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Dresdner Nachrichten : 31.01.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-01-31
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192301310
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19230131
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19230131
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1923
- Monat1923-01
- Tag1923-01-31
- Monat1923-01
- Jahr1923
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- Dresdner Nachrichten : 31.01.1923
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67. Jahrgang. ^ 30 Mittwoch» S1. Januar 1S2S Gegrün-ek 1858 Dradlanlchrtfl! ««chrtcht», »r»,»«. A.rnlpr»6>»r»S«mm»lnumm»r 2S 241. «ur Ur «<>ch,,»,,-,ck»: SO 011. v« >i>S»l>I'r Jwragunq m Tresde» »der durch d>» P,» monaüich »I. 2200.-. L)2AUgS'W2VM)t Einzelnummer 2!l. 8S,—, Sonntagoau.gab» 2N. (O0,—. Lir l.paINge Minm ^r«aeJ»,l» M Mo,—. auUerhald Sachiens M. L0,—. FamMea- 2IN^6ll16N-1)k6II2. «»d»> rn und EI»U»»ae «ch« unier Wijsaci l»den w,Uer«» Aadall» W. 8^, 0 ^ 1^ I Borzuq.plitti» a» Iiric. ÄluswXrliqe SlulHi-e »eacn Voran» ecadlun». Schrtftl^ümq und 4tmn>I«rlchIfl»tI»ll« «erlenllral,» SS/40. Druck» u. Verlas von vlr»lch ck Velch.rdI In Drei»» Polllchick-Aonta 10SS Dree»«». Vachdruck nur inil beuIUcher vuellenannod» >,Vr»»dn»r l»achr.-i >u»a»llg. - Unvertan»»« Schr» IKUck» werden nichl auldewadri. iNliid-IIlüllirii ^nctresa Uiolcr. LoNrcttsIck 1-.I r,«S - pr«,»r >«r»a» ,» - r->. I2SZ.'. I»»«» ». I,r»-. Ried- ». Ileleemld«!, kl»- o. »«rkeol »o» mov.»- »»III,«» Sddel» Illl'KIIIlil. fMilllüI.VIIIrik. liidiln« Iimcili, Ilttli- »>ttlll.l>ll>llll.illllll»l»«. «ekrivi^kii^ SLI-IUI.2. Lckrsldseg»»»« 12/1» 0«pc>lt,nii»»i» prsgsr Ur. LS Zrimtliclie bankmäki^en Oescfiskte ^ulo-irepsrslursn jockor /tri, kindau von klciitanlagon u»». adernimmi in eigenes grokes WerkslaN 6emein8vt,8l1 veutsciiei' Lutomodilfsdriilsn St/^S. / tziansa-t.Io>ci / Srsnnsbor / tzinna» Rücktritt -er sächsischen Regierung. Die sächsische Regierungskrise. Die Zctt tsl reich an politischen Uebcrraschnngen. DaS drstättgen die Vorgänge im sächsischen Landtage, die stark in da» Gebiet dcS llnerivarlelen liincinschlagen. Dem kom- muniftischen Misttraucnsaiurag liegen den Minister dcS Innern Lipinski wurde zunächst im allgemeinen keine be sondere Bedeutung beigemcsscn. Der Vorstost erschien im ersten Augenblick lediglich als ein kommunistisches agita torische- Manöver, von dem angcnvinmen werden konnte, dast e- im Sande verlausen würde, wenn ein Teil der Bürger lichen sich der Stimme entstielte. Cs ist aber anders ge kommen. Dir bürgerlichen Parteien haben sich mit den Kom munisten zusammen sür die Misttrauenskundgcbung aus gesprochen und dadurch eine parlamentarische Lage herbci- geftthrt, dir an sich nach Art- 27 der Sächsische» Berkassung nur den Rücktritt dcS Ministers Lipiuski erforderlich ge macht hätte- Cs ist aber bei dieser Einzelivirkung nicht ver blieben, sondern daS Gclamlmiiiisterinm hat sich mit dem Minister LiptuSki für solidarisch erklärt und gleichfalls seinen Rücktritt vollzogen. Wir habe» also in Sachsen gerade in der jetzigen unruhigen Zeit die Schwierigkeiten einer Regierungs krise durchzukvsten, durch die immer eine gewisse Erregung in die üssentliche Meinung hineingetragen wird. Der Kommunist Böttcher, der den MisttraucnSantrng seiner Fraktion begründete, liest eine regelrechte Brandrede vom Stapel. Cr fing mit l»I8 an, warf den RcchtSsvzia- listen in der bekannte» Weise „Verrat an den Arbciterintcr- essen" vor und richtete ivegen des NichtverbotS der dcutsch- vSlktschen Versammlung in Leipzig, die den Kommunisten als formelle Handhabe z» ihrem Vorgehen dienen musste, gegen den Minister LipinSki dingrisse von solcher Gehässigkeit, wie sie selbst aus der schroffsten bürgerlichen Seite niemals auch nur annähernd laut geworden sind- Cs ist begreiflich, dast die kommunistische Mastlosigkeil aus bürgerlicher Seite pein liche Cmpfindungc» mit Bezug aus das Zusammengehen mit dieser Partei bei der Abstimmung hervorricf- Der Sprecher der Deutschen VvlkSpartei, Abg- Dr Kaiser, gab dieser Stim- mung auch Ausdruck durch die Erklärung, dast die Art der Begründung des Antrags durch den Abgeordneten Böttcher dir bürgerliche Stellungnahme erschwere. Schliestlich hat aber für daS Verhalten der bürgerlichen Parteien die Er wägung den Ausschlag gegeben, dast eine Ablehnung des An trag» als eine Billigung der RegiernngSpvlitik gedeutet werden könnte, deren Träger seit Jahren der Minister LipinSkt gewesen sei und die sich als den Interessen des ganzen Volkes abträglich erwiesen habe. Ter Vertreter der Deutschnationalen. Abg. Dr. Kretzschmar, gab dieser Auf fassung eine besonders prononcicrtc Form, indem er scst- stellte, dast der Minister LipinSki niemals daS Vertrauen der Deutschnationalcn Partei gehabt habe und cs niemals er langen werde. Von demokratischer Seite wurde der Negie rung nahe gelegt, einen Ausweg aus der Sackgasse nach der Richtung zu suchen, dast sie freiwillig, also vor der Abstim- mung, zurücktrctc, um sich aus der Grundlinie einer „Ver ständigung zwilchen den verfassungstreue» republikanischen Parteien^ umzubilden. Aus diesen Wink hat die Regierung nicht reagiert, sondern den Ausgang der Abstimmung ab gcwartet. In der NücktrittScrklärung des Ministerpräsidenten Buck findet sich übrigens ein kleiner verkassungSmästiger LapsuS. Rach Art. 27 der Sächsischen Verfassung ist nämlich da- Gesainlininisterium im Falle des Rücktritts verpflichtet, die Geschäfte bis zur Neubildung der Negierung weiter zu führen. CS ist daher formell nicht richtig, dast der Minister- Präsident im Namen des GcsamlknbincitS sich in diesem Sinne „bereit" erklärt, da er aus jeden Fall so z» handeln gezwungen Ist. Cr hat korrekterweise zu sagen: „Ich führe mit meinen .Kollegen ans Grund der Verfassung die Geschäfte bi- zur Neubildung dcS Ministcriumö weiter". Rach den Mastlvsigkeiten, von denen die Rede des .Kommu nisten Böttcher strotzt, war cs eine unbedingte Notwendigkeit, dast die bürgerlichen Parteien in de», TrennnngSpunktc der ander-geartetcn politischen Beweggründe scharf von den.Kom munisten abrttcktcn Von dcutschnalionnler und deutschvolkS- partrtltcher Seite geschah das auch mit aller wünschenswerten Deutlichkeit. In der Erklärung des demokratischen Sprechers Abg. Tr. Senken war dagegen ein ähnlicher Hinweis nicht ent- halten, obwohl selbstverständlich auch hier nicht der geringste Zweifel obwalten kann, dast die Demokraten ebenfalls jede Gemeinschaft mit den kommunistischen Ausfällen weit von sich weisen und lediglich die allgemeinen bürgerlichen Gründe, aus denen der gegenwärtigen Regierung nicht das Vertrauen deS Landtags und dcS Landes zugebilligt werden kann, gelten lassen. Die ganze Lage, wie sie vor dem Volksbegehren ge staltet war. ist nun wieder in aller Schärfe ausgerollt. In dieser Zuspitzung der politischen Verhältnisse in unserer enge ren Heimat gerade im jetzigen Augenblick liegt zweifellos etwa- Unerfreuliches, und dieses Bewusttsei» kastle der Abgeordnete Dr. Kaiser in Worte, indem er bedauerte, dast der Antrag In einer Zeit gestellt worden sei. wo in Rücksicht aus die austenpolitische Lage der Burgfrieden zur Wahrung der Staatsautorität dringend erforderlich sei. Die hemmende Kraft der hieran- sich ergebenden Bedenken war aber doch nicht stark genug, um die bürgerlichen Parteien zu einer teilweise» Stimmenthaltung zu bewegen. Daraus ist ersichtlich, welche Summe von Miststimmung die Politik der bisherigen Negie rung in bürgerlichen Kreisen ausgrhäust hat. Die Hauptfrage ist nun. wie die Krise enden soll Drei Möglichkeiten sind vorhanden. Die eine hängt davon ab, wie weit die Vereinigte Sozialdemokratie im Entgegenkommen gegen die Kommunisten zu gehen gewillt ist. DaS ist ja klar, dast die Kommunisten die Gelegenheit benutzen wollen, um au Annahme eines kommunislisthen Mihirauens- anlrages gegen Lipinski. Mit Sk gegen SV Stimmen. In der Dienstag-Sitzung des sächsische» Landtages wurde ein kommunistischer Misttran cnoautrag gegen den Innenminister Lipinski mit dl gegen VS Stimmen angenommen. Dasür stimmte» ander den Kommunisten die drei bürgerlichen Parteien, dagegen allein die Sozialdemokraten. Nach der Abstimmung gab TNinislerprosidenl vuck solgcndc Erklärung ab: Die durch die Annahme deS Antrages sich ergebende Situation verpflichtet mich im Einvernehmen mit meinen Ministcrkollcgcn, das mir übertragene Amt als Minister präsident in die Hände des Landtage» znriick.ngcbcn. Ich er kläre mich aber bereit, die Staatögcschäste biö zur Ncu- koustituierung der Negierung weitcrzusührc». * Der Verlauf der Landkagsfitzung. IS. Sitzung. Dresden, den Sä. Januar 1023. Aus der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht als wichtigster Punkt der Miblrauensanlrag gegen den Minister Lipinski» der von der kommunistischen Fraktion cingcbracht worden ist. Das HauS ist gut besetzt. Entschuldigt schien Abg. Börner iDn.j wegen Erkrankung und Bizcpräsident Büngcr lD. Np.i wegen Todesfalls in der Familie. Die Regierung ist mit Ausnahme des Kultusministers vollzählig zur Stelle. Die Tribünen weisen zunächst grobe Lücken auf. füllen sich aber allmählich. Nach Eröffnung der Sitzung erhält sofort der Abgeordnete Böttcher iKvmin.j das Wort zur Begründung dcS Antrages seiner Fraktion. Dieser Misttraucnsantrag hänge aufs engste zusammen mit der Stellung der gesamten iozi-ildemvkeaiischcn Regierung gegenüber der Arbeiterklasse. Der Redner knüpft an die Kundgebung der Volksbcaustragten in »den November- tagcn dcS Jahres l!)>8 an. Tie ösfcniliche Gewalt habe sich damals in de» Hände» der Arbeiter- und Svldatenräte be funden. Die rechtssozialistische Pariei habe aber den Verrat der Revolution hcrbcigcsührt. Die konterrevolncivnären Be strebungen und Organisationen würden von der Regierung unterstützt. Die Unabhängigen, die damals die Opponenten gegen diese Politik gewesen seien, seien Heine die prominente sie» Vertreter dieser Politik. Tic heutige Praris unterscheide sich nicht non der Praris Gradnaucrs. Die Kommunisten stünden heute vor derselben Entscheidung, wie damals die Unabhängigen, ob sie eine solche Gewaltpolitik gegen daS Proletariat noch unterstütze» kvnnicn. Die Polizei sei nicht gewillt, auf der Seite der Arbeiter zu kämpfe». Sie sei der Büttel und daS Werkzeug der besitzenden Klaise. Der Polizei- minister Lipinski sei der Verbündete der Abgurgler In den nationalistisch-faschistischen Reihen. In Leipzig sei eine deutsch- völkische Versammlung trotz dcS Protestes der Arbeiterschaft nicht verboten worden. Selbst Parteigenossen LtpinsktS hätten diese Versammlung als einen Unsinn bezeichnet. Der Polizci- dircktor Kubitz habe selbst gesagt, dast ibm diese Versammlung unangencbm sei. aber man könne nicht verlangen, dast ein konterrevolutionärer Polizcidircktor radikaler sei. als rin sozialdemokratischer Minister. Glücklicherweise sei ein grostcS Blutbad verhütet worden. (Zuruf: Durch den Lbergcneral Böttchern In der Versammlung seien Bewassnete gewesen, gegen die die Poll,et aber nicht eingeschritteu sei, da sie die Versammlung angeblich gegen die .Kommunisten hätte schützen müssen. Das Nichtverbot dieser anttrepiiblikniUschen Ver sammlung sei eine schwere Unterlassung des Ministers dem von ihnen angcsachtcn Krtsenseucr ihr Partcisüppchen z» wärmen und noch weitere Zugeständnisse kür ihre radikalen Ziele und Pläne hcrauözuschlagcn. Dr. Gradnauer, aus den der Kommunist Böttcher vv» seinem Standpunkt ans als „ab schreckendes Beispiel" hlnwics, der aber für eine normale Aussassung ein ganz erträglicher Realpolitiker war. hat seiner zeit erklärt, die von den Kommunisten ausgestellte» Forderun gen sprächen allen demokratischen und parlamentarischen Grundsätzen Hohn. Es kommt nun daraus an, ob die heutige Bereinigte Sozialdemokratie »och der Meinung Dr. Grad- naucrs sein wird, wenn die Kommunisten abermals eine Preisgabe demokralisch-parlnmcntarischcr Lebcnsbcdingnnge» verlangen als Morgcngabe für ihre erneute Unterstützung einer sozialistischen Negierung. Sic werden diesmal sicher nicht verfehlen, aus ihre Beteiligung an der Regierung zu dringe», und wen» die Krise einen solche» AuSgang nähme, wenn am Ende daS neue sächsische Ministerium auch noch »in einen oder mehrere Kommunisten bereichert würde, dann kämen wir vom Regen in die Traufe. DaS eine aber ist unter allen Ilmständen klar: eine Einigung zwischen Mchrh itS- sozialistcn und Kvmmunistcn ist nach allem Vorangcgangenen vollsf (Hmlliek): 39 750 im ^ralvaricskr absnck, s Uiir: -8S00 Lipinski. Wenn eine solche Unterlassung andec-wo vor« käme, würde Minister Lipinski inS Zuchthaus kommen. (Lipinski wendet sich wiederholt gegen die Sach, darstcllung Böttchers durch erregte Zurufe, wie „Unwahr", „Gefälscht" usw.j Der Abgeordnete bespricht auch die Vor gänge in Bayern. Die faschistische Gefahr könne nicht grell genug gemalt werden, da sie den Tod der Arbeiterklasse bedeute. Es sei ein Verbrechen am Proletariat, die faschistischen, nationalistischen und dculschvülkiichen Be strebungen zu dulden und zu unterstützen. Hinter Leuten wie Hitler stünden die alten Vertreter der KonterrevoUlUon, die Ludcndvrss, Hindcnburg, die sämtlichen KriegSverbrcch.'r, die Schwerindustrie, die Stinncs und Kompagnie. Die Forderun gen der Kommunisten seien leicht durchzusühre», wenn die Negierung den Willen habe, Hand in Hand mit den Arbeitern zu gehen. Die Arbeiter würden nicht mehr warten, biS die sozialdemokratische Regierung ausgeschlaien habe, sondern würde» sich, wenn cs sein müsse, selbst bewaffnen gegen die Ucberfällc der Faschisten. Es gehe um die Existenz deS gesamten Proletariats. In zwölfter Stunde müsse die Ab- wehr organisier» werden. Darin habe die Negierung versagt. Ihre Politik sei eine Politik der Hilflosigkeit. Gegen diese Negierung hege seine Fraktion daS tiefste Misttranen. Minister Lipinski erklärt, ans die Rede Böttchers nicht cingehen zu wollen, da diese bereits in der „Noten Fahne" gestanden habe. (Heitcr- kcit.j Wie Sachsen für Vorgänge in München' und Italien verantwortlich gemacht werden könne, sei ihm unverständlich. Der Antrag sei nicht wegen der Leipziger Vorgänge gestellt. Entweder seien die Unterschriften gefälscht oder der An trag sei vor der Versammlung cingcbracht, da stch unter den Unterzeichnern auch der ausgcschiedene Abgeordnete Grube befinde. Bei den Kommunisten bricht grober Lärm los. Vizepräsident Dr. Eckardt erklärt, eS sei scstgestellt, datz ein Versehen der Druckerei vvrltcge. Die Zuruse und starken Ausdrücke gegen den Minister bleiben In der groben Unruhe fast ganz unverständlich, idlbg. Lehrer Schneller (Kömm.j: Wie kann ein Minister solchen Mist erzählen!) Der Minister führt weiter aus, das, das Vereins- und VcrsammlnngSrccht nach der Revolution nicht völlig klar gewesen sei. Er habe aber durch Handlungen bewiesen, dast er den Willen habe, daS Vereins- und Versammlungörccht so frei wie möglich zu gestalten. Das Vereins- und Versammlungsrechi sei durch Artikel 12S der Verfassung gewährleistet. Eine gesetzliche Möglichkeit, die Versammlung zu verbiete», habe nicht bestanden. Der Minister bcriist sich hierbei auch aus ein kom munistisches Gutachten. Man könne nicht eine Versammlung verbiete», wenn irgend jemandem diese Versammlung nicht gefalle. Die Kommunisten gingen in ihren Forderungen weit hinter das reaktionärste BcrcinSgcsetz zurück, das jemals in Sachsen bestanden habe. Es seien 50 Beamte in Zivil i» der Versammlung gewesen. Den Personen, die als bewaffnet er kannt wurde», seien die Wusse» abgcnommcn worden. Der Minister betont weiier, das, er Versammlungen und Organi sationen verboten habe, wo die Möglichkeit dazu bestanden habe. Die kommunistische Presse bringe fortgesetzt absichtliche Falschmeldungen. (Als der Minister den Kommunisten „Ge meinheit" vonvirst, schreitet Präsident Winkler gegen ihn ein. Auch ein Minister müsse die Ordnung des HauscS wahren.) Der Minister bemerkt weiter, das, die Negierung nicht auf die Kommunisten zu warte» brauche. Sie habe getan, was zu tun war. So sei ein nalionaliozialistiscircs Nest auSgehoben und ein Transport nach Bauern entwaffnet worden. Die Polizei in Leipzig sei nicht provokatorisch vorgegangen. Erst nachdem die Polizei angegriffen irmrde, habe sic sich ihrer Haut nur möglich auf Grund eines starken Ruckes nach links zu den Kommunisten hinüber. Die zweite Möglichkeit der Erledigung der Krise besteht darin, das, im Falle der Unnusgleichbarkcit deS Gegensatzes zwischen Sozialisten und Kommunisten die Bürgerlichen mit ihren 40 Gesamtstimmcn einen bürgerlichen Ministerpräsiden- /en durchbringcn. Hierbei wäre freilich Voraussetzung, dab die Kommunisten in ihrer Gegnerschaft gegen die Sozialisten fest genug bleiben, um sich der Stimme zu enthalten, und bah sic nicht im entscheidenden Augenblick wieder auf die andere Seite fallen, um den bürgerliche» Sieg zu hintertrcibcn. Schliestlich bliebe noch als dritte Möglichkeit daS Eingehen der Vereinigten Sozialdemokratie auf den demokratischen Vorschlag einer Verständigung mit den bürgerlichen Par teien- Die Demokraten und Sozialisten allein könnten dabet nicht zurecht kommen, da sie zusammen nur über 48 Stimmen verfügen. ES müstte daher cmch die Deutsche Vvlkspartci mit- herangezvgen werden, aber dann würde wähl im sozialdemo kratischen Lager gleich wieder die Streitaxt geschwungen wer den. Immerhin erscheint eine solche Wendung nicht von vorn- herein als undiskutabel, da bei einer früheren Gelegenheit der Minister Felliich selbst sich für die grobe Koalition an-- gesprochen hat. ES ruhen also verschiedene Lose für die nächste innrrpoliltsche Zukunst Sachsen» In der Urne dcS Schicksals. Jeder gute Sachse kann nur wünschen, dast bei der Entscheidung das sür die allgemeine Landeswohlfahrt beste Los gezogen werden möge, da- nach der ganzen Lage überhaupt heran», tSWMLV Fm»« Dresdner Nachrichten. ZI. Jan. 1S2Z S-»- i
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