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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 5.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1925]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,5
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20072432Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20072432Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20072432Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 139. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-05-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 5.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll133. Sitzung 4259
- Protokoll134. Sitzung 4265
- Protokoll135. Sitzung 4291
- Protokoll136. Sitzung 4323
- Protokoll137. Sitzung 4363
- Protokoll138. Sitzung 4399
- Protokoll139. Sitzung 4441
- Protokoll140. Sitzung 4577
- Protokoll141. Sitzung 4619
- Protokoll142. Sitzung 4673
- Protokoll143. Sitzung 4735
- Protokoll144. Sitzung 4789
- Protokoll145. Sitzung 4811
- Protokoll146. Sitzung 4869
- Protokoll147. Sitzung 4945
- Protokoll148. Sitzung 5007
- Protokoll149. Sitzung 5083
- BandBand 2. Wahlper. 5.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Avg. Renner.) lL) beiter durchzuführen, auch bei der Vermögensverwal tung, bei der Vermögensanlage Maßnahmen im Interesse der Arbeiter durchzuführen, wird durch die reaktionären Bestrebungen der Vorlage, durch das reaktionäre Ver halten der Mehrheit des Ausschusses und des Land tages diese Möglichkeit jetzt genommen. Der ganze Zweck der Arbeit läuft ja darauf hinaus, die Bestre bungen der Arbeiterschaft und den Vormarsch der Ar beiterschaft in den Gemeinden zu unterbinden und auf zuhalten. Wenn in den Gemeinden die Arbeiter auf Grund der ökonomischen und politischen Lage eine Schwenkung vollziehen, für ihre Interessen energischere Forderungen durchsetzen wollen, so tritt nach der jetzi gen Vorlage die Staatsaufsicht ein, die dann die Maß nahmen, die von den Gemeindeparlamenten, die aus Leuten zusammengesetzt sind, die für die Arbeiterinter essen etwas tun wollen, durchgeführt werden sollen, verhindern und für ungültig erklären werden. Wäh rend bis äato der Staatsaufsicht und der Gemeinde- kammer die Möglichkeit des Einspruchsrechtes zwar auch gegeben war, gehen unsere Anträge auch zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt darauf hinaus, auch dieses Einspruchsrecht zu beseitigen, während nach der Vorlage und den Anträgen desNechts- ausschusses das Einspruchsrecht dahin umgewandelt wird, daß die Gemeinde einer Genehmigungspflicht unterliegt für Maßnahmen, die sie durchführen will. Ohne dre Genehmigung erhalten zu haben, ist es unmöglich, irgendwelche positive Schritte im Interesse der Arbeiter zu tun. Die ganzen Maßnahmen, sowohl bei dem jetzt zur Besprechung stehenden Tagesordnungspunkte, wie in der ganzen Vorlage, sind Maßnahmen reaktionärer, arbeiterfeindlicher Natur. Diese Maßnahmen finden M hier im Landtag die geschlossene Unterstützung der Deutschnationalen, der Volkspartei, der Demokraten und der 23 Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten haben — das habe ich vorhin in einer Geschäftsordnungs ausführung schon betont — bis jetzt immer angeführt, es sei ihnen nicht möglich, eine Politik für die Arbeiter zu machen, weil sie von den bösen Kommunisten bei der Durchführung einer solchen Politik gestört würden. Heute hat sich im Landtag deutlich gezeigt, wer für die Interessen der Arbeiter kämpft, wer nicht stört die Durchführung von arbeiterfreundlichen Maßnahmen und wer arbeiterfreundliche Maßnahmen stört. Einer der Redner der sogenannten linken Sozialdemokraten ver wies darauf, daß 1923 auch in langen Nachtsitzungen mit den Sozialdemokraten und Kommunisten eine Ge meindeordnung geschaffen wurde, die gegenüber der damals bestehenden Gemeindeordnung und den bestehen den Verordnungen einen Fortschritt für die Arbeiter schaft bedeutete. Heute ist man dabei, diese Gemeinde ordnung zu ändern und Maßnahmen durchzuführen, die hinter das zurückreichen, was unter August dem Letzten üblich war. Die Bestimmungen, die jetzt durchgeführt werden, werden teilweise schlechter, als sie vor dem Kriege waren. Der sächsische Landtag gibt mit der Durchführung dieser Bestimmungen dem gesamten Reich ein Beispiel, wie man Verfassungsänderungen durchführen kann und soll. Die 23 sächsischen Sozialdemokraten, die hier im Landtag mit den gesamten Bürgerlichen offen zusammen- marfchieren, zeigen, daß sie als die ersten die Schritte durchführen, die im Reiche der Innenminister Schiele erst anzukündigen wagte. Was dort im Reiche der Innen- Minister ankündigte, nämlich eine reaktionäre Ver änderung der Verfassung, eine Entrechtung der Arbeiter, einen Wahlrechtsraub, eine starke Reaktion der Deutsch- (O) nationalen, das führen hier systematisch durch die So zialdemokraten gemeinsam mit den übrigen bürgerlichen Parteien, die Sozialdemokraten, die draußen dauernd erzählen, daß sie die Vertreter der Arbeiter wären, und die den Mut hatten, hier aufzutreten und zu behaupten, daß die hier vorgenommenen Abänderungen rm In teresse der Arbeiter gelegen wären. Die Sozialdemo, traten hätten Gelegenheit hier zu zeigen, wie weit sie die Interessen der Arbeiter vertreten wollen. Im sächsischen Landtag besteht mich heute noch eine Mehr heit von Sozialdemokraten und Kommunisten, und wenn die Sozialdemokraten die Absicht hätten, die Arbeiter- interessen wahrzunehmen, dann könnten sie mit dieser Mehrheit den reaktionären Vorstoß abwehren. Stellvertretender Präsident vr. Hübschmann (unter- brechend): Herr Abg. Renner, Sie reden immer ganz allgemein. Sie haben das Wort nur zu § 9. (Abg. Bethke: Sehr richtig I) Abgeordneter Nenner (fortfahrend): Ich bin der Auffassung, daß zum 8 9 die Frage so steht, daß man eine Verschlechterung der Rechte der Arbeiter in den Gemeinden, eine Verschlechterung der Möglichkeiten der Arbeiter, in den Gemeinden Vermögen der Gemeinden anzuwenden im Interesse der Arbeiter, dadurch herbei führen will, daß man eine Staatsaufsicht durchführt, die bis jetzt nicht in dem Maße bestand. Und wenn ich mich gegen eine solche Maßnahme wende, dann scheint es mir auch im sächsischen Landtag noch möglich und notwendig zu sein, daß ich zur Beweisführung, daß man das durchführen will, die tatsächlichen Erscheinungen hcranziehe, die sich nicht nur in Sachsen, sondern im gesamten Reichsmaßstabe abspielen. Ich sehe darin und kann darin sehen ein Abweichen von den Bestimmungen des Paragraphen, ein Abweichcn von dem, was hier festgelegt ist. Ich spreche absolut nicht mehr allgemein, als wie es notwendig ist, aber ich denke, der sächsische Landtag ist doch kein Stadtverordnetenparlament in Krähwinkel, sondern immerhin die Tribüne des sächsischen Volkes und immerhin eine etwas breitere Instanz als wie irgendwo in Buxtehude oder Honululu irgendeine kleine Versammlung von Kleinbürgern. Es geht nicht an, im sächsischen Landtage Kirchturmspolitik zu verlangen, und ich möchte deshalb gerade, weil es notwendig ist, bei dieser Frage festzustelleri, daß hier eine Möglichkeit besteht, eine solche Verschlechterung ab zuwehren, auf diese Angelegenheiten eingehen und muß darauf eingehen. Ich habe eben gezeigt und gesagt, daß hier sehr wohl die Möglichkeit bestände, diesen Stoß gegen die Sclbstbestimmungsrechte der Gemeinden abzuwehren. Es sitzen hier nicht nur die Mehrheit der Sozial demokraten, die sich Arbeiter und Volksvertreter nennen gemeinsam mit den Kommunisten, sondern es sitzen doch auch hier die Vertreter der Demokratischen Partei (Abg. vr. Seyfert: Die werden gleich gehen!), die Vertreter der Weimarer Koalition, und diese Vertreter der Weimarer Koalition, die sich Demokraten nennen, müßten auf Grund ihrer platonischen Erklärungen für die breiteste und weitestgehende Demokratie sein. (Abg. Bethke: Sehr richtig ! Das ist der Staat!) Die Demokratie ist aber in den Gemeinden das Bestimmungsrecht der Gemeindeverordneten (Abg. Bethke: I Gott bewahre!) ist das Bestimmungsrecht letzten Eudes vielleicht der Wähler (Abg. Bethke: Haben Sie eine Ahnung von Demokratie!) Und diese Ausnutzung der breitesten (1. Abonnement.) 653
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