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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,3
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20086461Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20086461Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20086461Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 74. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-12-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll59. Sitzung 2041
- Protokoll60. Sitzung 2073
- Protokoll61. Sitzung 2081
- Protokoll62. Sitzung 2115
- Protokoll63. Sitzung 2181
- Protokoll64. Sitzung 2249
- Protokoll65. Sitzung 2253
- Protokoll66. Sitzung 2279
- Protokoll67. Sitzung 2305
- Protokoll68. Sitzung 2327
- Protokoll69. Sitzung 2335
- Protokoll70. Sitzung 2363
- Protokoll71. Sitzung 2379
- Protokoll72. Sitzung 2387
- Protokoll73. Sitzung 2445
- Protokoll74. Sitzung 2517
- Protokoll75. Sitzung 2569
- Protokoll76. Sitzung 2621
- Protokoll77. Sitzung 2637
- Protokoll78. Sitzung 2687
- Protokoll79. Sitzung 2697
- Protokoll80. Sitzung 2729
- Protokoll81. Sitzung 2791
- Protokoll82. Sitzung 2843
- Protokoll83. Sitzung 2879
- Protokoll84. Sitzung 2919
- BandBand 1919/20,3 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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74. Sitzung. Mittwoch, (Abgeordneter Menke (Dresdens.) gehen, eine Vermehrung der Polizeibeamten herbeizu führen, aber einen fachen Einwand haben wir bisher noch nicht gehört, und solche Forderungen sind uns bisher noch nicht zu Ohren gekommen. Der Herr Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, daß die Ziffer der Kriminalstatistik ganz gewaltig ge stiegen ist. Das ist auch gar nicht abzuleugnen, aber glaubt man denn etwa, durch ein militärisches System — und das wird doch diese Hilfspolizeitruppe werden — diese aus der Not des Tages geborenen Diebstähle usw. unmöglich zu machen? Sie sind das Produkt der ge gebenen, sich aus dem Kriege heraus entwickelnden Ver hältnisse, und erst mit der Beseitigung alles dessen, waS die Grundlage für die Diebstähle abgibt, werden wir eine Änderung der Dinge herbeiführen. Ich möchte an dieser Stelle aber eins nicht unwider sprochen lassen, was der Herr Ministerpräsident am 29. Oktober erklärte. Er hat darauf hingewiesen, daß vom November 1918 bis Mitte Juli 1919 bei den säch sischen Staatsanwaltschaften nicht weniger als 40 Mord sachen anhängig gewesen sind, und hat das als Begrün dung genommen, daß eine solche Sicherheitspolizeitruppe notwendig sei, indem er ausführte, daß früher in einem Jahre in Sachsen etwa zwei Todesurteile wegen Mordes zu verzeichnen waren. Der Herr Ministerpräsident hat aber nicht gesagt, wieviel in der Zeit, die er angegeben hat, Todesurteile in Sachsen gefällt worden sind, son dern er hat nur gesagt, daß 40 Mordsachen anhängig gewesen sind. Was aber aus diesen Mordsachen geworden ist, das wissen wir ja, wenn ich an die Prozesse, die sich in Dresden abgespielt haben, erinnere. Diese Art der Begründung des Herrn Ministerpräsidenten ist also nicht nur sehr anfechtbar, sondern absolut hinfällig. Die Regierung will durch die Sicherheitspolizeitruppe dafür sorgen, daß die letzten Bande von Sitte und Ord nung nicht gesprengt werden und unser Volk nicht un sagbar traurigen Zuständen verfällt Die Regierung glaubt dem durch eine Sicherheitspolizei vorbeugen zu können. Aber unter Sicherheitspolizei verstehe ich doch letzten Endes eine Trnppe ähnlich unserer Polizei truppe, wenn sie zur Erhaltung der Ordnung dienen soll, wenn sie dazu dienen soll, alle Bande der Sitte aufrechtzuerhalten und sie nicht zu lockern. Eine Polizeitruppe aber soll es nicht werden, sondern sie soll in der modernsten Art und Weise militärisch aus gerüstet, in jeder Weise geschult und kaserniert werden wie die Militärtruppen. Sie soll mit all dem aus gerüstet sein, nur soll sie keine Kanonen bekommen. (Zuruf rechts: Nach Spatzen wird man nicht mit Kanonen schießen!) den 17. Dezember 1919. 2521 Ich verstehe das, denn mit Kanonen kann man ja nicht M nach Spatzen schießen, und es würde ja wirklich weiter nichts heißen als nach Spatzen schießen, wenn man diese Truppe benutzen wollte, um den Dieben auf den Leib zu rücken, denn diese sind das Produkt der gegebenen Verhältnisse. Nun sagte der Herr Ministerpräsident jener Zeit weiter und auch die Vorlage weist wohl darauf hin, daß die Vorlage an sich dem Friedensvertrag wider spricht und daß es davon abhängt, welchen Standpunkt die Entente zu ihr einnimmt. Nun, wir haben gerade am Tage der kommissarischen Verhandlung dieser Vorlage in der Deputation die Mitteilung durch die Presse er halten, daß die Entente die allerentschiedensten Ein sprüche gegen solche Einrichtungen erhebt. Sie sagt in einer Note vom 1. Dezember: Außer der Reichswehr werden unter dem Namen Sicherheitswehr stehende Streitkräfte geschaffen, die sämtliche Kennzeichen und den Wert auserwählter mili- Mischer Streitkräfte haben. Diese Streitkräfte würden von Stäben desehligt und verwaltet, die aus mili tärischem Personal zusammengesetzt sind. Diese For mationen haben sonach, obschon sie dem Ministerium deS Innern unterstellt sind, einen Charakter, der ihrer angeblichen Bestimmung als Polizei widerspricht. Ihre Aufstellung widerstößt gegen Artikel 162 des Vertrages. Außerdem bildet Deutschland unter dem Namen Zeit- freiwillige und Einwohnerwehr Reserven, die Kontroll- Versammlungen und militärischen Übungen unterworfen, sowie mit Waffen- und Munitionslagern versehen sind. Diese Organisationen stehen mit der Gesamtheit der militärischen Bestimmungen und namentlich mit Artikel 178 des Vertrages in Widerspruch. Wird nun hier im Hause trotz der Einwendungen der Entente diese Vorlage angenommen, dann haben wir die Befürchtung, daß die Friedensratifizierung wiederum hinausgeschoben wird, und wahrlich, wir haben durch die Hinausschiebung des Friedensvertrages schon genügend in Deutschland gelitten, wir haben durch die schuldhaften Maßnahmen der deutschen Reichsregierung schon so un endlich zu leiden gehabt. Ich darf Sie daran erinnern, daß man uns erzählte: wir gebrauchen die Baltikum truppen, die Ostschutztruppen usw. zum Schutze der deut schen Grenze; und wir haben erlebt, was wir voraus gesehen haben, daß sie nicht zum Schutz der Grenze dienten, sondern daß es im wesentlichen monarchistische Hilfstruppen waren, die alles daran setzten, in Rußland den Monarchismus wieder einzuführen, um dann auch in Deutschland wieder zu dem alten System zu kommen Wir haben das Unerhörteste — ich will auf Einzelheiten nicht eingehen — geradezu von den Baltikumlruppen erlebt, nnd die Folge war, daß sie erst zurückgezogen
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