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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,3
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20086461Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20086461Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20086461Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 72. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-12-11
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll59. Sitzung 2041
- Protokoll60. Sitzung 2073
- Protokoll61. Sitzung 2081
- Protokoll62. Sitzung 2115
- Protokoll63. Sitzung 2181
- Protokoll64. Sitzung 2249
- Protokoll65. Sitzung 2253
- Protokoll66. Sitzung 2279
- Protokoll67. Sitzung 2305
- Protokoll68. Sitzung 2327
- Protokoll69. Sitzung 2335
- Protokoll70. Sitzung 2363
- Protokoll71. Sitzung 2379
- Protokoll72. Sitzung 2387
- Protokoll73. Sitzung 2445
- Protokoll74. Sitzung 2517
- Protokoll75. Sitzung 2569
- Protokoll76. Sitzung 2621
- Protokoll77. Sitzung 2637
- Protokoll78. Sitzung 2687
- Protokoll79. Sitzung 2697
- Protokoll80. Sitzung 2729
- Protokoll81. Sitzung 2791
- Protokoll82. Sitzung 2843
- Protokoll83. Sitzung 2879
- Protokoll84. Sitzung 2919
- BandBand 1919/20,3 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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72. Sitzung. Donnerstag, den 11. Dezember 1919 2397 (Justizministcr vr Harnisch.) 2) wenden muß. Es ist nicht wahr, das etwa die politischen Vergehen auch nur einen nennenswerten Teil der Straf delikte bildeten, aber die Noheitsvergehen und die Ver brechen gegen das Eigentum, befriedeten Besitz und Sitt lichkeit sind furchtbar gestiegen, und die Kriminalität der Jugendlichen hat einen Umfang angenommen, der für die Zukunft unseres Vaterlandes zu bangsten Befürchtungen Veranlassung gibt. Es wurde hier schon einmal angeführt, daß wir früher in einem ganzen Jahre etwa 2 bis 4 Mordsachen zu ver zeichnen halten. In diesem Jahre hatten wir bis Ende Juli nicht weniger als 42, und während wir früher bei einem Landgerichte nur etwa 2 bis 3 kurze Schwur gerichtsperioden halten, haben wir jetzt teilweise 6 solche Perioden im Jahre, die wochenlang dauern. In der laufenden Schwurgerichtsperiode kamen beim Landgericht Dresden nicht weniger als 3l Schwerstoerbrechen in einer Sitzungsperiode zur Entscheidung, und diese Sitzungs periode hat vom 20 Nooember gedauert und dauert noch an bis zum 12. Dezember dieses Jahres. Das bedeutet eine Belastung der Richter, der Geschworenen und der Gericht-schreibet, die jedes erträgliche Maß übeischreitet. Einer so gestiegenen Kriminalität gegenüber gilt es, dem Rechte wieder zur Anerkennung zu verhelfen und das Volk zu ernstem Rechtrbewußisein zu erziehen. Un- 1) geheure Aufgaben vorbeugender Tätigkeit erwachsen damit allen Schulen, allen Bildungsstätten und allen politischen Parteien, denen die Volk-kultur am Herzen liegt, vor allen Dingen den Gerichten zur Sühne des Verbrecher, tums und zum Schutz ' der Volksmehrheit, und wenn wir an eine we lere Zukunft denken, dem Strafvollzug, der künftig ganz andere Bahnen, erzieherische Bahnen gehen muß, wie gegenwärtig und dessen Reform eines der dringendsten Bedürfnisse unserer Zeit daistellt. Nun lassen Sie mich noch einige Zahlen anführen, die Ihnen blitzartig beleuchten mögen, wie ungeheuer die Geschäfte angeschwollen sind, die von denselben Beamten erledigt werden müssen wie früher, obwohl viele von ihnen längst am Ende ihrer Kräfie angelangt sind. An Terminen in Zivilsachen haben beispielsweise an einem einzigen Tage beim Landgericht Chemnitz vor einer Kummer für Handelssachen 58 Verhandlungen, vor einer Ehekammer sogar 121 angestanden. Die Strafkammern fast oller Landgerichte haben Sitzungstage mit 7 — 9 Hauptverhandlungen gehabt. Vor einem ZwilanUsrichter haben in Zwickau 43, in Leipzig 75, in Dresden 82, in Chemnitz sogar 107 Sachen an einem Termintage ongistanden. Jetzt schon sind bei den Zivilkimmern der Landgerichte Termine bis Mitte Februar anbei aumt und! in den Strafkammern bis Ende März. Wohl schärft die! Justizverwaltung fortwährend ein, daß die Haftsachen sg) möglichst beschleunigt werden müssen, und gleich bei Beginn meiner Amtsführung habe ich eine diesbzügliche Verordnung erlassen, deren Innehaltung laufend kontrol liert wird. Aber es ist trotz alledem wegen der enormen Ge chästsüberhäufung und des Beamtenmangels weiter zu konstatieren, daß mich jetzt Untersuchung-fachen noch immer viele Monate und jedenfalls viel zu lange dauern, — ich möchte beinahe sagen — dauern müssen. Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, waS derartige Zahlen sür die bedauernswerten Parteien und Angeschuldigten, aber auch für die Zeugen und Sach verständigen, vor allem aber für die überla'teten Staats anwälte, Richter und Expeditionsbeamten aller Art und endlich für die unter solchen Zuständen schwer mit leidenden Rechtsanwälte bedeuten! Und hier möchte ich einmal scharf gegen den rein fiskalischen Standpunkt kämpfen, der km züchtig nur immer darum geizt, daß nur ja kein Beamter zuviel angestellt werde, und der die K'äfte der Beamten bis aufs äußerste ausnützl! Der fiskalische Standpunkt ist in Kaltursragen, wie es vor allem die einer gesunden Rechtspflege ist, der alle» unglücklichste und vor allem auch unwirtschaft lichste. Tenn wenn eine Partei monate- und jahrelang auf die gerichtliche Entscheidung über ihr Recht oder auch Unrecht warten muß, so bedeutet das Volkswirt- D) schaftlich eine Brachlegung ihrer Schaffen-freudigkeit und Unternehmungslust und oft genug eine unproduktive Fest legung von Vermögen, ja, das Risiko geschäfillchen Ruins, und selbst der herrlichste Prozeßsieg in dritter Instanz nützt nichts, wenn er erst nach Jahren erfochten wird und wenn unte>dessen der unterlegene Schuldner sein Vermögen längst verloren hat oder wenn die Valuta unterdessen von 100 ans 10 herabgesunken ist, das alles ganz abgesehen von dem ausregenden Prozeßärgec und den Sorgen oft ganzer Fam lien um den Ausgang. Und weiter: welche Verschwendung von Volksvermögen, welche Vergeudung von Arbeitskraft und Arbeitszeit liegt darin, daß in dumpfen Arbeitszimmern tagaus tagein vor Taufinden deutscher Gerichte ungezählte Parteien, Zeugen und Sachverständige aufeinander warten müssen, bis endlich ihre Sache aufgerufen wird, und wie leiden die Aussagen übermüdeter Zeugen nach stundenlangem Harren an objektiver Wahi Hastigkeit, wie leicht droht dann die furchtbare Folge einer Anklage wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides, bloß, weil der Zeuge körper lich und seelisch schon zusammengebrochen war, als er seine Aussage erstattete! Ach, und denken Sie auch an den bedauernswerten Angeschuldigten, der, wenn seine Tat auch noch so schlecht 341"
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