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Dresdner Nachrichten : 18.01.1898
- Erscheinungsdatum
- 1898-01-18
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189801188
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18980118
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18980118
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1898
- Monat1898-01
- Tag1898-01-18
- Monat1898-01
- Jahr1898
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 18.01.1898
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43. Jahrgang. Or^cion-.V, LnMrilsiutr. l^Lto l'rse^-fiL-rss. I'vTTtdsir.-^. u. <Änr»ntlS ö s>r!irnnrf. kO.kXF» ÜsUkL in " DE" k(üAt«ntTvlS k'robs. s> i>on. ^ 6^ätt§c/r/o8L l-'nnetiov, ^ ^ f-siff^Atlet'rtlNlr. "WG V ^»v^uÜsawv.-i 8>.1i!le^vn bk'ktt^I^?. 'Tclegt.-Adrehez Nachrkchlcu. Trcsden. VSViSSSllÜLk^ wLssiz,-« krsiss. K^S»tt^*^rrM^*»ÄM?-^r«r^rrK«r7-^»SiS«SWrtz /§A-/6/'§ LM//7/SE/V Hiv«lvrliil8!8iii<ik bei Dlüsckeii. H —I>iLtlLui ^rr. —§ vowlorkadlss ÜLll«. — vleetrliodes klickt. - vsatrsldeiwiie. »I ll. Humpvrt, NLikikiiiiiiiiUli'. lö. «r.17. Z»M: l i-r^ir^x. uoi VsrvOND. in »H. 8r»»fvo. ^VL»L. Lld,r»'-Lokut». kaknt- öuiMu keickelt.Ol^eü^ ftauptstv.^. Unstsrau^lellunff sastlrinft ko-cksnlos. U»!««>>. twt II. Kr. 21 !»»>»!»<>»! f klm II ««I<-I>eU, llll.'. u. ?Lt«vt--^ü». MS, kIo8kl8L63l!e:ir^!Ll > ffie^icli 63ppi8ck ^"°k,, Wp ^znickr» rk.'.k". üsirnissciiilie»! A Wt»«nilittt- vsllckRerlrer - < 8ti«I»I»ut- < KU. T»»»««--«»»«!!, ^ütnnci8cluiwnkLdrik. l ^ Voikiu» IN >Ier I'aknk: Nresäeo. tflivwolkevrirtral'SS 28» ' T nnck IVai8s»I>so»>it»-»88«! 5. Ktrlsseuerstrrr^,« 18. ^ 8tkt8 mcrt1oru6 unci tkino Vleudsitvn in kssvusekirmen. Muthmaßliche 'kLilterrmg: Trocken. beiter Schutz der willigen'Arbeiter. Hoinachrichte», Landtagsverhandlimgen. „Jobannes". Eiien bahn-Restaurationcn. tsterichtsverhandlnirgen. Kammcrinnsitabend. 'Mexrtanischer Pries. dies von dem Grasen Posadowstn nm Schlüsse seines Eriosics in bestimmte Aussicht gestellt wird. Gleichzeitig mit der gnindiätzckchcn sslnerlennnng der in dem Politisches. „(strenge Bestrafung Jedem, der es wogt, den sriedliebenden Nachbar an freiwilliger Arbeit ;» bindern!" Mir diesen Worten bezeichncte Kaiser Wilhelm im Pmjabre in Bieleftld einen der Punkte, ans die sich nacb der kaiserlichen WiUensincinn»,; der hauptsächliche Nachdruck der Regiernngslliätigtcit bei der weiteren Ausgestaltung der inneren Politiken richten bade. T an die maßgeben den stellen sich in diesem Talle il>rer Peranlwortlichteit nach der vom Kaiser angcdcuteten Richtung in der Zwischenzeit bewußt geblieben sind, beweist das vertrauliche Rundschreiben, das der Gras Bosadoivstn als Vertreter des Reichskanzlers im Dezember vorigen Jahres den Zuständigen Ministerien der Einzelslaatcn übermittelt bat. Das gedachte Schriftstück. das seinem Jubaiie nach eigentlich von vornherein Anspruch aus die weiteste Verbreitung in der Oesscntlichtcir gehabt halte, bat nur den einen Fester, das; es in! Widerspruch mit seinem tbatiachlichen Charakter als „vertraulich" bezeichnet worden ist und dadurch irgend einem pflichtvergessenen Menschen, durch dessen Hände es ging, Gelegenheit gegeben hat, seine sozialrcvolutiouäre Geiimmngsinchtiglcit durch eine Tuen barung an den ,,Vorwärts" z» beweisen. Es iit wirklich nach gerade an der Zeit, das; mit der schlechten Gewohnheit in amt sichen Kreisen, Tinge als vertraulich ;» behandeln, die daS bellite Licht nicht ;n scheue» brauchen, cndgiltig gebrochen wird. Turch ein so verkehrtes Verfahren wird lediglich der Anschein erweckt, als liegen sich die berufenen Vertreter der staatlichen Gewalt bei ihrem nothwendigcn und berechtigten Kampfe gegen den Umsturz von einer gewissen Zaghaftigkeit, Bangigteil und Bedenklichkeit leiten. Wenn das auch in Wirtlichkeit nicht der Fall ist, vielmehr lediglich der bureaukratische Zopf' das fortgesetzte deplazirte „Ver traulich" verschuldet, so findet diese Auslegung doch in sozial demokratischen Kreisen willig Glauben und verstärkt die revolutio näre Ucberbebung und Aimraßlickkcft Tarrnn fort mit dem ominiisen „Vertraulich" auS den; amtlichen Verkehr, io weit Gegen stände in Frage kommen, für deren über das Mai; des gewöhn lichen Amtsgeheimnisses hinansgehendc, besonders strenge geheime Behandlung kein zureichender Grund vorliegt. Aus der anderen Leite ist es klar, daß die staatliche Gewalt diesen abermaligen amtlichen Treubruch zu Gunsten der Umsturzpartei nicht ruhig hinuchmei! darf. Tie „Hamb Nachr." erklären es für nnerMlicti. das? hier mit der rigorosesten Strenge vorgcgangen und ein Ercmpel siatuirt werde, das der Neigung ;il ähnlichen Akten der Beamten treulosigkeit ans dem Wege der Abschreckung wirksam entgegentrcte. In sriihcrcn Fällen ähnlicher Art bat leider die betrosseiie Staats- autorität eine verhängnisvolle Schwäche bei der Verfolgung der Schuldigen gezeigt. Mit dieser milden, ganz »ich gar verfehlte» Praxis wurde ;»m ersten Mal gebrochen, als der „Vorwärts" im Jahre I8!»> den kaiserlichen Gnadenerlas; ;um 18. Januar vor zeitig veröffentlicht batte. Die damals angesiellten, unerbittlich durchgefiihrlen Ermittelungen führten ,» dem Ergebnis;, das; der Verrath von einer der am Drucke des Erlasses bethciligt gewesenen Periöiilichteiren begangen worden war und das Ende vom Liede war. daß der Thäter mit einer emvmidlichen Gesängnifntrase belegt wurde. Der Erlaß selbst ist seinem ganzen Inhalte nach der ungctheilten Zustimmung aller Freunde der Drdrmng sicher. Die von dem Grasen Posadowstn gewünschten Erhcbnn gen sollen sich nämlich ans die Prüsimg der Frage er strecken, ob sich nicht das Bedürfnis; heransgestcllt bade, bei ArbeiterauSitäichen den arbeitswilligen Personen gegen Ver gewaltigung und Einschüchterung leitens der Ausständigen oder anderer für diele eintretenden Personen einen kräftigeren Schutz als bisher ;n verleiben. In allen Kreisen, die nicht aus die Fahne der Sozialdemokratie oder des Radikalismus schwören, hat sich schon seit geraumer Zeit die Ueberzeugniig Bahn gebrochen, das; die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zum Schutze der Arbeits willigen gegen revolutionären Strcikterrorisinns nicht aus reichend sind. Ein möglichst beschleunigtes Verfahren bei der Ab stellung der augenblicklich noch vorhandenen Mißverlsiiltnisse aus diesem Gebiete hat überdies gerade jetzt mit Rücksicht aus die bereits angckündigtcn großen Streits cm Frühjahr eine besonders aktuelle Bedeutung. Tie Lage der Gesetzgebung ist zur Zeit folgende: Der 8 142 der Rcichsgewerbeordnung hebt alle Verbote und Strafbestimm ungen wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Bchnsc der Erlangung günstiger Lohn- und 'Arbeitsbedingungen gut und kanktiönirt damit die sog. „Koalitionsfreiheit". Der folgende 8 15!» bedroht mit einer Gcfängnikstrase bis zu tz Monaten Denienigen, der cs unternimmt, einen Arbeitswilligen zu der Thcilnahme an einer Verabredung betreffs Einstellung der Arbeit zu nöthigcn oder ihn am Rücktritt von einer solchen Verabredung zu hindern. Außerdem gelangen die Vorschriften des Strafgesetzbuches zur Anwendung, soweit die Nöthignng schwere qcwolithätigc Formen annimmt. Mit den bezeichnetcn Schukdcstinrnrungen wird aber keineswegs auch nur die Mehrzahl der Fälle von Einschüchterung 'Arbeitswilliger umiaßt. Zu eigentlichen nach dem Reichsstras gcsetzbuch zu ahndenden körversichen Gewaltakten kommt es nur verhältnißniäßig selten, da die Gerichte alsdann unnachsichttiche Strenge walten lassen. Der 8 IN der R.-G.-O- aber erleidet nur unter der beschränkenden Voraussetzung Anwendung, daß die strafbare Absicht ausdrücklich daraus gerichtet ist, die Arbeitswilligen zur Thcilnahme an einer „Verabredung" zum Streik zu nöthigcn bezw. sie am Rücktritt von einer solchen zu hindern. Der Regel nach verlangen aber die Streitterroristen von den Arbeitswilligen gar nicht den Beitritt zu der getroffenen „Verabredung" wegen des Streiks, sondern sie fordern einfach die Nicderlegung oder die Nichtannahme der 'Arbeit an bestimmten Stellen während der Tauer des Streits. Insbesondere sind die iog. „Streikposten"» die dos ganze Gebiet eines Ausstandcs abspcrren, um den Zuzug Arbeitswilliger zu hindern, ei» schwerer Ncbelstand, dein man bis jetzt vergeblich mit Hilie des Gwben-U»s»gvaragravhen zu steuern vernicht hat. Die bezeichnetcn Mißstände hatten bereits ini Jahre WO zu einer Vorlage an den Reichstag geführt, in der wirkiamcre Schuygaranticn ausgestellt waren, die aber nicht den Beifall der Mehrheit deS Hauses fanden. Inzwischen hat der revolutionäre Streilterrorismus io unerträgliche Formen angenommen, er ist zu einer solchen Landplage geworden, daß selbst m Ardeiterkreisen ein erhöhter gesetzlicher Schutz gegen diese Art von sozialdemokratischer Gewaltherrschaft mit einem Aufathmen der Erleichterung begrüßt werden würde. Heute haben deshalb die bürgerlichen nationalen Parteien, die im Jabre lKO in dieser Frage noch getbeilter Meinung waren, Einerlei Veranlassung mehr, sich bei Seite zu halten, wenn die Regierung in dantenswerther Weise, ihre gesetz geberische Jirfticstive ans dem bezeichnetcn Gebiete erneuert, wie Dienstag» 18. Januar 18S8. einen Ucbcrblick üocc die Somnaasrnhc in den vernviedensic,, Gcwerbezweigcn und erkennt an. dag aus diesem Gebiete von N'n Gewerbcin,Vektoren eine sorgiame Kontrole geübt werde. Zn Rundschreiben des Staatssekretärs des Reichsamts des Innern j wiinichen sei ein gcmeiniamcr Unterbau iür die geiamnite »oziai entwickelten Gedanken, die im besten Sinne des Wortes sozial-! Versicherung. Man dnrw die Arbeiter, wenn man ihnen überhaupt reformatorisch aenannt werden dürfen, cuväcbst der nationalen ^ ein Koalstwnsccchr gebe, sie in de, Freiheit sich desselben zu Presse die Pflicht, gegen eine v.artcitendenziöic Entstellung der! bedienen, nicht zu iebr beichränten. Er leg,' einen großen Werks, eigentlichen 'Absichten der Regierung, wie sie nicbt wir von ivzial- daraus, snr sich und seine Freunde ausdrücklich zu eillaren, daß demokratischer, sondem auch von radikaler Seite vernicht wird. nachdrücklich Front z» machen. Das Franksnrler Srgan der bürgerlichen Demokratie raust sich bereits die sozialvolimckien Schinacvllvckchcn über den „neuen Angriir der Regüning" ans das „kostbarste Gut des Arbeiters", die Koalitionsfreiheit, »nd wittert in dem ministeriellen Rundichrciben eine cngkrästige Wahlparole" für die kommenden Reichstagswahlen. Temgegen über brnucht nur aus den ungemein ernsten, würdigen und sachlich zurückhaltenden To» verwiesen zu werden, der das Schreiben ans- zeichnet, um jeden Unbefangenen di? gänzliche Halilosiotei; der Unterstellung, als bandle es sickr mn eine Bedrohung der gesetzlich gewährleisteten Koaliiionssreiliei!, tlar erkennen zu lassen Der Minister bättc cs nicht eril nöi.big gebabt, ansdrücktich zu erttären. daß die gevlamen gesetzlichen Maßiiabmen die „grundiävliche Am- rechtcrhaltunq der Koalitionsfreiheit" zur Voraussetzung baden solle». 'Auch ohne diese Versicherung wurde kein lopalcr 'Ausleger seines Schreibens auf eine gcgentbestige Vermnthung gekommen sein. Umsomehr bildet die »nzweidcuiige Bezngirabmc ans die Un verletzlichkeit des Koalitionsrechtes eine wertlwolle und wirksame Wage in der Hand Derjenigen, die einen ausgiebigeren Schutz der Arbeitswilligen gegen den sozialrevolutionären Lcrcitierrorismus für unbedingt erforderlich erachren. Tie Koatitionsireibeil soll nichi angetastct, »nr ibre Auswüchse sollen beschnitten weide». Groß kapital und Untemehinerlbum haben sich auch im allgemeinen sozialen Interesse iebr erheblichen Einschränkungen nnterwenen müssen. Die Sozialdeinotratie allein scheint an dem Größenwalm zu leiden, das; sie die einzige Großmacht im Staate sei, der die öffentliche Gewalt nie und nnicr leinen Umständen zu nahe treten dürfe. Diese falsche Vorstellung muß der Partei des Umsturzes überzeugend widerlegt werden und dazu wird die Verwirklichung der in dem Rnndichreiben des Grasen Posadowstn angedenieten gesetzgeberischen Absichten das Ihrige beilragen. Aknrschrrib- nnv Akrnsprcch-Vcrichtc mm >7. Januar. - Berlin. Die Bndgcttommiision des Reichstags begann deute die Bcratbung des Postetals Staatsietrclär v. Podbielslv kündigte an. daß demnächst dem Reichstage eine Vorlage über die Heraussetzimg des Maximalgewichts iür Bnenendnnge» zugchcn werde. Er theilte mir, daß bei der Telegravben Verwaltung zweifellos ein Zuschuß erforderlich sei. Er balle daran seil, dielen möglichst zu vermeiden. und tö»ne auch bei dem Ferniprechweicn cs nicht verantworten, dem einen Tbeil der Bevölkerung Znvnßcn zuzumulhcn für Einrichtungen, die einem andere» Tbeilc zu Gute tonnnen. Tie zur Zählung der Gespräche notbwcndige Ersindung sei zur Zeit noch nicht gemacht. So lange aber dies nicht geschehen, müsse man an den Pauschalen scsthalten. Der Grund der Ver zögerung der Zestnngstarffrcsorm liege im Wesentlichen an ein getretenem Pmonalwechscl, wodurch die Belastung der Verwaltung durch die Bearbeitung der anderen in Aussicht genommenen Re formen entstanden sei. Die Vorlage soll aber in nächster Session bestimmt kommen. Prag. Landtag. Der Slaichallcr Gras Eoudenhove er klärt Namens der Regierung, zunächst deutsch sprechend, die Re gierung erachte es für ihre Pflicht, ihre Auffassung und 'Absichten betreffs der Sprachenvcrordnungen dentlichsl darznlcgen. Beide LandeSiprachen in Bödmen seien gleichberechtigt und es stehe dem gemäß jedem Bewohner des Landes bei allen fürstlichen Behörden czechischer oder deutscher Sprache zu, sein Recht zu suchen und zu finden. Die Regierung werde hieran und an der Einheit des Landes, der Einheit der Verwaltung und des Bcamlentörpers unbedingt fcsthallen. Innerhalb dreier Grundsätze sei die Regierung gern bereit. geäußerten Wunsche», welche in thatsächlichcn Ver hältnissen Begründung finden, sobald als Ihunlich cntgegenzukommen. Die Regierung plane vorbehaltlich einer eventuellen gesetzlichen Regelung eine Neuordnung der sprachlichen Vorschriften derart, daß künftighin aur Grund der Ergebnisse der letzten Volks zählung zwischen einsprachigen unterschieden werden >oll. " sollte jeder Beamte bei vol Das an Sprachentenntnissc» besitzen. was der Dienst bei seiner Behörde wirklich erforderk. Die Regierung werde für die nächste Landtagssession 'Anträge vorbereiten, welche eine gründliche Aen- derung in den Einrichtungen der Mittelschulen Böhmens belmis Praktischer Erlernung der zweiten Landessprache bezwecken. Der Statthalter gab diese Erklärung dann auch in czechischer Sprache ab. Paris. Die Kammer vertagte mit 810 gr^acn 252 Stimme» auf 'Antrag Msline's die Berathung der Interpellation Eavaignac über die heutige Havas - 'Note in der Treufusfache. Berlin. Reichstag. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Aba. Himburg (koni ), daß die beiden Fälle aus seiner amtlichen Wirksamkeit, welche Stadthagcn neulich vorgetragen habe, thcits unrichtig, thcils unvollständig wiedcrgegebcn seien. Stadthagen solle sich doch mit einer Beschwerde an Himburg s Vorgesetzten wenden, oder das Gesagte an anderer Stelle öffentlich wiederholen Abg. Stadthagcn bleibt in einer persönlichen Beinertung dabei, daß er die ,zälle richtig vorgetragen habe und zwar genau so. wie das bereits öffentlich an anderer Stelle geschehen sei. — Auf der Tagesordnung steht die 2. Lesung des Etats, zunächst der Etat des Reichstags. Zn dem ^itel der einmaligen Ausgaben: weitere innere Ausschmückung des ReichstagSgcbäudes, beantragt die Kommission eine Resolution, wonach über die Ausschmückung ferner eine aus 7 Mitgliedern des Reichstags und aus drei Mitgliedern deS Brmdesrathes zusammen gesetzte Kommission entscheidet. — Abg. Len; mann tfteis. Bp i beantragt unter die einmaligen Ausgaben des OrdinarinmS den Betrag von IiX^Oüü Mark zur weiteren Ausschmückung cinzustcllen. Es wird beichloffen. beide Anträge erst bei dem Etat des Innern »u berathen. — Es folgt der Etat des RcichSamtS des Innern. Bei dem Titel ,Staatssekretär" begründet Aba. Hitze lEeirtr.), »ine von chm beantraate Resolution, den Reichskanzler zu ersuchen, zur nächsten Session dem Reichstage eine Zusammen stellung der aus Grund bon 8 105s der Gewerbeordnung für Betriebe mit Wind und unregelmäßiger Woftcrkrast getroffenen Bcrfügilngen und Entscheidungen vorzunenmen. Redner giebt von dem neuen Rundschreiben des SlaalsicttclärS des Innern bezüglich des Koaliiionsrechts der Arbeiter vornweg nicht das Geringste gewußt Hätten Was reine Resolution betreffe, so sleire fest, daß das Aiisn.rbmcrecht des 8 1"> von den Behörden vor schieden geharrdbabt werde. Merkwürdiger Webe werde z B. gerade in dem katholischen Baneru de» Bäckern erlaub!, ihre Gehilfen ohne Rücksicht auf den Gottesdienst bis 10 Uhr Vor mittags ;n bcicbniligen. In Sachsen würden ähnliche Konzessionen bei den Barbierengeinacht und dergleichen mehr Eine Zmammen irellnng wie er sie wünsche, sei daher sedenialls angezeigr. — Staatssekretär Grell Pviadowskn: Eine Ergänzung der Nach» Weisung über die gni Grund der Gewerbeordnung erlassene 'Ver ordnung werde dem Hcinie noch zugehen, mit dem Bundesrcrthe werde ich auch ivczsikr wegen einer Nachwciiuiig über die Verordnung gemäß 8 l05s noch in Verbindung treten. Solche Verordnungen dürfen natürlich »cchr ans dem Papiere sieben bleiben und müssen außer dem möglichst gleichartig a»i das ganze Reich sich gestalten. In der nächsten Session werde» wir jedenfalls eure neue Novelle vor legen müssen und da wird sich auch emicherden, ob die Frage der Konfettions-Jndustrie wieder Vorkommen werde — Abg. Wurm c Toz.) weirdci sich lebhaft gegen den neuesten Rundertaß des Grafen Poiadowstn, de» er als Ausdruck der schlotternden 'gingst der Unternehmer und als unerhörten Streich gegen die Arbeftcri bezeichnet 'Man wolle die Streits bcichräntt n. das sei deS Pudels Kern bei dem Erlaß. Da 'Alles, was der Erlas; Verbindern wolle, nicht mehr geschehen soll, io hänge man dem Gewerbe einen Mühl stein an den Hals Statt mit erhöhtem Schutz komme man setzt den Arbeitern mir erhöhten Strafandrohungen. Graf Poiadowstn hat uns eine gute Wahlparole gegeben. Die 'Arbeiter werdew durch die Wahl bekunden: Fort mit dreien Ministern! Fori mit diese'. Regierung! — Staats'etretür Graf P oiadow s t n: Wie die 'Arbeiter des Vorredners, io werde auch ich mit dic-em Mani feile in der Hand in den Wahlkampf ziehen. (Lachen links.' lieber den Erwerb des RnnderkaneS seitens des „Vorwärts" werde ich zum Schluß sprechen. (Zuruf links: Lächerlich! Vicepräsidcnt Schmidt rni! deshalb den nndelanm gebliebenen Zurnier zur Trdnung.) In incincm Erlaß wird das Koalrtionsrechr dnrchans, ansiecht erhalten, aber wir mimen die Arbeilei. welche arbeiten' wolle», gegen den Terrorismus der Streitenden schützen, wir sind es. Vre dadurch die bürgerliche Freiheit schützen. «Lachen lints.i Der Minister v. Berlepsch, ans den Herr Wurm sich verrcs, ist der allerungünstigste Kronzeuge, denn dre Bekämpfung des Terrorisinas der streitenden Arbeiter hat sich Herr v Berlernch 1800 seldsr zur Richtschnur crcmacht und das hier au dreier Stelle ausgcivrochcnk Zur Kenntnsi; des „Vorwäts" ist der Erlaß nur gekommen dadurch? daß ein Beamter, ehrlos gering, den Weg der Treue und Ehre verlassen hat und zum Verrätker an seiner vorgefttzten Behörde geworden ist. Die Preise mrißlc wissen, daß das vertrauliche Schriilsiück aus riiiehrirche Werse erworben war, und da sagt man im bürgerlichen Leben: „Ter Hehler ist io schlimm wre bei Stehler." Traurig, daß ein solcher Verrath vorkommt, noch trauriger aber, daß sich eine Piene sinbet, die davon Gebrauch macht. (Lachen links. Bebet ruft: Selbstverständlich, cs ist ie Krieg!i In solchem Verrath liegt allerdings eine Gcsaln, weil e-.- sich unter Umständen mir Schriitstücke bandeln kann, die im Interesse der Slaatsraison »nbcdingl geheim gehalten werden müssen An die ganze anständige Presse richte ich daher den Appell, rin wieder vortonimcndcn Falle mit solchen Schriftstücken so umzrigehcn, wie es anständigen und wohlerzogenen Memchca ziemt. -- Abg. H upeden (chriill.-ioz.f sinder einen gewissen Wider ivruch in dem Verhalten des Staarsieftetörs: einmal lehne der selbe ein Znviel von polizeilicher Rcglcmcnlirung ab. und sodann stehe derselbe den Arbeiterorganisationen io wenig inmpalhi'cr! gegenüber. Vor 'Allem müßten die Arbeiterorganisationen an erkannt, auch das Vcrbindungsverbot ansgehoben werden. Notb wendig >ei ferner der weitere Ausbau von Einigungsämrem. - Abg. v. S t umrii rReichsp.) hält dem Vorredner vor. daß sich dir Parteien doch bei Streitigkeiten sehr wenig um die Schiedsgericht zu lummem pstegteil, hier so wenig wie in England. Die Freiherr des 'Arbeiters, wer arbeiten wolle, müsse gegen den Terrorismus seiner Kameraden geschützt werden. Es werde von dicker Seite eine wahrhaft skandalöse Tvrannei geübt: er tönne den Ärbcrtcnr nur wünschen, daß cs ihnen gelinge, sich von ihren hetzerischen Blutsaugern zu bewahren, die sich von ihren saue, erworbenen Groschen märten. Wundern tonne er sich nu, darüber, daß er nach all' dein Unwahren, was die Sozialdemotraiu über ihn selbst verbreite, nicht schon selbst lodigeichlagen worden sei. — Abg. Singer «Soz.i: Wir töiinen »nr wünichen, daß um.- Herr v. Stumm noch rccbt lange erhallen bleibt, denn gerade e> irt uns von großem Nutzen. Die große sittliche Entrüstung des Staatsiekretärs zeigt mir. daß man uns sachlich nichts eiwicdcri' kann. Weiß derselbe denn nicbt ans dem Prozeß Tausch und anderen früheren Prozessen, daß die Polizei sogar Leute bczabl:. nm Akten zu steblcus? Ich appcllire, mir de» Ausdruck des Staats setretärs selber anznwcndcn, an alle anständigen Minister, daß sie nicht Erlasse versenden, die das Licht der r.enciitlichkcit scheuen müsse». - Präsident v. B»o l rügt die Ausdrücke des Redners, der den Erlaß des Staatsretretärs als tücrnch und bimcrlisiig bezeichnet hatte. — Staatssekretär v. P viadvwskn: Ich werde überall da einichrcileii, wo ein eyreiiwertbcs'Verbacken der Arbeiter des Schutzes bedarf. Wenn der „Vorwärts" auch fernerhin meine Eriaffr veröffentlichen will. >o wird das ein Ausruf sein an alle vilichilrencil Beamten, ilrre Schuldigkeit zu tbun. - Weiter beratbung morgen. Berti n. Das vreußsictzc A bgeordnctenb a u s begann beute die erste Berathung des Etats- Abg. Tr, Sattler lnar. liv. sagt, die Vertretung der nationalen Interessen habe im Volke freudige Zustimmung gesunde» und ein wirlhschasllrchcr Aufschwung sei unverkennbar. Unter diesen Umständen seien die Aussichten der Flotlerrvorlage nicht ungünstig: erfreulich sei auch, daß keine Bor lagen angekundigt seien, die ein Auseinandergrhen der Partei Meinungen befürchten ließen. Endlich zu erwägen sei die Frage, ob der Firranzministcr nicht seinen Einfluß in den arrderen Reisorts allzu bcdcnilich geltend mache. Redner derüttvorkek die Loslösung der Ban- von der Esienbahnvcrwalttmg und des Medirinalweiens - Z " .. ö -r
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