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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,1.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028249Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028249Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028249Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 7. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-01-31
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- ProtokollI. Sitzung 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- SonstigesVerzeichniß der Mitglieder der ersten Kammer 19
- Protokoll2. Sitzung 21
- Protokoll3. Sitzung 29
- Protokoll4. Sitzung 33
- Protokoll5. Sitzung 55
- Protokoll6. Sitzung 63
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 79
- Protokoll9. Sitzung 83
- Protokoll10. Sitzung 89
- Protokoll11. Sitzung 111
- Protokoll12. Sitzung 135
- Protokoll13. Sitzung 143
- SonstigesAnhang zu Nr. 13 der Mittheilungen der ersten Kammer 173
- Protokoll14. Sitzung 177
- Protokoll15. Sitzung 187
- Protokoll16. Sitzung 211
- Protokoll17. Sitzung 227
- Protokoll18. Sitzung 241
- Protokoll19. Sitzung 261
- Protokoll20. Sitzung 281
- Protokoll21. Sitzung 285
- Protokoll22. Sitzung 301
- Protokoll23. Sitzung 325
- Protokoll24. Sitzung 345
- Protokoll25.03.1849 363
- Protokoll26. Sitzung 389
- Protokoll27. Sitzung 397
- Protokoll28. Sitzung 423
- Protokoll29. Sitzung 445
- Protokoll30. Sitzung 467
- Protokoll31. Sitzung 481
- Protokoll32. Sitzung 489
- ProtokollProtokoll 510
- Protokoll34. Sitzung 529
- Protokoll35. Sitzung 547
- SonstigesAnhang zu Nr. 34 der Mittheilungen der ersten Kammer 569
- Protokoll36. Sitzung 583
- Protokoll37. Sitzung 601
- Protokoll38. Sitzung 623
- Protokoll39. Sitzung 645
- Protokoll40. Sitzung 671
- Protokoll41. Sitzung 689
- Protokoll42. Sitzung 711
- Protokoll43. Sitzung 735
- Protokoll44. Sitzung 761
- Protokoll45. Sitzung 787
- Protokoll46. Sitzung 805
- Protokoll47. Sitzung 821
- Protokoll48. Sitzung 841
- Protokoll49. Sitzung 857
- SonstigesAnhang zu Nr. 49 der Mittheilungen der ersten Kammer 875
- ProtokollII. Sitzung 9
- SonstigesBerichtigung der in Nr. 22 über die Verhandlungen der ersten ... 1
- SonstigesBeleuchtung des zweiten unter dem 23. Februar 1849 über die ... 1
- BandBand 1849 -
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Jagdrechte auf eigenem Grund und Boden Gebrauch gemacht haben, muß ich mich aufs entschiedenste für die Ertheilung der Amnestie erklären. Zu Motivirung dieser meiner Ansicht erlaube ich mir folgendeLhatsache anzuführen. MeinWohn- ort ist dicht an der preußischen Grenze, wo sich der Fall er eignete, daß ein Grundbesitzer, der auch in dem nahen Preußen angesessen war, wo die Jagd schon langst freigegeben ist, von der Jagd zurückkehrte. DerJagerbursche versuchte, ihm bei der Rückkehr auf sächsischem Grund und Boden das Gewehr zu nehmen; es kam zu Thätlichkeiten, und der Vorgesetzte des unreifen Jägerburschen gab diesem den Auftrag: schieß' den Hund todt! Der Unreife führte zwar den Befehl sofort aus, verfehlte aber die vollkommene Vollziehung des Auftrages, indem er den Gutsbesitzer nur mit einem Streifschüsse traf. Hierüber unzufrieden, veranstaltete er Schlägereien durch Vertheilung von Branntwein an Menschen, welche fähig sind, dergleichen Auftrage anzunehmen und auszuführen. Ohne mich länger hierbei zu verweilen, kennen Sie wohl Alle die Thätigkeit der Patrimonialgerichte, wenn es gilt, im Interesse ihrer Herrschaften zu arbeiten. Ich stimme daher dem'Riedel'schen Anträge bei und ersuche unsere hohe Staats regierung, für schleunigste Ausführung der so vielfach ge wünschten Freigebung der Jagd zu sorgen, damit aus der Hasenjagd nicht noch eine Menschenjagd entstehe. Abg. Böricke: Es haben mehrere Abgeordnete den Wunsch ausgesprochen, daß die Amnestie so schleunig als möglich oder sofort ins Leben trete. Es ist aber darüber eine bestimmte Erklärung noch nicht vorgetragen, namentlich ist darauf ein Antrag nicht gestellt, und ich wünschte hierüber den Unterantrag zu stellen, daß in die Worte des Riedel'schen Antrags, namentlich beim ersten und dritten Thekle desselben, das Wort: „unverweilt" hineingesetzt werde. Präsident Joseph: Der Abg. Riedel verlangt das Wort; da er aber bereits zweimal gesprochen hat, so habe ich die Kammer zu fragen : ob sie ihm noch einmal das Wort ge statten will? — Einstimmig Ja. Abg. Riedel: Ich wollte noch einen Unterantrag stel len, ich werde es aber unterlassen ; ich-habe allerdings das Criminalgesetzbuch nicht vor mir gehabt, um darauf nähern Bezug zu nehmen; ich finde mich aber durch die Erklärung des Abg>. Heubner vollkommen beruhigt, da in seinem Unter amendement enthalten ist, daß die Amnestie auf schwere und frühere Verbrechen sich nicht bezieht. Präsident Joseph: Ich sehe mich genöthigt, denÄbg. Böricke darauf aufmerksam zu machen, daß im dritten Theile desRiedel'schenAntrags das Wort: „schleunigst" steht, daß esnlso eineTautologie sein würde, wenn noch das Wort: „u nv erw eilt" in den dritten Theil käme, zumal hier auch noch das Wort: „ sofort" steht. Abg. Böricke: Das Hatteich übersehen. Präsident Joseph: Da Niemand weiter das Wort ver langt, so werde ich zur Abstimmung verschreiten. Der erste Theil des Antrags geht dahin: „Alle wegen der in dem Art.275, erstenAbschnitte desArt.276, denArt.277, 278, 280 und 281 des Strafgesetzbuchs erwähnten Vergehen noch ob sch web enden Untersuch ungen so fort n i ederzuschlagen." Ich frag e also die Kammer: ob sie mit Vorbehalt des beschränkenden Zusatzes des Abg. Heub ner, welcher nach den Worten: „Artikel276" einzuschalten ist, diesen Antrag genehmigt? — Einstimmig Ja. Präsident Joseph: Ich werde nun fragen: ob die Kammer nach den in diesem Anträge enthaltenen Worten: „Artikel 276" die Worte einzuschalten gedenke: „den beiden ersten Abschnitten des Artikels 277"? — Einstimmig Ja. Präsident Joseph: Der zweite Theil des Riedel'schen Antrags lautet in seinem ersten Abschnitte: „Alle deshalb erkannten, aber noch nicht verbüßten und bezahl ten Strafen zu erlassen und inWegfall zu brin gen." Genehmigt die Kammer auch dies? — Einstim mig Ja. Präsident Iosehh: In seinem zweiten Abschnitte lautet der Antrag: „Jngleichen alle hierunter erwachsenen und noch nicht berichtigten Kosten zu erlassen und inWegfallzubringen." Stimmt die Kammer auch die sem Anträge bei?— Einstimmig Ja. Präsident Joseph: Der dritte Theil des Antrags lautet so: „Alle Staatsbürger, welche auf den Grund der angezogenen Artikel des Strafgesetzbuchs die bürgerlichen Ehrenrechte verloren haben sollten, schleunigstwieder in dieselben einzusetzen." Nimmt die Kammer auch dies an? — Einstimmig Ja. Präsident Joseph: Ich würde nun zu dem zweiten Theile unserer Tagesordnung übergehen, zu demHeinze'schen Anträge, dieAuswechselung der Landtagsschriften betreffend. Der Antrag des Abg. Heinze ist in der zweiten Kammer mo- disicirt worden, wie ich bereits in der letzten Sitzung mittheilte, nämlich auf Antrag des dortigen Vicepräsidenten Schaffrath ist er so gefaßt worden: „Alle gedruckten Arbeiten und Schrif ten der beiden Kammern allen übrigen deutschen Kammern mit der Bitte um gegenseitige Uebersendung der Schriften und Arbeiten derselben durch die Canzlei zu übersenden, und zwar, so lange eine jede derselben versammelt, von Woche zu Woche, die andern aber am Schluffe des Landtags"; und ich habe zu erwarten, ob Jemand das Wort ergreifen will. Abg. Heinze: Ich kann den Schaffrath'schen Anträg nur als eine höchst praktische Ergänzung des Antrags be frachten, der von mir am 18. Januar gestelltworden ist, worin die -Worte: „unverzüglich und regelmäßig per Post" enthalten sind; diese werden in dem Schaffrath'schen Anträge dahin erläutert, daß während des Landtags die Zusendung der in Rede stehenden Landtagsmittheilungen u. s. w. wö chentlich erfolge, aber außerdem, d. h. wenn kein Landtag in den betreffenden deutschen Staaten gleichzeitig mit unserer landständischen Versammlung stattsindet, blos am Schluffe unsers Landtages, womit ich mich ganz einverstanden erkläre. Abg. Böricke: Ich wollte noch einen Wunsch aus sprechen, nämlich den, daß für unsere Bibliothek das Reichs gesetzblatt angeschafft werde. Ich habe vor wenigen Tagen hiernach gefragt und mich nicht wenig gewundert, daß es nicht gehalten wird, also für die Kammer nicht zu existiren scheint. Präsident Jos eph:Jch werde mich selbst bemühen, die sem Wunsche zu entsprechen. Wünscht noch Jemand düs Wort hierüber? Wenn nicht, so frage ich die Kammer: ob sie den von der zweiten Kammer angenommenen Antrag, den sie soeben vernommen hat, zu dem ihrigen machen will? — Ein stimmig Ja. Präsident Joseph: Unsere heutige Tagesordnung ist erschöpft, die nächste Sitzung beraume ich an auf Montag 11 Uhr und werde die Tagesordnung mittelst Zusendung von Karten Ihnen mittheilen. Die Sitzung ist geschloffen. Ende der Sitzung Z11 Uhr. Mit der Redaction provisorisch beauftragt: Ed. Gottwald. — Druck von B. G. Teubnek in Dresden.
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