Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.02.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-02-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192502115
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250211
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250211
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-02
- Tag1925-02-11
- Monat1925-02
- Jahr1925
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.02.1925
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Geschäftsstelle: Goethestrage LT Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. N MUMM U W W. «U slk. Dresden, 10. Februar 1925. Haus und Tribünen sind gut besetzt. Ten erste» Punkt der Beratung bilden nachgcsuchte Strafverfolgungen von Abgeordneten. Abg. Dr. Weigel (Toz.) beantragt namens des Aus schusses, die Genehmigung der Strafverfolgung des Abg. vertz (Kom.) zu erteilen, soweit es sich um Pressedelikte handelt, die der Abgeordnete als vcranwortlichcr Redak teur sich hat zuschulden kommen lassen. Es handelt sich iin Ganzen nm 23 Fälle. Die Kommunisten stören den Vortrag des Berichterstatters durch fortwährende Zwischenrufe, wo rauf Abg. Dr. Weigel bemerkt: „Ihnen scheint die Sache sehr unangenehm zu werden, sonst hätte» Sie nicht den Abg. Schneller von Berlin hierher beordert." Abg. Renner (Komm.) bezeichnet das Aufziehen dieser Strafverfolgungen als den Versuch einer systematischen Lahmlegung der Kommunistischen Partei. Das werde aber mit solchen juristischen Mittclchen nicht gelingen. -- Die Strafverfolgungen werden mit 42 gegen 30 Stimmen der Sozialdemokraten nnd Kommunisten genehmigt. (Die Kom munisten ruscn: Ter arme Staatsanwalt!) Die vom Gcsamtministerium in der Zeit, während der Landtag nicht versammelt war, erlassenen Notverordnun gen werden genehmigt. Es folgt die Beratung über den Antrag Blüher lTBPf und Gen. auf Einsetzung eines Untersnchungsansschusscs zur Untersuchung der Beziehungen der siichsischen Regierung zu Varmat. Abg. Blüher (TVP.): Am 1. Juli 1921 hat der damalige Landtag einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, um die Beziehungen des damaligen Wirtschaftsministcriums und seines damaligen Leiters Schwarz mit der holländische« Lebensmittclbeschassungögcsellschast zu untersuchen, dersel ben Gesellschaft, die heute unter dem Namen Gebrüder Barmat bekannt ist. Ter Ausschuß hat seine letzte Sitzung im März 1922 abgehaltcn. Ein Bericht ist dem Hause nicht erstattet worden, obwohl der Abg. Ziller zum Berichterstat ter ernannt war. Man hat sich damals damit begnügt, fcst- zustellen, da» der damalige Minister Schwarz persönlich un antastbar aus der Angelegenheit hervorgcgangen sei. Nach dem jetzt über die Beziehungen zu den Gebrüder Barmat und der Gesellschast Amexima noch sehr schwerwiegendes und neues Material zutage gefördert morden ist, halten wir es im Interesse der politischen Reinlichkeit für not wendig, da» die Untersuchung, die damals der Ausschuß begonnen hat, wieder ausgenommen, zu Ende geführt und dem Landtag ein schriftlicher Bericht erstattet wird. Wir alle haben ein Interesse daran, klarzustellen, was an den Pressemeldungen richtig ist. Ter Ausschuß soll durchaus nicht der gerichtlichen Untersuchung vorgrcifen, sondern diese und die Feststellungen im NeichStagsausschntz abwarteu. Wir haben kein Interesse einer Debatte über die Angele genheit, das ist Sache des AnsschusseS. Abg. Böttcher (Kom.): Seine Partei habe ei» sehr gro ßes Interesse an einer Aussprache über diese Angelegen heit. Seine Partei werde alles daran setzen, die Parteien, die in den Barmatskandal verwickelt seien, und besonders die Sozialdemokratische Partei, die eigentliche Barmatpartei, an den Pranger zu stellen. Die Barmatstinkpflanze hätte erst in dem Sumpfboden der sozialdemokratischen Republik cmporwuchern könne». Mit den anderen Parteien sei es genau so. (Wiederholte Zurufe: Und Koenen?) Die sozial demokratische« Führer seien eine gekaufte Schieberbande, die von der Schwerindustrie bezahlt werde. (Zurufe: Lau ter, lauter!) Redner schreit: Ganz gewöhnliche Gauner, Verbrecher und Banditen seid Ihr, die für Geld die Ar beiterklasse schamlos verraten haben! Der ehemalige Mini sterpräsident Dr. Gradnaner habe zugeben müssen, von Barmat 1999 holländische Gulden als Geschenk erhalte« zu haben. Angesichts dieser Tatsache beantrage seine Partei, den ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen sächsischen Gesandten in Berlin Dr. Gradnauer sofort seines Amtes zu entheben und ein Disziplinarverfahren gegen ihn etn- zuleiten. Auch im FalleSchwarz seien objektiv« Bestech««, gen vorgekommen und der sächsische Staat sei bei Len Le- bensmittellieferungen übervorteilt worden. WirtschaftSminifter Müller erklärt, die Regierung werde alles Material, das der zu bildende Ausschuß wünsche, beschaffen. Die kommunistische Anfrage bezwecke nicht, eine Klärung herbeizuführen, son dern sich an der Sozialdemokratischen Partei zu reiben. Wahr sei es, daß die Regierung Buck Lebensmittelgeschäfte mit de» holländischen Firmen gemacht habe. Tine Vermitt lung der Geschäfte habe nicht stattgefunbeu, «S sei ein An gebot erfolgt. WaS de» Kall Schwarz anlange, so habe Schwarz nicht als Vertreter der Regier««-, sonder« als Mitglied des Bezirksausschusses Pirna gehandelt. Auf den Fall Gradnaner lehne er ab einzugehen, bevor die Unter suchung abgeschloffen sei. Gradnaner habe übrigens mit den Lebensmittelgeschäften nichts zu tu« gehabt, sondern nur das Wirtschaft-Ministerium. Die Sächsische Staatsbank hock« sich an de« Geschäft«« nicht beteilig«« könne«, weil sie erst »ach jener Zett gegründet worden sei. Abg. Dr. Sretzschmar (Dnat.) erklärt, seine Partei werbe der Einsetzung eine- UntersuchnngSauSfchuffes zustimmen. Redner weist die Behauptung Böttcher-, die Deutschnatto- nalen seien auch in den Barmatskandal verwickelt, zurück. Abg. Bethke (Soz.) stimmt der Einsetzung eines Unter- iuchungSauSschuffe- zu. bittet die Deutsch« BolkSvartei da hin zu wirken, daß seine Parteifreunde im Reichstag den selben Standpunkt einnchmcn möchten, wie Blüher un feine Freunde im Landtag. Mit der Partei hätten die Ver fehlungen Einzelner nichts zn tun. Als Redner den Kom munisten sagt, sic Hütten alle Ursache zu schweigen, da ver schiedene ihrer Parteigenossen iubezng auf Nehme» eine eigentümliche Moral hätten, rüst ihm Abg. Granz (Komm.) wiederholt: „Ter Stromer!" zn nnd wird dafür zur Ord nung gerufen. Abg Schwarz (Linkssvz.) wendet sich gegen BlüherS Behauptung, daß der frühere Untersuchungsausschuß seine Arbeit nicht abgeschlossen hätte. Es sei vielmehr scstgestellt worden, daß er, (Schwarz) persönlich ehrenhaft dastche. Auch er wünsche nochmalige Einsetzung eines Untersuchungsaus schusses. Unter jeder großen Partei gebe cs schwarze Schaft. Er schäme sich auch heute der freundschaftlichen Beziehungen zu Barmat, wie er ihn kennen gelernt habe, nicht. Tic Kommunisten seien cs gewesen, die am meisten nach Le bensmitteln gernfen hätten. Er würde heute, wenn er noch einmal in dieselbe Lage käme, dasselbe tun, was er getan habe, auch mit Barmat. Seinerzeit habe man hier für die Hungernden in Rußland gesammelt, und die Sow- jetlcutc hätten Hundcrttansende Dollar nach Deutschland geschickt, um die Schäilcin zu mästen, die Deutschland kaput machen sollten. Ter Redner verteidigt dann seine Genoffen Buck und Gradnaner und kommt schließlich aus die ihm von Varmat angeblich eingeräumte Wohnung auf Lebenszeit zurück. ES sei derselbe kommunistische Schwindel, wie von den Billen in Heidenau nnd Glashütte nnd dem Jagdschloß in der Tschechoslowakei. Der Amtshanptmann von Thüm- mcl-Pirna habe ihn gebeten, Mittel für ein Tuberkulose helm zu beschossen nnd er (Schwarz) habe sich an Barmat gewandt und das Geld auch erhalten. Richtig sei, daß er für sich und seine Frau ein Zimmer mietfrei gewünscht habe. Er habe aber kein Vorteil daraus ziehen, sondern sich nur ein Aussichtsrecht sichern wollen. Nenner, der die Sache gekannt habe, sollte sich schämen, ihm (Schwarz) einen Strick zn drehen. Abg. Blüher iTVP.) bestreitet den Vorwurf des Abg. Schwarz, daß er der Untersuchung vorgcgrifsen habe. Abg. Dr. Schneider iDVP.) verteidigt seinen Partei freund Dr. Strescmann und gebt dann ans den Fall Koenen ein. Dieser Name genüge, um den Kommunisten das Recht abzustreiten, andere der Korruption zu bezichtigen. Leider werde der Barmatskandal vom Auslände znm Schaden der deutschen Wirtschaft ansgebeutet. Das -Haus beschließt sodann entsprechend dem Anträge die Einsetzung eines clfgliedrige« Ausschusses, der in einer späteren Sitzung gewählt werden soll. Ein Antrag Dr. Scyfcrt und Genoßen (Dem.) auf Nachprüfung der Verhältnisse in denjenigen sächsischen Orten, die bei der neuesten Lrtsklaffenbildurig sür die Wohnungsgelder der Beamte« hcrabgestust worden sind, findet Annahme. In weiterer Erledigung der Tagesordnung kommt der Antrag des Abg. Hofmann (Dnat.) nnd Genossen ans Aus hebung des Gesetzes über die Revolutionsfeiertage zur Beratung. Den Bericht erstattet Abg. Siegert (Dnat.) er beantragt namens des Ausschusses Ablehnung des deutschnationalen Antrags. Das Kabinett der großen Ko alition habe sich für Aufrechterhaltung der Revolutions feiertage ausgesprochen. Persönlich bemerkt Redner, daß die Festsetzung von Feiertagen eigentlich Sache des Reiches sein müßte: sächsische Sondcrseiertage wirkte« störend anf die Wirtschaft. Das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit habe keine Veranlassung, den 9. November zn feiern, ebensowenig den 1. Mai. Das deutsche Volk sei mit dem S. November 1818 einen verderblichen Weg geführt worden. Die Mitberichterstatterin Abg. Frau Thümmel tritt für Erhaltung der Revolutionsfeiertage ein. Abg. Dr. Seyfert (Dem.) erklärt, daß seine Freunds gegen die Revolutionsfeiertage stimmen würden; man werde einen anderen Feiertag als GrünLungstag der Re publik finden müssen. Die Aufhebung der Feiertage wird mit 47 gegen 43 Stimmen der Deutschnationalen, Deutschen Volkspartei und Demokraten abgelehnt. Die übrigen Punkte der Tagesordnung werden abend» 7 Uhr anf Vorschlag des Präsidenten abgesetzt und sollen am Dienstag nächster Woche erledigt werden. Nächste Sitzung: Freitag, 13. Februar, nachmittag- US Uhr. s Jahre ReichSprSstvent. Berlin. Dec „Vorwärts" erinnert daran, da» mit dein heutigen Tage sich sechs Jahre vollenden, seit die Nationalversammlung in Weimar Friedrich Ebert zum ersten Reichspräsidenten der Deutschen Republik gewählt habe. Das Blatt schreibt aus die sem Anlaß: „Wenn wir durch alle Krisen hindurchgekom» men sind, ohne daß der Ncichsverfall eintrat oder sinn loser volksvernichtender Kampf Aller gegen Alle ausbrach, ko ist das in hohem Grade das Verdienst des Reichspräsi denten. Dieses Verdienst wird nicht nur in der Sozial demokratischen Partei, sondern auch in allen republikanisch denkenden bürgerlichen Kreisen und ganz besonders im Ausland anerkannt." Der Reichskanzler in München. )l M ü » che n. Bei dem Emv'ing, den der bayerische Ministerpräsident zu Ehren des Reichskanzlers Dr. Luther gab, dankte der Ministerpräsident dem Reichskanzler für seinen Besuch, in dem zum Ausdruck komme, daß Dr. Luther auch für die Reichspolitik aui die Mitwirkung der einzelnen Staaten den allergrößten Wert lege. Ec habe heute dem Reichskanzler bereits iin Ministerrat Fragen vorgeicgt, die in Bayern von aktuellster Bedeutung seien und ec sei über zeugt, daß der Reickskanzler großen Wert daran: legen werde, mit der bayerischen StaatSregierung und dem baye rischen Volke zum Belten des Ganzen ziisammeiizuarbeiten. Ter Reichskanzler dankte dem Ministerpräsidenten für die irenndlicke Begrüßung sowie sür die sachgemäße Füh rung, die es ihm ermöglichte, während seines kurzen Münchner Aufenthalts die Tinge, welche das Reich und Bayern in gemeinsamer Arbeit verbinden, deutlich vor sich zu sehen. In dieser begonnenen gemeinschaftlichen Arbeit sehe er den Weg, um auss beste dein Wohle des Reiches zu dienen. Er habe als ersten Leitgedanken für die ganze Arbeit seines Kabinetts die Notwendigkeit rein sachlicher Arbeit ausgesprochen. Dies bedeute, daß sich das Staats- leben sehr wesentlich in der Behandlung von vielen Einzel fragen auswirkt, und daß man eben dadurch, daß immer wieder aufs neue Wege gesucht werden, die reckte Grund lage sür das öffentliche Leben zu finden, in ruhiger Ent wicklung auch den Ausgangspunkt sür einen Wiederaufstieg des deutschen BolkcS findet. Im Mittelpunkte unseres Denkens itcbt im ganzen Reiche die Frage unserer Außenpolitik, die Frage, wie es zunächst mit der nördlichen Rbeinlaudzone wird. Tie dort zu überwindenden Schwierigkeiten sind groß, aber sie werden nm so eher überwunden werden, je starker das ganze deutsche Volk zusammenhält und je bester auch das Ausland sieht, daß das deutsche Volk ein einheitliches Ganzes ist. Ter Kanzler betonte weiter, daß nach seiner Ansicht die ganze politische Vertretung des deutschen Volkes sich nicht allein im Reichstag vollziehe, sondern iin Reichstag nnü in den Länderparlamenten. Ter Reichskanzler wies dann auf die Bedeutung der Landwirtschaft für Bayer» bin und erklärte, das; wir vhne eine starke Vermehrung der Erzeugung unseres Bodens nur mit trüben Augen in die Zukunst blicken konnten. Die greisbare Grundlage unseres Volkslebens seien die Erzcugniste aus der heimischen Scholle. Es seien Bestrebungen im Gange, um die Kräfte der Landwirtschaft so znjun.men- zusaffen, daß sie in die Lage komme, wirtschaftliche Auslands kredite aujzuiiehmen. Ter Kanzler ichloß, er wolle dafür sorgen, das? die Sonne im weitesten Worlsinue über gauz Lcutschlaud auch wieder politisch scheine. Er glaube, daß diese Aus gabe nur zu lösen sei, wenn das Verhältnis einer wirklichen Verständigung zwischen den einzelnen Teilen des Volkes immer lebhafter und stärker wird. (Lebhafter Benall.- Tr. Luther schloß mit einem begeisterten Hoch auf da deutsche Volk und Vaterland. Auf der Reise «ach Stuttgart. München. (Funkspruch.) Reichskanzler Tr. Luther ist heute mit Begleitung um 8,10 Uhr nach Stuttgart ab gereist. Dr. Hoefle verhaftet. )(Berlin. Ter ehemalige Reichspostminister Tr. Hoefle ist gestern im Moabiter GerichtSgebäude, wohin er zu einer Vernehmung bestellt worden war, auf Veranlassung des Oberstaatsanwalts Dr. Linde verhaltet worden. Kurze Zeit darauf soll gegen ihn der formelle Haftbefehl wegen passiver Bestechung ergangen worden sein. Berlin. (Fnnkspruch.) Die Verhaftung des früheren Reichspoftministers Dr. Hösle stützt sich, wie -ie „B. Z. am Mittag" berichtet, auf die Annahme von persönlichen Vor teilen für pflichtwidrige Handlungen. So soll Tr. Hofle die Sicherstellung von Postgeldern bei der Depositen- und Handelsbank Sl. G. unterlassen haben, obwohl ein Aufsichls- ratSmitglied Lieser Bank auf die bedenklichen Zustände des Geldinstituts aufmerksam gemacht habe. Die Leistung einer Zahlung von 50 900 Mark seitens dieser Bank an den Mi nister persönlich soll zeitlich unmittelbar damit Zusammen hängen. Außerdem soll Tr. Hösle in einem zweiten ihm zur Last gelegten Fall von der Amexima 125 OM Mark ver gütet bekommen haben. Anf Veranlassung der Staatsan waltschaft ist heute nach der „B. Z." auch die Untersuchung gegen die Depositen- und Handelsbank A. G. ausgenommen worden. Sämtliches Material und die Bücher der Bank wurden beschlagnahmt. Die Aufgabe der Bücherrevisoren erscheint aber dadurch sehr erschwert, daß der größte Teil der Bücher von den damaligen Direktoren Wolpc nnd Ali» kottka vernichtet wurde. * Auch der ZeutrumSabg. Lauge-Hegermaun wird i« Untersuchungshaft genommen. )(Berlin. Wie das „Tageblatt" hört, ist der ZentrumSabg.Lange-Hegermann vom VorttandderZentruniS- sraktion de« Reichstages ausgesordert worden, fei» Reicks- tagsmandat niederzulegen. Lange-Hegermann ist dieser Aufforderung bisher nock nicht nackgekommen. Dem „Lokal anzeiger" zufolge soll die Staatsanwaltschaft die Zentrums fraktion darum ersucht haben, den Abg. Lange-Hegermann zur Niederlegung seine» Mandats zu veranlassen. Im anderen Falle würde die Staatsanwaltschaft an den Reichs tag das Ersuchen nm Aufhednna dec Immunität stellen, da Lauge.Hrgermanu gleichfalls i» Uuteriuchuuushast
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