreisen die Auffassung, daß die Sozialdemokraten durch dieses taktische Manöver die sofortige Auflösung des Land tags verhindern wollen, um nicht im Sommer den Wahlkampf führen zu müssen. Der Auffassung der Sozialdemokraten wurde von seiten des Abg. Killinger (Natsoz.) stark entgegengetreten. Diese Berichterstattung ist in allen Punkten unrichtig. 1. ist von den sozialdemokratischen Vertretern überhaupt kein Vorschlag auf befristete Landtagsauflösung im Ältestenausschuß gemacht worden, vielmehr hat der Landtagspräsident als solcher, unter Billigung einiger Vorstandsmitglieder verschiedener Parteien in der vor angegangenen Vorstandssitzung, den Fraktionen die Frage einer befristeten Landtagsauflösung zur Beratung unterbreitet, um eine demokratisch-parlamentarische Kontrolle des Landtags gegenüber der neugebildeten Regierung während der Wahlzeit zu erhalten. Eine Stellungnahme zu diesem Vorschläge ist weder im Vorstand, noch im Altestenausschuß erfolgt. 2. ist es falsch, daß von den Sozialdemokraten vor geschlagen worden sei, die Auflösung für den 26. Juli 1. Abonnement 203