Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.11.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-11-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192811283
- PURL
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- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19281128
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1928
- Monat1928-11
- Tag1928-11-28
- Monat1928-11
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- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.11.1928
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Geschäft»steil«: Goethestratze L9 .verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhleman«, Riesa: Mr Anzeiqenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. M« schwerer Rückfall. Die ganze bisherige Entwicklung in der Reparations frage verlief in dem Sinne, daß die beteiligten Mächte sich immer mehr von Versailles loslösten und zu einer rein objektiven Behandlung der internationalen Finanzlage strebten, die ja die ReparattonSfrage.threm Wesen nach dar stellt. Der Name Reparation ist unglücklich, weil er noch ganz au« der Zett der Kriegspsychose stammt. Nach dem Versailler Diktat sollte Deutschland wieder gutmachen, als ob nicht auch die anderen am Krieg« beteiligten Mächte wieder gutzumachen hätten. Im Grunde genommen liegt schon bei dem Namen Reparation die Voraussetzung vor, al» habe Deutschland allein am Kriege schuld, als habe es deshalb auch allein für die Kriegsschäden zu büßen. Ein ganze» Jahrzehnt ist inzwischen dahtngegangen. Deutschland ist in den Völkerbund eingetreten. Deutschland sitzt gleich berechtigt mit anderen Großmächten im Nate dieses Völker bundes. Deutschland hat weitgehende freiwillige Ab machungen über . die Sicherung -e» Frieden« an seiner Westgrenze getroffen. So ist die ganze Welt doch allmähltch aus dieser ganz einseitigen Einstellung der Krtegszett her ausgekommen. Nur unter dieser Voraussetzung konnte auch Deutschland die schweren materiellen Lasten auf sich nehmen und die moralisch schwerwiegenden Zugeständnisse machen, wozu e» sich wahrlich nicht leichten Herzens entschloß. Auch heute noch erscheinen wetten und nicht -en schlechtesten Kreisen des deutschen Volkes die dargebrachten Opfer als zu Acoß. Mindestens hat Deutschland seinen guten Willen in einer Weise betätigt, wie es so leicht von keiner anderen Nation geleistet worden wäre. Da bestände wahrlich auch" auf der Gegenseite die dringendste Pflicht, guten Willen zu erweisen und vor allem Deutschland zu ermutigen, indem man es fühlen ließe, daß sein Entgegenkommen nicht um sonst ist. Würde man Deutschland erfahren lassen, daß sein Entgegenkommen durch entsprechende Rücksichtnahme von der anderen Sette beantwortet wird, dann wäre die Entspan nung der internationalen Situation erreicht. Nun geschieht leider das Gegenteil. Wieder einmal lädt die französische Regierung schwere Verantwortung auf sich. Schon so mancher Friedensschritt ist an ihr gescheitert. Auch der Beginn der neuen Reparatiousverhandlungen wurde schon in Genf durch die französische Verquickung mit der Räumungsfrage erschwert. Die letzten Beschlüsse des französischen Ministerrates bringen nun aber doch eine Ent täuschung, auf die selbst Pessimisten nicht eigentlich gefaßt waren. Man erwartete von diesem Ministerrat die Er nennung -er Sachverständigen Frankreichs für die bevor stehenden Verhandlungen. Die französische Regierung ist sich auch über die zu ernennenden Persönlichkeiten tatsächlich einig geworden. Es ist der Gouverneur -er Bank von Frankreich, Moreau, und der Professor der Rechtswissen schaften, Professor Allix. Die Ernennung selbst hat aber der französische Mtnisterrat an die Reparationskommission ver wiesen. Damit taucht diese Körperschaft wieder aus -er Versenkung auf, die man nachgerade doch in der ganzen Welt für erledigt hielt. Sie war ein Organ des KrtegS- bündnisses gegen Deutschland, eine Schöpfung der Friedens verhandlungen von Versailles. Der Stempel -er KriegS- polttik gegen Deutschland ist ihr weithin erkennbar auf die Stirne geprägt. Warum sie als Zwischenglied zwischen die französische Regierung und die Sachverständigenkommis sion eingeschaltet werben soll, wird kein vernünftiger Poli tiker, -er das letzte Jahrzehnt einigermaßen bewußt mit erlebt hat, begreifen. Wenn die anderen alliierten Regie rungen — schon dieses Wort alliiert erinnert wieder so pein lich an eine kriegerische Situation — sich nach dem Beispiel Frankreichs richten, dann ist die ganze Kluft zwischen der damaligen Entente un- Deutschland von neuem aufgertssen; dann ist Europa, um dessen Einigung und Verständigung man sich nun so eifrig und feierlich seit einem Jahrzehnt be müht hat, wieder in die alte Zerklüftung zurückgeworfen. ES ist nur aus der absolut egozentrischen Haltung der fran zösischen Politik zu erklären, daß «in so schwerer Rückfall in die Kriegspoltttk jetzt noch erfolgen konnte. Man hat e» ja schon immer bei den Verhandlungen dieses abgelaufenen Jahrzehnts gespürt, Lab sich Frankreich eigentlich nie von wirklichen internationalen Gesichtspunkten, sondern ledig lich von seinem eigensten Interesse leite» ltetz^ Wäre da» nicht der Fall, so müßte Frankreich selbst heute fühlen, wie unmöglich diese Wiedereinsetzung der ReparattonSkommts- sion in ihre internationale Herrschaftsstellung ist. In dieser Kommission ist Deutschland nicht vertreten: e» kann nach den Bestimmungen von Versailles vor diese Kommission nur vorgelaben werben, um gehört zu werden. Glaubt man denn wirklich in Paris, -atz man das noch einer Großmacht zumuten dürfe, mit der man zusammen im Rate des Völ kerbundes sitzt? Die man zu den weitgehenden Zugeständ nissen von Locarno veranlaßt hat? Will man die ganzen Fragen der Kriegsschuld und der Kriegsschulden in -em Sinne ne« aufrollen, baß Deutschland von neuem als der Angeklagte vor dem Weltgericht zu erscheinen habe? Aber da» Gericht der ehemaligen Alliierten wird heute auch in anderen Ländern als in Deutschland längst nicht mehr al- kompetentes Weltgericht empfunden. Die Reparations kommission ist eine überlebte Einrichtung au» der Zett de» ersten Siegesrausches. Die nüchternen Aufgaben, vor denen die Welt heute steht, können mit solchen Mitteln wirklich nicht gelöst werben. Hoffentlich führt der unverständliche Schritt Frankreichs letzten Endes nur dazu, die Unmöglich keit einer solchen Auffassung recht deutlich tq Erscheinung treten zu lassen. Nur wenn dieser schwer« Rückfall in die Kriegspsychose glücklich überwunden wirb, ist an ein ver nünftige» positive» Ergebnis der Sachverständtgenberatung, wie sie zur Sicherung »«» europäischen Frieden» absolut nötig wäre, zu denken. w Ulk MMIllM I» WlWMMM. Deutscher Reichstag. Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Einspruch des Abg. Dr. Goebbels (Nat.-Toz.) gegen die ihm in -er Sitzung vom 15. November erteilten Ordnungsrufe. Nach der Ge schäftsordnung ist über solche Einsprüche eine Aussprache glicht zulässig. Der Einspruch wird gegen die Stimmen der National sozialisten, der Kommunisten, der Deutschnationalen und der Christl.-Na» Bauernpartei abgelehnt. Der deutsch-tschechisch« »ertrag über die «re»,.Ob« wird dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Es folgt die erste Beratung des Gesetze«tw«rss über den kllWtigen RMMMstMt. ReichSwirtschastSminifter Dr. Lurtiu» begründet kurz den Entwurf und bittet um seine baldige Verabschiedung, damit endlich auch in diesem Punkte die Verheißung der RetchSverfassung erfüllt werde. Abg. Tarnow (Soz.) führt au», die bisherige Tätigkeit de» vorläufigen ReichswirtschaftSratS könne keinen Maßstab zur Bewertung dieser Institution bilden und nicht zu dem Schluß verleiten, -aß der Reichswirtschaftsrat überflüssig sei. Die Wirtschaft fei immer mehr aus -er Sphäre de» privaten in die de» öffentlichen Lebens getreten. Die Frei heit der Wirtschaft habe aufgehört durch den Entschluß -er Wirtschafksfühter selbst. Dieser festorganisterte« gebuudeueu Wirtschaft gegenüber sei es notwendig, das Interesse der Allgemeinheit zu wahren durch eine» Reichswirtschaftsrat, iu dem auch die Arbeitnehmer als gleichberechtigter Teil der Wirtschaft vertreten sind. Der vorliegende Entwurf bedeute einen Fortschritt gegenüber dem bestehenden Zustand. An gesicht» der Schwierigkeiten, die der Einrichtung von Be- ztrkswirtschaftsräten entgegenstehen, will mau sich mit der Umgestaltung der Berufskammern zu paritätisch aus Ar beitgebern und Arbeitnehmern zusammengesetzten Körper schaften begnügen. Wir bedauern, baß eine entsprechende Vorlage nicht gleichzeitig mit dem vorliegenden Entwurf etngebracht worden ist. Die Sozialdemokraten stimmen -em Entwurf grundsätzlich zu un- behalten sich AenderungS- anträge für die Ausschußberatung vor. Abg. Hergt (Dn.) bezeichnet die Frage der Schaffung eines wirklichen Parlaments der schaffenden Stände al» das Zentralproblem der BerfaffungSreform. Der vo« Le» Vorredner bekämpfte Gedanke einer Ausgestaltung de» ReichswirtschaftSratS zu einer gesetzgebenden zweiten Kam mer liege durchaus, im Sinne der Deutschnationalen. Der bestehend« vorläusige ReichSwirtschaftSrat könne »iemunde» befriedigen. Auch -er vorliegende Entwurf wolle den ReichSwirtschaftSrat nur zu einem Torso, zum Stückwerk machen. Das politische Parlament müsse von -en Einflüsse» der Wirtschaft unabhängig gemacht werden. Das könne aber nur erreicht werde», wenn die wirtschaftlichen Dinge tn einem besonderen Parlament mit eigener Verantwortung erledigt werden können. Ein solches Parlament der schaf fenden Stände dürfe nicht so einsettig zusammengesetzt werben wie der jetzige ReichSwirtschaftSrat. Die notwendige Ergänzung deS Reichstags muß ein Parlament fein, in -em, wie im alten Preußischen Herrenhause, die Selbstverwal tungskörper, die kirchlichen Körperschaften und die übrigen Kräfte der Nation ihre Vertretung finden. DaS bestehende «iurammersyfte« sei die tiefst« Ursache der auch von Repu blikanern anerkannte» Kris« des Parlamentarismus tu Deutschland. Der vorliegende Entwurf müßte in einem VerfaffuugSausschutz beraten werde». Da ein solcher Aus schuß noch nicht besteht, beantrage« wir, den Entwarf eine» besonder».»« bildenden Ausschuß von k8 Personen zu über» weisen. Abg. Dr. HermeS (Ztr.) begrüßt -en vorliegenden Ent wurf. Die bisherige Tätigkeit des vorläufigen RetchStvtrt- schaftSratS habe keineswegs enttäuscht, sonder« gebe Anlaß zu günstigen Voraussagen für die Tätigkeit deS kommenden endgültigen ReichSwirtschaftSrat». Die Krage -«» ReichS- wtrtschaftsrats dürfe nicht verquickt werden mit den großen Fragen der allgemeinen BerfaffungSreform. Das würde nur zu einer bedauerlichen Verzögerung der notwendigen Einrichtung de» endgültigen ReichswirtschaftSratS führen. Bon einer einseitigen Zusammensetzung des vorgesehenen endgültigen ReichswirtschaftSratS kann »ran nicht sprechen. Auch die Landwirtschaft findet darin eine ausreichende Ver tretung im Rahmen der Gesamtwirtschaft. Wir wollen im AuSfchuß prüfen, ob nicht eine gewisse Verminderung der Mttgltederzahl des ReichswirtschaftSratS möglich ist. Eine Erweiterung des Jnitiattvrechts wäre zu begrüßen. Abg. Koeue« (Komm.) nennt die Vorlage ein »Bürger block-Gesetz". Die jetzige sozialdemokratisch geführte Regie rung betrachte eS offenbar als ihre Aufgabe, alle von der Rechtsblock-Regierung auSgearbeiteten Gesetzentwürfe dem Reichstag vorzulegen und -urchzuprüfen. — Der AVg. Koenen erhält einen Ordnungsruf, als er dem Abg. Hergt „Heuchelei^ vorwirft. Abg. Beythie« (DBp.) erklärt, auch die Deutsche Volks partei wolle sich nicht der Aufgabe entziehen, an der Bcr- faflungSreform mi>ftuarbetten, aber mit einer zweiten Kaünner sei der ReichswirtschaftSrat nicht zu vergleichen. E» sei auch nicht ohne weiteres durchführbar, die Handels kammern paritätisch zu besetzen. Der vorliegende Entwurf sei zu begrüßen, aber er bedürfe mancher Verbesserungen. Bor allem» sollten die wirtschaftlichen Mittelschichten und di« Angestellten eine bessere Vertretung linden. Abg. Dunkel (W.-P.) erklärt, seine Freunbe hätten manche Bedenken gegen den Entwurf, vor allem wegen der unzureichenden Berücksichtigung des erwerbstätigen Mittel standes. Sie würden aber im Ausschuß sachliche Mitarbeit zur Verbesserung der Vorlage leisten. Abg. Meyer, Berlin (Dem.) weist darauf hin, daß das vorliegende Gesetz im gleichen Wortlaut von jener Regie rung vorgelegt wurde, deren Vizekanzler der Abg. Hergt war. Wenn jetzt derselbe Abg. Hergt eine scharfe Opposi tionsrede gegen die Vorlage hält, so sei daS recht eigenartig (Hört! Hört!). Für die Demokraten sei das Einkammer system kein Dogma, aber -er Hinweis auf da» alte preußische Herrenhaus sei wirklich keine Empfehlung, denn dies« preußische Kammer sei immer ein Hemmschuh für den Fort schritt in der Gesetzgebung und Verwaltung gewesen. Di« Demokraten seien grundsätzlich für den Entwurf. Sie wür den im Ausschuß Verbesserung!» inträge stellen und für ein« stärkere Vertretung der Haussriuen, -er Handelsvertreter, -er freien Berufe und des Beamtentums eintreten. Abg. Rauch (Bayer. Vp.) bedauert, daß die Vorlage im wesentlichen nur das System des vorläufigen Reichswirt schaftSratS wiederhole. Wünschenswert wäre eine Neu konstruktion in der Weise, daß die Zahl der ständigen Mit glieder vermindert und die der nichtständigen Mitglieder vermehrt wird. Notwendig wäre vor allem eine engere Verbindung zwischen Reichstag und Reichswirtschaftsrat. Die Bayerische Bolkspartei behalte sich ihre Stellungnahme zu dem Entwurf bis zum Abschluß der Ausschußberalungen vor. Abg. Hepp (Chr.-Nat. Bauernp.s äußert im Namen sei ner Gruppe schwere Bedenken gegen den Entwurf. Der Landwirtschaft sei eine ganz unzureichende Vertretung ein- geräumt, sie müßte mindestens ein Drittel der Vertretersitze im Rcichswirtschaftsrat einnehmen. Als der Redner aus das landwirtschaftliche Notprogramm eingeht, rüst ihn Vize präsident v. Karüorff zur Sache. Der Redner erklärt schließ lich, seine Freunde würben sich ihre Stellungnahme zu der Vorlage bis zur dritten Lesung Vorbehalten. Damit schließt die Aussprache. Der Antrag Hergt (Tn.) auf Einsetzung eines beson dere« Ausschusses wird abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird dem Volkswirtschaftliche« Aus schuß überwiesen. ES folgt die erste SmtW Oer ömwerlmM zur Gewerbe»«-»«,-. ' Nach -er Vorlage soll vor allem au die Stelle des bis herigen indirekten Wahlrechts zu den Handwerkskammern die unmittelbare, geheime und gleiche Wahl treten. Alle Handwerksbetriebe werde« iu eine .Handwerksnovelle" ein getragen, die gleichzeitig die Wählerliste für die Handwerks kammern -arstellt. Die Novelle ändert weiter zahlreiche Vorschriften über dgs Wahl- und Stimmrecht zu und in den Innungs-Versammlungen. Reichswirtschaftsminister Dr. Cnrtius erinnert an die Erklärung -er Reichsregierung beim Antritt ihres Amtes Der vorliegende Entwurf sei die Erfüllung des in dieser Erklärung gegebenen Versprechens. Er werde nach Ansicht der Regierung das Handwerk stärken in den schweren Kämpfen, -ie es in -er gegenwärtigen Wirtschaftslage zu führen habe. Die Vorlage wird de« Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiese«. Ei« Gesetzentwurf über das Versah«« v»r de» B«u- besamt sür Heimatweseu wird ohne Aussprach« in allen drei Lesungen angenommen. Um SN Uhr vertagt sich daS HauS auf Mittwoch, 3 Uhr Auf -er Tagesordnung stehen kletnere Vorlagen. WMteo-KiiMeOms Im HUM. vdz. Unmittelbar nach -em Schluß der heuttgen Reichs- tagSsitzung, als die meisten Abgeordneten »och im Sitzungs saal« anwesend waren, wurde von -er große« Publikums- Tribüne in der Mitte -eS Saales ein weißes Stoff-Plakat Heruntergelaffen, das in großen Buchstaben die Aufschrift trug: »GÄt aus da» Recht «ns Arbeit! Die Massen der stellenlosen kaufmännische« Angestellte» fordern von alle« Volksvertretern di« Durchführung deS Artikels 1« »er Reichöverfaffung mit Hilfe des Gesetzes. Taten find er forderlich!" Nach wenigen Minuten wurde -aS Plakat von einem RetchStagsdtener entfernt. Artikel 183 der RetchSverfassung besagt: Jedem Deut schen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaft ltche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Der Aeltesteurat de- Reichstag- beschäftigte sich am Dienstag abend mit der Geschäftslage des Sanses. Er beschloß, daß am Mittwoch zunächst di« Arbeitslosenversicherung für die Saisonarbeiter beraten werden soll, am Donnerstag dann die Interpellation und -er Antrag der Deutschnationalen zur Technischen Nothilfe, am Freitag andere Initiativanträge aus dem Hause und vom Montag ab das landwirtschaftliche Notprogramm, ,u dem Anträge der Deutschen Volkspartei vorltegen und An- träge des Zentrums in Aussicht stehen. Schankstättengesetz un- «trafvollzugsaesetz sollen erst nach Erledigung der An träge aus -em Häme zur Beratuna komme«.
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