Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer «« Sitzung. Dienstag, den 4. November 1919. Seite Registrandenvortrag Nr. 483—487 .... 22790 Mitteilung des Ministerpräsidenten, daß die Gesetzesvorlage über die Neuregelung der Stel lung der Hebammen erst zu Beginn des kommenden Jahres überreicht werden kann . 2279 V Begrüßung des neueintretenden Abgeordneten Anders 2280^ Geschäftliche Mitteilungen 2280^. Allgemeine Vorberatung über die Vorlage Nr. 31, den Gesetzentwurf über die Ver legung des Rechnungsjahres des Staatshaushalts und über die Feststellung des Staatshaushalts auf daS Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1920 sowie den V) Zwischenplan für diese Zeit betreffend . 22800 Nitzschke, Finanzminister 22800 Günther (Plauen) (Dem.) 22840 Lipinski (v. 8. k.) 2289^ Ziller (v.-^at Vx.) 2297^ Blüher (v. Vp.) 2300 V Überweisung der Vorlage an den Finanz ausschuß 2304/1 Wahl des Abgeordneten Anders in den Finanz ausschuß /I und des Abgeordneten Blüher in den Gesetzgebungsausschuß 2304 L Tagesordnung der nächsten Sitzung .... 2304 L Am Ministertische: Ministerpräsident vr. Gradnauer, die Minister Heldt, Nitzschke, Schwarz und Uhlig, die Ministerial- (s. Abonnement.) direktoren vr. Böhme, vr. Hedrich, Just, vr. Otto(O) und vr. Schmitt, Geh. Rat Fischer, die Geh. Finanzräte Lorey und vr. Bach, Geh. Baurat Köpcke, Ober finanzrat vr. Kühn und Landforstmeister Bernhard. Anwesend 87 Kammermitglieder. Präsident Fräßdorf eröffnet die Sitzung 1 Uhr 7 Minuten nachmittags. Präsident: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte, den Vortrag aus der Registrande zu geben. (Sekretär vr. Wagner (Dresden) liest:) (Nr. 483.) Anzeige des Beschwerde- und Petitions ausschusses über 15 sür unzulässig erklärte, bzw. auf sich beruhen zu lassende Petitionen. (Nr. 484.) Antrag zum mündlichen Bericht des Finanzausschusses über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ergänzung des Gebührenoerzeichnisses zum Kostengesetze vom 30. April 1906. Präsident: Das erste wird gedruckt und verteilt, (v) das zweite kommt zur Schlußberatung auf eine Tages ordnung. (Nr. 485.) Der Herr Ministerpräsident teilt mit, daß die Gesetzesvorlage, durch welche die Stellung der Hebammen neu geregelt werden soll, erst zu Beginn des kommenden Jahres überreicht werden kann. Präsident: Das Schreiben ist zu verlesen. Ministerpräsident. - Nr. 4ig2g, i Dresden, den 1. November 1919. Das Ministerium des Innern hat zu der Eingabe der Hebamme Wagner in Zwickau über die Ver besserung der Bezüge der pensionierten Hebammen am 7. Juni 1919 der Volkskammer eine Regierungs erklärung abgegeben, in der es mitteilte, daß der Volks kammer im Herbst ds. Js. eine Gesetzesvorlage zugehen werde, durch die die Stellung der Hebammen neu ge regelt werden solle. (Zu vgl. Drucksache Nr. 347.) Das Ministerium des Innern kann diese Frist nicht einhalten, weil bei der Vorlage die Grundsätze 324