Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer

8068 89. Sitzung. Montag, den 6. Oktober 1919. (Abgeordneter Blüher.) s^) usw. wieder zurückkommen. Ich bilde mir natürlich nicht ein, daß es möglich sein wird, in dieser Beziehung zu den schönen Zeiten zurückzukommen, die wir vor dem Kriege hatten. Aber das kann ich nicht glauben, daß wir auf die Dauer auf der jetzigen überspannten Höhe bleiben werden, sondern wir werden doch eine Senkung erfahren. Es wäre für uns alle, Beamte und Arbeiter, gleich schlimm, wenn wir bei den jetzigen hohen Preisen auf die Dauer blieben. Also wir müssen darauf hin arbeiten, daß die Preise wieder herunterkommen. So. lange es nicht ausgemacht ist, daß es bei den exorbitant hohen Preisen bleibt, kann man natürlich eine ab schließende Besoldungsreform noch nicht machen. Man kann zwar so weit gehen — und ich glaube, wir werden uns im Finanzausschuß in diesem Winter damit be- beschäftigen daß man ein neues Gerippe für eine Besoldungsordnuug aufführt, eine neue Klassifizierung der Beamten vornimmt, eine wesentliche Verminderung der Klassen herbeiführt; inan kann auch so weit gehen zu sagen, wir wollen Mindestsätze und Höchstsätze und Staffeln für diese Klassen festsetzen, aber einen beweg- lichen Faktor in Form von widerruflichen Teuerungs zulagen werden wir unter keinen Umständen entbehren können. Und deswegen meine ich, Herr Kollege Fellisch ist dabei in der Selbstkritik dessen, was er bisher getan M hat — denn er hat ja auch die ganze Teuerungszulagen politik mitgemacht —, zu weit gegangen. So falsch, wie Sie die Sache dargestellt haben, waren Ihre und unsere Maßnahmen nicht. (Zuruf des Abg. Fellisch.) Sie waren auch prinzipiell nicht falsch, sondern prinzipiell richtig. Es kann sich zurzeit nur darum handeln, ob alles auf widerrufliche Teuerungszulagen zu nehmen war oder ob man in gewissem Maße die Gehälter dauernd erhöhen konnte. Sie sehen, meine Herren, aus dieseu kurzen Aus führungen — ich glaube, ich bin derjenige Redner, der am kürzesten gesprochen hat —, daß die Sache außer ordentlich viel Schwierigkeiten hat. Aber ich hoffe doch, daß es uns im Finanzausschuß gelingen wird, aus dieser Vorlage recht bald etwas Brauchbares herauszubringen; und doppelt gibt, wer schnell gibt. Vizepräsident Lipinski: Das Wort hat Herr Abgeordneter Fleißner. Abgeordneter Fleißner: Ich möchte mich auf ein paar ganz kurze Bemerkungen beschränken, die in der Hauptsache Berichtigungen sein sollen, und zwar soweit es sich um die Ausführungen der Herrn Ministers Uhlig (v) gegen meine Ausführungen handelt. Herr Minister Uhlig hat erklärt, die Regierung habe gar nicht die Absicht gehabt, der Kammer das Be willigungsrecht zu nehmen. Das wäre ja noch schöner, es wäre auch verfassungsmäßig gar nicht zulässig. Es handelt sich hierbei aber um folgendes. Die Summen sollten ausgegeben werden können, noch ehe die Kammer gesprochen und beschlossen hat, und das ist eine Vorweg nahme des Budgetrechtes. Was hat es denn für einen Sinn, wenn die Kammer nachher ihren Segen geben soll. Wenn die Summen ausgegeben sind, soll sie Ja und Amen sagen. Das ist kein Bewilligungsrecht. Die Indemnität, die hier verlangt wird, bekämpfen wir eben. Es ist weiter von ihm gesagt worden, die Kammer hätte nachträglich, wenn sie die Indemnität aussprechen wollte, Gelegenheit, darüber zu sprechen. Aber sie hätte keine Möglichkeit gehabt, an den einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern. Darauf kommt es an; auf die Vorberatung und das Beschlußrecht der Kammer kam es uns an. Das ist es, was wir bei der Besprechung im Ministerium lebhaft zum Ausdruck bringen ließen durch unserer? Ver treter, während Vertreter anderer Fraktionen so im Hand, umdrehen den Absichten der Regierung entsprechen wollten. (Abg. Günther (Plauen): Stimmt nicht!) Weiter ist gesagt worden: die Regierung habe niemals Militär oder gar Maschinengewehre gegen Streikende ge schickt. Ich habe bei meinen Ausführungen allgemein ge- sprachen; ich habe nicht Bezug nehmen wollen auf die Vor gänge in Sachsen, sondern auf Vorgänge, die sich im Reiche ereignet haben. Mir ist aber auch aus Sachsen eben ein Fall mitgeteilt worden, der charakteristisch ist. Es wird mir mitgeteilt, daß bei der Jsolierfirma Stumpf in Leipzig die Isolierer streikten, es war nicht ein politischer Streik, sondern ein Streik wegen Abschluß eines Tarifs und wegen Lohnforderungen. Wörtlich heißt die Mit teilung, die mir geworden ist: am Tage nach der Arbeitseinstellung wurden Maschinengewehre im Bureau untergebracht und auf die Streikposten gerichtet. (Hört, hört!) Ob bas der Regierung bekannt ist, weiß ich nicht. Es wird jedenfalls nachzuprüfen sein. Wenn weiter gesagt worden ist, die Negierung verhalte sich anders, wenn es sich um einen Streik aus politischen Motiven handelt, wenn die Streiks ausarten sollten zu einem Vorgehen gegen die Regierung, wenn die Regierung gestürzt werden soll, so ist das eine allgemeine Redensart. Zum poli-