Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

3068 Abg. Schreck: Der Herr Abg. Koch hat ausge sprochen, ich hätte vorhin behauptet, daß sogar auch auf die Einwendung einer frivolen Nichtigkeitsbeschwerde gar keine Strafe eintreten solle. Es steht das aber nicht in Uebereinstimmung mit dem, was ich ausgesprochen und beantragt habe. Ich habe nur gesagt, es sei eine be sondere Strafbestimmung nicht nöthig, weil sich von selbst verstehe, daß, wo ein Anwalt seine Pflicht verletzt hat, er der Cognition der Behörde und dem Disciplinar- verfahren unterliegen müsse. Präsident Habcrkorn: Wünscht noch Jemand das Wort? Abg. Jakob: Ich werde mich gegen den Antrag er klären. Man kann nämlich die Vorschläge der Deputa tion, auch wenn man sich darüber nicht ganz klar gewor den sein sollte, getrost annehmen; denn mau wird hier durch zu einem anderen Resultate auch nicht gelangen, als wenn der eben gestellte Antrag angenommenen würde. Der Staatsregierung bleibt cs in beiden Hallen Vorbehal ten, die Sache zu erwägen, und dies soll, wie mehrfach von den Deputationsmitgliedcrn ausgesprochen worden ist, in der Hauptsache doch erst bei Revision der Strafproceß- ordnung geschehen. Ich meinerseits möchte daher das umfangreiche Deputationsgutachten so ohne Weiteres nicht über Bord werfen, sondern aufrecht erhalten wissen und kann Jedem, der sich auch nicht ganz in die betreffenden Fragen hereingearbeitet haben sollte, nur anrathen, die Deputationsanträge anzunehmen, weil wir hierdurch wahr scheinlich mir dasselbe erreichen, als durch Annahme des gestellten Antrags. Präsident Hab er körn: Wünscht noch Jemand zu sprechen? Da sich Niemand meldet, so schließe ich die Debatte und ertheile zunächst dem Herrn Referenten der Minorität das Schlußwort. Abg. Schreck: Ich verzichte I Präsident Hab er körn: Demnach hat der Herr Re ferent der Majorität das Schlußwort. Referent Secrctär Schenk: Ich habe weitör Nichts zu bemerken, als daß der eingebrachte neue Antrag den Petenten wenigstens das in Aussicht stellt, daß sie beim nächsten Landtage mit ihrem Gesuche wieder kommen dürfen. Präsident Haberkorn: Ich werde zuerst den An trag des Abg. Günther zur Abstimmung bringen; wirb dieser angenommen, so erledigen sich sämmtliche Anträge der Deputation, der Minorität, wie der Majorität. Wird derselbe abgclchnt, so wird im Einzelnen abgestimmt wer den, wie der Herr Referent vorgeschlagen und der Herr Regicrungscommissar beantragt hat. Der Abg. Günther hat beantragt: „Diese Petition an die Staatsregierung zur Kenntnißnahme bei einer etwaigen Revision der Strafproceßordnung abzugeben." „Nimmt die Kammer diesen Antrag an?" Gegen 19 Stimmen angenommen. Somit erledigen sich die Deputationsvorschläge und- es ist nun das Einverständniß mit dem Beschlüsse der Ersten Kammer hcrbeigesührt. Die Tagesordnung ist nun hiermit erschöpft. Die nächste Sitzung habe ich anzukündigen für Montag, den 18. Juli, Vormittags 11 Uhr und auf die Tagesordnung setze ich den zweiten Bericht der zweiten Deputation über das Budget der Staatseinkünfte. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß des dritten Bandes.) Ncdacteur H. Meinhold, Secrctär im Königl. Ministerium des Innern. — Druck von B. G. Teubner in Dresden Letzte Absendung zur Post: am 22. Juli 1864.