Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.11.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-11-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192811107
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19281110
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19281110
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-11
- Tag1928-11-10
- Monat1928-11
- Jahr1928
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 10.11.1928
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Fernruf Nr. «r. Da« Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Lmtshauptmannschast «rok-ff« Postfach Nr. LL Großenhain. de» Smt»gericht» und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Rtesq, «ksa Nr. VL de» Finanzamt« Riesa und de» Hauptzollamt» Meißen dehördlichersett» bestimmte Blatt. Soosaben», 1V Nooruber 1028, eben»«. I- 268. 81. Jahr« 'Das Mesaer Akagedla« «rfchttnl i»««N Taa aji«^« '/,« Uhr mit AuSuaHm« der Som». und gesttag^ BeMglprtt», gegru voreus^rhtung, für ein«, Monat S Mark 2» Pfennt, ohne Znsiell- «bähe. Kör dm Fall de« StMmtms o»ü Prvdnttion«v«r1»ueruugm. «rhöhmigru der Löh« und Materialionprols» behalten »tr un« da« Recht der PretterhShuna und Rachford«u»« vor. Angeine« für dl» Nunmur dw Nuegabetaoe« findöi« » Ubr »ormittag« «ustüaeben wd tm voran« zu bezahlen; ei« «ewSbr für da« Erscheinen an bestimmten ragen und Plätzen wud nicht übernommen. «rnndprtts für die 89 mm broite. t mm hoho Ütrundschrift-Zeu« <g Silben» «d Sold-Pfennig«; die öS o»m breit« ReNamrzeile 100 Sold-Psennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/. Lufschlag. Feste Tarts«. Bewilligter Nobaa «lischt, wenn der «trag mrfSllt, durch Klage «tngrzoa«» werd«» um» od«r drr Luftraggebrr iu Konkurs gerät. Zahlung«, und Srfüllungeort: Riesa, Achttägig« anterhaltuugSbeil«,« »Erzähl« an drr Elbe". — Im Fall» höherer Smoal» — Kttetz od« sonstig« trgendwelch« Störungen de« Betrieb«« der Druck««», der Ltefermtt« oder der Brförderun,Einrichtung«» — hat d« vqseher »«in«, «ufprnch aus Lieferung »d« RachNestnm, d« Zeituugod« auf RückzahIung de« vezugeprtis««. «otatt»n«druck »ad ««lag: Lana«, d wintrrlich, Riesa. SeschÄt»st«lI«r Solch«straste st». «eranNoottltch für NedÄktton: Heinrich Uhleman», R1«sa: für «»«tgentttl: Wilhelm »tttrich. Ries». llm U WWW lkl WMMMW. s« M WMWMIl. Die französisch« Regierungskrise, plötzlich und nner- wartet wie sie kam, hat die große Weltöffentlichkeit in ein nicht geringes Erstaunen gesetzt. Man kannte zwar die Bestrebungen der Opposition, man wußte, in welch ener gischer und zielbewußtec Weise der schärfste und entschie denste Gegner PoincarsS, Cailleaur, die Fäden zur „Ver schwörung" gegen den Ministerpräsidenten spann. Aber inan dachte nicht, daß gerade jetzt zu einem Zeitpunkt, wo die Position Poincars» als ziemlich befestigt erscheint, Eatlleaux zum Generalsturm gegen die Nationale Union aufrufeu würde. Vielleicht wird sich der Gegner PoincarsS inzwischen davon überzeugt haben, daß er mit seinem Schachzug auf dem Radikalen Kongreß in Angers nicht gerade sehr glück lich operierte. Wa» Lailleaux nicht erwartet hatte, ist in zwischen etngetroffen. Der alte Fuchs Poincars als ge wiegter Taktiker, vertraut mit allen Finessen des parlamen tarischen Getriebes, hat sofort die Blöße des Gegners er kannt. Die Demission war sein freiwilliger Entschluß, Angers. Die Demission war fern freiwilliger Entschluß, war sein Gegenschlag, war das Mittel, mit dem er sich sofort zum Herrn der Lage, zum Meister der Situation machte. Man hat in der Weltöffentlichkeit aus dem Sturz des Kabinetts Poincars vielfach die Erkenntnis geschöpft, daß diese Krise ein neue» Stadium einer Berständigungs- politit eröffnen müßte. Diese Ansicht ist völlig irrig. Poincars ist nicht von der Krise überrumpelt worden. Poincars hat die Krise selbst gewollt, gewollt weil er durch sie die Möglichkeit einer Abrechnung mit Catlleaux und dessen Freunden erhält, die ihm sonst vielleicht nicht sobald gegeben worden wäre. Die Radikale Partei hat sich sofort nach den Vorfällen in. Angers und »ach dem Bekanntwerden der Demission des Kabinetts zu einer Aussprache zusammen gefunden, in der es, wie alle Blätter übereinstimmend mel den, sehr lebhaft zuging. Der linke Flügel der Partei hat sich anscheinend im Verlauf vieler Debatte recht derbe Wahr heiten sagen lassen müssen. Die Beschlüsse von Angers wurden zwar nicht umgeworfen, aber aus der Umrcdigie- rung der Resolution geht doch hervor, daß die Partei als solche die ärgsten Spitzen der Entschließung bedauert und abmildern will. Man ersieht also, daß das, was Poincars wollte, ihm auch gelungen ist. Die Radikalen sind in die Defensive znrückgedrängt worden, Poincars ist es gelungen, sie dem Volke gegenüber als die ratlosen Krisenmacher hin zustellen, als die Allcinschuldigen. Aber die Mise ist nun einmal da. Das besagt, daß e» die Aufgabe Poincarvs sein muß, jetzt, nachdem diese Krile ihren Zweck erreicht hat, auch das Mittel zu finden, sie wieder zu beheben. ES bestehen nun drei Möglich keiten zur Lösung der ganzen Frage. Man könnte zur nationalen Einheit wieder zurückkehren,' Poincarü könnte ein neues Kabinett auf einer schmäleren Basis, d. h. unter Ausschluß der rechtsradikalen Gruppe Marin, bilden, oder man könnte ein neues Kabinett der sogenannten republi kanischen Konzentration bilden, das allerdings dann mehr den Charakter einer Uebergangsregierung haben müßte. Fast gewinnt es den Anschein, als wäre es Poincars jetzt tatsächlich darum zu tun, einem solchen Uebergangskabinett das Wort zu reden. Dem Präsidenten der Republik ist von Malvy und dem Berichterstatter des Finanzausschusses der Kammer ausdrücklich mttgeteilt worden, daß das Budget unbedingt vor dem 1. Januar 1929 verabschiedet werden müßte, gleichviel wer die Regierungsbildung übernimmt. Nun hat man zu beachten, daß ziemlich unbemerkt von der Oeffentlichkeit zwischen Poincars und dem Finanzausschuß der Kammer ein sehr scharfer und peinlicher Konflikt aus gebrochen ist. Bekanntlich hat der Ministerpräsident erklärt, daß er das von seinem Kabinett ausgearbeitet« Budget als ein einheitliches Ganzes ansehe, das auch in seiner Ge samtheit ohne jeden Abstrich angenommen werden müßte. Eine solche diktatorische Pofe muhte natürlich bei allen Mitgliedern der Kommission eine Erregung auslösen, die sich schließlich auch r» einer Entschließung -usammenballte, in der sich die Mitglieder der Kommission entschieden gegen ein Eingreifen in die verfassungsmäßig fundierten Rechte des Ausschusses wandten. Hieraus ist zu schließen, daß die Stimmung des Finanzausschüsse» der Kammer Poincars gegenüber Kn Augenblick sicherlich nicht günstig ist. Es liegt daher die Wahrscheinlichkeit nahe, daß Poincars, um allen Unannehmlichkeiten bei der Budgetaussprache zu ent gehen. in die Gründung eines Uebergangskablnetts bis zum 1. Januar, also bis zur parlamentarischen Erledigung des Budgets einwüligen wird. Daß nach diesem Provisorium Pomcars wieder die Zügel der Regierung ergreifen wird, ist selbstverständlich, weil dies nun einmal in seinem tak tischen Plan liegt. Damit soll natürlich nicht gesagt werden, daß tue beiden anderen Möglichkeiten einer Lösung der Kris« von Poin cars nicht in Erwägung gezogen werden. Ein klares Bild über die Krise und über ihre Lösungsmöglichkeiten läßt sich erst dann finden, wenn man erfahren hat, wieweit dre Zersetzungserscheinungen innerhalb der Radikalen Partei gediehen sind und ob überhaupt solck»« tatsächlich vorhanden sind. Auf jeden Fall ist aber damit zu rechnen, daß der augenblickliche Zustand der Unklarheit und Ungewißheit in kürzester Zeit behoben wird. Der Budgetentwurf der Regierung mutz jetzt seine parlamentarische Erledigung finden. Und da ohne eine Regierung das Budget uner- ledigt liegen bleiben mutz, so werden die Herren in Paris auch sehr rasch die heute noch fehlenden BorauSsctzungen wiederherstellen müssen. vbz. Berlin. Der sozialpolitische Ausschuß »es Reichs tag» beschäftigte sich am Donnerstag mit der dritte» Novell« »nr Unfalloerfichernna. Diese will, wie wir bereit» mttgeteilt haben, die Unsallverstchcrnng ausdehue» ans Feuerwehren, Krankenhäuser, Heil- und Pslegeaustalte«, Laboratorien, Schanspielnnternehmnnae«, Lichtspiel» «nb Röntgenbetriebe, LebenSretttmg, Rote» Kreuz, Samariterdienst, allerdings nur für bas technische Personal, nicht für Büro, nnd Ver waltungspersonal. Nicht einbezoge« werde« Kapellmeister, Musiker und Künstler, deren Jahresverdienst 849« Mark überfteigt. Aerzt« und Mebizinalpraktikanten, f»ll» sie nicht nur zur Ausbildung oder unentgeltlich beschäftigt werden, und Krankenschwestern, fall» anderweitig für sie gesorgt ist. Berstcherungspsltchtig sollen Aerzte aber in Laboratorien und Rvntgenanstalten sein. Der Reichsrat hat neben den Feuerwehren auch den „Feuerwehrdienst* eingefügt, um die Pflicht, und Freiwilligenfenerwehren mit zu erfassen. In der Aufnahme der Kapellmeister und Musiker dagegen, die er ablehnte, sieht er eine Ueberspannung des Versicherungs prinzips. Abg. Thiel lDvp.f verlangt« Einbeziehung der Musiker, der Transport-, Holzfällungs- und Handelsbetriebe, in denen nach seiner Meinung der kaufmännische Lehrling häu fig ebenso gefährdet sei wie der bereits versicherte Haus diener. Abg. Kran Schröder sSoz.f bemängelte die Aus lassung der Gastwirts, und Hausangestellten und bekämpfte die EinkommenSgrenze. Frau Schröder trat ebenso wie nach ihr die Kommunistin Krau Arendsee und -er, bayerische Volksparteiler Schwarzer für die Beseitigung aller Aus nahme» ein. Alle drei behielten sich Erweiterungsanträge vor. Der Entwurf will auch die Regierung ermächtigen, eine Liste der Berusskrankheiten aufzustellen. Der Vertreter des Ministeriums sagte die von Frau Schröder verlangte Mit teilung dieser Liste zu und wandte sich ferner gegen den Bor. wurf, die Sozialversicherung sei nur ein kleines Mäntelchen. Das Mäntelchen sei zum mindesten recht teuer, denn es habe ohne die ErwerbSlosenversicherung 1927 rund 8,7 Milliarden gekostet und werbe 1928 wohl vier Milliarden kosten. Auch der Vertreter des RetchSratS wies auf die hohen Kosten hi», die die Novelle schon ohne die verlangte« Erweiterungen für die Länder bringe. Der Landtag hielt heute «tue nur kurz« Sitzung ab. Der Geschäftsbericht der LandesnersichernngSanftatt aus da» Jahr 1927 wird ohne Aussprache an den HaubhaltauSschuß 8 verwiesen. Wetter steht Mr ersten Beratung der Geseheutwurf zur Aenderung des Gesetzes über die Steirer* m»d Gebühren» fretheit von Wohuungsbaute». «vg. Nebrig sSoz.) wünscht Aenderung einiger Besiim- mnngen der Vorlage. So möchte die Steuerfreiheit in der Regel nur auf Wohnungen bis zu 12» Quadratmeter be schränkt und für Wohnungen bis zu ISO Quadratmeter nur aus sozialen Gründen, wie beim Vorhandensein einer be sonders großen Familie, gewährt werben. Weiter müßten dte bis Ende 1984 erbauten Wohnungen steuerfrei blelven. Abg. Renne« (Komm.) schließt sich im wesentliche« -en Wünschen des Vorredners an. Abg. Dr. vünger (D.V.Pl verlangt, die Unterstützung de» Reiches auch einem Teil der alten Wohnungen »«kom men zu lasten und für die Kleinwohnungen die Anlieger lasten zu beseitigen. Hüten sollte man sich davor, In der Erstellung von Wohnungen an» öffentlichen Mitteln zu weit zu gehen «nb allzu kleine Wohnungen »« bauen. Die Vorlage geht hierauf an de» RechtSanSschutz. Schließlich befaßt sich das HauS noch mit zwei Anträ gen der Kommunisten und Sozialdemokraten auf Gewäh rung eine« Winterbeihilfe fLr «lein-, Sozi«l- rmd Sriegsreutuer. Abg. Schrttber-Oberwürschnitz (Komm.) weist ans die große Not unter den Sozial- und Kleinrentnern hin und WM KMMW Ii Wir mit LMm. Die Lime» meldet, daß am Montag nach der Besprech««» de« SckatzkanzlrrS Churchill mit den Botschaftern Italien«, Belgien» und Japan» auch der dentsche Geschäftsträger, Botschaftsrat Tteckboff, tm Schatzamt erschien«« sei, um den deutschen Standpunkt dahin zu präzisieren, daß di« Sachverständigenkommission die deutsche Leistungsfähigkeit vorbehaltlos prüfen müße. „Die deutsch« Regierung". de- hauptet di« Lime», „ist augenscheinlich bemüht, sich nicht im voran« auf di« Annahme einer bestimmten Reparation«- summe zu binden." Sie vertret« die Ansicht, daß die Auf- gäbe de» zweiten Daiorskomitre« außerordentlich erschwert würde, »enn von vornherein die Balfonrnot« und di« französisch« Forderung aus Erlaß für Schulden an Amerika Ministerialdirektor Dr. Grieser betonte, daß endgültig, Beschlüsse der ReichSregieruug über die Erweiterung der Berufskrankheiten noch nicht vorlägen. Auch läge noch kein Beschluß darüber vor, ob und in welchem Umfange weitere Betriebe, die in der Novelle nicht genannt seien, der Unfall versicherung unterstellt werden sollen. Nachdem Dr. Grie- ser die gestern versprochene Denkschrift vorgelegt hatte, legte Qberreg.-Rat Dr. Knoll vom Reichsarbeitsministerium di« Schwierigkeiten einer weiteren Ausdehnung der Unsallvcr- sicherung dar. Abg. Fra« Te»sch sZtr.s erklärte, ihre Partei hab« sich entschlossen, sich möglichst an die Vorlage zu halte« und nur Anträge zu stellen, die im wesentlichen im Rahmen der Bor- läge blieben. Als solche Anträge nannie die Rednerin, daß der Betrieb der Feuerwehr, der Keuerwehrdienft und die Tätigkeit zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen einbezogen werden sollten. Ferner sollten nicht bloß die Krankenhäuser und Pslegeanstalten einbezogen werden, sondern auch eine entsprechende Tätigkeit der Wohlfahrtspflege und des Ge sundheitsdienstes außerhalb der genanulen Anstalten, und schließlich auch die Betriebe sür medizinisch« Untersuchungen und Versuche. Abg. Karsten ISoz.s verlangte erneut die Auödebnnnq der Unfallversicherung aus Gastwirtsgehilsen. Ministerial direktor Dr. Grieser bekämpfte die Anträge der Abg. Fran Arendsee und bat, nicht die jetzigen Grundlagen der Versiche rung zu verlassen. Abg. AufhSuser sToz.s begründete An- träge, die alle in der Krankenpflege tätigen Personen und ferner auch Musiker und Artisten der Unfallversicherung unterstellen wollen. Abg. Beier sWP.s warnte vor Ueber spannung der Sozialversicherung und sprach seine Verwun derung darüber aus, daß die Deutsche Bolkspartei die An träge Thiel zulasse. Abg. Domsch sDnat.i ersuchte um Bei behaltung des Ausdrucks .Feuerwehrdienst". Abg. Kemptcs sDvp.) erklärte, daß nach den Ausführungen der Regierungs vertreter seine Partei den Antrag Thiel bis zur zweiten Lesung zurückstellen werde. Abg. Gock lDnat.i betonte, daß seine Partei gerade aus richtig verstandenem sozialem Emp finden alle über die Vorlage hinausgehenden Anträge ab lehnen werde. Die Beratung wird heute Souuabend fortgesetzt. fordert, dte Regierung möge für die Winterbethtlseu eine größere Summe zur Verfügung stelle« al» im Vorjahre. — Abg. Frau Schilin« sSozf wünscht eine Erklärung de» Finanzministeriums, ob es bereit sei, die von ihrer Partei geforderteu sechs Millionen Mark »« bewilligen. Abg. Voigt iD.V.P.s: ES laste sich nicht leugnen, daß die Rentnerversorgung heute noch keine ideale sei. Die Sozialrentner, in ländlichen Gebieten, die ei« kleines Häus chen besäßen, dürften im Renteubezng nicht benachteiligt werden. I« der Hauptsache sei e» Pflicht deS Reiche», für die Sozialrentner zu sorge». Redner bemängelt, daß die Sozialdemokraten im Reichstage nicht einen ähnlichen An trag eingebracht hätten, wie hier tm Landtag. So lange die Sozialdemokratie utcht ernst mache im Reichstage, müsse sie eS sich gefallen lasten, daß man ihre Anträge tm Landtag als Agitationsanträge bewerte. Auch iu Preußen, wo die So zialdemokraten in der Regierung säßen, sei »och kein ähu- licher Antrag etngebracht worden. Seine Partei beantrage deshalb, die Regierung zu ersuchen, bei der RetchSregierung ungesäumt vorstellig zu werden, um den Rentenempfängern ausreichende Beträge zu Winterbeihilfen aus Reichsmitteln zur Verfügung zu stellen. Ab«. Härtel <VolkSr.P.s beklagt sich über dte vernach- lässtgu«g der Kleinrentner, sie gehörte» za de« BolkSschtch- ten, die besondere Bevorzugung bet der Gewährung von Winterbeihtlfe« «sw. verdienten. Diese betrogenen und entrechteten Schichten hätten ein Recht ans dte Beihilfen, mau solle ihnen utcht Almosen geben. Di« beide» Anträge werde« hierauf an de« HaMöhaklS« «nSschuß »erwiese«. Nächste Sitzung: Dienstag, 18. November, nach«. 1 vhr. olu» Entschädigung für den Wiederaufbau der zerstörte« Gebiete al« bindend« Marschroute» auöarged»« würde» Die Mitteilung der Time« über den Inhalt der Erklärungen, di« der deutsche Geschäftsträger iu» englische« Schatzamt ab gegeben bat, trifft, wir mehrer, Blätter bemerke«, t» wesent- lichenzu. Di« vosftsch« Zeitung fügt hin,«, daß Botschafter Dr. Ho,sch btt Poincars vor besten Demission in dem gleichen Sinn« vorgesprochen hat. Der Sinn der Ein- beruiuna einer Kommission von unabhängigen Finanzsach- verständigen würde geradezu in fein »egentttl verkehrt werden, wenn dem zweiten Dawegkomite« di, Wiiglichkttt genommen würde, unbefangen die finanziell« Leistung«- iähigkttt de« Deutschen Reiche« zu untersuchen und »ach freier Ueberzeugun, Vorschläge für di, Feststellung der end- gültigen Reparation«»,rpfftchtungen Deutschland«eu «ach— LSekslsek« l.sntttsg.
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