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Dresdner Journal : 12.05.1855
- Erscheinungsdatum
- 1855-05-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-185505121
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18550512
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18550512
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1855
- Monat1855-05
- Tag1855-05-12
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- Dresdner Journal : 12.05.1855
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481 daß kein Lag »ergeh«, wo er nicht mit einer grö-ern oder geringe»» Aahl von Personen aut verschiedenen Gegenden de« Bezirkt zu verkehren habe, denen er Rarh zu ertheilen, denen er Bescheid zu geben und deren Beschwerden und Wünsche er anzuhören habe. Da« ist also auch »in« Quelle, au« der die KreiSdirrction ihre Kenntniß de« Be- ztrk« schöpfen kann und wirklich schöpft. Endlich aber und hauptsächlich ist ja bi, persönlich, Bermitlrlung zwischen der Behörde und dem Bezirk« wesentlich Sache de« Vor stande« der KreiSdirection. Kein thätiger und tüchtiger Krei«director, und zum Glück haben wir keinen andern, wird et unterlassen, seinen Bezirk von Zeit zu Zeit zu bereisen, mit den Untrrbehörden in unmittelbaren Ver kehr zu treten und von den Verhältnissen im Bezirk an Ort und Stelle Kenntniß zu nehmen. Aus diesen ver schiedenen Wegen, die ich hier nur andeuten konnte, bildet sich bei den KreiSdirectionen nach und nach ein gewisser Fond« von Ort«- und Sachkenntniß, der sich speciell auf ihren Bezirk bezieht, der der Kreitdirection bei ihrer Ge- schäft«führung zu statten kommt, der selbst von dem Wechsel der Personen unabhängig ist, indem er sich viel mehr traditionell bei der Behörde erhält, und au« dem end- "«> auch die Oberd,Hörden, die Ministerien, vielfach schöpfen können. In dieser Beziehung, glaub, ich, kann man mit Grund daß brr Zweck, um dessen Willen die Krtitdirectionen nr^ünglich errichtet worden sind, im Gan zen nicht unerfüllt a»t»u«b«n, und daß die Idee, die der Organisation vom Jahr. »835 Grunde lag, keineswegs verfehlt worden ist. Ich wlu behaupten, daß dieser Zweck schon vollständig und tn j«d„ Beziehung er reicht sei; ich kann aber eben so wenig zug.d.n, daß wir un« dabei auf einem völligen Abwege besund.^ und daß die Errichtung dieser Provinzialmiltelbehörd« fehlte« Experiment gewesen sei. Zunächst zu Punkt 4 r>„ Bericht« übergehend, wo die geehrte Deputation bemerkt, daß schon nach der Größe de« Lande« Sachsen besonderer Provinzialbehörden nicht bedürfe, da ja unsre Regierungs bezirke mit denen in unfern Nachbarstaaten an Bedeutung und Umfang keinen Vergleich aushielten, wozu jetzt über dies noch die Erleichterung de« Verkehr« durch die Eisen bahnen komme, so erheische die« wohl einige Berichtigung in geographisch-statistischer Beziehung. Wir können freilich leider, wie wir dies Alle wissen, nicht mit der Zahl der Quadratmeilen prunken. Allein für die Geschäfte kommt auch viel weniger auf da« Areal, den Grund und Boden, al« auf die darauf lebende Bevölkerung und auf deren Dichtigkeit an. Von dieser hängt haupt sächlich die Masse der Geschäfte bei den Behörden, besonders den Verwaltungsbehörden ab. In dieser Beziehung aber können wir dem Ausland« gegenüber ganz ansehnliche Zahlen ins Feld stellen und unsre KceiSdirectionsbezirke sind wohl im Stande, sich mit den Regierungsbezirken der benachbar ten Länder und namentlich mit den preußischen an Bedeu tung zu messen. Zahlen von 500,000 bis 700,000 Seelen und darüber, wie die drei größer« unsrer KreiSdirections- bezirke sie aufzuweisen haben, kommen auch im Auslande nicht häufig vor. Unter den preußischen Regierungsbezirken sind allerdings einige, die über eine Million Einwohner haben, z. B. der Regierungsbezirk Potsdam mit Berlin, der von BreSlau, Oppeln u. s. w. Solche kommen bei unS aller dings nicht vor, aber im Durchschnitt sind die preußischen Regierungsbezirk«, wenn auch größer, doch nicht bevölkerter al- die sächsischen, namentlich die Regierungsbezirke in der Provinz Westfalen und am Rhein, die zum Theil sogar kleiner sind, als die Bezirke unsrer KreiSdirectionen und zwar wahrscheinlich au» keinem andern Grunde als dem, daß die Bevölkerung dort dichter, die Interessen verwickelter sind, die Provinzialbehörde also dort nur im Stande ist, einen Bezirk von geringerre Ausvehnung zu überwachen, als die Behörden der mehr ackerbautreibenden östlichen Provinzen mit ihrer über eine weite Fläche zerstreuten Bevölkerung. Blicken wir aber namentlich auf die deutschen Miuel- staaten, wie namentlich Bayern, Württemberg, Baden, Han nover , so finden sich da ganz ähnliche Verhältnisse, wie bei un«, ja eS zeigt sich, daß unsre Bezirke fast sämmllich, wenn auch nicht größer an Flächeninhalt, doch weit volk reicher sind, als die der dortigen Provinzialmittelbehörden. ES kommt aber auch hier in der That nicht blos auf das Areal und die Bevölkerung an; es müssen auch die sonstigen localen und provinziellen Verhältnisse in« Auge gefaßt wer den. Nun sind aber diese gerade bei uns ganz außer ordentlich verschieden, und ich glaube nicht, daß es in Deutsch land innerhalb eine» Landes von mittlerer Größe irgendwo größere Gegensätze geben kann, al« die bei uns verkommen den, z. B. zwischen dem Obererzgebirge und Voigtlande und der Lausitz auf der einen, dem Niederlande und den ackerbau treibenden Gegenden des Leipziger und Meißnischen Kreises auf der andern Seite. E« ist daher gewiß nicht zu viel verlangt, daß diesen verschiedenen Landest),zirken auch be sondere Behörden vorgesetzt, daß die Interessen dieser Be zirke ebenso in der höhern Verwaltung besonder- vertreten sein sollen, wie sie e« ja auch in dem Ständesaale sind, und sich sehr beschwert finden würden, wenn es nicht so der Fall wäre. Daß di, Eisenbahnen, wie bemerkt wird, dafür Er satz bieten könnten, kann ich nicht zugeben. Die Eisen bahnen befördern zwar die Verbindungen, aber sie führen auch ebenso schnell vom Orte weg, und gewiß können die Eisenbahnen für den Beamten, um sich in localen Verhält- niffen zu »rientiren, nicht so viel nützen, als wenn er einen großen Theil seiner Lebenszeit in dem Bereiche einer ge wissen Oerllichkeit zubringt und sich mit demselben voll ständig idenlificirt. ,,E« hat sich nun aber der geehrten Deputation weiter bet Prüfung unsrer jetzigen Behördeneinrichtung da« Be- dürfniß einer Vereinfachung derselben zum Zwecke einer größer» Gleichförmigkeit und Schnelligkeit im Geschäfts gänge fühlbar gemacht. Die geehrt, Deputation führt hier eine Anzahl von neben und übereinander stehenden Verwal tungsbehörden, Gendarmen, — Gerichtsämter, vielleicht auch Friedensrichter, AmlShauptleute, Commissionen ver schiedener Art, endlich KreiSdirectionen und Ministerien — auf. Da« gäbe ein so complicirte« Verhältniß, daß ,S schwer wäre, sich darin zurecht zu finden und von Einfach heit de« Geschäftsgang,« nicht di, Rede sein könne;,« müsse daS nnthwendignachtheillgLuf den Geschäftsgang zurückwirken. Ich weiß nicht, ob ich mich irre, aber ,« scheint mir bei nahe, al« wenn der geehrten Deputation, die sonst so klar zu blicken gewohnt ist, dennoch hier irgend ein Nebelbild vorgeschwebt hab», welche« ihr vielleicht da« Bestehende in einem andern Lichte hat erkennen lassen, al« ,S wohl sonst der Fall gewesen wär». Wenn man nämlich unsern Be- hördenorgani«mu« näher ansieht, so wird man finden, daß derselbe an sich ganz rationell gegliedert und darin nicht besonder« Künstliche« ist. Wir haben, wir bekannt, in der Verwaltung drei Instanzen. E« muß daher in jeder Instanz auch eine Behörde geben, die dieselbe vertritt. Der Ge schäftsgang dieser verschiedenen Instanzen aber bewegt sich in einem ganz geordneten Gang« und Gleise, und eS ist in der That nicht adzusrhen, worin hier das Künstliche und Verwickelte liegen soll. Verdiente unser BehördenorganiS- muS wirklich diese Bezeichnung, so wie di« geehrte Depu tation ihn geschildert hat, so würde das in den gegensei tigen Beziehungen der Behörden sich zu Tage legen, sie würden in häufige Collisionen kommen, »S würden Ressort differenzen unter ihnen entstehen müssen. Dies geschieht aber bei uns nur sehr selten und ausnahmsweise in viel gerin- germ Grabe, al« in manchen andern Ländern. DaS Mi- nisterium d. I. wenigsten« hat in seinem Geschäftskreise die Erfahrung gemacht, daß die Behörden seines Ressorts unter sich und auch gegenüber den Behörden der andern MinisterialressortS sich fast nie feindselig berühren, daß eS nie oder nur sehr selten zu Zweifeln darüber kommt, wie weit die Eompetenz der »inen Behörde gegenüber der andern geht. DaS gilt namentlich auch von dem Verhältnisse zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden. Auch hier gehören Competenzstreitigkeiten bei un- zu den Seltenheiten. Wir haben eine besondere Behörde sür die Entscheidung von Eompetenzconflicten zwischen Justiz und Verwaltung. Sie besteht schon seit 15 Jahren, ist aber in diesem gan- Zeiträume im Ganzen erst 2 bi- höchstens 3 Mal in ThLu^keit gesetzt worden, und rn dem Fallt gewesen, eine Entschalung geben. Weder von den Parteien noch von den Behörden z.ztzst jst sie öfter in Anspruch genommen worden, wa- doa, wüßte geschehen sein, wenn der Behör- denorqani-mus selbst nicht gehörig geregelter, ein allzu complicirler wär,. Unter Nr. 5 endlich kommt nun die ge ehrte Deputation auf ein Argument, welche- freilich an scheinend sehr Biele- in sich saßt, das jst daS „Zuviel regieren", ein Wort, welches allerdings z.lw häufig inner halb wie außerhalb dieser Mauern gebraucht und ausge sprochen wird, worüber man sich gleichwohl nicht ganz klar zu sein scheint, was man eigentlich darunter zu verstehen habe. Die geehrte Deputation, welcher ich übrigens durch aus keinen Vorwurf deshalb machen will, daß sie diesen Punkt zur Sprache gebracht hat, — denn sie konnte nicht wohl ander- — drückt sich selbst sehr vorsichtig darüber aus, indem sie sagt: „da- sogenannte Auvielregieren." Ich kann diesen Ausdruck nur acceptiren. Es ist in der That meist nur ein sogenannte«. Handelt e« sich hier zunächst um rin Zuvielcegieren der KreiSdirectionen, so könnte der Deputationsbericht selbst die Widerlegung an die Hand geben. Denn die geehrte Deputation tadelt ja die Kreis- directionen, daß ihre Mitglieder nicht genug reisten, sich nicht oft genug im Bezirke sehen ließen. Wenn die« aber geschehen wäre, so würden sie ja noch mehr Anlaß gehabt haben, eine geschäftliche Thätigkeit zu entwickeln, in dies,« und jenes Verhältniß regulirrnd einzugreifen, überhaupt zu regieren und nach Befinden „zu viel" zu regieren, was man ihnen doch wiederum zum Vorwurf macht. E« ist aber auch andererseits von der Deputation anerkannt worden, daß der GeschäflSandrang bei den KreiSdirectionen ein so großer sei, daß sie denselben kaum bewältigen können. Nun, schon daraus folgt, daß sie gar nicht in der Lage sind, und sich versucht finden können, willkürlich ihre Thätigkeit weiter auszudehnen, als es die Verhältnisse an und für sich mit sich bringen. Man lhut aber wohl überhaupt den Ver waltungsbehörden unrecht, wenn man sie so häufig eines HangS zum Auvielregieren beschuldigt. Es läßt sich viel mehr auS der Erfahrung der allgemeine Satz adleiten, daß Beamte und Behörden, auch die höher gestellten, weil we niger in der Lage sind, als man es gewöhnlich glaubt, Richtung und Umfang ihrer Wirksamkeit selbstständig zu be messen, die Gegenstände und den Zielpunkt ihrer Thätigkeit selbst zu bestimmen. Sie sind in der Hauptsache dabei in gefangener Hand und müssen dem allgemeinen Geschäfts strome folgen. Findet man, daß dieser Geschästsstrom zu hohe Wellen schlägt, so sollte man die- wenigsten- nicht der unschuldigen Behörde zur Last legen, die am Ausgange de- Stromes sitzt, und daher, der bekannten Lehre au- der Fabel zufolge nicht Diejenige sein kann, welche das Wasser trübt. Man müßte vielmehr di» Quelle des Uebel«, wenn es ein solches ist, aufsuchen und diese zu dämmen suchen. Diese Quelle aber, meine hochgeehrten Herren, liegt nir gends anders, als in der Gesetzgebung. Will man daher das sogenannte Zuvielregieren abschaffcn, so müßte man sich zunächst an diese halten. Hier giebt es nun »in ganz ein fache- und zugleich radikale« Mittel: Man gebe keine neuen Gesetze mehr, und beseitige wo möglich auch noch eine grö ßere oder gecingereAnzahl der schon bestehenden. Dann wür den allerdings die Klagen über da- Zuvielregieren bald auf hören. Ich stehe aber freilich nicht dafür, daß man dann nicht bald die entgegengesetzte Klag« hören, daß man sagen würde: wozu denn die Behörden da seien und bezahlt wür den, wenn sie sich um nicht- bekümmerten und nicht mehr regierten. Daß Da«, wa« ich eben gesagt, nicht «in, dlose Behauptung ist, erlauben Sie mir mit einigen Beispielen zu belegen, di« ich dem Wirkungskreise der KreiSdirectionen entlehnen will. Nehmen wir z. B. da- Gesetz über den Gewerbebetrieb auf dem platten Lande an, welche- von den jetzigen Ständen berathen und genehmigt worden ist. Das selbe beruht auf dem Grundsatz«, daß der Gewerbebetrieb in der Hauptsache in dir Städte gehöre, daß aber auch da« Bedürfniß de- platten Land,- berücksichtigt werden solle. Ob nun rin solche- Bedürfniß wirklich besteht, da- kann nur im einzelnen Falle beurtheilt werben; man ist dadurch zu einem Eoncessionssysteme gekommen, und um für dessen gehörig» Handhabung eine Garantie zu gewähren, hat man die Krei-directionen und in einigen Fällen da« Ministerium de« Innern selbst zur Eoncession-b,Hörde gemacht. Diese Eoncesstonrn verursachen dem Ministerium und den Kreit- directionen manche Arbeit; veranlassen vielfache Erörte rungen und Berichterstattungen und sind eben auch eine Quelle d,S Zuvielregieren«, da sie zu manchen unbequemen und unangenehmen Eollisionen mit Privatinteressen führen. Dem wäre nun leicht abzuhelfen, man brauchte bloS zu be stimmen, daß entweder gar keine Gewerbe auf dem platten Lande betrieben werden dürften, höchsten« in genau im voraus bemessener Aahl oder, umgekehrt, die Niederlassung von Gewerbtreibenoen auf dem Lande ein sür allemal frei zu geben. Aber weder da- Eine noch da« Andere wird man wollen und ist da- der Fall, so wird e« auch nöthig sein, eine Behörde zu haben, welche den betreffenden Ge schäften versteht und das Gesetz in den einzelnen Fällen anwendet. Von dem JnnungSwesen gilt dasselbe. Hätten wir keine Innungen mit abgeschlossenen Arbeitsgebieten, so gäbe es keine Jnnungsstreitigkeiien zu schlichten, und keine JnnungSartikel zu revidiren und es fiele wieder eine Quelle des Geschäftsandrangs an die Mittel- und Oberbe hörden hinweg. Ich glaube aber gan; gewiß, daß man des halb doch nicht Gewerbefreiheit wird proclamiren wollen. Ein dritter Gegenstand, welcher den RegierungSbeköroen viel zu schaffen macht, sind die HeimathSsachen. Früher war die Behandlung derselben viel einfacher. Es galt der Grundsatz: jeder erwerbsfähige Mann kann sich hinwenden, wohin er will, und nach zweijährigem Aufenthalte an dem selben Orte hat er das Heimathsrecht daselbst erlangt und muß im Nothfalle dort versorgt werden. Dieser Grundsatz aber wurde besonders von den Städten, namentlich den größer«, sehr drückend empfunden, und man kam deshalb zu dem allerdings viel complicirtern Systeme de« jetzigen HeimathSgesetzes, daS in der Anwendung manche Schwierig keiten hat, wodurch wohl auch die einzelnen Individuen und Gemeinden nicht selten belästigt werden können, die aber doch nicht zu vermeiden sind, wenn anders der Zweck im Ganzen und Großen erreicht werden soll. Also auch hierin liegt in gewissem Sinne eine Quelle des Zuvielregiments, die aber der ausführenden Behörde gewiß nicht zur Last fällt. Es ließen sich diese Beispiele noch bedeutend erwei tern, ich erwähne nur das erst am letzten Landtage zu Stande gekommene Gesetz über das Untrrthanenrecht, die Slädteordnung, die Landgemeindeordnung u. s. w. Die geehrte Kammer wird aber gewiß nicht verlangen oder er warten, daß die Slaatsregierung Vorschlägen soll, daß man in allen diesen Beziehungen tabula rasa mache. Es werden diese Gesetze nickt ausbleiben, sondern es werden auch von Zeit zu Zeil noch neue hinzukommen; dadurch aber wiederum neue Geschäfte erwachsen und für die Behörden eine Ver mehrung ihrer Thätigkeit unvermeidlich entstehen. Es wird nach wie vor regiert und viel regiert werden. Daß nicht zu viel regiert werde, das zu verhüten, ist zunächst Sache der Weisheit der Regierung und der Stände, welche nach wie vor am besten zu beurtheilen wissen werden, ob neue Bedürfnisse neue Gesetze nöthig machen. So viel scheint mir aber ^ewiß, daß eS nicht gan; billig ist, die Behörden, welche die Gesetze auszuführen haben, dafür verantwortlich zu machen, wenn sie sich bei der Anwendung vielleicht hier und da belästigend oder für die Privatinteressen störend er weisen. Durch eine blose Veränderung in dem Organis mus der Behörden; dadurch, daß einige Beamte mehr oder weniger angestrllt werden, dadurch wird im Sachverhältnisse sicherlich nichts geändert. Es hat zwar der Herr Abg. Her mann anqedeulet: wie er glaube, daß dem Uebel abgeholfen werden könne dadurch, daß man neue, dem Volke näher stehende, aus dessen Mitte hervorgehrnde Organe schaffe. Nun, es ist diese Idee freilich so tief eingreifend, daß es wohl nicht möglich ist, sofort eine bestimmte Ansicht dar über zu äußern. Im Allgemeinen muß ick aber doch be zweifeln, daß gerade der Zweck, welchen er im Auge hat, Vereinfachung und Verwohlfeilerung der Verwaltung, durch seine Vorschläge erreicht werden dürfte. Er bezog sich hier bei namentlich auf daS Beispiel Bayern«, wo da« Institut der Distrikts- und Kreisräthe bestehe. Daß diese Einrichtung ihre sehr guten Seiten haben möge, bestreite ich keines wegs; daß sie aber zu einer Verminderung der Behörden und des Beamtenpersonals geführt hätte, ist mir unbekannt, oder vielmehr, ich kann daS Gegentheik versichern. Ich werde nachher Gelegenheit haben, anzuführen, wie die Kreisregierungcn in Bayern besetzt sind, und Sie werden daraus ersehen, daß, obwohl diese Bezirke, diese Behörden durchaus nicht größer, wenigstens nicht bevölkerter sind, wie die unsrigen, das Arbeitspersonal der erstern fast doppelt so stark ist, wie das unsrer KreiSdirectionen. „Fasse ich nun Alles zusammen, so komme ich zu dem Resultate, daß e« am Ende mit den Krei-directionen eben so geht,wie mit allen andern menschlichen Einrichtungen, daßsie ihre guten Seiten, daneben aber auch ihre Mängel haben, die sich mehr oder weniger gegenseitig aufwiegen und com- pensiren. Daraus würde aber doch noch nicht folgen, daß man die ganze Einrichtung beseitigen müsse, so lange cs noch andere Mittel und Wege giebt, um ein/ Besserung der etwaigen Mangelhaftigkeiten herbeizuführen. Mindestens aber kann man doch verlangen, daß man, ehe man an ihre Umgestaltung die Hand legt, wenigstens wisse, was man denn an die Stelle setzen will und ob dies wirklich etwas Besseres sei. In dieser Beziehung enthält nun der Be richt keine bestimmten Vorschläge oder Anträge. Die ge ehrte Deputation Kat sehr richtig geglaubt, daß daS nicht ihre« Amt,- sei und sie hat die» vielmehr der Regierung überlassen und nur den allgemein gefaßten Wunsch ausge sprochen: es möge die Regierung einen neuen Behörden- organiSmus ersinnen und den künftigen Kammern verlegen. Andeutungen darüber, in welcher Richtung dieS geschehen solle, sind aber doch im Berichte enthalten. Die Sache scheint mir auch, abstract aufgefaßt, nicht gerade schwierig zu sein. E« giebt eigentlich dabei nur zwei Alternati ven; man kann entweder die Mittelinstanzen in der Verwaltung ganz beseitigen, also die KreiSdirectionen aufheben und da« Ministerium de- Innern zur zweiten und obersten Instanz machen oder man kann die vier KreiSdirectionen in einer einzigen centralisiren. DaS Erstere scheint weder von der Deputation beabsichtigt zu werden, noch dürft, ,S in der Kammer Anklang finden, denn man Kat sich wokl davon überzeugt, daß da« Mi nisterium durch den Wegfall aller und jeder Mittelinstanzen in eine falsche und unhaltbare Stellung kommen würde.
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