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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 5.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1925]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,5
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20072432Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20072432Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20072432Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 139. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-05-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 5.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll133. Sitzung 4259
- Protokoll134. Sitzung 4265
- Protokoll135. Sitzung 4291
- Protokoll136. Sitzung 4323
- Protokoll137. Sitzung 4363
- Protokoll138. Sitzung 4399
- Protokoll139. Sitzung 4441
- Protokoll140. Sitzung 4577
- Protokoll141. Sitzung 4619
- Protokoll142. Sitzung 4673
- Protokoll143. Sitzung 4735
- Protokoll144. Sitzung 4789
- Protokoll145. Sitzung 4811
- Protokoll146. Sitzung 4869
- Protokoll147. Sitzung 4945
- Protokoll148. Sitzung 5007
- Protokoll149. Sitzung 5083
- BandBand 2. Wahlper. 5.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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139. Sitzung. Montag, den 2b. Mai 1925 (Abg. Schwarz.) Abg. Bethke es vertraulich sagt, bin ich einverstanden — zu erfahren, wer nun diejenigen sind, die angeblich dem Herrn Abg. Bethke nahestehen, die jetzt eine Ände rung wünschen. Das sind solche Kleinigkeiten. Meine Damen und Herren! Man sieht aber daraus, daß es doch nicht ganz so sein kann, wie man immer behauptet: es liege ein Bedürfnis vor, das kaum im Druck trocken- gewordene Gesetz wieder zu ändern. Natürlich, Bedürf nisse können vorliegen, wir streiten nicht darüber, aber warum man dann andere Wünsche nicht mit ausgezogen hat, ist mir eigentlich nicht recht erklärlich. Wenn man schon glaubte, ein Gesetz ändern zu müssen, dann sollte man es in großzügiger Weise tun, und man sollte es nicht so tun, daß im Vergleich zu dem, was vor 2 Jahren spielte und was heute neu aufgezogen wird, doch der Gedanke aufkommen muß: verschiedene Herren der Rechten haben gewünscht, und verschiedene Herren der Linken haben den Wünschen nachgegeben, ohne daß aus ihnen heraus sich das Verlangen durchgefetzt hätte, wir müssen die Gemeindeverfassung ändern. (Sehr richtig! b. d. Minderh. d. Soz.) Meine Herren! Sagen Sie, bitte, die Gründe, warum jemand erst ein halbes Jahr in der Gemeinde wohnen müsse oder nach der Regierungs vorlage sogar ein ganzes Jahr, ehe er in den Gemeinde körper hineingewählt werden kann. Was sind denn eigentlich die Gründe dafür? Was haben Sie für Be weise? Wo sind die Mißhelligkeiten? Es ist eine Be günstigung des seßhaften Elementes. (Sehr richtig! b. d. Minderh. d. Soz. u. d. Komm.) Das haben Herr Kaula und Herr Röllig schon vor 2 Jahren mit voller Deut lichkeit nachgewiesen. Etwas anderes ist es doch nicht. Meine Damen und Herren! Sie wollen auch das eine bedenken, daß dadurch mitunter wertvolle Kräfte D) für das Gemeindeleben verlorengehen. Wir haben in ganz Sachsen die Wahlen, ich nehme an, daß es auch fernerhin so bleibt, an einem Tage. Es kommt häufig vor, daß irgend jemand, der anderweit Stadtrat oder Gemeindeverordneter gewesen ist, kurz vor den Wahlen einer Gemeinde zuzieht, sagen wir 5 Monate und 29 Tage zuvor, und er kann nicht aufgestellt werden (Sehr richtig ! b. d. Minderh. d. Soz.), obwohl diese Gemeinde an sich froh wäre, eine derartige Kraft zu besitzen. Das kann bei den Vertretern der Parteien rechts, bei den Ver tretern der Mittelparteien und auch bei den Vertretern der linken Parteien eintreten; eine bestimmte politische Spitze erblicke ich darin nicht, wenn vor 2 Jahren die Feststellung nicht gerade von bürgerlicher Seite gemacht worden wäre, daß das eine Begünstigung des seßhaften Elementes ist. Meine Damen und Herren! Ich hätte gern gehört, wo und in welchen Gemeinden sich die Unzuträglich keiten herausgebildet haben. Wir haben uns doch auch Mühe gegeben, etwas zu erfahren, aber außer Andeu tungen haben wir nichts Positives zu hören bekommen. Warum nun diese Änderung? Das ist mir schleierhaft. Ich glaube, daß diejenigen, die die Interessen der Ar beiterschaft vertreten, auch gegen die Form, wie sie den Ausschuß passiert hat, stimmen müssen. Es geht gar nicht anders. Wollen Sie denn, meine Damen und Herren, die Sie neben der Parlamentstätigkeit auch noch die Tätigkeit eines Stadtparlamentariers übernehmen müssen, von sich aus behaupten, daß es Ihnen unmöglich wäre, in einer Gemeinde einen Vertreterposten anzunehmen, wenn Sie nur 5 Monate und 29 Tage dort gewohnt haben? Derartige Grenzfälle treten natürlich ein und führen zu Verbitterungen. Es ist nicht notwendig, daß mit derartigen Sachen eine angebliche Neuorientierung 4499 begründet oder gar damit belastet wird. Ich würde (v) also bitten, auch diesen Ausschußbeschluß abzulehnen und es bei der bestehenden Form bewenden zu lassen, um so mehr, ich wiederhole das, als sich die Regierung gar keine Mühe gibt, irgendwelchen Grund anzuführen, daß hier eine Änderung notwendig ist. Man sagt zwar, wenn jemand Ausländer ist, dann muß er mindestens so lange in der Gemeinde gewohnt haben, um zum aktiven Wahlrechte zugelassen zu werden, um dann auch gleichzeitig das passive Wahlrecht zu er halten. Auch das sind solche kleinliche Bestimmungen, die aus der Praxis mit gar nichts begründet werden können. (Sehr richtig! b. d. Minderh. d. Soz.> Man wundert sich dann mitunter, wenn außerhalb unserer Grenzpfähle über unsere inneren Einrichtungen An schauungen entstehen, die uns wirklich nicht zuträglich sind. Die Dinge liegen doch so, daß auch derjenige noch als Ausländer gilt, dessen Eltern vielleicht schon in Deutschland geboren sind und die noch ihre alte Staats angehörigkeit besitzen und noch nicht naturalisiert sind, die aber mit dem Gemeindeleben vollständig vertraut sind und auch sonst alle Ehrenämter besitzen und von den Gemeinden zu allen möglichen Posten herangezogen werden. Ich möchte nicht wissen, wie die Gemeinden jetzt, wenn die allgemeine Volkszählung durchgeführt wird, froh sein werden, auch Kräfte zu erhalten, die sogenannte verfluchte Ausländer sind. Warum denn das alles? Es hat doch gar keinen Sinn. Das ist doch nur eine Verschärfung, und Sie dürfen sich nicht wundern, wenn aus Grund an und für sich nicht gerade um stürzlerischer Ideen aber doch die Meinung entstehen muß und sich durchsetzen wird, daß von rechts etwas gewünscht wurde, was von Ihnen (nach rechts) will fährig ausgenommen wurde. Ich bitte trotzdem, lehnen D) Sie die Änderungen ab. Belassen Sie es bei dem, wie es jetzt ist. Ich glaube, Sie fahren dabei nicht schlechter, als es war; Sie fahren nicht besser, wenn Sie das andere von sich aus beschließen. Aber es wäre so ein kleiner Beitrag der Loyalität den Arbeitern gegenüber oder der Begünstigung der seßhaften Einwohnerschaft. (Bravo! b. d. Minderh. d. Soz.) Abgeordneter Bethke: Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat uns aufgefordert, einmal zu sagen, aus welchen Gründen heraus wir eine solche Ab änderung getroffen haben. Doch zunächst einmal eine Feststellung! Ich stehe gar nickt an, zu erklären, daß, wenn ich eine Auffassung, die ich gehabt habe und die ich auch offen und ehrlich vertreten habe, durch die Praxis nicht gestützt sehe, ich diese meine Auffassung revidiere, und ich glaube, auch Herr Kollege Schwarz, soweit ich ihn kenne, hat, wo er einmal eingesehen hat, daß ein von ihm eingenommener Standpunkt nicht haltbar rst, den Mut besessen, diesen Standpunkt auch zurückzurevidieren. Wer aus die;er Stellung der reinen Vernunft einen Vorwurf erheben will, mag dies tun. Ich für meine Person lehne so etwas ab. Ich kann sehr wohl auch aus Prinzip einen bestimmten Stand punkt vertreten; sehe ich aber, daß dieser Standpunkt von der Praxis nicht gestützt wird, dann revidiere ich ihn in aller Offenheit. (Zuruf des Abg. Liebmann.) Damit unterscheide ich mich vielleicht von Herrn Lieb mann, der mir eben einen Zuruf macht, der zeigt, daß er unbelehrbar ist, auch wenn die ganze Realität gegen ihn ist. Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, fest zustellen, wie in den einzelnen Gliedstaaten das aktive 654*
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