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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,3
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20086461Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20086461Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20086461Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 65. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-10-29
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll59. Sitzung 2041
- Protokoll60. Sitzung 2073
- Protokoll61. Sitzung 2081
- Protokoll62. Sitzung 2115
- Protokoll63. Sitzung 2181
- Protokoll64. Sitzung 2249
- Protokoll65. Sitzung 2253
- Protokoll66. Sitzung 2279
- Protokoll67. Sitzung 2305
- Protokoll68. Sitzung 2327
- Protokoll69. Sitzung 2335
- Protokoll70. Sitzung 2363
- Protokoll71. Sitzung 2379
- Protokoll72. Sitzung 2387
- Protokoll73. Sitzung 2445
- Protokoll74. Sitzung 2517
- Protokoll75. Sitzung 2569
- Protokoll76. Sitzung 2621
- Protokoll77. Sitzung 2637
- Protokoll78. Sitzung 2687
- Protokoll79. Sitzung 2697
- Protokoll80. Sitzung 2729
- Protokoll81. Sitzung 2791
- Protokoll82. Sitzung 2843
- Protokoll83. Sitzung 2879
- Protokoll84. Sitzung 2919
- BandBand 1919/20,3 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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tAbgeordneter vr. Barge.) ein Instrument sein muß, das einwandfrei gehandhabt werden kann. Und wenn nun Herr Abgeordneter Schäfer darauf hingewiesen hat, daß die Polizei sich auf das schärfste gegen die Einrichtung der neuen Hilfspolizei wende, so müßte man fragen, falls das wirklich die all gemeine Stimmung der bestehenden Polizei ist, ob sie denn nicht vielleicht die besonderen Zwecke, die jede Polizei zu erfüllen hat, verkennt. Mir war nämlich trotz der Einwendung des Herrn Abgeordneten Fleißner, daß die Hilfspolizei dazu bestimmt sei, bloße Korruptiousdienste zu leisten, bei den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schäfer nicht recht klar, welchen Zweck eigentlich die Polizei nach seiner Ansicht erfüllen soll. Sie ist nach seiner Meinung nicht dazu da, die Interessen der Gesellschaft, des Staates zu vertreten. Aber selbstverständlich kann doch eine Polizei nicht einfach tun, was ihr beliebt, und wenn nun diese neue Hilfspolizei dazu dienen sollte, einen etwas strafferen Geist in das Polizeiwesen zu bringen, so würde man das nicht zu bedauern haben. Es hat Herr Abgeordneter Lipinski gesagt, es stände in der Vor lage, daß die neue Polizei jener Hilfspolizei unterstellt würde. Das ist so nicht richtig. Es ist in der Vorlage nur enthalten, daß in gespannter Lage, d. h. dann, wenn revolutionäre Aufstände drohen, allerdings die Polizei mit in den Dienst der neuen Hilfspolizei treten muß und ihr auch unterstellt wird. Das sind aber ganz be sondere Situationen. Wenn es hart gegen hart geht, dann ist es selbstverständlich, daß das Militär spricht. Es mag sein, daß Sie das bedauern. (Unruhe bei den Unabhängigen.) Im übrigen wird diese Hilfspolizei verwendet werden gegenüber Ausständen, von welcher Seite sie auch kommen, weil unser Land Ruhe und Ordnung braucht und weil diese Hilfspolizei die Gewähr dafür bieten soll, daß der Mehrheitswille des Volkes gegen Machenschaften jeglicher Art wirklich durchgeführt wird. Die Valutafrage will ich nicht im einzelnen berühren- Man kann selbstverständlich Herrn Abgeordneten Lipinski recht geben, daß die Valuta schon während des Krieges gesunken ist. Wenn man fragt, woran das liegt, so wird die Antwort lauten: weil das Vertrauen zu Deutschland im Ausland schon während des Krieges gesunken war. (Abg. Schäfer: Weil die Schulden gestiegen sind!) Ganz gewiß, schon während des Krieges. Aber wenn das Vertrauen nach dem Kriege wirklich dank der tüchtigen Haltung aller Kreise unseres Volkes, die sich bereit zum Wiederaufbau Deutschlands gezeigt hätten, gewachsen wäre, dann würde zweifellos auch der Stand der Valuta heute besser sein; und insofern hat allerdings meiner Ansicht M nach Herr Abgeordneter Günther recht, wenn er behauptet, daß immerhin zwischen den Unruhen und Putschversuchen, die in unserem Lande herrschen, und dem tiefen Stand unserer Valuta ein innerer Zusammenhang besteht. Natürlich kann man die Kriminalität nicht mit Maschinen gewehren bekämpfen. Wir alle werden es beklagen, daß die Kriminalität so gewachsen ist, teilweise sicherlich infolge von wirtschaftlichen Notständen. Wir alle werden auch bereit sein, alles zu tun, um diese Notstände zu beseitigen in gemeinsamer Hingabe an die Aufgaben unseres Volkes. Aber natürlich, so einfach liegt die Sache auch nicht, daß die gegenwärtige Notlage lediglich aus der Zurückhaltung der Lebensmittel zu erklären sei. Es ist einfach eine objektive Not da. Andererseits, wenn wir mit einer steigenden Kriminalität rechnen müssen, wünschen denn dann die Herren von der Unabhängigen Partei, daß wir diese Kriminalität gewähren lassen, daß wir nichts da gegen tun, um die Gesellschaft, die noch nicht von ihr ergriffen ist, gegen die Elemente, die ihr unterliegen, zu schützen? Das ist doch eben der Zweck der Vorlage, und es wird eine Staatsordnung nie darauf verzichten können, auch schließlich mit Anwendung der Staatsgewalt für Ordnung und Ruhe zu sorgen. Mit einem Worte möchte ich mich noch wenden gegen. Angriffe, die Herr Abgeordneter Lipinski in seiner ersten Rede gegen die Reichswehr gerichtet hat. Es ist ja alles, was von Unabhängiger Seite kommt, in Haß und Galle getaucht, sowie sie auf die Reichswehr zu sprechen kommt. Es ist meiner Ansicht nach dagegen auf das schärfste Widerspruch zu erheben. Die Absicht ist offenkundig: es soll eine Atmosphäre der Verhetzung im voraus verbreitet werden, von der gleichsam die Hilfspolizisten schon emp fangen werden, noch ehe sie in ihren Beruf eintreten, sie sollen moralisch herabgesetzt werden, so daß sie sich scheuen, überhaupt den verantwortungsvollen Beruf zum Schutze der Staatsordnung auf sich zu nehmen. Da muß man nun fragen, was eigentlich hinter diesem Grundgedanken steht? Glauben denn wirklich die Vertreter der Unabhängigen, daß die Kommunisten, denen Sie ja vielfach nahestehen, so harmlos sind, daß man gar nichts gegen sie zu tun brauchte? Es schien beinahe so, als ob wenigstens Herr Abgeordneter Fleißner für Sachsen diese Ansicht vertreten hat; er meinte nämlich, in Sachsen seien die Verhältnisse so ruhig, daß nichts zu besorgen wäre. Dann'müßten allerdings die sächsischen Kommunisten eine ganz besonders harmlose und gutartige Spezies dieser Leute sein. Ich glaube aber, er verkennt da doch die tatsächlichen Verhältnisse. Daß wir in Sachsen noch nichts Schlimmeres erlebt haben — was wir in
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