Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. 111. Dresden, am 23. Juli 1861. Hundertundelfte öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 10. Juli 1861. Inhalt: Verlesung des Protokolls. — Registrandenvortrag (Nr. 994 bis 1005). — Beilegung der Petitionen Friedrich Kellner's und Julius Otto Kunzendorfs als unzulässig. — Ve- rathung des Berichts der ersten Deputation über das könig liche Decret vom 25. März 1861, den Entwurf eines Ge setzes wegen gütlicher und kostenfreier Vermittlung streitiger, noch nicht gerichtlich anhängiger Civilansprüche durch die Untergerichte betr. und Annahme des Entwurfs bei na mentlicher Abstimmung. — Verathung des schriftlichen Be richts der vierten Deputation über die Beschwerde des Herrn v. Tettenborn wegen Einziehung mehrerer Lehngrundstücke und Beschluß, dieselbe auf sich beruhen zu lassen. — Ve rathung des Berichts der dritten Deputation über verschie dene Petitionen und Beschwerden bezüglich der Ausführung von §. 4 des Gesetzes vom 28. Octoker 1858, die Gehalts verhältnisse der Lehrer an den Elementarschulen betr. — Entschuldigung. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr 5 Minuten in An wesenheit des Herrn Staatsministers vr. v. Behr, des Herrn königlichen Commiffars Geh. Justizraths Gebert und 68 Mitglieder mit Vorlesung des über die letzte Sitzung vom Herrn Secretär vr. Loth aufgenommenen Protokolls, welches von der Kammer genehmigt und vom Herrn Abg. Falcke und Herrn Abg. Jungnickel mit unterschrieben wird. Präsident Haberkorn: Wir gehen zum Vortrag aus der Registrande über. (Nr. 994.) Petition des Färbers Inst zu Chemnitz vom 26. Juni 1861, die geforderte unentgeldl'che Abtretung von 1600 Quadratellen Grund und Boden rc. betreffend. Präsident Haberkorn: An die vierte Deputation. (Nr. 995.) Das königliche Justizministerium über reicht 150 Exemplare Oisscialausgabe des allgemeinen deut schen Handeik-ges, tzbuches I. Heft zur Vertheilung in beiden Kammern der Ständeversammiung. U. K. (7. Abonnement.) Präsident Haberkorn: An Stelle der Landtagsacten zu vertheilen. (Nr. 996.) Adoptirter schriftlicher Bericht der vierten Deputation der Zweiten Kammer vom 3. Juni 1861, die Petition des Armenvereins zu Pegau rc. Zusätze zur Armen ordnung vom 22. October 1840 betreffend. Präsident Haberkorn: Wird von mir auf eine Tages ordnung gebracht werden. (Nr. 997.) Schriftlicher Bericht der vierten Depu tation der Zweiten Kammer vom 8. Juli I86l, die Peti tion mehrerer Grundstücksbesitzer, die Beseitigung der Linden auf der Budissin-Dresdener Chaussee I. und II. Abtheilung betreffend. Präsident Haber körn: Ebenfalls auf eine Tages- ordnung. (Nr. 998.) Schriftlicher Bericht der vierten Depu tation der Zweiten Kammer vom 8. Juli 1861 über die Petition Philipp Wilhelm Edmund Cunradi's zu Dresden, die Entziehung der Concession zur Poudrettenfabrikation be treffend. Präsident Haberkorn: Auch diesen Bericht werde ich auf eine Tagesordnung setzen. (Nr. 999.) Bericht der zweiten Deputation der Zwei ten Kammer vom 9. Juli 1861 über das königliche Decret vom 24. Juni 1861, eine Verbindung der west lichen Staatseisenbahnen mit den bairischen Ostbahnen betreffend- Präsident Haberkorn: Zum Druck und auf eine Tagesordnung. (Nr. 1000 ) Bericht der dritten Deputation der Zwei ten Kammer vom 28. Juni 1861 über die Petition der Gemeinde Mönnichswalde und Conlorten, sowie über die Petition der Gemeinde Löberschütz und Consorten, den Parochialzwang in der Oberlausitz betreffend. Präsident Haberkorn: Zum Druck und auf eine Tagesordnung. (Nr. 1001.) Anderweiter mündlicher Bericht der dritten Deputation der Zweiten Kammer über den Antrag des Herrn Abg. Heyn und Genossen, die Aufhebung der Fleisch beschau betreffend. Präsident Haberkorn: Auf eine Tagesordnung. 504