Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 135. Dresden, am 11. April 1868. Hun-erlfünsund-reißigste öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 8. April 1868. Inhalt: Vorlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitz ung. — Negistrandenvortrüg Nr- 1420—1424. — Ent schuldigungen. — Schlußberathung des Berichts der außer ordentlichen Deputation über das königl. Decret, den Ent wurf eines Gesetzes, die Aufhebung, beziehentlich Abände rung einiger Artikel des Strafgesetzbuchs rc. betreffend (Novelle II — XXXII). — Nachträglicher Rcgiftrandcn- vortrag Nr. 1425 und 1426. — Mündlicher Vortrag der ersten Deputation über die Anträge des Abg. Belleville zu dem Gesetzentwürfe, Abänderungen der Verfassungs- Urkunde, resp. den Wegfall der 76, 123, 124 und 125 betreffend. — Vorlesung und Genehmigung der Protokolle der heutigen Sitzung. — Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Präsident Haberkorn eröffnet die Sitzung 9 Uhr 2 Minuten in Gegenwart des Herrn königl. Commissars Gencralstaatsanwalt vr. Schwarze, sowie in Anwesen heit von 62 KammermitgUedcrn und es wird zunächst das über die letzte Sitzung ausgenommen« Protokoll vom Secretär Schenk verlesen, ohne Widerspruch geneh migt und von den Abgg. Kcmpte und Stöhr vorschrifts mäßig mitvollzvgcn. Präsident Haberkorn: Die Ncgistrande wird der Kammer vorgetragcn werden. (Nr. 1420.) Königl. Decret vom 6. April d. I,, ein Postulat zu Unterstützung der Stadtgcmcinde zu Johanngeorgenstadt betreffend. ,l '. Präsident Haberkorn: Das königl-Decret wird der Kammer vorgetragen werden. - Itta . (Geschieht durch Secretär vr. Loth.) Zum Druck und gn die zweite Deputation,,, nu,,, , u. K. (6. Abonnement.) (Nr. 1421.) Herr Abg. May überreicht 90 Exem- plare einer Denkschrift rc. ocs Gcwcrbevcreins zu Neu stadt bei Stolpen, den Ausgang der südlausitzcr Bahn betreffend, zur Vcrthcilung in der Kammer. Präsident Hab er körn: Die Vertheilung ist erfolgt. (Nr. 1422.) Herr Abg. Linke überreicht eine Pe tition der Frau von Schönberg und Genossen in Zwönitz; (Nr. 1423.) Desgleichen Lcßmüllcr's und Genossen daselbst; (Nr. 1424.) Petition des BicNenzüchtcrvereius zu Zwönitz, die Bahnlinie Zwönitz-Aue betreffend. Präsident Haberkorn: Alle drei Petitionen an die zweite Deputation. Weitere Nummern sind nicht ciNgcgangen. — Für die heutige Sitzung haben sich bei der Kammer die Herren Abgg. Jordan und Graf zur Lippe wegen dringender Geschäfte entschuldigen lassen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über, zur fort gesetzten Bcrathung des Berichts der außer ordentlichen Deputation über das königl. D'e- cret, den Entwurf eines Gesetzes, die Auf hebung, beziehentlich Abänderung einiger Artikel des Strafgesetzbuches rc. betreffend.*) — Der Herr Referent Abg. Müller (Chemnitz) wird der Kammer weiteren Vortrag erstatten. Referent Müller (Chemnitz): Der Bericht lautet: Novelle II wird durch die spccicUen Motiven Seite 544 flg. poll ständig gerechtfertigt. Die dvppclfarbiae Kleidung der Sträflinge ist nach dem Urtbcile compctcntcr Autoritäten bisher nicht nur ohne jeden Nutzen verblieben, sondern sogar für die Zwecke der Strafvollstreckung von den uachtheiligsttn Einwirkungen gewesen. Es wird daher Novelle II der Kammer znr An nahme empfohlen. *) Bergt. .L.M. 11. K. S. SV51 flgg. 462