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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,3
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20086461Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20086461Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20086461Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 81. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1920-01-16
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll59. Sitzung 2041
- Protokoll60. Sitzung 2073
- Protokoll61. Sitzung 2081
- Protokoll62. Sitzung 2115
- Protokoll63. Sitzung 2181
- Protokoll64. Sitzung 2249
- Protokoll65. Sitzung 2253
- Protokoll66. Sitzung 2279
- Protokoll67. Sitzung 2305
- Protokoll68. Sitzung 2327
- Protokoll69. Sitzung 2335
- Protokoll70. Sitzung 2363
- Protokoll71. Sitzung 2379
- Protokoll72. Sitzung 2387
- Protokoll73. Sitzung 2445
- Protokoll74. Sitzung 2517
- Protokoll75. Sitzung 2569
- Protokoll76. Sitzung 2621
- Protokoll77. Sitzung 2637
- Protokoll78. Sitzung 2687
- Protokoll79. Sitzung 2697
- Protokoll80. Sitzung 2729
- Protokoll81. Sitzung 2791
- Protokoll82. Sitzung 2843
- Protokoll83. Sitzung 2879
- Protokoll84. Sitzung 2919
- BandBand 1919/20,3 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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81. Sitzung. Freitag, I (Abgeordneter Zitter.) IbL) durch die die ganze Lebensmittelbeschaffung zugrunde I gehen muß. Aber die Ausschaltung des Kleinhandels ist anch aus anderen Gründen unklug, unrichtig und unsozial insofern, als nämlich gerade im Kleinhandel minder gesunde Per sonen, Witwen, Kriegsteilnehmer usw. beschäftigt werden können und dort ihr Unterkommen finden, wozu sie bei einem Großbetrieb niemals in der Lage wären. Gerade der Kleinbetrieb eignet sich für derartig minder gesunde Personen. Es kommt aber ferner hinzu, daß sehr oft im Kleinbetrieb — das trifft namentlich beim Bäcker- oder Fleischcrgewerbe zu — der Herstellungsort zugleich Verkaufsort und der Kleinbetrieb dadurch in der Lage ist, die Gestehungskosten zu vermindern. Es kommt bei der Privatwirtschaft im Kleinhandel ferner hinzu, daß die Verderblichkeit auf ein Minimum heruntergedrückt wird, weil der private Geschäftsinhaber ein ganz anderes Interesse an der sorglichen Behandlung der Ware hat, als es bei einem Beamtenkörper der Fall sein kann. Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können angesichts der Tatsache, daß uns zahlreiche Petitionen vorliegen — hinter dem Verbände der Handelsschutz- und Rabattsparvereine Deutschlands, Gau Sachsen, stehen allein 38 000 selbständige Existenzen —, nicht zu diesen von der Mehrheit beantragten Grundsätzen kommen, sondern . M müssen Rücksicht auf diese breiten Schichten unserer Be völkerung nehmen. Meine Damen und Herren! Nun ein Wort zu den Kriegsgesellschaften. Auch ihnen gegenüber war in der ersten Beratung die Meinung der Kammer einmütig die, daß die Kriegsgesellschaften sobald als möglich abgebaut werden sollen. Wir lesen fast täglich von den Aus wüchsen dieser Kriegsgesellschaften und sind verstärkt der Ansicht, daß diese sobald als möglich abgebaut werden müssen. Ich will heute nur eine der Kriegsgesellschaften erwähnen, und zwar die Zentrale für Kriegslieferung von Tabakfabrikaten. Diese Zentrale, die ihren Sitz früher in Minden, jetzt in Hannover hat, hat während des Krieges einen Überschuß von 44 Millionen Mark erzielt. Wie ist das möglich? Doch nur dadurch, daß sie den Zwischenhandel und die Handelsvertreter, durch die die Zigarrenindustrie doch so groß geworden ist, ausgeschaltet hat. Hier hätte man, wie es unser Antrag verlangt, Sozialpolitik treiben und die Überschüsse dieser Kriegsgesellschaft dazu verwenden können und verwenden müssen, die geschädigten Interessenten zu entschädigen; statt dessen drückt sich der Aufsichtsrat dieser Gesellschaft, der nicht weiß, wohin er mit den 44 Millionen soll. Tie Vertreter der Zigarreufabriken, deren Rührigkeit und Tüchtigkeit allein die Zigarrenindnstrie verdankt, daß sie den 16. Januar 1920. 2797 den eingenommenen Platz in unserer Volkswirtschaft be- (0) haupten kann, verlangen, daß sie aus diesem Überschuß entschädigt werden. Ähnlich liegen die Verhältnisse in der Schuhwarenzentrale. Auch da sind aus den Über schüssen den Vertretern Entschädigungen gewährt worden. Die Rechtsprechung bis hinauf zum Reichsgericht hat derartige Ansprüche der Vertreter als berechtigt aner kannt. Das Reichswirtschaftsministerium soll sich bereits mit dieser Frage beschäftigt haben, weshalb ich den Herrn Wirtschastsminister bitte, nachdem diese Sache bereits beim Reiche anhängig ist, dafür bemüht zu sein, daß die berechtigten Wünsche der Zigarreufirmeuvertreter möglichste Berücksichtigung finden. Zur Erhärtung meiner Ausführungen darf ich Sie auf eine Zeitungsnotiz der „Dresdner Neuesten Nachrichten" Hinweisen, die vor kurzer Zeit gerade diesen Fall behandelt hat. Ich darf sie mit Genehmigung des Präsidiums verlesen: Ein Fall bedarf dringend der Aufklärung, der die deutsche Zentrale für Kriegslieferungen von Tabak fabrikaten, Sitz Minden, betrifft. Der Krieg existiert zwar nicht mehr, aber die Zentrale besteht immer noch. Die Gefellschaft, die dank den Erzeugnissen über ein Vermögen von 44 Millionen Mark verfügt, ist eine „stille" Gesellschaft. Wahrscheinlich auch in aller Stille hat die Gesellschaft einen Beschluß gefaßt, das Gesell- fchaftsvcrmögen für die 18 Gesellschafter, die bei der Gesellschaft still, aber außerordentlich aktionsbereit d» tätig waren, zu behalten. Sicher nur, um dem Ge meinwohl zu dienen, zog die Gesellschaft von jeder Faktura der Heereslieferanten zunächst drei Prozent ab, ferner wurden enorme Strafen gegen die Fabrikanten verhängt; es kamen die 44 Millionen dadurch zustande, daß es gelang, die Strafen auch wirklich einzuziehen, denn sie machte sich aus ihren eigenen Schulden gegen über den Fabrikanten bezahlt, weil sie die Fakturen erst frühestens nach drei Monaten beglich. Wie weit sich die ausgedehnte Strafgeioalt der Gesellschaft mit dem Charakter einer privaten, stillen Gesellschaft ver trägt, dürfte ein dankbares Untersuchungsobjekt der amtlichen Stellen sein. Der Gesellschaft scheint cs selbst mit ihrem Beschluß nicht recht gehener zu sein, denn sie legt Wert darauf, festzustellen, „daß auch die Reichsregierung dem zugestimmt habe". Ich bitte also den Herrn Wirtschaftsminister, in dieser Angelegenheit einmal nach dem Rechten zn sehen. Meine Damen und Herren! Mit der gestrigen nnd heutigen Debatte ist der Wunsch vieler Kreise, die un überbrückbar erscheinende Kluft zwischen den Welt anschauungen von links und rechts zu beseitigen, wieder zunichte gemacht worden. Geht es nach den Ansichten der sozialistischen Mehrheit, daun bedeutet der Beschluß von heute nicht einen Markstein, sondern den Grabstein für unser Wirtschaftsleben. Nicht in einer neuen Wirt schaftsform liegt der Wiederaufbau der Volkswirtschaft,
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