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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,3
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028271Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028271Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028271Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 115. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-03-08
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll92. Sitzung 1837
- Protokoll93. Sitzung 1883
- Protokoll94. Sitzung 1913
- SonstigesBeilage zu Nr. 94 der Mittheilungen enthaltend die mit ... 1
- Protokoll95. Sitzung 1959
- Protokoll96. Sitzung 2013
- Protokoll97. Sitzung 2047
- SonstigesEtat für die Turnlehrerbildungsanstalt auf die Jahre 1865 und ... 2073
- Protokoll98. Sitzung 2075
- SonstigesPetition der Expedienten des Bezirksgerichts, der ... 2103
- Protokoll99. Sitzung 2109
- Protokoll100. Sitzung 2149
- Protokoll101. Sitzung 2169
- SonstigesAnhang A. und B. 2199
- Protokoll102. Sitzung 2201
- Protokoll103. Sitzung 2211
- Protokoll104. Sitzung 2235
- Protokoll105. Sitzung 2245
- SonstigesBeilagen I-VI 2275
- Protokoll106. Sitzung 2281
- SonstigesBeilage VII-IX 2312
- Protokoll107. Sitzung 2321
- Protokoll108. Sitzung 2339
- SonstigesWechselstempeltarif 2378
- Protokoll109. Sitzung 2381
- Protokoll110. Sitzung 2403
- Protokoll111. Sitzung 2411
- Protokoll112. Sitzung 2423
- Protokoll113. Sitzung 2439
- Protokoll114. Sitzung 2453
- Protokoll115. Sitzung 2457
- Protokoll116. Sitzung 2469
- Protokoll117. Sitzung 2493
- Protokoll118. Sitzung 2519
- Protokoll119. Sitzung 2547
- Protokoll120. Sitzung 2561
- Protokoll121. Sitzung 2583
- Protokoll122. Sitzung 2591
- Protokoll123. Sitzung 2611
- Protokoll124. Sitzung 2657
- Protokoll125. Sitzung 2695
- Protokoll126. Sitzung 2721
- Protokoll127. Sitzung 2731
- Protokoll128. Sitzung 2749
- Protokoll129. Sitzung 2793
- Protokoll130. Sitzung 2853
- BandBand 1866/68,3 -
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Armenkassen und darüber, daß mehr Leute durch dieses Gesetz veranlaßt werden, überflüssige Hunde abzuschassen. Dies ist mir von allen Seiten gesagt worden. Abg. Uhlemann: Der Ansicht des Herrn Abg. von Nostitz entgegen muß auch ich bestätigen, daß in demLandes- theile, dem ich angehöre, viele Gemeinden schon vor 2Jah- ren aus eigenem Antriebe eine Hundesteuer auf dem Lande, ähnlich der, wie sie in.den Städten eingeführt ist, auch einführen wollten und die Sache nur daran scheiterte, daß die Amtshauptmannschaft ihre Bestätigung zu den errich teten Statuten nicht gab, Und ich glaube, die Amtshaupt mannschaft hat dies wiederum nur nicht gethan in der Voraussicht, daß die Besteuerung der Hunde als Landes gesetz eingeführt werden soll. Abg. von Nostitz-Paulsdorf: Die Freude, (Heiterkeit.) die der Herr Vicepräsiden't vorhin ausgedrückt hat über das Gesetz und namentlich darüber, daß die Armenkassen auf dem Lande sehr viel profitiren werden, kann ich nicht Heilen; sie wird ganz gewiß zu Wasser werden. Meine Herren! Es wird Niemandem im Lande einsallen, die Nütz lichkeit der Hundesteuer zu bestreiten, und wie das Gesetz Don der Negierung den Kammern vorgclegt worden ist, da war wirklich meiner Ansicht nach Das darin, was darin sein mußte: es sollten alle unnützen Hunde besteuert wer den; aber daß die nützlichen Hunde, die für die Gewerb- treibcndcn nothwendigen HrnM besteuert werden, ist eine ganz unbeschreibliche Härte. Es P zwar' Ms M'AN gelegcnheit der Hunde, die jetzt besprochen wird; (Heiterkeit.) über, meine Herren, wenn irgend Etwas die. jetzigen Kam mern unpopulär macht, so ist cs diese Steuer. (Wiederholte Heiterkeit.) ALg. Günther: Meine Herren! Daß sich einzelne Gemeinden auf die ihren Armeukassen in Aussicht gestell ten Beiträge freuen, kann wahr sein; aber diese Freude widerlegt keineswegs die Behauptung, daß das Gesetz, welches wir annehmen sollen, ganz außerordentliche Härten enthält. Diese Härte besteht namentlich darin, daß den In habern vonHundefuhrwerken eine ganz nnverhältnißmäßig hohe Gewerbesteuer auferlegt wird. Freilich behauptet man, es wäre die Hundesteuer keine Gewerbesteuer und wenn man eine solche auflegen wolle, so müsse man nach ganz anderen Grundsätzen verfahren. Ich gebe dies gern zu; aber faetisch wird die Hundesteuer in vielen Fällen doch eine Gewerbesteuer werden. Es wird der Inhaber von Hundefuhrwerk, welcher nicht weiß, wie er auf andere Weise sein Brod verdienen soll, gezwungen, einen Thaler Steuer zu zahlen; er würde auch fünfThaler zahlen müs sten, wenn man sie ihm decretirte. In Wirklichkeit läuft das Gesetz auf weiter Nichts hinaus, als daß wir den ärmsten Leuten, die im Schweiße ihres Angesichts. ihr Leben fristen müssen, eine ganz nnverhältnißmäßig hohe Gewerbesteuer auflegen, und aus diesem Grunde mochte ich wünschen, daß das Gesetz nicht nach dem zuletzt gestellten Anträge mit dem 1. Januar 1869, sondern erst mit dem 1. Januar 1999 in Kraft tritt. (Große Heiterkeit.) Abg. Seiler: Ich bin ebenfalls nicht so entschieden gegen die Einführung einer allgemeinen Hundesteuer und deshalb eben bedauere ich, daß das Gesetz so viele Härten enthält und noch mehr Härten durch die Verhandlung in der Ersten Kammer, sowie schon durch unsere Deputation selbst in den Entwurf gekommen sind. Eine der größten Harten scheint cs mir zu sein, daß die jungen Hunde, so bald sic von der Mutter entfernt sind, besteuert werden sollen. Diese Bestimmung ist faetisch unausführbar, meine Herren, und bedauerlich ist es, wenn wir Bestimmungen treffen, die in der Praxis — und das ist meiHe feste Ueberzeugnng — nicht ausgeführt werden können. Ich möchte den Gemeindevorstand sehen, der einen Schäfer oder Jäger, welcher eine Anzahl junger Hunde von seiner Hündin behält, unverwcilt mit der Steuer belegen sollte. Das geschieht eben nicht, meine Herren, man schafft hier Bestimmungen, die in ihrer großen Harte nicht ausgeführt werden können, und das bedauere ich bei einem Gesetze, was im. großen Ganzen einen Fortschritt involviren könnte. SG Nhö-Me.deshalb, bitten, daß unsere geehrten Depu- tationsmitglreder in dem Vereinigungsverfahren dasJhrige thun, um das Gesetz lebensfähig zu machen. Denn wenn wir es so annehmen wollten, wie es aus der Ersten Kam mer gekommen ist, so stimme ich dem Herrn von Nostitz vollständig bei, daß es eine Seifenblase ist und Nichts weiter. Nur hier und da wird es fepgehalten werden und auch dann wird eine Anzahl Bestimmungen unausführbar bleiben, so daß es fast gerathen erscheint, nunmehr gegen das ganze Gesetz zu stimmen. Präsident Hab er körn: Wenn Niemand weiter das Wort begehrt, so schließe ich die Debatte und gebe dem Herrn Referenten das Schlußwort. Referent von Criegern: Es haben sich lebhaft für das Gesetz ausgesprochen besonders zwei Stimmen aus der Kammer und ich glaube, nach den Gegenden, wo der Herr Vicepräsident und der Herr Abg. Uhlemann her stammen, ist das nicht unnatürlich. Sie gehören den glück lichen Landestheilen an, wo. eine sehr große Wohlhabenheit herrscht und wo namentlich Fälle der Art, bei welchen Be seitigung der beabsichtigten Ausnahmen auch nach meinem in dieser Beziehung mit den Ansichten des Herrn Abgeord neten vollkommen übereinstimmenden Dafürhalten; eine
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