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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1855,1
- Erscheinungsdatum
- 1855
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1855,1.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028256Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028256Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028256Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1855
- Titel
- 7. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1855-02-21
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1855,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- SonstigesAllgemeine, die Ständeversammlung betreffende Nachrichten 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 11
- Protokoll4. Sitzung 17
- Protokoll5. Sitzung 31
- Protokoll6. Sitzung 53
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 81
- Protokoll9. Sitzung 99
- Protokoll10. Sitzung 109
- Protokoll11. Sitzung 121
- Protokoll12. Sitzung 129
- Protokoll13. Sitzung 155
- Protokoll14. Sitzung 183
- Protokoll15. Sitzung 207
- Protokoll16. Sitzung 225
- Protokoll17. Sitzung 249
- Protokoll18. Sitzung 264
- Protokoll19. Sitzung 283
- Protokoll20. Sitzung 309
- Protokoll21. Sitzung 321
- Protokoll22. Sitzung 349
- Protokoll23. Sitzung 375
- Protokoll24. Sitzung 383
- Protokoll25. Sitzung 399
- Protokoll26. Sitzung 421
- Protokoll27. Sitzung 433
- Protokoll28. Sitzung 463
- Protokoll29. Sitzung 475
- Protokoll30. Sitzung 505
- Protokoll31. Sitzung 529
- Protokoll32. Sitzung 575
- Protokoll33. Sitzung 623
- Protokoll34. Sitzung 667
- BandBand 1855,1 -
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Bericht über diesen wichtigen und von einem Kammermit- gliede befürworteten Gegenstand abzufassen, so will ich doch anerkennen, daß der geehrte Herr Referent in seinem Vor trage, den wir so eben vernommen haben, Alles, was über das Geschichtliche gesagt werden kann, genau referirt hat. Ich bin überhaupt kein Freund von Weiterungen, also will ich es auch hier nicht sein; ich will also erklären, daß ich mit dem Deputationsantrage, gerade weil er so allgemein gefaßt ist, ganz einverstanden sein kann, denn es dürste wohl noch einigem Zweifel unterliegen, ob die unbedingte Aufhebung und Ablösung aller dieser Bannrechte im In teresse des Staates liegen dürfte, da auch die Cavillerei- besitzer dem Staate gegenüber Pflichten haben, deren Aus- Übung nicht gut entbehrt werden kann. So, wie es jetzt steht, und wie cs die Petenten in ihren Eingaben ganz der Wahrheit gemäss erzählen, kann und darf es aber für die Zukunft unmöglich verbleiben, denn die Lage der mei sten sächsischen Cavillereibesitzer ist jetzt eine wahrhaft ge drückte und fast rechtlose. Es verhält sich dies jetzt so: daß, wenn ein gesundes Stück Vieh fällt, wo das Fett oder die Haut noch gebraucht werden kann, es dann die Eigenthümer für sich nehmen und in ihren Nutzen ver wenden und geben es dem Caviller nicht, oder auch die Herren Thierarzte benutzen es; ist es aber krankes Vieh, was mit einer ansteckenden Krankheit behaftet gewesen, wo das Fleisch, das Fett und das Fell nicht gebraucht werden kann, da wird der Caviller gezwungen, es noch abzuholen. Ebenso ist es bei dem Hundeschlag und ähnlichen polizei lichen Vorkehrungen, an diese sind sie gebunden, aber die nutzbaren Rechte will man ihnen nicht mehr zuerkennen. Wegen jedem einzelnen Falle aber den Rechtsweg einzu schlagen und so unendlich viele Proceffe führen und bezah len zu sollen, dieses Ansinnen würde die Cavillereibesitzer an den Bettelstab bringen. — Also ich habe erklärt, ich bin mit dem Deputationsantrage einverstanden, aber ich erwarte nun auch von der hohen Staatsregierung, daß sie nun endlich einmal den wiederholten Bitten und Anträgen ein geneigtes Gehör schenken möge. Es sind nämlich nicht blos von Seiten der Kammern, sondern auch von Seiten der Cavillereibesitzer wiederholt deshalb Petitionen und An träge an das Ministerium des Innern gekommen. Ich kenne das, denn ich genieße das Vertrauen vieler dieser Cavillereibesitzer, (Heiterkeit) wahrscheinlich daher, weil ich damals den Bericht ab gefaßt habe, infolge dessen die Anrüchigkeit wegsiel, — kurz, ich weiß nicht, aus welchem Grunde, sie haben mich in der Regel davon in Kenntniß gesetzt, wenn sie eine Eingabe an die Kammer einreichten, wie auch, wenn das an das Ministerium unmittelbar ge schah. Ich habe ferner, weil sie mich darum gebeten hatten, mit den einzelnen betreffenden früher» Herren Mi nistern, die allerdings während dieser Zeit oft gewechselt haben, mich vernommen und habe sie dringend gebeten, sie möchten doch diesen Gesuchen willfahren, man hüt aber immer geantwortet, daß dies sehr schwierig sei. Ich will dies zugeben, aber das ist kein stichhaltiger Grund. Die Rechte Aller müssen beachtet und geschützt werden von Sei ten des Staats. Präsident v. Schönfels: Was den Wunsch des Herrn v. Posern anbetrifft, daß der Bericht hätte auf eine.Lages- ordnung gesetzt werden mögen einige Tage vor der Berathung, so erwidere ich darauf, daß bei mündlichen Berichten, wenn sie aus einer der Deputationen herauskom men, stets so verfahren worden ist, wie heute. Es wird nicht der Gegenstand auf eine Tagesordnung gesetzt, aber jedesmal die Kammer gefragt, ob sie auf die sofortige Be rathung des Gegenstandes eingehen wolle. Die Kammer hat es daher stets in der Hand, sich einige Zeit zur Prä paration selbst zu verschaffen; aber geschehen ist es immer so, wie es jetzt geschah. v. Posern: Ich habe gesagt, daß ich mich dessen be- scheide und nur hinzugesetzt, ich hatte wohl gewünscht. — Referent Bürgermstr. Gottschald: Herr v. Posern hat gerügt, daß die Deputation sich veranlaßt gesehen habe, blos einen mündlichen Vortrag zu erstatten; ich halte mich daher aufgefordert, die Gründe anzugeben, weshalb die Deputation dieses Verfahren eingehalten hat. Herr v. Po sern gab selbst zu, daß die Angelegenheit fast auf allen Landtagen zur Sprache gekommen und mehrfache Berichte darüber erstattet worden seien; die Deputation hätte unter diesen Umständen in der That etwas Anderes nicht thun können, als entweder jene Berichte abzuschreiben oder sie zu umschreiben. Einen andern Grund fand sie auch darin: nämlich die vierte Deputation hat sich die Aufgabe gestellt, in allen minder wichtigen, leicht zu übersehenden Angelegen heiten die Kammer zu ersuchen, ihr zu erlauben, münd liche Borträge zu erstatten, um den Landtagsaufwand, so viel an ihr liegt, zu verringern. Das sind die Gründe gewesen, weshalb die Deputation sich veranlaßt gesehen hat, die geehrte Kammer zu ersuchen, zu genehmigen, daß sie blos mündlich Vortrag über diese Angelegenheit erstat ten dürfe. Bürgermeister Starke: Ich meinerseits kann mich nur dem Anträge der geehrten Deputation anschließen. Es ist erfahrungsmäßig, daß die Gerechtsame der Caville reibesitzer aus verschiedenen Ursachen in höchster Maße ge schmälert worden sind. Es hat dies nicht blos in privat rechtlicher Beziehung, sondern auch in öffentlicher Bezie hung mannichfache Nachtheile. Die Cavillereibesitzer sind jetzt außer Stande, sogenannte Freiknechte, die aber durch aus in polizeilicher Beziehung gar nicht zu entbehren sind, sich zu halten, weil sie sie nicht mehr bezahlen können; es legen sich auch nur sehr wenige Personen auf dieses Ge werbe, und es sind häufig Fälle vorgekommen, wo die Obrigkeiten völlig außer Stand gesetzt gewesen sind, ihren
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