Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. 84. Dresden, am 13. Februar 1851» Siebenundachtzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 7. Februar 1851. Inhalt: Registrandenvortrag.— Entschuldigung. — Schluß derBerachung des Berichts der ersten Deputation über den Gesetzentwurf, die Communalgarven betreffend. — Besondere Berathung und Be schlußfassung über §. 9 und 10. — Berathung und Beschlußfas sung über §. I!. — (Ablehnung desselben.) — Besondere Be rathung und Beschlußfassung über §. 12—15. — Schlußabstim- mung. — Berathung und Beschlußfassung über die im Berichte i mit begutachteten und nachträglich eingegangenen Petitionen. Unter Vorsitz des Präsidenten v. Haase, in Gegenwart des Staatsministers v. Friesen, sowie des königlichen Com- misiars Stelz n er und in Anwesenheit von 52 Mitgliedern beginnt 10tz Uhr die Sitzung mit Vortrag des über die letzte Sitzung vom Secretair Scheibner niedergeschriebenen Pro- tocolles, welches ohne Widerspruch genehmigt und' von den Abgg. Wend und Oehmich en mit vollzogen wird. Hiernach folgt der Vortrag aus der Hauprregistrande, zu welcher eingegangen sind (Nr. 398.) Petition des Elbschiffmühlenbesitzers Carl Gottlob Eichler zu Neustadt-Dresden um Erstattung bezahl ter Ablösungskosten und Erlaß des Erbpachtzinses. Präsident 0. Haase: Das Directorium empfiehlt der verehrten Kammer diese Eingabe der vierten Deputation zu übergeben. Ist die Kammer damit einverstanden? — Ein stimmig Ja. (Nr. 399.) Extract der Protokolle jenseitiger Kammer vom 1. und 3° dieses Monats, die Berathung über das Aus gabebudget des Departements des Cultus rc. betreffend. Präsident v. Haase: Würde an die zweite Deputation zurückgehen, an welche es bereits abgegeben worden ist. (Nr. 400.) Bericht der zweiten Deputation über das König!. Decret von 26. Januar dieses Jahres, einen ferner weiten Nachtrag zum außerordentlichen Staatsbudget We il. K» (L Ab0MEML-Z gen Erbauung eines Hospitalgebäudes in dem böhmischen Curorte Leplitz betreffend. Präsident v. Haase: Würde zunächst zum Druck ge langen und dann auf eine der nächsten Tagesordnungen gesetzt werden. Hiermit sind die eingegangenen Nummern beendigt. Noch habe ich der Kammer anzuzeigen, daß sich der Abg. Dehme für heute wegen dringender Abhaltung hat entschuldigen lassen. Wir gehen nun über auf den ersten Ge genstand der Tagesordnung, Fortsetzung derBerathung desBerichts der ersten Deputation über den Entwurf eines Gesetzes, die Communalgarde be treffend. Referent Abg. Lehmann: Wir fahrens heute bei 9 fort, die ich zunächst vorlesen werde: s-9. Zu dem den Gemeindecassen zufallenden Aufwandesfür die Communalgarde gehört die Gewährung einer den Orts verhältnissen entsprechenden, nöthigen Falls vom Ministerium des Innern festzustellenden Entschädigung für den Komman danten der Communalgarde. Die Motive sagen dazu Folgendes: Zuß.9. Die Besorgung der Commandantengeschäfte erfordert allemal Opfer an Zeit und Geld, deren Uebertragung dem Ge wählten nicht angesonnen werden kann. Es ist daher unver meidlich gewesen, denjenigen Commandanten, bei denen jene Voraussetzung in besonderm Grade vorhanden war, eine Ent schädigung aus Staatsmitteln zu gewähren. Da jedoch das Communalgardeninstitut zunächst im eigenen Interesse der Gemeinden liegt, und auch schon das Mandat vom 29. No vember 1830 in §. 26 der Beilage die Bestimmung enthält, daß die für besondere Dienstleistungen ausnahmsweise zu ge währende Entschädigung aus Gemeindecassen erfolgen solle, so scheint es angemessen, dies in Beziehung auf die Entschä digung der Commandanten, die jedes Ortes ein für allemal festzustellen sein wird, ausdrücklich auszusprechen. DieDeputation bat sich darüber so ausgesprochen: Zu ß. 9. Die Deputation kann die Nothwendigkeit, dem Com mandanten der Communalgarde allenthalben eine feste Ent schädigung zu gewähren, nicht anerkennen, da die eigent liche Arbeitslast auf den Protocollanten und Adjutanten ruht, der Communalgardendienst aber unentgeltlich geleistet wird§ 64