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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.01.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-01-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192901249
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19290124
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19290124
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1929
- Monat1929-01
- Tag1929-01-24
- Monat1929-01
- Jahr1929
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.01.1929
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Uiesaer G Tageblatt Postfch«öko«w° MDDWWEE dWD» U«««k «r. «>. Id» Riesa« Tageblatt Ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vrkauntmachungen der AmtLhauptmannschast «rokaff« Postfach R». TL G«t«chat». de» AwtsgerichG und der «mt«amvaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Skate« der Stadt Rftsq, «ttsa N». üL des Maa»»«««» Mela «ad de« Hanptzollam« Meißen dchördlichersett« bestimmte Blatt. SO. r»«eerSt«e, S4. Jaowr LV2S, a»ee»s. 82. Jehrg. Heinrich Uhl«»«««, L Mark W ^fenn«, eh» Mett- ' und Rachfwbmmg »er. Aazetge« md Erfüllung»««: Riesa. SchttSgige anterhaüungebeilag« eranttn »der der vef-rdermgXtnrtchtmg« — hat der Bezieher er ü Winterlich, Rief«. «ÄchäMMMr GettRtzmtz, ä» tttrich, Mesa. M »lWMlWMU ill PlWWMW 'lttik der «och »eßt «mpt er» Md roß« WM I« MW WN I!k SlklkWk 8« MMkm Rk ÄiMrrwidr. Weiterreise der * Ro m. (Tel.) Gestern abend hat der deutsch« Kreuzer ,Emden" in Neapel die Unter aeiichtet und ist «ach Arto- statt tu «ee gegangen. Dort ««den LS Tag, longSchiff«. Übungen adgetzalten, worauf d« Kreuzer sein« Weltreise fortfetzen wir». Der vorgestrig. Tag schlaß mit ein«, «grd. kett, »u dem fich über tausend Person« auf de« gastfreund lichen Kreuzer versammelt hatten. Am Tag« vorher gab der deutsch» Botschafter Sreiherr von Neurath den Spitze» der Behörden «in Eßen, um di« gastfreundlich« Lnfnahm«, di» dem d«utlch«n Kreuzer«teil «<»,»«« «a»««WGLL Dedeagatsch oder tu Savalla vorzieh« würde, möchte Grie- chenland Bulgari«» die Mitbenützung der internationalen Freizone st» Saloniki Vorschlag«. Bulgariens Wunsch wäre zu erfülle«, wen« tt« Vifenbahnverbinduna «ach Dedeagatsch au-gebaut «erben könnt«, was natürlich g«. wist« Kapitalien erfordert, di« Rom unter Umständen au», leihe» könnt«. Der Webstuhl der italienische» Interessen» koalttiou bat k«st» »rhottspchttm« als» vorgeschrtebew iWWLMWMMl. tsd. Dr « « den. Der Untmesuchnnatzemtzsthnst für di« Dawwbruchkatastrovbe an der HpchfittttkiMe Bühlen d«r NSW. im Sächsischen Landtaae beendete am Mittwoch seine Beratungen «ad stimmt« in seiner M«hrh«tt d«m Fotnm de» Mitderlchterftatter« Abg. Lian« (Dvv.).zu. Der Dammbruch ist auf unglückliche Umstand, »urückzu- führ««, für di« niemand «ine Schuld brlgemefsen «erden kann. Die Anträge der Linksparteien wurden abgelehnt. E» st«ht »u erwart««, daß did Vollsitzung d«g Landtag» sich nochmal» mit der Angelegenheit befassen muß. Zunächst rei«e Aenderuug -eS Besoldungsgesetzes. Der Beamten- »»d Beso«du»gtza»»schnst de» Land, tag» nahm in seiner Mittwoch-Sitzung la erster Linie zu der Erklärung der Regierung über die dem Landtag vor liegenden Anträge «nd Eingabe» »nr Beamteatzesoldnna Stellung. Nach den Forderungen der Beamtenorgani- iationrM würden, wie seinerzeit die Regierung erklärte, Mehrausgabe» einfchl. Venstoaen in Hübe van «twa 1S.K Mtutonrn Mark erwachse», «bg. Elan» (Dem.) gab für die Regierungsparteien ein« Erklärung ad, in der r« beißt: Die Rrairruiiarparteien stimm,« mit der deut schen Beamtenschaft darin Überein, daß da« Besoldung». g«s«tz vom Dezember 1V87 tu viel,» Punkten verbefferung«. bedürftig ist und mancherlei Härte» aufweift. Gleichzeitig stk. Dr « sb « «. Die am 1ö. Januar »m» Loubtag dem PrüstmaRntsfchtch überwiesen« AnflöfnugSanträge der Linke« standen am Mittwoch dort zur Beratung. Bekannt lich war in der Linkspresse den Regierungsparteien in dieser Angelegenheit Verschleppung vorgeworf« worben. Durch die schnelle Arbeit de» Ausschusses haben fich diese Vorwürfe al» ««haltbar erwiese«. Die verichterstatt««g lag beim «usschufwo rsttzenden Abg. Schmidt (DBp.) der hervorhob, daß den jetzt beanstan- deten Bestimmungen — ««nach Parteien, die Li» dahin im Landtag noch nicht vertreten waren, 8606 Mark Kaution lege« mußten, die im Falle de» Einzug» von Abgeordneten zurückgegeben werben, im anderen Falle aber verfallen — vor der letzten Landtagswahl von der SPD. selbst zuge stimmt wurde. Ohne Mandate blieben da» Zentrum, die Völkische ArbettSgemetnschaft und der RetchSverband der Hau»- und Grundbesitzer. Dies« Gruppen erhielten aber nach ergangenem Reichsgerichtsurteil vom 81. November 1928 die Kautionssumme zurück. Ein Mandat setzte bei der letzten Landtagswahl 24888 Stimmen voraus. Scho» Hiera« Ni z» ermesse», »aß die ,»r Zett im La«»tag uichtoertreten« Parteien, auch wenn sie die SoutionSsnmme «icht hätte« Sichle« müsse«, diese Sttmmeazahl ««möglich erreicht habe« würde«. Der Berichterstatter hob «eiter hervor, daß aus Befrage» die Reich»regiern«g seiner Zeit gege« die frag liche» Bestimmung« im sächsische» Wahlgesetz kei»erlei Be denke« getragen habe. Auch feie« »o» keiner Seite ««mittel, Var »ach der Wahl Einsprüche, wie sie jetzt »orliege», er hoben ward«. Die Mehrheit des Landtags habe damals die Gültigkeit der Wahlen durch Beschluß erklärt. Zwar bad« der StaatSgerichtShos für La» Deutsch» »reich di« um strittene Bestimmung für unvereinbar erklärt mit dem Estnne der ReichSverfaffung. Da» Gleiche sei erfolgt in bezug auf solche Bestimmungen in den Ländern Mecklenburg- Schwerin, Hamburg und Hessen. I« keinem Fall aber habe der Staatsgerichtshof Stellung genommen zur Gültigkeit der auf Grund jener Wahlgesetze vorgenommene« Parla- mentswahlen. Beachtung verdienen die Tatsachen, daß das Zentrum sein« Zeit eine von ihm anhängig gemachte gleich artige Klag« zurückgezogen hat und daß die von der UGP. «tngeretchte Klag, vom Staatsgerichtshof zurückgewiese» wurde, weil eS sich hier um ein zu unbedeutendes politisches LV V0S VLV VLTLLVITVLILN VLL- , au» eigener Lasche vor«, rlienische» UuterstaaKsekretär» er sehr aussichtsreich. ürkei find 1« der italienischen teder einer Kette, die Noch nicht geschmiedet ist. Die.«etter« Glieder nenne i— — rien, dann Ungarn und schlt«ltch auch Pol«. kenntni» deutet die nächsten Wege der italtents an. Diese Politik ist eine Bereinigungsarbeit, »er Versuch eine» Ausgleiche» aller Differenzen, die den Zusammen- schlaß der Kette hemm«. Was die Gegensätze »wisch« Bul garien und Griechenland anbelangt, io find auch sie 1» der Hauptfach« von einer Geldfrage bestimmt. Der Vertrag ' voll Reutlly sichert Bulgari« ein« Freizone an der Aegäis. Während die Regierung-in Soft« eine HoheitSzoiie in chenland Bul Freizone in Gebilde handelt. Rach Lage der Dinge habe »»» der Land, tag selbst ,« entscheide«, ab seine Wahl »am Oktober 19G z» Recht besteht »der »ich«. In der Aussprache faßte Abg. Dr. Büuger (DBp.) die einschlägigen wichtigsten Gesichtspunkte zusammen. Die Landtagswahl sei ein Hoheitsakt, der nicht seine Gültigkeit verliere weg« «ine» einzigen Fehlers. Da» Entscheidende sei die Frage nach dem Kausalzusammenhang, nämlich ob daS Ergebnis der Wahl« nach der angesochtenen und nun mehr aufgehobenen Bestimmung betr. 8000 Mark Kaution beeinflußt worb« sei. Hierfür böt« sich keinerlei An halte, und ko sei diese Frage nach gründlichster Prüfung und allseitiger Betrachtung zu verneinen. Daß es sich in Dachs« für die Sozialdemokratie gar «icht um rechtliche Bedenk«, sondern vielmehr um politische Ziele handelt, lehre der Ver gleich mit Hessen. Di« SPD. im hessisch« Landtag stimmte erneut für Gültigkeit der dortig« Wahl. Abg. R« (SPD.) beschränkte sich in der Hauptsache auf den Vortrag der Gesichtspunkte, die aus seiner hierzu im Plenum des Landtag» gehalt«« Red« bekannt find. Abg. Dr. Wngner sDnat. Vp.) betonte, für Li« SPD sollte zum Beispiel die Stellung der hessisch« Sozialdemo, kraten in erster Linie maßgebend sein. Schon mehrfach sei« vom Reichsgericht einzelne Bestimmungen sächsischer Gesetze aufgehoben worden und niemand habe deswegen gesordert, jene Gesetze im ganz« für ungültig zu erklär«. Abg. Dr. Wilhelm (Wirtschaftspakten bemängelte, baß beim Sächsischen Landtag kein BahlprüfungSgericht bestehe, wie bei anderen Parlament«. Der Berichterstatter Abg. Schmidt sDBp.f beantragte nunmehr, di« Suflösuag»a»träge der SPD. «uh »er KPD. womit die am 81. Oktober 1928 ftattgefundeue Wahl d«S Sächsischen Landtag» für ungültig erklärt und der Landtag aufgelöst wird, abzulehneu. Der Ausschuß beschloß mtt acht Stimm« der Koalition». Parteien gegen die Stimm« der Link« entsprech«- dem Antrag Damit wird auf» neue die letzte sächsische Larrd- tagswahl für gültig erklärt. Der Prüfungsausschuß wird über seine Beratung an d« Landtag eineu schriftlich« Bericht erstatt«, und da? Landtagsplenum dürfte in kürzester Zett dem Ausschuß, antrage beitreten. MvMRiM W«» sich auch in d« letzt« Monat« die weltpolitische Laa« wesentlich beruhtgt hat, erutzhaste Komplikationen molsch« einzeln« Staat« nicht zu« Ausdruck kam«, so tut «a« hoch gut daran, diese» Schweig« tu» diplomatisch« Getriebe nicht mit etuer Selbstbestimmung der Nationen , »der «tt einer Umkehr der alt« imperialistischen Politik « »« Method« einer fr«»bschaftltch« Berständtgnng auf »« Grundlage de» SelbstbestimmuuaSrechte» aller Völker zu verwechseln. Der diplomatische Apparat arbettet gewiß »urUtt geräuschloser. Aber er ist tu Bewegung, unb «aS er erarbeit« will, da» ist leider g««r dasselbe wie früher, »«an dasselbe wie damal», al» ber Weltkrieg »och nicht «Sgebroch« war und «tue politisch« Spannung geschaffen wurde, die fich in ber größt« Katastrophe be» völkerhader» schließlich auSlösen mußte. Nach Vie vor ist ber Fried« Europa» von den Gegensätz« zweier großer Völker gefähr- bet. Die italienischen ExpansionSgelüfte sind heute genau «och so bestimmend vorhanden wie vor einig« Jahr«. Der Will« de» offiziell« Fra«kretch», da» durch d« Krieg». auSgang Gewonnene »u bewahr«, wirkt sich heute genau so stark aus wie in ber Zett kurz nach Abschluß -er Friedens- vertrüge, «ber die Politik beider Länder hat doch etwa» geleruT Sie «st stark d« Erörterung« der Oefftntltchkett auSgewtcheu, sie arbettet t« Geheim« und — Wirkung»- voller. Die Methode dieser neuen Politik läßt fich auf ein« gemeinsam« v«eralu«»er bring«. Er heißt Schaffung vo« Jutereff«koalittou«, von Bünbntsballung«, der« Drohung« «ms» gefährlicher find, weil fie fich unter dem Mantel von Freundschaftsverträgen versteck«, hinter einer Kulisse, die mit MoraliSm« tapeziert ist, also schwer anzw- greif«. Während in dem französisch« Spiel zurzeit eine Pause eingetret« ist, (well die Aufgab« des Reparation»- auSgletcheS zunächst vewälttgt werd« mußt arbeitet die ge. bettpe Politik Muffolknt» umso lebhafter, lebhaft aber schweigsam. Nur aus wenig« dürftig« Zeitungsnotiz« kau« mau erseh«, wo die Hebel der römisch« Aktivität ein setz«, wa» bezweckt Mrd, und wieweit gewünschte Sntwtck- NMgLR gE diesen stttö. Die Rundreise de» italienischen Staatssekretär» Srarrdt tst et» Fiugerzeig. Grandi «ar tu Athen, er hat jetzt Angora mit sei»«, Besuch beglückt. Der Zweck? Die Antwort er gibt fich von selbst: Bereinigung der griechisch-türkisch« Beziehung« tm Interesse ber Annäherung beider Staat« « die italienische Politik. Sowohl Griechenland wie auch die Türkei hab« ihre Gegensätze zu Italien liquidiert. Beide Ratto»« find bereit, der italienisch« Jnteresserrkoa-. lttion beizutreten. Da» Gemeinsam« dieser Wünsche hätte ihre Verwirklichung schon ermöglicht, ««» nicht et» Punkt noch hindernd fich «tgegengeft«t hätte. Eine Interessen koalition tst erst dann politisch wirksam, ««» sie in fich selbst fest geschloffen tst, da» heißt, wenn kein« üwgwrfähe diese Koalition erschüttern. Zwischen Griechenland und »er Tür. kei besteht nun eine alte Rechnung, die noch nicht in» Reine erbracht ist. Aber gemeinsame Erkenututffe deS Rottveu» big« «ab nicht »um mindest« ein» Betriebsamkeit ber rö mischen Diplomatie hab« eS zuwege gebracht, daß die na tionalen Hemmung« der Vergangenheit Henio »«rüchw. krängt find. Was «och zu tun übrig bleibt, tst lediglich tt« Ausgleich, ber insofern nicht allzu schwer herbeizufüh- r« sein dürfte, als er pekuniärer Art ist. Das, worüber fich Griechenland und di« Türket heute »och streit«, sind »ervtffe pekuniäre Rückwirkung« der Konventto» von San- sänne vom 86. Januar 192». Damals wurde bekanntlich von den Delegiert« der beiden Länder et« Bevölkerung», ««»tausch beschlossen. Im Verfolg diese» Ueberetnkommen» bat die Mehrheit der einst tu Kleinast« wohnenden Grieche« da» türkisch« StaatSgebM verlaff«, z Staatsangehöriger »«-G-techevLmL. üieAuSaewaudeü tetluug dieser Entschädigung hat mau Diese» Problem sowie Re X verli«. Die Spitzenverbände der Wirtschaft, näm lich der NeichSverLand der Deutschen Industrie, der Zen- tralverbaNd de» Deutschen Bank, und Bankiergewerbes und die entsprechenden übrig« Verbände der Industrie, des Groß-, Uebersee- und Einzelhandels, des Handwerks «nd de» Mrsicherungsgewerbes geb« eine von diesen spitzen verbänden ,« den Steuererhöhungsvorschlägen der Reichs- regier««« und zu dem Entwurf eine» Steuervereinheit lichungsgesetzes gefaßte Entschließung bekannt, in der Uz nächst darauf hingewies« wir», daß die beteilig»« Ber- bände schon seit Jahr« aus die der Kapitalbiloung aus de« stetsenden Steuerlasten erwachsenen Gefahr« auf merksam gemacht -a-en und folgmde Forderung ausge stellt wird: Wir verlang« nnter schärfster Ablehnung j^er GteuererhShung, daß" der Ausgleich des Haushalt» 1929 durch wertere Ausgadenbe^chränkungen Her- Wett« erklärt die SwllZlreMug?dab tüe SpitzenverbÄwe an ihrer Forderung der Steuervereinfachung «nd Stmer- Vereinheitlichung, insbesondere auf dem Gebiete der Real steuern, festhaften, jedoch den vorliegend« Entwurf oes SteuervereinheiilichungsgefetzeS verwerfen, da er der von der Wirtschaft mit der Steuervereinheitlichung erstreb- t« Steuersenkung nicht dien« kann, sonderst im Gegen- teil gerade zu einer Verstärk«« s des Steuerdrucks Weit« stellt die Entschließung die KoHenms auf, daß nicht allein die zahlreichen rn dem Gesetzentwurf enthaltenen Bevorzugungen werbender Betriebe der öffentlichen Sand beseitigt, sondern auch, daß die bestehenden Reichssteuergesetze nach dieser Richtung einer Revision unterzog« werden. ES sei ein Widersinn, daß die private Wirtschaft mtt Steuern bi» an die Grenze des Möglich« belastet wird, und gleichzeitig Organisationen von der Steuer befreit werden, die tue wirtschaftlich« Frei heit und die Fähigkeit zur Aufbringung von Steuern der Privatwirtschaft untergrab«. vertret«« sie ab« a«ch d« Staadpnnkt d« Regierungs partei« Im Reich« n«d 1« Preußen, daß io» Hinblick auf di« schwere Kris« in d« Wirtschaft «ud mit Rücksicht ans die sozialen Nöte breiter Volksschicht« «ad ebenso auf die schwierig« Finanzlag« «r Z«tt o« oft« A«der««g v«s BefolMngogefrtzr» nicht Hera»,«,«««« werd« ko««. In ihrer Haltung «erden die Regierungsparteien bestärkt durch di« Stellungnahme d«r Spitz«ng«w«rkschaft« d» Prämien, di« beim Reichstag« lediglich in d«r Richtung «in«» Hart«nau«gleich» vorstellig geword« stad. Wetter Haden fich di« Reaterunggoarleiea «tschloffrn, di« aus A«d«r«ag de» BrsoldunosLeletr» gerichteten Eingaben der Regierung al» Material »» überweisen. Na» kurz« AuSspra»« trat der AuSschnß gegen 5 Sttmmen der Linke» in der Abstimmung dieser Erklärung »ei. d« BevölkeruugsanStausch sieht «na Entf die AuSaewanbert« vor. Ueber das Uu»«< «ntgpl an ad die «er. köuu«. Diese» Problem sowie hi, der »och tt» der Türket verblieb«« Henle in West-Thrazien wohnend« glich« werd«. Damit dieser AM folgt, hat Muffoltttt fein« Kreuud < Angora geschickt. Seme Vermittlung AuSficht auf Erfolg, well die «och » frag« rein metallische " " ner politischen Ziele k die Bereinigung Res« de« «icht aufzubrtug streck«. Die Mksfio« in Ath« und Augora Griechenland n«b J«tereff«koalttw» «nr
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