01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 30.03.1900
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1900-03-30
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19000330010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1900033001
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1900033001
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1900
- Monat1900-03
- Tag1900-03-30
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Die Geräuschlosigkeit, mit der sich in diesen Tagen die Wieder eröffnung der Berliner Produktenbörse vollzogen hat. steht einiger maßen im Gegensatz zu der hohen Wichtigkeit, die dem Vorgänge für die Entwickelung unserer inneren Politik beigelegt werden muß. Man darf ohne Uebertreibung behaupten, daß der neugeschaffene Zustand, aus Grund dessen den Vorsitz der wieder eröffnet«! Berliner Produktenbörse 5 landwirth- schaftliche Mitglieder neben den Vertreten! der Prodnktcnhändlcr führen, geradezu einen innerpolitischen Markstein bedeutet. Das Zutreffende dieses Urthcils ergiebt sich aus der Art und Kraft der Widerstände, die bis zu der Erreichung des jetzigen ZielK von den Anhängern der Gesetzesautoriiät zu überwinden waren. Das ganze börseiikapltalistische Großkapital mit der hinter ihm stehenden „kleinen, aber mächtigen Partei" der hohen Bank- und Finanzwelt hatte dem neuen Börsengesetz einen Kampf auf Leben und Tod geschworen, und was das heißen will, davon hat der Verlauf der Angelegenheit genugsam Zcngniß abgelegt. Einen Vergleich, mit welchen Mitteln diese Kapitalmacht arbeitet, welche Hilfsquellen ihr zu Gebote stehen, bietet für das private Leben der augenblick lich zur strafrechtlichen Verhandlung gelangende Fall Sternbcrg. Eine förmliche Hceresorganisation zur Verdunkelung des That- bestand-'S hatte sich dieser Großspekulant geschaffen und sich ihrer mit s .chem Erfolge bedient, daß er anfänglich sogar wieder ent haftet werden mußte. Als dann die rastlosen Bemühungen der Ttrafbchörde seine abermalige Verhaftung herbeigesührt hatten, war sein Vertrauen zu der Allmacht des Geldes noch immer so uncrschüttert, daß er zum Zwecke seiner abermaligen Freilassung ein förmliches Vexirspiel mit dem Gericht zn treiben wagte, indem er seine KautionSangebote mehr und mehr in die Höhe schraubte und sich schließlich bis zu 5 Millionen Mark verflieg. Es half aber Alles nichts! Die staatliche Gewalt bestand unerbittlich auf ihrem Schein, und Recht und Gesetz behielten den Sieg im Kampfe wider das Gold. Ebenso ist cs auch mit der Fehde gegangen, die das vereinigte spekulative Großkapital dem Börsengesetz an gesagt hatte. Seit dem 22. Juni 1896 existirt bereits das gedachte Gesetz; aber erst heute, nach Verlauf von fast 4 Jahren, ist der Sieg zu Gunsten der GcsetzeSpartei entschieden worden! Das ist gewiß ein eindrucksvoller Beweis von der Macht Derjenigen, die sich die Beugung deS Rechtes in dem Falle mit allen Mitteln zur Aufgabe gesetzt hatten. Gleichzeitig aber darf auch der Endausgang die Vertreter der Gesetzcsautorität und der schaffenden Arbeit mit Genugthuung erfüllen, weil er zeigt, daß Recht und Gesetz in unserem öffentlichen Leben doch nicht bloS leerer Schall sind, son dern selbst gegen die allcrmächtigstcn Einflüsse voll zur Geltung gebracht werden. Der geschichtliche Hergang der Sache hat sich folgendermaßen abgespielt: Als daS neue Börsengesetz, das neben der Unterdrück ung des Terminhandels zugleich eine sachgemäße Preisnotirung durch Mitbetheiligung landwirthschaftlicher Kreise herbeiführcn wollte, mit dem 22. Juni 1896 in Kraft getreten war, thaten die Berliner Getreidehändler einen feierlichen Rütlischwur, daß sie lieber „verhungern" als sich je der „für den gelammten ehrbaren siüusuiannsstand" so überaus „erniedrigenden Beaufsichtigung" durch landwirthschaftliche Sachverständige fügen würden. Die Herren veranstalteten sodann einen demonstrativen Auszug aus der alten Produktenbörse und thaten sich in dem sogenannten Feen palast zu einer „Freien Vereinigung" zusammen, in der Meinung, daß mit dem Fortfall der äußeren Merkmale der Rörsenorganisation die Anwendung deS Gesetzes auf die in jener „Vereinigung" ab- gcwickelten Geschäfte ausgeschlossen sei. DaS ging eine Weile so hin, bis im Mai 1897 auf das Drängen der öffentlichen Meinung der Oberpräsident von Brandenburg NnmenS des preußischen HandelSmMisters an den Vorstand des Vereins Berliner Ge- treidehändler die kategorische Aufforderung richtete, „entsprechend den Vorschriften deS Börsengesetzes für die als Börse zn erachtende Freie Vereinigung im Feenpalast eine Börsenordnung einzureichen". Da der genannte Vorstand hierauf nicht reagirte, so erfolgte im Juni 1897 die polizeiliche Auslösung der Feenpalast-Vereinigung. Gegen diese Maßregel beschritten die betroffenen Händler den Klageweg bei dem Berliner Bezirksausschuß, vor dem sie auch thatsächlich den Triumph erzielten, daß die Auflösung als ungesetz lich erklärt wurde. Die Freude war aber von nicht allzu langer Dauer, da die Regierung das LbervcrwaltungSgericht anrief und diese- im Jahre 1898 daS Urtheil des Bezirksausschusses wieder umstieß, sodaß es bet der Auflösung sein Bewenden behielt. Damit war aber der Widerstand der Spekulanten noch keineswegs endgiltig gebrochen, vielmehr zog sich die gesetzwidrige termin- geschäftliche Spielerthätigkeit nunmehr in zwei neue Schlupfwinkel zurück, nämlich in die Börse im Heiligen Geist-Hospital und in die Frühbvrse. Indessen auch hier paßte die öffentliche Meinung de« Treiben der „Fixer" scharf und unerbittlich auf die Finger, mit dem Erfolge, daß die Herren schließlich ganz die Waffen strecken mußten. Nachdem die Spekulanten so ans der letzten Bastion vertrieben worden waren, wurden sie endlich mürbe und knüpften Verhand lungen an. Diese begannen zu Ende des Vorjahres und haben jetzt zn dem Ergebniß geführt, daß künftig aus einer Vorschlags liste deS Landesökonomie - Kollegiums fünf landwirthschaftliche Mitglieder in den Vorstand der Berliner Produktenbörse gewählt werden. Das ist eine Wendung der Dinge, die einen eigenartig Pikanten Anstrich erhält, wenn man sich erinnert, was für einen ungeheuren Bombast dieselben Leute, die sich jetzt die gesetzmäßige Mitarbeit der Landwirthschast bei den Preisnotirungen ruhig ge fallen lassen, seinerzeit gegen den Eintritt landwirthschaftlicher Vertreter in den Börsenvorstand vom Stapel gelassen haben. In der ersten Sitzung des neugewählten Börsenvorstands einigte man sich über die Gestaltung der Kurszettel dahin, zunächst von der Feststellung eines bestimmten Formulars obznsehen und je nach der Gestattung des Verkehrs die Preise zu notircn. Die amtliche Kurs- festslellung soll am nächsten Montag beginnen. Der Sitzung wohnten vier der landwirthschaftlichen Mitglieder bei. Das Gesetz hat gesiegt: das ist der erfreuliche Eindruck, den die Wiedereröffnung der Berliner Produkten - Börse im ganzen Lande machen wird. Daneben aber wird man sich in den Kreisen der schaffenden Arbeit auch der Umstände erinnern, die zn diesem Triumphe der Gcsetzesautorität über eine widerstrebende mächtige Jntcressenclique geführt haben. Es muß rund hcransgesagt werden, daß noch heute höchst wahrscheinlich Alles beim Alten geblieben märe und der gchcune Terminhandel trotz des Börsengeietzes in üppigster Biüthe stände, wenn man der 'Regierung allein die Initiative überlassen hätte. Die Regierung ist, zumal im Anfänge der Angelegenheit, nur äußerst zaghaft gegen die spekulativen Ge setzwidrigkeiten der Börsenkreise ausgetreten und das hat deren übermüthigem Trntzgebahren wesentlichen Vorschub geleistet. Erft als die Regierung die Unbeugsamkcit der öffentlichen Meinung klar erkannt hatte, ließ sie sich zum Einschreiten bewegen, ging aber auch dann zunächst noch zögernd und unentschlossen vor bis zu dem Verfahren vor dem Obervenvaltuiiasgericht: dort allerdings ist der gesetzliche Standpunkt von der Regierung mit unverkennbarem Nachdruck verfochten worden. In >edem Falle ergiebt sich aus dem Verlaufe des Berliner Börsenstreitcs für die Vorkämpfer der produktiven Arbeit die beherzigenswerthe Lehre, daß sie in ihrer Wachsamkeit auch künftig keinen Augenblick Nachlassen dürfen, sondern jeder Zeit auf dem Posten sein müsse.'., um sofort das Alarmzeichen zu geben, wenn je wieder ungesetzlichleiten im Schwange sein sollten. Wie aus der Aufnahme der neuen Ordnung der Dinge durch die Börsenpreise hervoraeht, scheinen sich die Spekulanten mit der Hoffnung zu tragen, daß die iandwirthschaft- lichen Vertreter die Sache bald satt bekommen würden. Die „Nat.-Ztg." meint, daß „diese Herren sehr bald einsehen würden, wie sie sich selbst »nr nnnöthigc Mühe machen, und mir als seltene Gäste erscheinen würden". Herr Richter drückt sich in seiner „Freis. Ztg." noch etwas drastischer aus und erklärt schlankweg: „Ohne Spekulation kein Handel. Tie dclegirten Agrarier werden sich alsbald von der völligen Ueberflüssigkeit ihrer Existenz im Börsenlokal überzeugen, sich mehr und mehr langweilen und alsdann so klug sein, in aller Stille zu verduften." Es wird Sache der in den Börsenvorstand gewählten Vertreter der Land- wirthschaft sein, diese Erwartungen des Spekulantenthunis kräftig zu enttäuschen. Eine vortreffliche Gelegenheit dazu bietet sich ihnen sogleich in der Richtung, daß sie ihren Einfluß geltend machen, um den ferneren Mißbrauch des ordnuiigsmäßigen baiidelsrechilichen Lieserungsgeschäftes zu Terminzwecken zu ver hindern. Erst wen» die Verhältnisse an der Prodnkten-Börle auch in diesem Punkte ganz im Sinne des Gesetzes geklärt sind, wird der Völlige, zweifellose und durchschlagende Erfolg des Börfen- gefetzes vom 22. Juni 1896 festgestellt werden können. Fernschreib- und Fernsprech - Berichte vom 29. Mürz * Bern. Der Schweizerischen Telegraphen-Agentur zufolge ist das Urtheil des Schiedsgerichts in der Delagoabahn-Frage dahin lautend, daß Portugal 15.314,<M Francs zu zahlen hat. * Bern. Das Delagoa-Schiedsgericht bestimmt: Portugal zahlt an die Univnsstaaten und Großbritannien zusammen über die bereits im Jahre 18W gezahlten 25,MO Pfund Sterling HInnus 15,314,OM Francs Schweizer Währung, zuzüglich der Zinse» von 5 Prozent ab 25. Juni 1889 dis zum Tage der Zahlung. Die sechsmonatliche Zahlungssrist läuft von heute ab. Die Gerichts kosten sind von den Parteien zu gleichen Theilen, also von jeder rin Drittel, zu tragen. Berlin. Die Budgetkommission des Reichstags setzte Nach mittag die Berathung der Flotten Vorlage mit der Erörterung der Deckungsfrage fort. Abg. Müller-Fillda <Ce»tr.) erklärte, es dürfe nicht zur Tnbnkfabrikat- oder Bierstcucr gegriffen werden, die Lasten müßten auf die starken Schultern gelegt werden. Staatssekretär v. Thieimann: Zunächst seien angesichts des Anwachsens der Ein nahmequellen neue Steuern nicht nothwendig; im Falle des Be dürfnisses aber ständen zwei Stenern zur Verfügung, die Ver doppelung des Lotteriestcmpels und die Besteuerung des Saccheri». Die vom Reichstage geforderte Verdoppelung des Lvtteriestemvels finde die Zustimmung ves Reichstags und der preußischen Regierung. Mit dieser Steuer müsse die Freizügigkeit der Loose Hand in Hand gehen. Das bisherige Verbot des SptelenS in den Lotterien anderer deutscher Staate» sei unhaltbar bet Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Er hoffe, daß die Verdoppelung des Lotteriestcmpels 17 Millionen mehr ergehen werde. Die Ver steuerung deS SnccherinS sei nothwendig, die Mehreinnahmen, direkt uiw indirekt, werden 3 Millionen betragen, das mache zu sammen 20 Millionen, die für die zwei ersten Jahre des Flotten- gesetzes reichen. Abg. v. Kardorfs (Reichs»-- meint, in Wirklichkeit seien die starken Schultern die Schultern der ganzen 'Nation. Den Hau» trinken von der Vorlage würden die arbeitenden Klassen haben in Folge gesteigerter Löhne, während die Landwirthschast sie unliebsam empfinde. Er halte deshalb mäßige Verbrauchssteuern für empsehlenswerth. Empfehlen würde sich auch ein Stempel auf Fahrkarten 1. und 2. Eiseubabnkiasse, der etwa 25 Millionen Mk. ergeben würde. Abg. Muller-Fulda lEentr.) empfiehlt die Eonnossementsteuer, weil an der Vorlage hauptsächlich der See- Handel intercssirt sei. Auch ein Stempel aus Schiffspassagier» billetS sei erwägenSwerth: noch besser wäre die weitere Aus gestaltung deS Börjeiistempels, besonders für Dividenden- und Spielpapiere, sowie die Erhöhung deö EmisswnSstcmpels für siemdtändische Papiere. Abg. Büsing (nl.) steht der Connvffement» steuer ablehnend gegenüber, wie überhaupt zeder Steuer, die den Handel erschwert: dagegen sei ihm eine Steuer auf Passagier- killet» und Eiseirbahnsahrkarten sympathisch. Eine Erhöhung der Börsensteuer wäre schwierig. Abg. Gröber lEentr.) erklärt, dr. Eenlrum lege das Hauptgewicht auf die Deckungsfrage und mache von deren Lösung seine Stellung abhängig. Aus 'Anleihen werbe sich das Centrnm keinesfalls eurlassen. Jede Generation müsie ihre Flotte aus eigenen Mitteln zahlen. Er fei gegen die Eiiee bahnbilletsteucr angesichts des Eiscnbahndesizits vieler Einzelstaatcn : dagegen empfehle sich eine Erhöhung der Zolliätzc auf Luxus- artikel, z. B. Liqneur, Chamvagner.iJmportcigarrcn. Eine Reich-' einkommen-, sowie eine Vermögenssteuer leien undurchführbar, da die direkten Steuern durch die Verfassung den Einzelstaaleir zugewiesen seien. Besser fei die Neichserbschcislsstcuer, »amentliäi wenn solche nur vom reinen Nachlaß und degrejsiv eventuell na b Verwandtschaftsgraden und Erbportionen abgestuft und auf die Deszendenten ausgedehnt werde. Staatssekretär v. Thielmanu: Prinzipiell bestehe bei der Regierung gegen dieEonnosscment- und Seepassagier-Billetsteuer kein Widerstand. Die Frage der Be stenerung der Eisenbahnfahrtkarten lei von der Regierung noch nicht besprochen worden. Die Reichserbschaftssteuer sei b.'n vielen Seiten erwogen worden, habe jedoch bei der preußische,; Regierung keine Neigung gefunden, weil jeder Apparat zur Er- bebnng solcher Reichsileuer fehle und die Landwirthschast bei jeder Erbschaftssteuer zu kurz komme. Abg. Frese lsteii. Ber.) erklärte, ihm sei eine prozentual auf die Fracht nbgestufte Eonnosiement- steuer sympathisch, ebenso ein Stempel auf, Kajütenpassagierkarten. Abg. Bebel tritt für die Reichseinkommen- und Vermögenssteuer ein. spricht sich jedoch gegen Börsensteiler. Fahrkarten- und Eonnossementsteuer. vor Allem aber gegen die Verdoppelung des Lvtteriestemvels aus. Letzterer würde nur das unmoralische Spiel befördern. Dem Abg. Dr. Pansche sind Börsensteuer, Connasfe- mentsteuer. Passagier-Billetsteuer und Zoll aus Luxusartikel sym pathisch. Bedenken habe er aber gegen die Reichseinkommen-. Ver mögens- und Erbschaftssteuer. Abg. GrasKlinkowström lkons.) spricht sich gleichfalls gegen diese Steuern aus- Die Erbschaftssteuer sei im Interesse der Landwirthschast unannehmbar, sie würde den Land- wirld gerade in dem Moment treffen, wo die Verhältnisse am schwierigsten liegen. Abg. Richter (freis. Volks».) hält für empfehlenswertb die Deckung durch eine Rcichsvcrmögcnsstcncr. Abg. Singer (Soz.) erklärt, oaß sich die Sozialdemokraten an der Berathnng einer Snbkommifsion wegen Beschaffung der Deckung der Flottenvoilage nicht betheiligcn würden. Abg. Müller-Fulda (Centr ) bespricht endlich das Projekt einer Neichs-Jnseratenstcuer, er ist jedoch gegen dieselbe, da der soeben eingeführte Postzeitungs tarif die Inserate rnm Theil treffe. Die Weiterbcrcnhnng wird darauf vertagt. Die nächste Sitzung der Kommission findet am 25. April statt. Berlin. Die Relchstagskommission für das Unfallversicher- ungsaeictz erledigte heute In zweiter Lesung das Gewerbeunfall- versicherungsgcsetz und das Mantelgcfetz. Es wurde eine Resolution angenommen, welche die zukünftige Ausdehnung der Unfallversicher ung ans die bei Rettung oder Bergung von Personen oder Sachen verunglückten Personen befürwortet. Berlin. Beide Häuser des Landtages hielten heute Sitzungen ab. Das Herrenhaus begann die Etat- berathnng. Bei dem landwirthschaftlichen Etat wurden Wünsch? geäußert, betreffend Bohrungen nach Bodenschätzen, Kohlen w. in: Osten, Zulassung ausländischer Landarbeiter und Erhaltung dc-- Waldbestandes. Der Landwirthschaftsminister kündigte einen Ge setzentwurs gegen die Vernichtung der Privatwaldungen an, be zweifelte aber, daß derselbe noch in dieser Session kommen könnte. Bei dem Justizetat wurde über massenhafte Einfuhr amerikanische, Pferde geklagt, während der Einfuhr deutscher Pferde in Amcriln durch hohe Zölle :c. Schwierigkeiten bereitet würden. Regierung, fettig wurde erklärt, daß durch Abschluß von neuen Verträgen a»; Aenveruna dieses Zustandes hingcwirkt werden solle. Zum Enu der Finanzverwaltung wurde eine Resolution beschlösse», wonach zur Wahrung der Etatrechte des Herrenhauses neue Anlagen, für welche erhebliche Aufwendungen in mehrfachen Jahresbeträgen er forderlich werden, nicht durch den Etat, sondern durch beiondere? Gcsetz vom Landtage, gefordert werden sollen. Bei dein Etat der direkten Steuern wurde über die Härte» des Einschätzung? Verfahrens geklagt. Finanzminister Miguel konstatirte, daß oie Zahl der Steuerberufungen von 18,OM aus 6—7000 herabgegange» fei. Weiterberathung morgen. — Im Abgeordnetenhaus!: beantwortete Kultusminister Dr. Studt die Interpellation des Aba. Baensch-Schmidtlein, betreffend die Bolksschulunterhaltungspflicht dahin, daß die Regierung bemüht gewesen sei. den weniger leistungsfähigen Schulverbändeir zu Hilfe zu kommen, und dies auch ferner tyun wolle. Sie gedenke. 10 Millionen zur Milderung der noch nicht ausgeglichenen Härten zur Verfügung zu stellen. In der Debatte wurde kvnstatirt, daß sich die Staiwpunkte der Parteien hinsichtlich des Zustandekommen? eines allgemeinen Vvlksjch»! gesetzes erheblich genähert hnben. Seitens des EentrumS wurd? erklärt, daß daS Centrnm eine gesonderte Regelung der Volksschul nntcrhaltnngsvflicht nicht für erwünscht erachte, da eine solche mit der Verfassung nicht vereinbar sei. doch würde sich das Centn,,u an der Berathnng eines bezüglichen Gesetzes betticilige». Die Eisenbahnvorlage wurde entqiltig angenommen und dann noch einige lleinere Gesetze erledigt, wobei Minister v. Rheinbcibe» ans eine bezügliche Anfrage erwiderte, daß für die Behauptung Bebel's im Reichstage, wonach bei der bekannten Beschädigung der Denk mäler in der Sieges-Allce junge Männer auS der herrschenden Klasse die Thäter gewesen seien, auch nicht ein Schalten des Be- wciies vorlicge. Die Untersuchung habe den Verdacht, das; Studenten der Technischen Hochschule, im Uebermuth, etwa i» der Weinlaune, so etwas gethan hätten, als völlig grundlos erwiesen. Außerdem iei die That offenbar mit einem Hammer geschehen, nicht mit einem Stocke. Unerhört sei die Andeutung Bebel's. daß. da es sich um junge Leute aus den herrschenden Kreisen gehandelt habe, der Polizei der nöthige Eifer verloren gegangen sei. In Preußen würde Gerechtigkeit gegen Jeden geübt, ohne Ansehen der Person. Berlin. Die dem Kaiser geschenkte HohkönigLburg bei Schlettstadt ist zur Aufnahme eines historischen Museums bc stimmt, welches die Geschichte, Voksknnde und die Eigen art deS Elioß veranschaulichen soll. Die Wiederherstellung der gewaltigen Bogenruine wird bald in Angriff genommen. — Der) Berliner Berichterstatter der „Daily Mail" will erfahren haben, die britische Regierung hgbe der deutschen Regierung ihren 'Vank dafür auSgedrüat, daß diele in Anfrechterbaltiing strenger Neutralität sie von der Absicht der Buren, die Walsischdai an- zugreifen, unterrichtet habe. Dre Gefahr sei wirklich sehr groß ge wesen. Die Richtigkeit diel« Meldung wird mit Rückycht ans deren Abenteuerlichkeit stark bezweifelt. — Prinz Friedrich Leopold.
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