Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.09.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-09-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193009205
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300920
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300920
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-09
- Tag1930-09-20
- Monat1930-09
- Jahr1930
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- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.09.1930
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Riesaer D Tageblatt >«d Anzeiger MebM mtt Aqetzetz. Tagrblatt Riesa. Dresden IS80. Fernruf Nr. SO. La» Riesa« Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung d« amtlichen Bekanntmachungen der Btntthauptmannschaft »trokaffe: Postfach Nr. LS. Großenhain, d«A Lmttgettcht» und d« BmtRmwattschaft beim Bmt-gettcht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesq, Riesa Nr. 62. de« Mnanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. rouuadee», SV. September 1980, eben»«. 83. Jahr, I- SSO bt! ,8 btt « Uhr vormittag« «lkuoebrn und Im voraus zu bezahlen; ein, «ewShr für da« Erscheinen an bestimmt«, ragen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für «-Id.Pfmnise; di« öS mm brtttr R.klame^il« E «°ld.Pfennipi zeitraüb-vd» und tabellarischer Satz 50'/. Aufschlag. Fest. Tarife. dsttagmttSll», durch «läge «inaezoaen werbenmuh »der der «ufttaggeber la «onkur, ^rät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage Gewalt — Gti»g °d»r sonstiger Irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckers, der Lieferanten oder der BefSrderungSelnrichtungen — hat der Bezieher «MS II öiM-MlMU M llMt M KW-VtllM. Am 20. September 192» wurde die Ueberweisung der beiden deutschen Grenzkretse Eupen und Malmedy an den belgischen Staat offiziell ausgesprochen, am 21. September traten die belgischen Behörden in Funktion, nachdem schon im Januar 1920 am grünen Tisch der Botschafterkonferenz liber dieses Stück deutschen Landes entschieden worden war. Am 27. März 1920 vergrößert« man da« hier geschehene Unrecht noch, indem man weitere 7900 Hektar vom Reiche abtrennte, um die den Kreis Monschau durchziehende Eisen- bahn und das westlich von ihr liegende Gebiet Belgien ein- verleiben zu können. Der Artikel 34 des FriedcnSvertraaeS von Versailles verpflichtete Deutschland, „zugunsten Bel- giens auf alle Rechte und Ansprüche auf da- gesamte Gr- biet der Kreise Eupen und Malmedy zu verzichten". Da aber nun einmal der trügerische Schein, daß man nur den Völkern ihr Selbstbestimmung-recht wiedergeben wolle, aufrechterhalten werden mutzte, nahm man in da- Ver sailler Diktat bezüglich Eupens und Malmedy» auch di« Bestimmung auf, daß „sechs Monate nach Inkrafttreten d«S Vertrages die Bewohner das Recht haben sollten, in Listen, die von den belgischen Behörden in Eupen und Malmedy ausgelegt werden, schriftlich den Wunsch auSzubrücken, daß die Gebiete auch fernerhin ganz oder teilweise unter deut» scher Souveränität verbleiben sollen." Es war naturgemäß eine nur der Brutalität und Skrupellosigkeit der damaligen Exekutoren d«S Versailler Diktates lösbar« Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß in einem Gebiet, wo von S0000 Menschen reichlich 50000 sich z« Deutschland und zum Deutschtum be kannten, die Abstimmung im Sinne der Männer von Ver- failles ausfiel. Die Souveränität beS Reiches war be seitigt; nach kurzer Besatzungszeit durch alliiert« Truppen wurde alle Macht und Gewalt in die Hände des belgischen Interessenten gelegt und die öffentliche Volksbefragung so gehandhabt, daß niemand, der nicht bereit gewesen wäre, auf Erwerb und Existenz zu verzichten, es wagen konnte, seinen Namen in die auf den Rathäusern auslieaenden Einzeichnungsltsteu einzutragen. So fanden sich schließlich im ganzen in den Listen 271 Stimmen zusammen — ein Ergebnis, das klar genug erkennen ließ, daß von irgend einer Volksabstimmung gar keine Rede sein konnte. So grausam und ungerecht in allen nur denkbaren Beziehungen in Versailles gegen Deutschland verfahren worden ist, so ist Loch im ganzen Umkreis der Friebensdiktate nirgend» so ganz offensichtlich gegen den Geist sowohl, wie gegen den Buchstaben der Paragraphen verstoßen worden, di« Idee des Selbstbcstimmungsrechtes nirgends so verlogen miß braucht wordön, wie gegenüber Eupen-Malmedy. In Ober schlesien konnten sich die Schrittmacher der Bergewalti, gungspolitik wenigstens noch hinter den „vollzogenen Tat sachen" decken, die sie selbst durch Unterstützung -er polni schen Insurgenten haben herbeifahren helfen. In Eupen- Malmedy war alles ruhig. Hier war kei« Mißverständnis möglich, hier mußten die Tatsachen vor den Augen aller Welt gefälscht werden...und man zögerte nicht, es zu tu«. Muß man so Li« Tatsachen des Jahres 1020 kenn zeichnen, so darf man allerdings andererseits auch darauf Hinweisen, daß nach dem Abbau der Gewaltherrschaft U>es Generals Baron Baltia sm Jahr 1925 eine loyalere Be urteilung der Dinge auch auf feiten derer Platz zu greifen begann, die seinerzeit die Wortführer der Gewalttat ge wesen waren. So durfte im Jahr 1927 -a- partetofftziöse Organ der belgischen sozialdemokratischen Partei, der „Peuple", schreiben: „Wir haben eS vom Anfang an gesagt: die Befragung von 1920 in Eupen und Malmedy kann man nicht ernst nehmen und die groß« Mehrheit de, Be völkerung von Eupen und MalmeLy hat sich, da sie sich nicht frei genug fühlte, ihre Meinung zu erklären, an der Abstimmung überhaupt nicht beteiligt. GS war ei« Hohn, so sagen die einen: ein« Täuschung, ein« Parodt«, nenne« es die andern. Niemand kann ernstlich z« behaupten wagen, daß es eine freie Meinungsäußerung der Bevölke rung war. Wir behalten uns das Recht vor, die Erörte rung über die Frage wieber zu beginnen, sobald mir -en Zeitpunkt dazu für gekommen ansehen." Nachdem die Militärdiktatur BalttaS durch die zivil» rechtltche Eingliederung Eupen-Malmedys in de» belgischen Staatsverband abgelöst war, ist den» auch Lte Diskussion über ein« Revision dieses Problems, b. h. also -er Rück gliederung Eupen-Malmeby» an Deutschland aus Grund einer n«uen, echten Volksbefragung immer aufs neue aof- gelebt. Dazu kommt, -aß Eupen-Malmeby sich nicht für Belgien lohnt; eS verursacht tnnerpolitifche Störungen; «S belastet das politische Gewissen aller Ehrlichen; eS Lroht — neben der Flamenbewegung — mit einer Jrredeyta, deren Erstarkung ein« bös« Belastung der belgischen Innen politik sein würde. Und schließlich ist man ja mit. ganz wenigen Ausnahmen in Europa wenigsten» glücklich bi» dahin gekommen, nicht mehr all und jede» Problem auf seine militärpolitische und strategische Bedeutung hin zu behandeln. Die gegenwärtig« Situation Ler Deutschen in Eupen-Malmedy ist vorläufig halvweg» erträglich, soweit ein Dasein erträglich ist, -aS ein« Betätigung -«» eigent lichen Volkstums nur innerhalb bestimmter Grenzen ge stattet. Immerhin braucht ma» angesichts dieser Situation die Frage der Wiedergutmachung nicht zu forcieren; die Deutschen Eupen-MalmebyS sind und bleiben Deutsche, und je ruhiger Lte Frage ihrer Rückgliederung an da» .Reich, in das sie von recht», und naturweaen gehören, behandelt wird, uni so sicherer wirb die Hoffnung zur Erfüllung reifen, baß -er Tag -er Lösung diese» Problem» «Nb -aiNlt der wirklichen veirtedmra Deutschland» mit Belgien komme» mir-. 1 M im ötem in SM. Ak MMkMlW M USkMilWeMN, MMltt M MSMlkk. tsd. Dresden. Die Vorlage über bi» Nokberorbnnne über »le «emeindebierstener. Bür «erst euer ,«» Getränke- steuer hat da« Sächsische Gesamtminifterium aut Grund von Artikel 40 der Verfassung de« Freistaat«» Sachsen de« Awilthenautzlckmst de» Landtag» unterbreitet. Danach wird vom 1. Oktober 1930 ab tu de« Gemeipbe» «i«e Vierfteuer als Gemeindesteuer nach den Sahen he« 8 2 de- 2. Abschnitt« der Verordnung des Reichspräsidenten »ur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 und noch näherer Bestimmung de» Ministerium« de« Inner» erhoben, lieber d e Verteilung de« Auskommen« zwischen den bezirk-zugehörigen und de« andere« Gemeinde« find entsprechende Verteilungrschlüffel vordeseben. Die Verwaltung der viersteurr soll in den bezirk-zuaebörioen Gemeinden dem BezirkSoerbänd obliegen. Bl« ÄindeSsStzr der VSrarrsteuer im Sinne von 8 5 der erwähnten Retchsvrrordnung werden je für ei» Rech nungsjahr bestimmt bei Personen miteinemIabreSeinkommenvon nicht mehr als 8000M. 6M. mehr als 8000 M., jedoch nicht mehr al« 25OOOM. 12 M. . 25000 . S0000M. 50M. . 50000 . 100000 M. 100«. „ 100000 . .200000«. 200 M. . 200000 M„ ... . 500000 M. 500 M. . 500000 M , 1000 M. Buch für da« Rechnungsjahr 1930 gelten die vollen Jahres, sähe. Ist eine Gemeind« nach 8 6 der Reich-Verordnung zur Erhebung der Bü-^gerfteuer oervfiichtet. so hat, fall» nicht bl« »um 1. Juli de« betreffenden Rechnuna«iabre«, erstmalig bi« »um 1. Juli 1931, eine genehmigte Steuer» arduung vorliegt, die StaotS-ebörde die Steuerordnuna grmäß 174 der Gemeindeordnung l» erlassen. Bezüglich der «emeindegelränkesteuer sind Gesuche um Zustimmung der Landesregierung dem Ministerium de« Innern zur Entschließung voruilegen. Di« Zustim mung ist nur unter Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen. Da« Ministerium de« Innern kann die Entschließung über die Zustimmung allgemein oder in» Einzrliall der Staats behörde übertragen. " E« ist vorgesehen, diel« Notverordnung mit dem Tage ihrer Verkündung in Kratt treten zu lassen. Ihre Aus führung liegt dem Ministerium des Innern ob. Unter grwissen Voraus »Hungen werden die Biersteuerordnungrn der Gemeinden und Be,irkSoerbände, die am 27. Juli 1930 ü» Krait waren, wieder wirklam. In der Begründung der Notverordnung weist die Regteuuog daraus hin. daß den Gemeinden schätzuagSwetsr monatlich '/«Millionen Mark entgehen, wenn di« erhöhte Biersteuer nicht «ingeiührt wird. Da ein Inkrafttreten nur zu Quortal«beginn in Frage kommt, muß di« Notverord nung noch im September veröffentlicht «erden. — Sine spätere Einführung der Bürgersteuer würde ebenialls Komplizierungen verursachen. In der Begründung wird -eS Näheren auSge ührt, warum die Biersteuer obligato risch durch di« Notverordnung in allen Gemeinden einheit lich durchgeführt werden soll. Diese Regelung wird übrigen» vom Grmeindetag und vom Verband der Be- zttkrverbäude sehr begrüßt. Der AWifcheuauvschah de» Landtag» wird erst am Mittwoch, dem 24. September, zuiammeuttetrn. WkklllWMk SkWMMMM Ml LkllWM. In Berlin sind Nachrichten eingetroffen, wonach inN « w Bork und in London die wildesten Gerüchte über an gebliche Unruhen in Deutschland umgehen. We der in Berlin noch irgendwo im Reiche haben sich Unruhen ereignet. In Berliner politischen Kreisen hält man die Ge-' rüchte für Bö r s e nmanöoer, die sich auch an der gest rigen Berliner Börse bereits ausgewirkt haben. Interes sierte Börsenkreise des Auslandes haben sich offenbar die Sensationsmeldungen über Putschgerüchte zunutze gemacht, die auf ein Berliner kommunistisches Blatt Mkückgehen und von einem Teil der übrigen Presse in großer Aufmachimg übernommen wurde. Demgegenüber kann «ur wiederholt bet««1 «erden, daß man an allen maßgebenden Regierungsstellen die Uebcrzeu- aung bat, daß auch von Vutschgesahr nicht dle Rede sein kann, schon deshalb nicht, weit dtt Machtmittel de» Staate» atwreichea würden, jeden Putschversuch im Keime z« erst»- kem wenn eia solcher lalsächlich irgendwo wirkkch ernstlich unternommen «erden sollte. Da« hat ja auch Reichswehr minister Troener in seiner Rede in Kissingen zum Busdruck gebracht. Aber auch für Vorbereitungen zu einem Putsch- versuch liegen an den amtlichen Stellen, di« die Dinge mit Aufmerksamkeil verfolgen, keinerlei ernsthafte Anzeichen vor. Unter diesen Umstanden kann man die Hessenklichkeit nur dringend warnen, durch eine unnötige Nervosität Börsenspe kulanten Gelegen-«« z« Manöver« zu gebe«, die nur geeig net find, die deutschen Interessen und namentlich die deutsche Wirtschaft zu schädigen. Sachlich gesehen ist die politisch« Lage doch augenblicklich so, daß das Reichskabinett zunächst einmal abwarttk, btt die Fraktionen de» neuen Reichstages sich konstituiert haben und btt ein Ueberbltck über die Willensbtldung der Parteien möglich ist. Inzwischen arbeitet da» Kabinett fein« Vorlagen au», über die dann nach Zusammentritt de» Reichstage« mit den Fraktionen zu sprechen sein wird. Daß der Kanzler sich hi» dahin Sher die Aussichten der Patteiführer Unterrichten wird, wie eres in seinen bisherigen Unterhaltungen ia schon «um Teil getan hat, ist selbstverständlich. Schon diese» Bild der augenblicklichen politischen Situation dürste genügen, um zu zeigen, daß die Entwicklung einen absolut normalen Ver lauf nimmt. WMMWWMk MMIkkM. st Rom, 19. tzept. chä» BefxhlS-latt der Faschistische» Partei enthält eine beachtliche Gtellungnahm« A de» -eWt- scheu Wahlergebnisse«. Der Verfasser ist ohne Zweifel von unr zwei neue» politischen Systeme«, »ie es «n der Welt gibt, dem FaschiSwuSuuL Lew VoychewiSmu». Dtt, Alternativ, zeichnet sich immer deutlicher »ud dramatische» am Hvrizont ad. Di« Wahle» des 14. September, die im Zeittt» Hitlers stattsand«», bestätigen das. Deutschland ist n» Begriff, sich zu «uscheide» »ad hat inzwische» sein er regtes Gesicht, ader gleichzeitig seine» feste», tiefe», »»be zwingbare» Geist gezeigt. Gibt es »och jemand, der trä»mt, er könne ihn «»-lösche»? Gibt es «och jemand der glaubt, daß der Aon»gpla» g«»a» im Jahre 1-88 ab- la»se» wird, «ud daß die Verträge ans Ewigkeit dauer» merbe»? Die stürmische national« Niedere rhebnug Deutsch land- interessiert »»-. Die Annahme, die hier nud dort besprochen mir», vvu einen» komntanistische» Vorläufer, er schreckt un- uicht i« geringste». Da- faschistisch, Italien «reift nicht „r, noch länscht e- sich, tt- bereitet f8h vor." Sie MWIWIW Udklll M WWk IMWlMkU Dresden. Die Einladung der Wirtschaftspaktes au die bürgerlichen Fraktionen de» sächsischen Landtags über eine Beteiligung an einer Rechtsregierung wird von den Natio nalsozialisten in ihrem Parteiorgan affe folgt beantwortet: „Vena die wirttchastrpartei die Aussichten eine» neuen versuche» wissen will, so fei ihr verraten, daß er ganz un gar von Ihrer Stellungnahme zur Nationalsozialistischen Partei abhängig ist. Die Frage kann also nnr lauten: Ist die Wirtschaft-Partei entschlossen, ua» von vornherein da» Innenministerium eiazuräumea? wenn ja. dann darf sich dle Mrtschafttpattei wiederum darüber klar werde», daß al» sächsischer Innenminister nnr Georg Strasser la Frage kommt. Die Zeiten find vorbei, ia denen die Parteien solange kuhhandeln, btt jede etwa» geerbk hat. Mr bleiben bet der einmal gestellte» Bedingung and machen von deren Annahme überhaupt nasere Beteiligung abhängig!" Bon der Wirtschaftspaktes lieat eine Seußerung zu die- fer Forderung der Nationalsozialisten noch nicht vor. Wie .erinnerlich, hat die Wirtschaftspartei aber bereits schon vor den Reichstagswahlen in den Besprechungen über die Bil dung der neuen sächsische« Regierung eine Besetzung des Innenministeriums durch einen Nationalsozialisten abge- tt >l . Zwischenau-schuhflhung erst am Mittwoch Dresden. Der Zwischenausschuß des Landtags wird nicht kMe ursprünglich festgesetzt, am kommenden Dienstag, ö«n W September, sondern erst am Mittwoch, den 24. Sep tember, zusammentreten, um über die neue Notverordnung der Sächsischen Regierung zu beraten . I Berlin, 20. Septekttber. »er Herr RMHvwüfMnt yt gestern abend mit dem 9,42- Uhr im Anhalter Bahnhof ist gestern abend mit dem 9,42 Zuae aus Heu» ManooergelÜnd« wieder »ach Berlin zurück,
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