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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1845/46,3
- Erscheinungsdatum
- 1846
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1846,1.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028059Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028059Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028059Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1845/46
- Titel
- 64. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1846-03-19
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1845/46,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll62. Sitzung 1443
- Protokoll63. Sitzung 1473
- Protokoll64. Sitzung 1505
- Protokoll65. Sitzung 1535
- Protokoll66. Sitzung 1561
- Protokoll67. Sitzung 1581
- Protokoll68. Sitzung 1597
- Protokoll69. Sitzung 1615
- Protokoll70. Sitzung 1639
- Protokoll71. Sitzung 1667
- Protokoll72. Sitzung 1687
- Protokoll73. Sitzung 1717
- Protokoll74. Sitzung 1733
- Protokoll75. Sitzung 1757
- Protokoll76. Sitzung 1785
- Protokoll77. Sitzung 1807
- Protokoll78. Sitzung 1845
- Protokoll79. Sitzung 1879
- Protokoll80. Sitzung 1911
- Protokoll81. Sitzung 1935
- Protokoll82. Sitzung 1959
- Protokoll83. Sitzung 1991
- BandBand 1845/46,3 -
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der Dinge für geradezu unmöglich, daß kn Folge jener bespro chenen Maaßregel vier Familien hier abgereist und an der Grenze wieder zurückgewiesen worden seien. v. Posern: Meine Herren! Da ich unter diejenigen ge höre, welche den Herrn Vkcepräsidenten v. Friesen ersucht und veranlaßt haben, einen derartigen Antrag vorzubringen, so kann ich mich sehr kurz fassen, und erkläre nur, daß ich mich der Bitte des Herrn Wicepräsidenten anschließe. Ich enthalte mich — und darin weiche ich von andern Rednern ab — auch nur ein Wort über die Ereignisse in Polen oder über die Polen selbst auszusprechen, weil alles dies nicht hieher gehört, und erlaube mir, zur Unterstützung des Antrags nur noch fol gende, von den Rednern vor mir noch nicht erwähnte Gründe anzuführen. Nach meiner Ansicht ist der Antrag des Herrn Vicepräfidenten auch ganz im Interesse der hohen Staats regierung, weil sich in Folge desselben gewiß ergeben wird, wie jene Maaßregel eben von der Staatsklugheit, Staatsweisheit und Humanität geboten war. Diesen Antrag halte ich aber auch für nützlich, um Mißverständnissen und Lügen vorzubeu gen. Es gehen z. B. im Publicum Gerüchte, daß eine Frau ausgewiesen worden sei, deren fünfjähriges Kind eben gefähr lich krank am Scharlachfieber hier liege, u.s.w. Ich und ge wiß wir Alle glauben davon natürlich nichts; aber deshalb eben scheint mir der Antrag nützlich und zweckmäßig, um solche Gerüchte und Lügen aus dem Publicum verschwinden zu machen, da leider in jetziger Zeit Lüge und Verleumdung eher Glauben finden, als die Wahrheit. — Ich bin nicht zwei felhaft, daß die hohe Staatsregierung bei dieser Maaßregel im Allgemeinen gewiß im vollen Rechte war, und bin über zeugt, daß sie, unserer Bitte gemäß — auch wenn wir sie nicht ausgesprochen hätten —, mit möglichster Milde zu Werke gehen wird. Präsident v. Carlowitz: Ich habe den Herrn Viceprä sidenten zu fragen, ob er es für nothwendig hält, einen Antrag zu stellen, weil ich darauf die Unterstützungsfrage emtreten lassen müßte. Vicepräsident v. Friesen: Ich muß rmr einige Worte zur Erläuterung erlauben, damit nicht meine Aeußerung falsch verstanden werde. Ich habe am Schlüsse meiner Rede ge sagt, daß ich den Antrag nur für meinePerson stelle, und habe sine Antwort von der Staatsregierung erhalten. Also für meinePerson bin ich mit der erhaltenen Antwort, mit einer einzigen Ausnahme, die ich sogleich erwähnen werde, zufrie dengestellt. Indem ich sagte, ich würde einen schriftlichen Antrag stellen, wenn es die Kammer verlangte, habe ich nur den Wunsch ausdrücken wollen, daß die Kammer meiner Witte sich anschließen möge. Das ist dadurch geschehen, daß mehrere Mitglieder für meinen Antrag gesprochen und sich da für verwendet haben, so wie dadurch, daß Keiner sich gegen dessen Statthaftigkeit geäußert hat, und ich kann annehmen, daß die Kammer sich meiner Bitte ««geschloffen hat. Die Bitte ist erfüllt, also Lin ich im Ganzen zufriedengestellt. Ich halte es also nicht für nothwendig, daß der Antrag über geben und zur Unterstützung gebracht werde. Was mich aber noch nicht ganz zufriedenstellt, ist Folgendes: Ich gebe ganz zu, daß die Staatsregierung für die Sicherheit des Staates allein verantwortlich ist und die gegenwärtige Angelegen heit eigentlich allein ihre Sache sei. Allein da die Sache ein mal zur Sprache gekommen ist und der Herr Minister die Güte gehabt hat, seine Ansichten darüber naher zu entwickeln, so muß ich gestehen, daß gerade die Allgemeinheit der Maaßregel das ist, was mir nicht gefallt. Daß bei bedenkli chen Umständen, wie die jetzigen, die Polizei ihre Wachsamkeit geschärft hätte, wäre natürlich gewesen. Aber in der Allge meinheit der Maaßregel scheint mir gerade das Harte zu lie gen, weil sie also eben so gut auch den Unschuldigen trifft. Hatte Deutschland bei der fürchterlichsten aller Revolutionen, die wir erlebt haben, bei der französischen, gegen die Emigran ten so streng handeln wollen, so würde es mit diesen traurig ausgesehen haben; es würde vielleicht eine noch viel größere Härte begangen worden sein. Aber die Härte wird dadurch nicht kleiner, daß sie eine kleinere Zahl Ausgewiescner betrifft. Ich hätte also, wenn ich mir ein Urthcil erlauben darf, ge wünscht, man hätte seine Wachsamkeit gegen die Einzelnen verdoppelt, hätte aber diejenigen in Ruhe und Frieden gelassen, von denen man überzeugt war und überzeugt sein konnte, daß sie nicht gefährlich wären. Indessen kommt es nur darauf an, welche Zahl die größere sei, diejenige, die unter der Regel, oder diejenige, die unter die Ausnahmen fallen, und da scheint es mir fast zu meiner Beruhigung, daß die Zahl derer, die un ter die billige Ausnahme fallen, größer sei, als die Zahl derer, die unter der Regel zu leiden haben. Ich glaube also, daß wir uns bei der Erklärung des Herrn Staatsministers beru higen können. Er hat meinem Wunsche entsprochen, daß die Ausweisung nur im Falle der Nothwendigkeit verhängt und daß zweitens auch in der Ausführung selbst die größtmöglichste Schonung angewendet werden solle. Ich wiederhole es da her, daß ich mich befriedigt sehe. Präsident v. Carlowitz: Es kommt kein Antrag ein, es hat sich dieDebatte also nur auf einen Meinungsaustausch beschränkt und so ist demnach die Angelegenheit erledigt, ohne daß es von meiner Seite einer Fragstellung bedarf. Bürgermeister Gottschald: Es treten zwar aus den öffentlichen Nachrichten über die fraglichen Vorgänge die Absichten und Tendenzen der Insurgenten noch nicht klar ge nug hervor, um sich ein sicheres Urtheil über diese Bewe gung bilden zu können; könnte man nun aber auch anneh- men, daß entweder der Panslavismus sein Haupt erhebe und dem deutschen Element in den insurgirten Theilen gefähr lich zu werden drohe, oder daß aristocratische Bestrebungen zum Grunde liegen, oder daß, was jedoch durchgängig nicht der Fall zu sein scheint, es kommunistische Bewegungen sind, so glaube ich, muß doch die sächsische Ständeversamm- lung ihr Mitgefühl gegen diejenigen Polen bethätkgen, die
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