Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

II. K. 92. Sitzung, (Berichterstatter Abg. Or. Böhme.) bl) Verhältnis znm Reingewinn stehen. Nach dieser Bestim mung würde der Konsumverein verlangen können, nur in der Höhe herangezogen zu werden wie andere Geschäfte. Ich meine also, wenn wir uns bei ruhiger Überlegung mit dieser Umsatzsteuer beschäftigen, so wird sie wohl die Härten verlieren, die sie auf den ersten Blick hat, und man wird sich mit dieser Steuer befreunden können. Meine Herreni Ich habe diesen letzten wichtigen Punkt eingehend berührt und muß, da ich gemahnt worden bin, um Entschuldigung bitten, daß ich vielleicht als Be richterstatter etwas über die gezogenen Schranken hinaus gegangen bin. (Zuruf: Sehr weitl) Aber ich glaubte doch, nachdem dieser Punkt von dem Herrn Mitberichterstatter auch behandelt worden ist, würde ich zu ihm in der Form, wie ich es getan habe, auch sprechen können. Ich meine, damit nicht die Differenzen verstärkt zu haben, sondern hoffe dadurch beigetragen zu haben, diese Differenzen zu beseitigen oder wenigstens zu mildern, und so darf ich mit der Hoffnung schließen, daß, wie heute die Verhandlungen in friedlicher Arbeit geführt worden sind, auch die weiteren Deputationsarbeiten und die spätere Schlußberatung dazu führen wird, daß wir in gemeinsamer friedlicher und übereinstimmender Tätig keit ein Gesetz schaffen, das zum Wohle unseres Vater- landes dient. (Bravo! rechts.) Präsident: Ich darf wohl die jetzigen Herren Be richterstatter, wie auch alle künftigen, bitten, die Grenzen, die dem Berichterstatter in seinem Schlußworte gezogen sind, möglichst etwas mehr, als es diesmal geschehen ist, zu beachten. Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort der - Herr Aüg. Bauer. Abg. Bauer: Meine geehrten Herren! Der Herr Geheimrat Koch hat mir auf meine Ausführungen er widert, daß ich in meiner Rede einseitig nur das Inter esse der Steuerzahler wahrgenommen hätte. Das ergibt ' sich aber ohne weiteres daraus, daß in dem Gesetzentwürfe selbst das Interesse der Gemeinden gegen den Steuerzahler wahrgenommen worden ist, so daß man gegen den Ent wurf die Steuerzahler in Schutz nehmen muß. Dann hat der Herr Geheimrat Koch ausgeführt, daß ich im Irrtum sei betreffs der Kostenerhebung. Ich meine, daß ich nicht im Irrtum bin. Nach dem Gesetze selbst sind die Kosten fällig, sobald die Gemeinden die Reklamation erledigt haben, und' nicht erst, nachdem die Sache durch alle Instanzen hindurchgegangen ist. Denn dieDberinstanz kann nach § 75 'wieder Kosten auferlegen, II. K. (2. Abonnement.) am 20. Mai 1912 3609 und zwar auch der Gemeinde, wenn die Gemeinde > un-(0) recht hat; daß aber die Kosten von der Gemeinde dem Steuerzahler zurückerstattet werden müssen, ist in dem Gesetze nicht zum Ausdruck gebracht. Das möchte ich kon statieren. Präsident: Der Herr Abg. Nitzschke (Leutzsch) zu einer tatsächlichen Berichtigung! Abg. Nitzschke (Leutzsch): Meine Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Abg. Lange könnte man der Meinung sein, daß ich die Bedeutung der Konsumvereine in bezug auf die steuerliche Leistung, soweit die Gemeinden in Frage kommen, nicht richtig gewürdigt hätte. Ich habe wohl ausgeführt, daß die Großbetriebe eine Reihe von Existenzen als Steuerzahler ausschalten, habe aber hinzugefügt, daß, soweit die Konsumvereine in Frage kommen, diese durch ihre eigene Steuerleistung einen Ausgleich schaffen. Die letztere Bemerkung ist jedenfalls dem Herrn Abg. Lange entgangen. Dann hat der Herr Abg. vr. Böhme gesagt, er freue sich, daß ich einen Gedanken von rechts aufgegriffen hätte. Nun, meine Herren, bereite auch ich gern sogar Herrn - Abg. vr Böhme eine Freude, ich muß aber doch tatsächlich feststellen, daß die Sache etwas anders liegt. Während der Herr Abg. Or. Böhme und seine Freunde früher eine Umsatzsteuer und deren Festlegung gefordert haben, bin ich auf dem Standpunkt stehen geblieben, den ein großer Teil meiner Parteifreunde stets eingenommen hat, indem sie die Erhebung dieser Steuer den Gemeinden überlassen wollen. Präsident: Herr Geheimrat Or. Koch zur Berich tigung einer Tatsache! Geh. Regierungsrat vr. Koch: Ich habe Herrn Abg. Bauer dahin zu berichtigen: es trifft nicht zu, daß der Wortlaut des Gesetzes zur Folge hat, daß die Rekla mationskosten endgültig verwirkt sind, gleichviel, wie die spätere Instanz entscheidet. Meine Herren! Es ist ein Grundsatz, der durch das ganze Verwaltungsrecht geht, daß die höhere Instanz jeweilig auch über die Kosten pflicht in der Unterinstanz mit entscheidet, und infolge dessen wird die höhere Instanz, die Rekursinstanz, und bei Anfechtungsklagen das Oberverwaltungsgericht über die Kostenpflicht im Reklamationsverfahren mit zu ent scheiden haben. Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Ich werde in folgender Weise verfahren. Ich werde zunächst den wich tigen Antrag des Herrn Abg. vr. Zöphel zur Abstimmung bringen. Dazu bemerke ich, daß nach der Geschäfts ordnung ZK 12 und 13 eigentlich der Gang der Ber- 517