Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mitiheilungen über die Verhandlungen des Landtags. n. Kammer. -4^ 1^3-. Dresden, den 19. Juni 1846. Einhundert und fünf und fünfzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 5. Juni 1846. (Bormittagssitzung.) Inhalt: Bortrag aus der Registrande. — Entschuldigungen. — — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift, das Schiedsmannsinstitut betr. — Vortrag der Differenz punkte in Bezug auf die Wechselordnung. — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift in Bezug auf den Gesetzentwurf, das Recht der mit Wechsel Be zogenen an den ihnen anvertrauten Maaren betr. — Die Firmenordnung betr. — Vortrag der Dif ferenzpunkte hinsichtlich der Eisenbahnen. —> Vortrag über die noch übrigen Differenzpunkte beim Budjet. — Ermächtigung zum Erlaß des Finanzgesetzes. — Berathung des Berichts der ersten Deputation über den Gesetzentwurf, die bei bem Zusammentreffen verschiedenartiger Freiheitsstrafen und bei der Strafverwandlung zu befolgenden Grundsätze betr.'— (Vergl. Mittheil, erster Kammer Nr. 31 S. 688 flg.) — Schlußabstimmung. Die Sitzung beginnt um IOV2 Uhr in Anwesenheit des Staatsministers v. Könneritz und des Königl. Commissars v. Krug, so wie von sieben und sechszig Kammermitglie dern. Die Vorlesung des über die gestrige Sitzung aufgenom menen Protocolls geschieht durch Secretair Kasten. Präsident Braun: Hat Jemand gegen dieses Proto koll eine Erinnerung zu machen? — Wenn dieses nicht der Fall ist, so ist es für genehmigt anzusehen. Die Herren Ab geordneten Vicepräsident Eisenstuck und Secretair Hensel werden die Güte haben, dasselbe mit mir zu unterzeichnen. Auf der Registrande steht: I. (Nr. 1733.) Protocollextract der ersten Kammer vom 30. Mai, den Vortrag des anderweitenBerichts über den Ent wurf einer Wechselordnung betreffend. (Hierzu 1 Beilage.) Präsident Braun: An die außerordentliche Wech seldeputation ist dieser Gegenstand bereits abgegeben worden. ll. iss. 2. (Nr. 1734.) Desgleichen von demselben Tage, münd licher Vortrag über das Vereinigungsverfahren wegen des Ge setzentwurfs, die Einführung einer kurzen Verjährungsfrist für gewisse Forderungen betreffend. Präsident Braun: Ich habe auch die Abgabe dieses Ge genstandes an die erste Deputation bereits verfügt. 3. (Nr. 1735.) Desgleichen von demselben Tage, Ge nehmigung der ständischen Schrift über den Gesetzentwurf, die Ausschließung der auf jeden Inhaber lautenden öffentlichen Creditpapiere von der Vindication betreffend. Präsident Braun: Die Schrift ist nunmehr abgegangen. 4. (Nr. 1736.) Desgleichen von demselben Tage, einen geheimen Gegenstand betreffend. Präsident Braun: Diesen Gegenstand werden wir in der geheimen Sitzung vornehmen. — Ich habe noch der geehr ten Kammer mitzutheilen, daß die Abgeordneten v. v. Mayer we gen Unwohlseins, und Todt wegen Deputatkonsarbeiten sich für heute haben entschuldigen lassen. Wir gehen nunmehr zum ersten Gegenstände unserer Tagesordnung über, dem Vortrage der ständischen Schrift, das Schiedsmannsinstitut be treffend. Referent Abg. Oberländer trägt diese ständische Schrift vor, eben so wie die ständischeBeschlußfassungüber die einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs in der Beilage. Präsident Braun: Genehmigt die Kammer die so eben vorgetragene ständische Schrift in ihrer Fassung und ihrem Inhalt nebst den Beilagen? — EinstimmigJa. Präsident Braun: Wir kommen nunmehr zum zweiten Gegenstände unserer Tagesordnung, zum Vortrage der Diffe renzen, die sich beim Gesetzentwürfe, die Wechselordnung be treffend, Herausstellen. Referent Abg. v. Haase: Meine Herren! Es bestanden 44 Differenzpunkte in Betreff der Wechselordnung zwischen beiden Kammern, als deren Deputationen zu einerVereinigung zusammentraten. In Folge der darauf stattgefundenen Ver handlung in der ersten Kammer bestehen deren nur noch 14. Es ist dabei anzuerkennen, daß durch die große Geneigtheitund 1