Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193012050
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301205
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301205
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-05
- Monat1930-12
- Jahr1930
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.12.1930
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Riesaer H Tageblatt Lrahtanschrift AU§El g-V (EldtblM Md AMÄgeÜ. Postscheckkonto: Freitag, S. Dezember 1S80, abends 83. Jahrg Postscheckkonto: Lrr.den IS30. Girokasi«: Riesa Nr. SL Lrahtanschrift Lag,blatt Rias«. Fernrus Nr. SS. vostsack Nr. VL »nd Anfrigrr (LlbeblM mir Anzeiger). Daß Messer Tageblatt ist baß zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Eroßrnhatn, de« Lmtßgerlchtß und der AmlSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rate- der Stadt Riesq, des Finanzamts Mesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. La« Rtefaer Lag« blatt «rschettu lese» Laa ab««d» '/,» Uhr mtt Uu«nahme brr Sonn- und Festtage. Briagspret«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 2S Pfennig ohn« Zustell» aebübr. Für den Fall de« Linttrtni« von Hirodukttontvertturrungen, Erhöhungen der Löhne und Mattrialtenpreis» behalten wir un» da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für di« Nummer de« ilulgabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag» aufzuaeben und im voraus zu bezahlen; »ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« IS mw breit«, < mm zehr Grundschrift-Zeile (6 Kilben) 2L Gold-Pfennig«; die 89 ww breit« Reklamezeil« Illi) Gold-Pfennige- zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Feste Tarife, ve.nlligttr Rabatt erlisch*, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «iugezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der SIb»". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtungen — hat der Bezieber «iue» Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreis««. Rotationsdruck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Tortheftraße Stz Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Ublemann. Riesa: für Anmigeuttil: Wilhelm Dtttrtch. Riesa. Vie groye ^usMSkve im ireiciistsg. ver ketekskanrl« dltlet «m ^»nslime üer stiolveroranung. )l Berlin, 8. Dezember, 10 Uhr. Kn der heuttgen Sitzung des Reichstages wurde di« kkslk »kl SmW« für Mi in Verbindung mit der A«Ssprache über die neue Rotver« ordnung und die dazu vorliegende» Anträge fortgesetzt. Abg. Ripp«! sChristl.-Soz.) erklärt, man möge über di« Anwendung des Artikels 48 denken wie man wolle. Tat sache sei, daß weiteste Kreise d«S Volkes eS begrüße«, baß der Reichskanzler sich «richt tu «nttqnickltch« Verhandlungen ergehe, sondern klar und zielbenmßt handele. Bester« Vor schläge als die der Regierung HE man in der Aussprache nicht gehört. Tributzoll und Enteignung der Börsenfürsten seien Seifenblasen, di« verblaßten, wenn man zufaff«. Dringend notwendig sei vor allem auch di« Sanierung der Gemeinden. Die Parteiherrschaft auf den Rathäusern habe der Selbstverwaltung das Grab gegraben. Es sei unerträg lich, wenn zum Beispiel ein Oberbürgermeister im Wupper tal über 80000 Mark «nd der Regierungspräsident deSsel- ben Bezirks 18 «80 Mark Gehalt beziehe. Ein Musterbei- spiel von Ueberverwaltung liefere di« Stadt BöHum. Stadt und Reichspost beschäftigen j« 1200 Personen. Wäh rend bei der Post auf die 1200 Beamte vi«r leitende Beamte kommen, habe die Stadt Bochum deren 87. DI« ReichSpost habe 8N Millionen an ihr« 1200 Beamte als Gehalt zu zahlen und die Stadt Bochum m«hr als «X Millionen. Der Volksdienst laste sich in seiner positiven Einstellung zum Staat nicht «inreihe« unter die hemmungslosen Erfüllungs politiker. denn «r wolle mithelfen unser Volk fähig zu machen für einen Kampf um die R«vision der Tributpflich ten und um die Freiheit des Volkes. Abg. Drewitz (WirtschaftSpartei) erinnert an die Zeit von 1928, in der die finanziell« Lage deS Reiches ähnlich ge wesen sei wie jetzt. Damals sagt« der ReichSftnanzminister Dr. Luther, auf die Dauer könne nicht die Mehrheit des Volkes auf Kosten der Minderheit leben. Mit sozialistischen Experimenten hatte man damals den Zustand herbeiaeführt, baß das verarmte Deutschland weit über sein« Verhältnisse lebte. Die WirtschaftSpartei, di« der Regierung nicht an gehörte. hatte dennoch damals di« Sani«rmrgSpolittk der Negierung unterstützt. Sie hat sich dagegen gewahrt, daß von den Nachfolgern Luthers «nd Schrieben die angesam. weiten Reserven verpulvert wurden. Wir stieb alS Reak tionäre beschimpst word««, weil wir gegen die verschwen derische Arrsgavenbewilligung «nd auch gegen die überhöhte Besoldungsordnnng ««stimmt habe«. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Wenn Sie (zu ben Sozialdemokraten) mit Ihren Zurufen mir meinen Beruf als Bäckermstr. vor werfen, so beweisen Gi« damit die Großmannssucht deS Parteibeamten, der ehrliche Arbeit verachtet. (Lebhafter Beifall bei der WirtschaftSpartei.) Wir haben immer di« AuSgabensenkuna gefordert, aber man ist uns nicht gesolgt. Wen« man zur Gehaltskürzung bei den Beamte« ««schritte» werbe« mutz, so ist es eitel Httrchelei, wenn man die Btt, antwort«»«, dafür allein der WirtschaftSpartei »«schiebe« will. Die Regierungsparteien sollt«» ehrlich genug sein, ihre Verantwortung dafür züzugeben. Bo« der Regierung müsse« wir verlange«, daß st« energisch sich gegen di« ve- amtenorganisation wendet, die fetzt de, WirtschaftSpartei die Verantwortnna aerfbürde» wolle« und znm Boykott »er Geschäfte auftorder», »er«« Inhaber «nsere Mitglied« find. Wir haben uns immer bereit erklärt, an der Sanierung der Finanzen des Reiche« mitzuarbeite». Wen« dir Regie rung jede Aenderung ihrer Notverorduuna ablehut, dann wird ««S «tchtS anderes übrig bleibe«, als di« ganz« Rot, verordn»«« abzulehue». Wir habe» »nS keineswegs gegen den Preisabbau gesträubt, aber mir habe» auch ehrlich ausgesprochen^ daß di« PreiSse-kmegSaktio« der Regierung Lpiegelsechterei ist. DaS »rbeitSnrtnisterium hat »war «er, Handlungen mit de« Konsumvereine« über di« Preissenkung geführt, aber «S bat da« nicht Re hßertEer de» Han», werkS »nd Klein»»«»«!» Mgchpaae». Di« Vertreter der Konsumvereine haben erklärt, daß fte die Preis« nicht weiter senken könnten. Die Unternehmer «nd GewerkschastSver- treter vereinbarten aber ans dieser im Ministerium veran stalteten Konferenz, dnrch Kvnsrmvereftre, WerkSkonsnm- ocreine «nd Warenhäuser «ine« scharfe« Konkurrenzkampf gegen de« Kleinhandel ,« führen. Wir gebe« dte Hoffnung nicht auf, daß «ine Preissenkung erreicht wird, die Vorau», setz««« ist aber ein« steuerliche Entlast»«« der Wirtschaft. Die wenigen guten Bestandteile der Notverordnung werben bei weitem überwogen durch di« für «ns «nannehmbaren Bestimmung««. Mr lehne« deshalb di« »»tvttordnnna ab. (Rufe: Und ihr Mitglied vredt ist in de« Neuerung.) Das ist nicht wahr« Wir können nicht» dafür, wen« von der Regierung dte Press« falsch informiert wirb. Abg. Ranch-München (vayr. BolkSpartei): Di« Gante- rung der Reichsfinanzen ist notwendig» aber st« darf nicht auf Kosten der Länder und Gemeinden erfolgen. ES umß alle« versucht werben, die ArbettSlvstgkeit zu verhtndern. Die Preissenkung wird vor «Le« gehe««« dnrch da» PrelSdiktat der Kartell« ««» Spndttate. Für da» dentsch« Volk ist cs aber ein« Schicksalsfrage» daß wir von den hohen Preisen herunterkomme». Wir find von Ländern umgeben, deren Valuta wett unter dem Stand der Borkriegswährung st«ht. ES kommt alles darauf an, baß wir Preise. Sehälter «nd Löhne gleichmäßig senke«. Abg. Dr. Weber (Deutsche Staatspartei) verltest ein« Erklärung seiner Fraktion, die der Besorgnis darüber Aus druck gibt, daß binnen kurzer Zeit da« Parlament zweimal aus Gesetzgebungsrecht verzichten mülle. Aber die Not brei tester Schicht«« verlangte rasches Handeln und rcchtsertigte außerordentliche Maßnahmen. In -er Erklärung wird fer ner die Hoffnung ausgesprochen, -ab die Preisgestaltung unter Mitwirkung der Regieruna einen Ausgleich sür das den Beamten auferlegtc Gehaltsopfer herbeisühren. Leb hafte Bedenken beständen gegenüber den neuen Zoll erhöhungen. Kn dieser Stunde müßten jedoch die Finanzen des Staate« in Ordnung gebracht und damit daS Vertrauen der Wirtschaft zum Staate und zu sich selbst wieder herge stellt werden. Reichskanzler Dr. BrSni«-: vor de« ganze« Hans« muß ich dem Abgeordnete« Drewitz gegenüber feststell««, daß die ReichSregiernng von ihre« Informationen, die sie der Presse über ben Fall vredt gegeben hat, kein Wort znrückznuehwe« hat «nd daß diese Informationen vollkommen der Wahrheft «ttspreche«. (Hört, hört!) De« Abg. Ranch kann ich erwidern, baß bei den leibende« Beamte« der Reichsbahn die gleich« SSproze«, tige Gehaltskürzung — auch bei de« LeistnngSznlage« — dnrchqcführt worben ist, wie bei de« Ministern. Wir habe« au die Spitzenorganisatioa der deutsche« Wirtschaft die gleiche Mahnung gerichtet n«d diese Mahuung ist schon f« viele« Fülle« bei de« Bezüge« der leite«de« Stelle« ent sprochen worden. (Na, na!) Es hat sich überhaupt im Lande ein« erfreuliche Bereitschaft zur freiwillige« Arbeit an deu Pläne« der Reichöregierung gezeigt. Das gilt auch für htze Hreissenkungsaktt»«. (Lebhafte Zuruse bei de« Kvmm«- nfften.) SS ist aber notwendig, daß die Preissenkung mög lichst schnell bis zu dem Punkte drrrchgeführt werde, de« sich die Reichsregierung als Ziel gesetzt hat. (Ruse rechtS: Sie erhöhe« ja die Steuern!) Würde sich die PreisfeuküngS» aktiorr «och mehrere Woche« »beziehe«, daun bestände aller dings für die Wirtschaft die Gefahr, daß die Känserschichteu sich stark zurückhalte«. Die Reichsregittnug wird selbst öffentlich erkläre«, wann sie glaubt, ihr Ziel bei btt Preis senkung erreicht z« habe«. Angenblicklich ist dieser Zeit» punkt «och sicht gekommen. Der Textilgrobhandel kanu eine weitere Preissenkung nicht vornehme«. (Unruhe bei der KPD.) Abg. Drewitz hat erklärt, die Rotverorduung könne dte Wirtschaft «icht voll befriedigen. Die Reichsregie- run« hat aber nie eia Hehl darausgemacht, baß die Notver ordnung nur eine« Anfana darstellt «nd daß weitere Maß nahme« znr Gesnndnag der Wirtschaft folge« sollen. (Rnse bei! de« Kommunisten: „8s solle« also «och weiter« Raub züge folge«!") Die Regier««« hat mit bea Parteien Füh lung g««omme« «nd hat z« einem hohe« Prozentsatz die Wünsche der Parteien verwirklicht. Die letzte« 10 Prozent, di« in der neue« Notverordnn«a nicht verwirklicht sind, Würde« weder auf diesem noch ans dem normale« parlamen tarische« Weg« z« verwirkliche« sein. (Zuruf« bei de« Na tionalsozialist«»: WaS bedeutet das?) Daß Parteisorde» rnnge« überhaupt »icht hnndtttprozentia erfüllt «erden könne«, auch Ihre «icht! Ans eine« weitere« Zuruf der Ra» tionalsozialisten — ja, im mache« Sie «ix den» eine« Vor wurf daran», daß ich nachdenke? (Sehr gnt.) Sehr gewnn- dert habe ich mich üb« die «estrige Red« de» Abg. Gtteke. Gerade die Kritik der Lanbvolkpartei an dem Inhalt der Rotverordnnng hätte bedenke» müße«, daß bei einer Ab- stimmuug die Maßnahmen für die Landwirtschaft z« kur gekommen wäre«. SS kommt mir aber s» vor, al» ich ein» zelne Partes«« «nr das i« Notverordnungen «sedergelegt »üsse« wolle«, waS ihre« besondere« Interessen entspricht. DaS aber ist ebenso unmögliche wie eS sich «l» unmöglich zeigte, vor Erlaß der Notverordnung eine parlamentarisch« iRHiheft «rf ihre« Inhalt z« einige«. Man umß muh be, denke«, daß daS Interesse btt Landwirtschaft «icht allein auf hohe ZRle gerichtet ist. In de« Zollerhöhnnge« find wir bereits sehr «eit gegangen. E» gibt wohl wenig Länder, Re ein« derartige erfolg reiche Politik für Re Landwirtschaft getrieben habe«, wie wir. (Widerspruch rechts.) In dem Augenblick ab«, in de« wir fetzt die Preise der landwirtschaftlichen Prodnkte auf einer gewiss«« Höhe stabilisiere« «olle«, steh«, wir zu gleich vor einer Weltwirtschaft,krife, dte nicht so ohne »eitereA a« ttberrvirr-err iit. Jch verstehe, baß das dentsche Volk ohne Unterschied der Parteien de« schwere« Dr«ck »er Reparationslast spürt «nd hpsft, »aß dieser Drnck erleichtert wird Aber wen« Sie «eiter nicht» könne«, alS daß Sie hinter jedem Problem «nd hinter jeder Frag« als ei«,»«« Antwort R« Tribntfrage Hobe«, da«« könne« Sie weder »er Landwirtschaft «och »er Wirtschaft überhanpt helfe». lWtederholt« Z«r»f« de» ««»F so». Abg. Reinhark) Wen« ich politisch« Belehr««« brauch«, »erde ich mich an Sie «ende«, Herr Reinhard, alSdie geeig. nttste Persönlichkeit. (Sehr g«t! «nd Heiterkeit.) Wir habe« olles versucht. «« auch mit dem Drnck der Zölle de« Ge treide»« »» helfe». (Znrns: Bered« in«, »wirtschaft!) I«, darauf wollt« ich gerad« z» sprech«, komme«. sZnmtf: „veredel« wir einmal daS Kabinett es» bißchen!" — Heiter keit.) Wen« Sie sich darüber einige« könnten, in welcher Form «nd mit welchen Persönlichkeiten bas Kabinett veredelt wer de« kann, so wäre das erfreulich. Die ReichSregittunq hat sich eingehend mit de« Schutz der Bttedelnnqswirtschast be schäftigt. Wen« Sie aber in der Landvolkpartei glauben, de« notwendigsten Maßnahme« der Reichsregiernng ihre Znsttmouma versage« zu sollen, so kann ich Ihne« nur da» «in« sage«: Bei einer solche« ablehnenden Haltung werde« auch alle weitere« Zollmaßnahme« die Lage der Landwirt schaft nicht rette« könne«, den» das erste Problem auch für die Landwirtschaft, namentlich für die ZinSbelastnng und Sienerbelastnug der Landwirtschaft ist di« Sichern«« unse rer öffentlichen Finanzen. Sie könne« Hilfsmaßnahme» für die Landwirtschaft beschließen, wie Sie wollen, da« werden alle übrige« Maßnahme« nicht ihr«« »olle« Erfolg habe« könne«. (Sehr richtig!) Ich begreife «icht. weshalb landwirtschaftliche Organi sationen gegen di« landwirtschaftliche Einheitsstener Stel, lung nehme« konnte». Sie bedentet doch «ichts andere», alS daß die Landwirtschaft ei» stmmrsreies Existenzminimum von ««0 Mark jährlich «hält. (Hört! Hört! link» ) «Lg, Torgltt-Kommunist: .An di« Arbeiter denke» Sie wohl überhanpt nicht!" Wen« die ReichSregittnng alle diese Maßnahmen für die Sanierung der Arbeitslosenversichttnng «nd zur Siche rung btt Sozialversicherung trifft, wen» sie de« Preis«b, »a« fördert, so ist »öS sicherlich Arbeiter Politik sUurnhe »ei de« Somnurnist«. OrdmmgSrus geaeu de« Abg Rädel. Kommunist) Wen« ich Ihne« ( z« de» Kommunisten) ant worte« wollte, da« müßt« ich ans die Verhältnisse «ine» attdepe« Landes efttgehe«, wo die Lage btt arbeitende» NaGe« viel schlimm« ist als bei «S. (Ab«. StScker-Sonu »nxist: Sie bauen ab «nd dort wird ans gebaut! — Lache» »ei der Mehrheit, Zurnf bei »e« Sozialdemokraten: Lärm »ei be« Somuurnistr». Abg. Stöcker: „Vitt Million« Erwerbslos« gibt eS in Deutschland, Herr Ka»»zler."i Die Reichsregittung »nß in dieser Stunde Re Par tei« warne», z« glaube«, daß unmittelbar «nd sofort au de« Bestimmungen der Notverordnung «och ungeheuer vieles oder überhaupt irgend etwas geändert werde« könnte. Ich habe vorhin scho» ausgesprochen, baß die Reichs reg« i-ruug di« Wünsche beacht«« wird, daß st« bereit ist, daS Werk der Sanierung zu vollende« nab »nstte Finan, ze« gesichert sind. (Zuruf bei de« Nationalsozialisten: „Wir hab« ja gar keine« Kredit!") die Wünsch« der Parteien aus normale« Wege ans das sorgfältigste zu berücksichtige«. Ich muß aber davor warne«, daß im Laufe der Debatte die Parteien sich in Einzelheiten verlieren. Ich muß da vor warne«, daß dadurch ein« Stimm«»« erzeugt wird, die nicht unr in diesem hohe» Hanse, sondern in der Welt die bedenklichste« Konsequenzen habe« müßte. Es ist meine Pflicht, in dieser ernste« Stund« die» z« bitte«, daß die Notverordnung, so wie sie ist. angenommen bezw. «ich» auf gehoben wird, daß die Entscheiduna darüber ehestens ge- sällt wird. Und meine Herr«», seien Sie sich Ihrer Verant wortung bewußt. Halt«« Sie mit Ihrer Kritik in dieser wirklich ernste« Stunde zurück! Sie misten nicht, wenn die Dinge etwa zum Scheitern komm«» sollte«. waS hinter die se« Scheitern stehe« könnte. Sie trage» ein« furchtbar« verantwortnna und ich bi» «beringt, daß es genügt, die Parteien an diese Verantwortnna erinnert z« haben, daß sie sich ihrer Pflicht de« Staat, de« Volk gegenüber be wußt werde«, »nd de» Mut haben (lärmende Zwischenrufe »ei de« Kommunisten) die Maßnahme« z« ergreife», die es de« Volk ermögliche«, über dies« schwere« Zeit«, hinweg zu komme«. (Lebhafter Beisall in der Mitte.) Die Sitzung dauert bei Schluß der Redaktion noch an. «Mitt A. MF MW. Berlin. (Funkspruch.) Der Herr Reichspräsident hat da» Rücktrittsgesuch deS Reichsjuftizministers Prof Dr. vredt genehmigt. Gegen Realsteuerseukimg mrd Abba« des Mieterschutzes. vdz. Berlin. D«r Reichs»««» Deutscher Mieter hat sämtlichen ReichStagSfraktianen (eine Einsprüche araen die Bestimmung,,, der Notverordnung über die Senkung der Realste«,rn und den Abbau de« Mieterschutzes zur Aenntnt« gebracht. Der BundeSbeirat de« Reichsbundes und Vertreter der größeren Vereine au» dem ganzen Reich «erden am Sonntag, dem 7. ds. Mt«. einarbrnd zur Not- verordnnng Stellung nehmen und im Anschluß daran ihre Forderungen nochmal» de« Rei»»tag»sraktionen «ntrr-
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