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01-Vorabendblatt Dresdner Nachrichten : 25.03.1924
- Titel
- 01-Vorabendblatt
- Erscheinungsdatum
- 1924-03-25
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19240325017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1924032501
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1924032501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1924
- Monat1924-03
- Tag1924-03-25
- Monat1924-03
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-3. Jahrgang. AK 53 Dorabenö-Dlakl Dienstag» 25. März 1S24 «ratitanIchrM: Nachricht«, »r^»«. Arnnprrchrr-Sammrinumm« LS L-ai. Nm tür Nacht,ypräch«: S0V11. »/»oUttt.- »am 1». »i» ri.MLr» l«i »»>UaUch »o>«>m,l,a. Jug-Uun, l»»>«a», l «»vldmar». Bezugs »v>souyr »,,»«,»,«»»»>» m, m°»-> «s,, r «°ldm»r>>. «»,«>«»«««' i» Dt, Änjxarn «»rd»n nach chaldmari, o»i«chn»i! di» «nipaU,»» Xi min -rrN» Anzeigm-Pm,-: ankrrdald AvP>,. OH»r «n,Er >0 Pt,. Au»«. «ullrS,» g«,»a Dorouade.-akl. Nachdruck nur mit druMckrr Vurlrnavnad« 1.4>>»«dn»r Nechr."» »uldlda- — Unvrrlanal» kchrillMick» «rrdrn nichl auidrwahit. SchriMriiun, and chau»ig»ichA»»A»0»: «arta^iratza SS<ck0. «ruck u. Verlag von Meglch » »atchardi» «rradr» P°stlch«d.«»nl» 10NS »maa«. bin französisch-englischer Meinungsaustausch Der „Temps" als Sprachrohr mächtiger Gegner Poincarüs. Die große Konferenz -es englischen GesamlkabineNs mtl -en englischen Sachverslünöigen. Bedeutsamer Kabinettsrat in London. lAtgner Drahtbertcht der »Dresdner N a ch r t ch t « n-.l Berlin, itt. März. Die grobe Konferenz des Gesamt, kabinetts mit den englischen Sachverständigen beginnt heute, Montag, » Uhr. Es ist möglich, dass fle bei der auberordent, Nche« polUische« Bedeutung der zu behandelnden Materie erst am Dienstag z» Ende geht. Polnearö wünscht baldige Verhandlungen. England bevorzugt zunächst einen diplomatische« Meinungs austausch. London, 24. März. Der hiesige französische Bot schafter übermittelte heute Macdonald den Wunsch PotncarüS, möglichst rasch in eine sachliche Behandlung der Reparations- und Sick>erhcitöfrage einzutreten. Der Bot schafter wird, wie „Daily Telegraph" meldet, dem englischen Ministerpräsidenten Mitteilen, dah Frankreich eine Lösung der Sicherheitsfrage auf der Grundlage der Vorschläge, die Poin- car6 im Sommer 1V22 gemacht habe, anstrebc, aber bereit ses. andere englische Vorschläge wohlwollend zu prüfen. Macdouald wirb noch einmal den Standpunkt der englische« Regierung dartu», dah England keine einseitige Sichernng gegen Deutsch land vertraglich znsagen kann, sondern das, scdes Sicherheits- abkomme« im Nahmen des Völkerbundes ans einer durch- zvfithrenden Friedenspolitik aus Gegenseitigkeit beruhen müste. und die Ausnahme von Deutschland und Russland in de« Völkerbund zur Boranssctzung habe. In der NevarationS- srage dürste Macdonald an dem Gesichtspunkt sesthaltcn, dah die englische Regierung nicht in der Lage ist. zu dieser Frage Stellung zu nehmen, bevor die Sachverständigengutachten ver öffentlicht sind. Man dürfte englischerseits zuerst einen Meinungsaustausch auf diplomatischem Wege zwischen London und den anderen Negierungen der Entente ctnlciten, dem später eine Zusammenkunft der Premierminister der Entente folgen dürfte. Das Ergebnis solle als Programm für die dann einzuleitenden Verhandlungen mit Deutschland dienen Susilifch.franzvfische Aussprachen. iEigner Drahtbertcht der »Dresdner Nachrichten-^ Paris, 24. März. Im Anschluss an die Nachricht von der bevorstehenden Unterhaltung zwischen dem französischen Bot schafter in London und Macdonald sind bereits die über triebensten Gerüchte in Umlauf gebrach« morden. Man spricht von einer internationalen Konferenz, verschiedene sprechen von einer alliierten Konferenz und eine ganz be sondere Gruppe hat die Möglichkeit einer rein persönlichen Zusammenkunft zwischen Poincare und Maedonald im Auge. Auf Grund von zuverlässigen Informattonen konnte fest- gestellt werden, dah die Gerüchte vorläufig keinerlei greifbare Unterlagen haben. Sicher ist, bab diese Woche z« einem ankierorbentlich wichtigen MeinnngSanötausch zwischen Paris und London führen wird. Aber es wäre durchaus übertrieben, wenn man der heutigen Unterhaltung des französischen Botschafters in London mit dem englischen Ministerpräsidenten eine entscheidende Be deutung zuschrctbcn wollte. Es wird sich zunächst heute einmal klären müssen, inwieweit man sich in Paris und London vor Ueberreichunq der Sachverständigenbertchte über die Re- parattonssrage ausiprechen will und inwieweit die beiden Negierungen es für richtig halten, mit einer solchen Besprechung eine Besprechung der S i ch e r h e i t s s r a g e zu verknüpfen. Die Artikel des „TempS" in der letzten Zeit, in denen umgehend ein srauzösisch-euglis«l»er Meinungsaus tausch gefordert wurde, dürften nicht als von Poincare be- ciufluszt z« betrachten sein, sondern sind im Gegenteil ein Vcr- snch im Sinne gewisser hoher einflussreicher Pariser Kreise, die Regierung zn beeinflussen. Poincare persönlich hält ein Bekannimcrdcn des Ergebnisses der Sachverständigen- besprcchung nicht für erforderlich. Wenn man dem diplo matischen Mitarbeiter des „Daily Telegraph" Glauben schen ken darf, soll Macdonald überhaupt einer Aussprache zu zweien über die Reparationssrage nicht wohlwollend gegen- ttberstehen, sondern eine allgemeine diplomatische Aussprache erstreben. v. hoesch im Auswärtigen Amt in Paris. «Eigner Drahtbertcht der „Dresdner Nachrtchte n".s Paris, 24. März. Der Schritt, den der deutsche Bot schafter v. Hocfch gestern am Qual d'Orsay unternommen hat, hat die noch immer ausstehcnde Genehmigung der fran zösischen Negierung zur Vornahme der NclchstagS- wahlen im besetzten Gebiete zum Gegenstand gehabt. Die Besprechungen darüber sind noch nicht zum Abschluss ge langt, so dass die Vvrbercitunaeu der Wahlen eine wettere Verzögerung erleiden dürften. Die Behauptung fran zösischer Blätter, dass in der Unterredung auch die Frage eines Austausches der von den französischen OkkupationSbehürdcn verhafteten Geiseln gegen die Freilassung des vom Reichs gericht wegen Spionage zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilten französischen HauptmannS angeschnitten worden sei, ist nach unseren Informationen unzutreffend. Belgien unter der Wirkung des Frankensturzes. «Eigner Drahtbertcht der „Dresdner Nachrtchte n".l Brüssel» 24. März. In Montcböe haben gestern frühere Kriegötetlnchmer eine Kundgebung gegen die Teue rung veranstaltet. Der Vorsitzende und der Sekretär der Bezirksvcrciiitgung haben die Negierung ersucht, die Ausfuhr der nötigen Bedarfsartikel zu nnlcrsaacn und die Auskäuscr zu bestrafen. Delegierte wurden auf der Bürgermeisterei empfangen. Der Bürgermeister sprach in seiner Ant- wortrcde die Erwartung aus. dass binnen kurzem das Pfund Sterling unter 8N sollen werde. Die Indexziffer werde bald j auf 40Ü zurückgeführt sein. solches Ministerium war also kein verfassungSmätzigeS Ministerium mehr, und es konnte somit auch kein Angriff auf ein verfassungsmässiges Ministerium erfolgen. Im übrigen hat Dr. Weber von der Absetzung der Negierung vorher nichts gemusst, und für ihn konnte nunmehr der Eindruck entstehe», dass Kahr die legitime Gewalt war. Der Verteidiger beantragt zum Schluss Fretsprechnng für Dr. Weber. Nach einer Paus« erteilt der Vorsitzende dem verleiht-« des Oberstleutnants SrieLel. Rechtsanwalt Dr. Ga bemann, das Wort. Dieser betont zunächst, dass der Gang der Ver handlungen bewiesen habe, dass kein Makel an seines Man danten Person haste. Er sei stets der offene, derade, tapfere Ossizier gewesen. Die Beweggründe z« seinem Tn« ergebe« sich aus dem Schwur, den er nach seiner Abreise von Spa gegenüber belgischen Banden geleistet hätte, wiederznkomme», um die Schmach auszutilgen, die dem deutsche« Baterlanbe angetan wnrde. Der Redner kommt dann eingehend auf die Tätigkeit Kriebels bei der Einwohnerwehr zu sprechen. Dr. Gademann weist die Behauptung der Anklageschrift zu rück, dah Kriebel die Oberleitung des KampsbundeS gehabt habe. Kriebel sei nur der militärische Berater gewesen und habe als solcher nur Hitlers Entschlüsse und Pläne in die mili tärische Tat nmgcsctzt. Nachdem Tr. Gademann die Ausführung seiner Kollege« Roder, Holl »nd Meyer unterstrichen hat, b"tet er für den nächsten Teil seines Plädoyers die Oeffentlichkcit auSzuschlie- sscn. Dieser Antrag wird vom Staatsanwalt unterstützt, worauf der Vorsitzende den Gerichtsbeschluss auf Ausschluss der Oefsentlichkeit für die weiteren Ausführungen des Rechtsanwaltes bekannt gibt. Die Sitzung geht hierauf unter Ausschluss der Oefsent» lichtest weiter. Um 12 Uhr wird die Oeffentlichkett «iederhergestellt. Rechtsanwalt Dr. Gademann fährt in seinem Plädoyer fort: Ich habe an Hand der Zeugenaussagen durch dem Gericht übcrgegebene Dokumente bewiesen, dass tatsächlich eia Waffen« gang gegen de« Norden geplant nnd vorbereitet »ar. Kahr wilsste «m das Ziel dieser Verbände, und er hat sich mit diese» Plänen einverstanden erklärt. Lossow bat hier im GertchtS- saal den Zwischenfall benutzt, um die Flucht z« ergreife». Vorsitzender: ES kann keine Rede davon sei«, dass Herr v. Lossow die Flucht ergriffe« hat. Rechtsanwalt Gademann: DaS ist meine Auffassung. ES ist eine eigentümliche Erscheinung dieses Prozesses, dass die ldret Kronzeugen, in deren Händen die Fäden znsammenliesen, sich a» nichts mehr erinnern können, bezw. sich hinter das Amtsgeheimnis zurückgezogen haben, während alle übrigen Zeugen Mitteilungen über das geplante Vorgehen gegen Norddeutschland bis in Details machen konnten. Was die Tätigkeit Kitebels in der Zeit vom ö. bis 7. No vember betrifft, so hat Hitler bereits erklärt, dass in der Be sprechung vom 6. November abends, in welcher der Plan für den 8. November gefasst wurde, nur zwei Herren teilgenom- mcn haben. Richtig ist, bah Kriebel entsprechend seiner Sick lung als militärischer Leiter des Kahr-PutscheS für die Be setzung des VürgcrbräukellerS Anordnungen gegeben hat. Da gegen ist nicht richtig, dass er bet der Festnahme der Minister, des Polizeipräsidenten und des RegterungSrateS Bärnrriter mitgewirkt hat. Zur Rechtsfrage schliesst sich -er Verteidiger den Ausführungen seiner Kollegen an. Kriebel habe sich keines Hochverrats schuldig gemacht in dem Sinne, dass er eine grundlegende Acnderung der Verfassung herbeiflihrcn wollte weil er ja nur einen Personenwechsel in Bayern eintrrten lassen wollte. Dies hätte auf ähnliche Weise geschehen sollen, wie cs seinerzeit anstelle des Ministerpräsidenten Hoffmann Kahr gewesen sei. Damals sei eS dem Staatsanwalt auch nicht eingefallen, diese politischen Ereignisse zu einem Hoch verrat zu konstruieren. Kriebel hatte mit der Durchführung des beabsichtigten Pcrsoncnivcchscis seine Ausgabe aiS er ledigt betrachtet. Dass die Angeklagten den Vorsatz zu einer Verfassungsänderung gehabt hätten, bestreiten sie nach wie vor. Wenn überhaupt von einem gewaltsamen Vorgehen ge sprochen werden kann, so könnte dies vielleicht verfassungs widrig gewesen sein, niemals aber ein Hochverrat. Der Staatsanwalt hat selbst erklärt, er habe bei den Herren Kahr. Lossow und Scisscr nichts Strafbares gesunden. Unter diesen Umständen könne« doch nicht die übrige« Beteiligten ver urteilt werden. Die Angeklagten haben bis zum st November mittags im besten Glauben gehandelt, etwas Legales zn tun. Sic erachten es für selbstverständlich, dass das lsst'rickxt zu einem Freispruch kommen muss. Es kommt aber noch ein anderes Moment für die Findung des Urteils in Betracht, das ist die Notwehr gegenüber der Reichsregierung, die das Volk in die grösste Not gebracht ha«. Sollten die Besten des Volkes zusehe», wie Deutschland von den Wellen des I Bürgerkrieges vernichtet würde? Staatsanwalt Ehardt: Es ist behauptet worden, in ge- > schlossencr Sitzung sei der Waffengang nach Norden nach- gcwiescn worden. Nach Aussafsnng der Staatsanwaltschaft ist ein derartiger Nachweis weder ür »ffentltch», noch t» GS» Die Münchner Verteidigung über Avchverral und Diktalur. „Gegen eine zu Anrecht bestehende Verfassung -tbl e» keinen «ochverra»". München. 24. März. Zu Beginn der fünften Verhand lungswoche macht sich ein deutliches Abflauen des Interesses für diesen Prozess bemerkbar. Presse- und Zuhörerplätzc weisen erstmals grössere Lücken auf. Zu Beginn der Sitzung beurlaubte der Vorsitzende den An geklagten Brückner, der sich krank erklärte, von der weiteren Teilnahme an den Sitzungen. Dann ergreift der Verteidiger d«S Angeklagten Dr.Weber, VechlsanwaU Weyer.WUrzburg, das Wort, der sich zunächst in Mechtsauösührungen über die „Tl>cortc der gelungenen Revolution" ergeht und »achznwcisen versucht, dass eS gegen eine zu Unrecht bestchcndc Verfassung keinerlei Hochverrat geben könne. Es handelt sich hierbei um den ersten grossen Prozess, tn dem die Angeklagten dem Ge richt die Frage uorlegcn, ob Unrecht nnd Verrat Recht wer den könnten. Diese Frage muss das Gericht verneinen. Die Idee, dass sich die RcchtSgültigkeit der Weimarer Verfassung auf die Bolkssvuvcränität gründet, widerspricht scdcr christ lichen Staatsaussassung. Gerade die Grundrechte der Weimarer Verfassung waren zn der Zeit der unter Anklage stehenden Tat restlos ansscr Kraft gesetzt. Die Weimarer Verfassung ist so z» einem reinen Machtinstrument geworden. Es ist nicht alles Recht, was die Parlamentarier mit Mehrheit beschlichen. Gegen die Theorie von der allmächtigen Volkssouveränität, die aus der sranzvstichcn Revolution übernommen morden ist, sprechen einige Jahrtausende der Geschichte. Die Angeklagten hatten nicht die Absicht, eine Verfassung zu ändern, sondern nur bestimmte politische Maßregeln bcrbctznftthren Die ver- sassungsmässtge Ausgestaltung kam tn zweiter Linie tn Frage. Dass sie die Diktatur wollten, kann nicht strafbar sein, d» »a auch unter der Weimarer Verfassung die Diktatur durchgesührt worden ist. Die Angeklagten wollten nichts anderes, als Im Verein mit den legalen Machtmitteln eines Bundesstaates tn die Reichsgcschtchle cingreiscn. Es hat noch keine Revolution gegeben, die nicht durch einen Staatsstreich beende« worden wäre, nnd diese Revolution wird keine Ausnahme machen. Der Verteidiger befasst sich dann mit der Frage der RechtsMtigkeU der Weimarer verfass»»« t» v«»ern. weist dabei aus die Anteilnahme der früheren Bundesstaaten an der Ncichsgewalt durch den BundeSrat hin und betont, dah Bayern niemals aus seine grundlegenden Rechte verzichtet habe. Im Zusammenhang hiermit beleuchtet er die Inpsltcht- nahme der bayrischen Reichswehr. Wenn auch der Dicnst- bctrieb in der Reichswehr nach den Weisungen des Reichs- wchrmtnisteriumS vom Wehrkreiskommando in München wcttergegangen sei, so sei doch die Hauptsache gewesen, -atz die Kommandogcivalt für die Rcichsmehrdivitton VII Bayern in die Hand genommen habe. Bayern habe gegen die Weimarer Berfassnug im ständigen Kampfe gelegen und habe auch vor allein aus dem Gebiete der Justiz seine Selbständigkeit ge wahrt nnd durchgesührt. Bayern lmbe zum Beispiel den StaatSgerichtshos nicht anerkannt und das Reich zieht die RechtSmär-'-keit der Vvlksgerichte in Zweifel. Der Vorsitzende unterbricht hier den Verteidiger nnd be merkt, dass ihm die Aussührnngen nicht recht verständlich seien. Tic Zuständigkeit der Vokksgerichtx sei nicht bestritten, son dern diese Gerichte seien ausdrücklich vom Reiche anerkannt und bestätigt. Der Verteidiger befasst sich dann eingehend mit dem söderalistischen Gedanken und kommt zu dem Schluss, dass unter Föderalismus in der Hauptsache Prcnsscnscindlichkcit zu verstehen sei. Die weiteren Ausführungen deö Antvalies suchen dar zulegen, dast die Angeklagten nicht die Weimarer Verfassung, sondern unr die Reichsrcglcrung ändern wollten, dass sie sogar mit der Weimarer Verfassung recht und schlecht hätten Weiterarbeiten wollen, und ihr Ziel sei nur eine Aendc- rnng tn den leitenden RcichsrcglerungsstcNen gewesen. Der Verteidiger unterstreicht tn seinen weiteren Aus- sührungen die Erläuterungen des Rechtsanwalts Holl über die Frage, vb die bayrische Verfassung wrictzt worden sei, »nd betont, dass Herr v. Kahr nach seiner eigenen Äusserung Diktator von Gottes Gnaden war und ihm di« ganze voll ziehende «^walt übertragen worden war. Er stand also als unumschränkter Diktator über dem Ministerium, und ein
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