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Dresdner Nachrichten : 04.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192312041
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19231204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19231204
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1923
- Monat1923-12
- Tag1923-12-04
- Monat1923-12
- Jahr1923
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 04.12.1923
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98. yahrgang. AK 599 Dien»las, 4. Dezember 1922 Gegründet 1838 «i»bl«ischrM: N.chr1>hl«i «re,»«. UernIpr»<I»«r»S«n«»Iuummrr 2S 2^1. vur sür «^1,»,,»,»»: 20011. Dezugs« Gebühr »OM >-"7. bi» 7-iir. >.l DiMon M. Einzelnummer A)0 Milliarden M. Dt» Anzeigen w»rd»n nach ISoldmarii berechnet: di» etntval»»» L rnin vrrtl» ^ ^ auswitr » »Pta. gamü>»non eigen und SieUengeluche ahne auberdatd » PIg., die 9ll mm breit» Aed amezeu» I») P,q^ Ptg. Otter »ngebtchr Vig. 4tu,w, AuttrLg« gegen Vvrau»i>ezat»>. Anzeigen-Preife: W',^a auherdald VchrMeiNn», «Md »armtnetchlNeltell»: »ertenslred« Gw» » Verlag »an vtegl» N »eich«»« in Dre»de», Psfitchech^anl» 10»« »"»»»»- vachdruch nur mU deutlicher auelrnaagab, l.D:e»dn»r Pachr.'t julittttg. — Nnveriangt, echr>ItstUch» werden nichl auldewohrl. Tie Klippe für das Kabinett Marx. Der oerfassungS«-ern-e Eharakker des GrmSchttgungsgefetzes. — Zweidrittelmehrheit ohne Sozlaldemokratte unmöglich. — Die Reichslagsauflöfung wieder im Vordergrund. — Der sozialiflifche Landesparleilag in Sachsen für erneutes Zusammengehen mit den Kommunisten. — Abba» der Fleisch- und Brolprelse in Berlin. DieZiuhrllqui-alion als Einleitung einer neuen Phase -er Wellpolitlk. Um -ie Jweidrittelmehrheil slir das Vrmächiiglingsgeseh. tDrahtmelbung untrer Berliner Schrlftleltungl Berlin, 8. Dez. Die neue RetchSrcgierung. die sich morgen dem Reichstag vvrstellcn wird, gedentl bekanntlich ein neues Ermächtigungsgesetz einzubrtngen. das sie zur Durchs füürung drinarnder. vor allem innerpolttischer »nd wirtschaft licher Manual,men besähiai. Die ctzesetzcsvorlaae. die in den Vormittagsstunden den rlicichsrat beschäftigen wird, hat fol genden Wortlaut: 8 l. Die Reichsrcgiernna wird ermächtigt, die Maßnahmen zu treffen, die sie im Hinblick aus die Not von Volk und Reich kür erforderlich und dringend erachtet. Eine Abweichung von den Vorschriften der Rctchsverfassung ist nicht zulässig. Die erlassenen Verordnungen sind dem Reichstag und dem Reichs rat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Sic sind aus- -uheben, wenn der Reichstag dies in zwei Abstimmungen, zwischen denen ein Zeitraum von wenigstens einer Woche liegen must, verlangt. 8 2. Dieses Diesen tritt mit dem Taae der Verkündung in Kraft. Es tritt am 15. Februar >921 austcr Kraft. Bon der Annahme oder Ablehnung dieses Gesetzes im Reichstag hängt die Zuknnst bziu. die Eristenz des Kabinetts ab. das daraus verzichtet hat. einen besonderen Bertraueusantrag durch die Regierungsparteien cinbringcn z« lasten. Es kommt bei dieser Entscheidung wesentlich daraus an. ob bas Gesetz als normale Gcsetzcövorlagc in hergebrach tem Wune oder ob cs als verscssungänderndes Gesetz z« betrachten ist. Fm einen Faste genügt die einfache Mehr heit der abstimmcndcn RcichStagSabgcordneien. tm anderen ist die Anwesenheit von zwei Drittel» aller Rcichstaasmitglie- der und die Annahme durch zwei Drittel der abstimmcnden Ab geordneten erforderlich. Für den vcrfassungündcrndcn Charakter des Gesetzes tritt ». a. der ReichstagSpräsid-ent Löbe ein. der einem parlamcniarischcn Nachrichtcnoiireau gegenüber erklärt hat. das, das Gesetz nach seiner Anssassnng trotz des im Der» gemachten Vorbehalts der aualisizicrtcn -Hehrheit des Reichstags bedürfe. Lobe mein», das, schon darin «tu« Bersassuugsänderung enthalten sei, das, der Reichstag aas sei» Gesetzgebung-recht für bestimmte Fälle zu verzichten habe. Auch in Kreisen der Regierung selbst scheint man sich derartigen Bedenken nicht grundsätzlich zu verfehltesten. Jeden falls must stark mit der Möglichkeit gerechnet werden, das, die Regierung selbst die Vorlage als versaisungänderndeS Gesetz erbringt. Die somit notwendig werdende Zweidrittelmehr, Hett dürfte allerdings kaum, auch nicht durch einen Zufall, er reicht werden. Denn die N.'gierungSparteie» zählen bei Anrech nun« der Deutsch-Hannoversche» Partei und des Bayrischen Bauernbundes rund 2l>0 Mitglieder, die Opposition von links 196, die Deutschnationalc VolkSpartci mit den Deutsch völkischen 65. Auch eine einfache Regierungsmehr heit könnte daher nur bet Stimmenthaltung der Teutschnattonolen oder der Sozialdemo kraten zustandckommen. Selbstverständlich wird weder die Neutralität der Rechten noch dir der Linke» bedingungslos Zu haben sein, und cS ist deshalb verständlich, das, vou achl nn- Ncgierungsseitc her mll der Ermächtigung znr RcichstagS- auslösnng sehr deutlich gewinkt wird. Gleichzeitig lässt man durchbliclen, das, gewisse Milderungen des mili tärischen Ausnahmezustandes vorgciivmmen wer den könnten, und zwar so. das, in den „ruhigen" Reichsteilcn statt des militärischen der zivile Ausnahmezustand eingesetzt iverdc. Eine solche Durchlöcherung dcö mttttärische» Be lagerungszustandes würde aber nnzweifelhast die Deutsch- nationalen in schärsstc Kampssielluug gegen die Regierung zwingen, und deren einzige parlamentarische Hvssiiinig könnte sonach ans die Neutralität der Sozialdemokratie gehen. Auf der anderen Seile aber bedeutet die Person des FustizministcrS Emminger von der Bayrischen Voltspartei. der in seiner Zivi'stestung Staatsanwalt in 'Bauern ist. eine Heranssordernng der radikalen Strömungen in der Sozial demokratie. die in der Partei immer mehr hvchkomme», so das, eS durchaus möglich erscheint, das, die Sozialdemokratie daraus mit einem Misstrauensvotum gegen das Kabinett rea gieren würde. Jedenfalls zeigt sich, das, daö Kabinett Marx seinen Weg über des Messers Schneide »rinnen must. Wenn eS dabei verunglückt, so kann, nachdem in de» letzten Tagen alle denkbaren Kombinationen erschöpft und für ausführbar crianni wurden. eine nencrliche Gesamidcmission der Regierung und ein neuerliches Inierrcgnnm mit all den ichädigen- dcn Begleiterscheinungen, die sich in der vernangeucu Woche zeigten, nicht tragbar erscheine». Dann bliebe wirklich nur die Auslösung des Rcichscagcs übrig, die auch schon angcdroht wird. Man weist nicht, ob der Reichskanzler die erforderliche Ermächtigung des Reichs präsidenten bcrcttS in den Händen hat, aber inan weist, das, der Reichspräsident ebenso wie seinerzeit Dr. Strese- mann, so auch dem Abg. Siegenvald für den einen Fast der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag die Auslvsungsorder zusagle. Daraus darf man wohl schlief,en, das, sie dem Rcichslanzlcr Mary unter der gleiche» Voraus setzung nicht iverdc verweigert werten Sabineltsrat über währungsmahnahmen. Berlin, -">. Dez. Das Ncichskabiuett nahm heute nachmittag den Bericht des ReichSwährungskvmmissars Dr. Schacht über die bisher getroffene» und weiter von ihm ans dem Gebiete des Wäbrnngswesens beabsichtigten Mas,nahmen ent gegen, die die Billigung d c r R c i ch s r c g i c r u n g fanden. Im Anschlus, daran berichtete der Reichssparrvmmissnr Minister a. D. Saemisch über die geplanten Sparmaß- nahmen. Der vom Reichssinanzminifter unterbreitete Plan für den Abbau und die Vereinfachung der behördlichen Organisation wurde gutgchcincn. Die Notwendigkeit einer tatkräftigen Durchführung des Bcamtcnabbanes wurde betont. Die Sitzung wurde um d U»r abends unterbrochen zwecks Empfanges der Führer der Koalitionsparicien durch den Reichskanzcr, der die Führer der Deutschnattoiialc» Vvikspartei und der V. T. P. D. bereits mittags empfangen hatte. In der um 9 Uhr 8V Min. abends fortgesetzten Sitzung deS Rcichskabinetts wurde aus Grund der 'Besprechung des Kanzlers mit den Parteiführern die parlamentarische Lage eingehend erörtert. <W. T. B.i Die Radikalisierung der sächsische» Sozialdemokratie. Der Sozialdemokratische Landesparleilag für Zusammengehen mit -en Kommunisten. Aus den in der „Dresdner Volks,,tg," gegebenen Mit teilungen über den Verlaus des sozialdemokratischen LandeS- parteitagcs in Dresden, der hinter verschlossenen Türen statt- fond. erhellt, dast die Stimmung der Versammlung über wiegend gegen die KoalttionSpolitik und für die Wicder- auknüpfung der Beziehungen z» den Kommunisten war. Zar NeichSpolitik wurde folgende Entschließung angenommen: „Die Entwicklung der politischen Verhältnisse hat im Lause des letzten halben Jahres mit aller Deutlichkeit gezeigt, dast -ie kapitalistischen Parteien an die Mithilfe der Sozialdemo kratie lediglich appellieren, um Teile des Proletariats ihrer Politik nutzbar zu machen »nb einen Keil in die Arbeiterschaft hineinzutretben, Ihren treffendsten Ausdruck fand diese Politik in der NcichSerekuttve gegen das proletarisch regierte Sachsen, die während der Teilnahme von Sozialdemokraten an der Mclchsrcgterung beschlossen wurde. Dieser Anschlag gegen die Demokratie, die Beschnetdung der sozialen Arbciier- rcchtc, die Annahme des Ermächtigungsgesetzes, die kapita listische Lösung oder Nichtlösung der Finanz- und Rcpara ttonsfragen, alles das beweist, dast politische Zusammenarbeit »wische« Proletariat und Kapitalismus heute ei« Ding der Unmöglichkeit ist. DaS Scheitern der Regierungen der arosten Koalition ist eine bittere Lehre für deren An hänger. Die Bildung dieser Negierungen und ihre Wirksam keit hat der demokratischen Entwicklung tm Reiche und in den einzelne» Ländern den schlechtesten Dienst erwiesen und der SlechtSdiktaiur im Reiche die Wege geebnet. Da die Mehrheit der NeichStagsiraktion aad des Partei- Vorstandes diese Politik trotz aller Warnungen bis zu ihrem Ausammenbruch fortgesetzt hat. spricht ihr der Partei, tag da- Vertrauen ab." Der erste Absatz dieser Entschließung wurde gegen zwei, her zweit« Absatz mit 79 gegen 21 Stimmen angenommen. Einstimmig wurde ferner die Beseitigung des Aus nahmezustandes gefordert. Heber den Antrag zur sächsischen Londespolitik wurde absatzweise wie folgt abgcstimmt: 1. Die gewaltsame Beseitigung der sozialistisch-kommu nistischen Regierung durch die Reichsexekiitive war ein Bruch der Versgssung. Einstimmig angenommen. 2. Ter Landesparteitag bekenn, sich erneut zu dem Grund satz, der eine Geltendmachung der proletarischen Mehrheit er strebt. Gegen 4 Stimmen angenommen. 9. Unter den gegenwärtigen Verhältnisse» ist eine sozia listische MtnderhettSrcgiernng daS Gegebene. Einstimmig an genommen. 1. Wird di« sozialistische Mindcrheitsregiernng gestürzt, so mnst versuch, werden, mit den Kommunisten zu einer ge meinsamen RcgicrungSplattsorm zu kommen. Gegen zwölf Stimmen angcnommeil. 5. LandcSinstanzen und LandtagSsraktion sind an diesen Beschluß gebunden. Einstimmig angenommen. 6. Die Bildung jeder Koalitionsregierung ist an die sor- mcllc Zustimmung eines Parteitages gebunden. Gegen 1 Stimmen angenommen. Zeigner verweigert weitere Aussagen. IDraht Meldung unsrer Berliner Sibrtstlettung.) Berlin. 8. Dez. Wie aus Lein-ta berichtet wird, hat auf Anraten seiner Verteidigung der in Unter suchungshaft sitzende ehemalige sächsische Mtntstcrpräsid.'nt Dr. Zetgncr jede wettere Angabe dem IlntcrsuchungSrichicr gegenüber verweigert. Zeig,,er begründete dies mit seinem physisch und psychisch stark angegriffenen Zustand. Seitens seiner Berictdiaung wirb erklärt, dast ihr der Verkehr mit dem Inhaftierten lehr erschwert werde. Mit dem Abschluß des Beitrages zwischen der Ruhr, industrie und der französischen Nuhrkvmmission, mit der Her stell»ng eines HSrigtcitSvcrhültnisscö für die Rnhrindustric Hai Frankreich vorläufig den Schlußstrich gesetzt »liier seine Bemühungen, seinen Vertragsbruch im Nuhrgebiet zu ligutdieren und die Früchte einzuhcimsen, die ihm der helden mütige Widerstand an der Ruhr bisher versagt hatte. Heute steht Frankreich ans einem neue» Gipfelpunkt seiner Macht. Es sieht militärisch unangreifbar da, es läßt seine» Alliierten keine andere Wahl, als die bittere Pille der französischen Herrschaft an der Ruhr zu schlucken, eS hat sich durch den Zwang für die deutsche Industrie, die Kohlenstcuer i» In nkcn zu bezahlen, ein wirksames Mittel gcichnsfen, um durch die erzwungene Nachfrage den ZersallStendenzcn des französischen Franken entgegenzuwirken, und eS hat durch seine diktatorische Kontrolle über das wichtigste europäische Industriezentrum den Grund gelegt zu einer wirtschaftlichen Neugestaltung Europas, die die französische Hegemonie auf dem Kontinent zu einer unabwendbaren Tatsache macht. Frankreich hat eS heute vollständig in der Hand und cS wird seine ganze Politik ans dieses Ziel cinstellen, das Wirtschaftsleben an der Ruhr nur so wett in Gang zu halten, als eö zur Befriedigung der Geld und Kohlenbediirfniffe Frankreichs notwendig ist, dast cS keine Konknrrenzgesahr für die französische Industrie vc deutet, dast cs aber jederzeit in kürzester Frist für den .Kriegs bedarf aus Vollbetrieb umgesicllt werden kau». Ria» hat zweifellos im Eiitenteiagcr seit langem die Gefahr richtig er kannt, die in der Zusammenfassung d«S riesigen Industrie gebiets von Nordsrankrcich, Belgien und Luxemburg bis zum Rhein und der Ruhr als einer ungeheuren französischen Waffensabrik für den nächsten Krieg hcrauszog, aber man hat den Kopf in den Sand gesteckt, hat den Karren laufen lassen wie er lief, hat sich aus kleine diplomatische Mittel beschränkt, weil man dem französischen Militarismus nicht bcilvmme» konnte und weil man nichts anderes hatte, was man a» dir Stelle der längst schon aiiseinandcrgcfgllenen Entente hätte setzen können. Was man heute von scharfen englisch fran zösischen Konflikten und doch rasch immer wieder folgenden Kompromissen hört, ist nichts anderes alS die notwendige Folge der französischen Hegemoniepolitik, gegen die aber bis jetzt England weder den festen Willen aufgebracht „och er svlgversprechende Mittel ausfindig gemacht hat. Einig sind sich hente alle Alliierten nur darin, daß weder England noch Italien noch auch Belgien die endgültige Er richtung und Konsolidierung der französischen Hegemonie in Europa zulassen wollen. Ein Weg, sie zn verhindern, ist aber noch nicht gefunden, kann auch zweifellos nur gesunden wer den in einer ganz allmählichen weltpolitischen Umstellung, die, wenn nicht alle Anzeichen trügen, bcrctis begonnen hat. Diese weltpolitische Umstellung geht anscheinend von Iia licn aus: denn wenn auch England seil langem bereits mit wechselndem, im allgemeinen auch mit wachsendem Erfolge an der Isolierung Frankreichs gearbeitet und im Lricnt wirk liche Resultate damit erzielt har, so hat cS doch damit in der Neparationspolitik ebensowenig wirkliche Erfolge davon getragen wie Belgien mit seinen Bcmübnngen, die Frage der Ruhrbesctzung wieder auf daö rein wirtschaftliche Gcbiel der Reparationen zurückzuführe». Auch Amerika Hai mit der bedeutsamen Rede des Staatssetrctärs Hughes ein gnste» politisches Programm ausgestellt, das sich mit seiner Spitze gegen die militärischen Rüstungen und der wiederholte» Fvr derung der Untersuchung der deutschen Lcistnngsfähigkcit gegen Frankreich wendet. ES hat aber auch darüber keinen Zweifel gelassen, dast cs vorläufig nur ein abwartender Interessent ist. und wenn auch in der amerikanischen SchuldcnfnndiernngS kommission der Plan ventiliert wird, an die europäischen Schuldner, insbesondere an Frantretch, mit der Frage heran zmretcn, wie sie sich die Abzahlung ihrer Schulden an Aineriia denken, so wäre es doch nach der ganzen enropamüden Ein stellung der amerikanischen Politik verfehlt, auf eine Aktivität Amerikas zu rechnen, solange England keine klare Politik treibt. Eö sind hier überall nur Wünsche »nd schwache A» sätze z» erkennen. Einen wirklich neuen Weg schlägt lediglich Italien ein, daS »ach der revolutionären Umstellung SpgntenS zu einer dem Faschismus ähnlichen Diktatur seine Interessengemeinschaft mit Spanien entdeckt hak. DaS spanische Königspaar und der spanische Diktator Prtmo de Rivera sind in Rom mit ausgesuchter Liebenswürdigkeit ausgenommen und vom gesamten italienischen Volk begeistert bcgrüstt ivor den. Die erste Folge dieses Köntgsbcsuchö ist der Abschluß eines Wirtschaftsabkommens, das Italien Rohmaterialien, wie Kohle »nd Eisenerze. Spanien aber Erzeugnisse der Kriegsindustrie, wie Motorc, Flugzeuge. Waffen »nd Schiffs bauten, sichert. Tie weitere Folge sollen dann diplomatische und militärische Vereinbarungen sein, die auf eine Entente Zwilchen den beiden lateinischen Ländern htnaull»
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