Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Montags, den 23. Deeernber 1833. Nachrichten vom Landtage. Hundert und vier und sechzigste öffentliche Siz- zung der zweiten Kammer, den 11. Dee. 1833. (Beschluß.) Berathung über den Bericht der 3. Deputation, den Antrag des Abg. Lindner und den damit connexen des Pastors Stange auf gesetzliche Einführung von Sonntagsschulen im ganzen Lande. — Berathung über den Bericht der 3. Deputation, die Vorschläge der 1. Deputation, die Einführung der Han? delsgcrichtsordnung außerhalb Leipzig in verschiedenen Städten, die nochma lige Revision der ersteren, und die Entwerfung eines vollständigen Handels gesetzbuchs betreffend. Staatsminister v. Könneritz: Der Antrag der Deputa tion widerspreche gar nicht der Ansicht der Regierung, und wenn, er angenommen würde, so acceptkre man nur, was die Regie rung wolle. Wenn der Redner gesagt, es sei gut, den Wunsch auszusprechen, um dem Lande zu zeigen, daß die Kammer Zn- teresse daran habe, so müsse er doch zu bedenken geben, daß man nicht Anträge und Schriften mache, um dem Volke zu zeigen, daß man Interesse bei einer Sache habe; die Anträge und Be willigungen bei dem Budget würden das Beste zeigen. Im All gemeinen glaube er auch, vaß sich vcv Slnn fllv r-r» len hier hinlänglich ausgesprochen habe, und da die Berathungen durch die öffentlichen Blatter bekannt würden, so würde dadurch der Zweck erreicht, den der Abgeordnete vor Augen gehabt. Abg. Meisel: Er sei nicht gemeint gewesen, daß durch Aussprechung des Wunsches bei dem Volke etwas bewirkt werden solle, sondern sein Grund sei der gewesen, daß nicht entgegenge setzte Ansichten gefaßt werden, wenn man sich gegen einen solchen Wunsch ausspräche. Abg. v. Thielau: Man habe vorhin die Meinung ausge sprochen, als würde der Antrag nur darum angefochten, weil er blos die Beförderung der Gewerbe, namentlich der Manufactu- ren bezwecke. Er müsse offenherzig gestehen, daß ihm eine solche Sonderung von jeher fremd gewesen sei; auf der andern Seite wisse er auch so viel von der Nationalökonomie, daß Acker bau und Industrie so enge mit einander verbunden seien, daß das Eine ohne das Andere nicht bestehen, könne, Allein, wenn ein Abgeordneter sage, daß eine indirekte Bewilligung nicht darin liege, so lasse er das der Kammer anheim gestellt; aber er müsse aufmerksam machen, ob man, wenn mehrere Gewerbsschulen, als bis jetzt bestanden, angelegt werden sollen, auch die genaue Kenntniß habe, daß sie nothwendig seien? Er zweifle. Die Sache sei zu wenig reif, um sich darüber zu bestimmen. Die Kammer werde sehr schwer von ihrem Anträge zurückgehen können, wenn sie sehe, daß er bedeutende Kosten verursache und nicht den zu er wartenden Erfolg gewahre; indem sie den Antrag aussprache, erkläre sie, daß sie die Gewerbsschulen wolle, und im Falle die Kammer'diesen Antrag zu stellen geneigt sei, so würde er doch wenigstens wünschen, daß dieser Gegenstand auf eine besondere Tagesordnung gebracht würde; denn es sei keine Kleinigkeit, ob man diesen Beschluß fasse. Abgesehen von den Kosten, müsse er noch bemerken, daß die Anlegung solcher Schulen manchmal nachtheilig für die Gewerbe gewesen sei, was sich durch Facta nachweisen lasse. Abg. und Secretair Richter macht die Kammer darauf aufmerksam, daß sie erst die Summe möchte kennen lernen, welche auf das Budget gebracht sei, und diese Summe sei nicht gering; auch er halte bedenklich, heute sich so auszusprechen, wie das Deputationsgutachten wolle. Referent Axt: Die letzte Bemerkung des Abg. v. Thielau,' als ob es schädlich sei, Gewerbsschulen zu gründen, will ich Sachverständigen überlassen; ob es ein Bedürfniß sei, darf ich nur erwähnen, daß wir nur 8 bis 9 Sonntagsschulen haben, die eine Aehnlichkeit mit den Gewerbsschulen besitzen. Wenn die Staatsregierung bemerkt hat, daß der Antrag mit den An sichten der Negierung übereinstimme, so freut mich dieses, be ruhigt Mlcp nlvh., »»»'.< <.-» tation, welcher über die Abkürzung des Landtags zu berathen hat, erklärte, daß es ungewiß sei > ob dieser Gesetzentwurf in die erste Linie kommen werde. Nun sagt der Hr. Staatsmini ster, daß man bei dem Budget darüber berathen und die ! Summe bewilligen könne; allein dann müssen wir doch blind- « lings berathen, und wann soll der Plan zur Berathung kom men? Bei nächstem Landtage? Das ist bedenklich, wenn wir. in der Zeit, wo wir dahin trachten müssen, uns nicht überflü geln zu lassen, auf 3 Jahre hinausgeschlagen werden; und es i wäre also sehr gut, wenn die Kammer dm Wunsch aus spräche, daß dieser Gesetzentwurf in die erste Linie komme, damit er nicht i in das Hintertreffen geworfen wird. Dann ist bemerkt wor- ! den, es scheine das Interesse der Fabrikstädte vorzuwalten. Ich" mache aufmerksam, daß wir das Landbeschälinstitut empfohlen haben, und es ist in neuster Zeit recht wacker für das ländliche ! Gewerbe gesorgt worden; es wird von den Abgg. des Bauer standes nicht darüber geklagt werden können, daß sie vernach- laßigt worden sind. Hier ist nun von Gewerben die Rede, und man muß bedenken, daß Sachsen vorzüglich der Industrie seinen Schwung verdankt und durch sie emporgekommen ist; aber in letzter Zeit ist ein Stillstand eingetreten," und deswe gen haben uns auch andere Länder in einzelnen Zweigen über flügelt. Abg, v. Thielau: Ich bitte das Präsidium, den Refe renten darauf aufmerksam zu machen, daß wir versammelte Stande sind, und nicht Abgg. einzelner Classen von Staats-