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Wilsdruffer Tageblatt : 04.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-192702042
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19270204
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19270204
- Sammlungen
- LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWilsdruffer Tageblatt
- Jahr1927
- Monat1927-02
- Tag1927-02-04
- Monat1927-02
- Jahr1927
- Titel
- Wilsdruffer Tageblatt : 04.02.1927
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WUdmANaeblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ Da» Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amtsgerichts uud Stadtrat» zu Wilsdruff, Forfirentamts Tharandt, Finanzamts Nossen. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. «n,ki,enpr-ir: dit8ge<paNencR-um,eil«2c>DoldpUnni,, di- »«Up-Mei.lgeM d-r amUichr>.LlLonnnau^,uu^cn 4viLold- psennig, di« s,esp°n«ue «ediamrzcilc im textlich-ii Teile 100 Eoldpsennig. Rcchweisung«,«! ühr LS «eikpi-vvig. Bor. geschriebene tkricheinunse« , - — /», ,, >»gc und Piatz»orschrist«n werden nach MS,lichdeit KekN svLe ck L kt AlNt WilSdt'Uff Nr, v beruchsichiigi. An,-ixen. annahmediaoorm.lvUhr > ' — "" Kur Richtigkeit der durch Fernruf üdermiltellen Anzeigen übernehmen wir deine Garantie. Jeder Rabatianipruch lMjchi, wenn Ler Benag durch K>ag-ein,e,ogen werdenmub oderderAufltagged-r in«ondu,»,crLl. Anzeigen nehmen alle V-rmirttungastellen entgegen. »a, .»iladrusser Tageblatt» erscheint täglich nachm. 5 Uhr sür den Tag. Bezugspreib: «ei Abhörung rn »« DrschSflrsteilc und den Au-gadest-llen LWd. im Mona», bei Zustellung durch die Boten 2,30 Mb., bei Postdestellung » Md. »tuüglich Abtrag» . gebühr. Linzelnummern ltiPsg. A»-Po,tanft°li-n Wochenblatt für Wilsdruff U. Umgegend P°i»d°,enundun,er-Au«. »Ig-r-ad G«,chä„.stellen — ' u L nehmen zu led^ o«» »" AeL-nge« entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteh! kein Anspruch auf Lieferung »er Zeitung oder Kürzung de» Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Nr. 29. — 86. Jahrgang T-Iegr.-Adr.: .Amtsblatt- Wilsdruff-DresdeN Postscheck: Dresden 2640 Freitag den 4 Februar 1927 Erklärung der neuen Regierung. Das Kabinett vor dem Reichstag. s. Berlin, 3. Februar. Um das Reichstagsgebäude und besonders an den Eingängen drängte sich eine ziemliche Menge Publikum. Ob die Neugierigen hofften, recht bald etwas von der drin nen vor sich gehenden Regierungserklärung zu erfahren, oder ob sie einfach bewundern wollten, wie die in Kom- pagmestärke aufmarschierten Photographen die an fahrenden neuen Minister abknipsten, ließ sich nicht fest stellen. Im Sitzungssaals selbst schien das Interesse in keiner Beziehung so groß zu sein. Viel leere Bänke, namentlich ans der rechten Seite, wohl verursacht durch die gerade vor sich gehende große landwirtschaftliche Woche. Die Ministerbank ist natürlich vollzählig, andere Gesichter statt der verschwundenen, viel Gefolge von Sekre tären, Räten der verschiedensten Ordnung, Landes ministern usw. Beim Beginn der Rede des Kanzlers be finden sich fast mehr Menschen auf den Tribünen und in den Diplomatenlogen als unten im Saal. Einiges Ge plänkel der Kommunisten, dann der gleichmäßig eine Stunde dahinfließende Vortrag des Kanzlers, der allerlei Bemerkenswertes, kaum aber etwas absolut Neues brachte. Fast zuviel der Worte — die Stimme des Reichs kanzlers zum Schluß merklich erschöpft. Zwischendurch einige Ordnungsrufe an die mit lärmenden Zurufen nicht sparenden Kommunisten. Ein großes „Ah" ging lediglich durch das Haus, als Marx betonte, die jetzige Regierung werde die dargelegten Richtlinien streng befolgen, wenn auch einige der stützenden Parteien früher vielleicht an- derer Meinung gewesen seien. Als der Kanzler seine Papiers zusammengepackt hatte, wurden die eingegan genen Mißtrauensanträge verlesen — besonders derjenige schien Aufsehen zu erregen. Dann bestreg der sozialistische Führer Müller- Franken das Podium und eröffnet den Neigen der Diskussionsredner, unter denen der ihm folgende Graf Westarp von den Deutschnationalen d,e größte Aufmerksamkeit im Hause fand. * Sitzungsbericht. (26S. Sitzung.) 68. Berlin, 3. Februar. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung und verliest die amt liche Ministerlisie. Vor Eintritt in die Tagesordnung ver langt Abg. Rädel (Komm.) die Behandlung der kommunistischen Interpellation über die Wohnungsnot und den Achtstundentag. Abg. Torgler (Komm.) fordert Behandlung der Konkordat?- frage. Eine Verbindung dieser Fragen mit der Regierungs erklärung ist unzulässig. Reichskanzler Sr. Marx: Die Reichsregicrung, die am heutigen Tage vor die deutsche Volksvertretung tritt, ist sich einig, daß die Grundlage unserer Politik, die Anerkennung der Rechtsgültigkeit der in der Ver fassung von Weimar gegründeten republikanischen Staatsform, auch sür die Arbeit der neuen Regierung volle Geltung behalten soll. Sie wird entsprechend der feierlichen Erklärung des Herrn Reichspräsidenten in dem an mich gerichteten Briefe vom 20. Januar, daß die neue Reichsregierung getreu der geltenden Weimarer Verfassung für das Wohl des Vaterlandes arbeiten solle, ihr gesamtes politisches Handeln entstellen. So soll cs auch bleiben. Es ist der feste Wille der Reichsregierung, sür den Schutz, die Achtung »uv die Ehre unserer geltenden Verfassung in ihrer Gesamt- shrer Reichsfarben, wie sie in Artikel 3 dcr sind, mit Tatkraft einzutreten. Die Neichovetsassung »st durch Beschlus; der Nationalver sammlung rechtmäßig zustande gekommen. Es ist daher auch die selbstverständliche ^uffaßung aller in der gegenwärtigen Re gierung zusammengeschlosienen Fraktionen dieses hohen Hauses, daß Abänderungen von Einzelheiten der bestehenden Verfassung aus dem verfassungsmäßig vorgeschricbenen Wege vorgcnommen werden müssen. Jeden Versuch gewaltsamer oder sonst ungesetzlicher Ab änderung wird die Reichsregicrung als Hochverrat ahnden. Insbesondere wird sie auch gegen alle Bereinigungen, die den rechtswidrigen und gewaltsamen llm.turz der bestehenden Staatsform bezwecken, Vorgehen. Wie sie von allen Deutschen Achtung der Neichsvcrsassung verlangt, so gilt diese —reu- Pflicht — selbstverständlich unter Wahrung des verfassungs mässig gewährleisteten Rechts auf freie Meinungsäußerung — vor allem für die Beamten. Diesen ist die Beteiligung an den vorgenannten Vereinen und Bestrebungen zu verbieten. Der tatkräftige Schutz »er Weimarer Verfassung schließt keines wegs aus, der großen Vergangenheit Deutschlands mit Ach tung zu gedenken. Nach der einmütigen Auffassung der Reichsregicrung soll auch der Vergangenheit und ihren Symbolen Achtung und Ehre gezollt werden. Wenn uns in diesem. Zusammenhang ein weiterer Blick in die Vergangenheit gestattet sei, so sehen wir, daß unsere ganze heute bestehende Kultur auf christlicher Grundlage erwachsen ist. Aus diesem Mutterboden heraus muß sich der Geist des deutschen Volkstums immer wieder er neuern. Solche Gedankengänge werden ihre Auswirkung nnden bei dem von der Reichsregierung in Aussicht ge nommenen Neichsfchulgeseh. Grundlage dieses Gesetzes ist die Neichsverfassung. Nach ^t«n Wortlaut und Sinn müllen die Freiheit des Gewissens und die Rechte der Eltern gewahrt und die Erteilung des Religionsunterrichts in Übereinstimmung mit den Grund sätzen der betreffenden Religtonsgescllschaft, unbeschadet des Aufsichtsrechts des Staates, gesichert werden. Auch ist für eine grundsätzliche Gleichstellung der in Art. 146 der Reichsver fassung vorgesehenen Schularten zu sorgen. Der Reichskanzler betont wiederholt die verantwortungsvolle Stellung der Be amten gegenüber der Verfassung und sagt dann zur Finanzlage des Reiches, es sei im vergangenen Jahre das Ziel der Reichsregicrung ge wesen, die Arbeit der Wirtschaft am Wiederaufbau Deutsch lands zu fördern, ohne daß die Grundsätze einer gesunden Finanzgcbarung zurückgcstellt zu werdet! brauchten. Auch in Zukunst Wird es das Bestreben der Reichsregierung bleiben, die Interessen des erwerhstätigen Volkes in allen seinen Schichten mit denen der öffentlichen Wirtschaft in Einklang zu halten. Freilich bedarf es dazu äußerster Sorgfalt, um nicht gegenüber den vorhandenen Einnahmemöglichkeiten in Schwierigkeiten zu kommen. Der Herr Reichsminister der Finanzen wird Gelegenheit nehmen, bei der ersten Lesung des Haushaltsplans 1927 aus die hiermit im Zusammenhang stehenden Probleme näher einzugehen. In den Rahmen der allgemeinen Finanzlage wird auch das Problem des Finanzausgleichs einzufügen sein, das eine innenpolitische Frage von hervor ragender Bedeutung darstellt. Dem Hohen Hause liegt der Entwurf eines Gesetzes über einen provisorischen Finanzaus gleich vor, dessen baldige Verabschiedung dringend erwünscht erscheint. Darüber hinaus wird es das Ziel der Reichs- regterung sein müssen, eine Übereinstimmung mit den Ländern über die Gesamtheit des Finanzausgleichproblems möglichst bald herbeizuführen. Oer Wehrmacht wird die Reichsregicrung ihre besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge widmen. Sie wird mit größtem Nachdruck bemüht sein, das Vertrauen des deutschen Volkes zu seiner Wehrmacht in allen Schichten und in allen Parteien zu festigen. Das Heer muß dem politischen Kampf ein- sür allemal entzogen werden. Das von mir an dieser Stelle am 16. De zember 1926 entwickelte Programm einer endgültigen Lösung der Reichswehr von aller Politik wird ohne Einschränkung zur Ausführung gebracht. Ich wiederhole im einzelnen, daß Sorge getragen werden wird, die Unterbindung jeglicher Be ziehungen von politischen oder politisierenden Verbänden, zu denen die sog. Wehrverbände aller Richtungen und Formen in erster Linie gehören, zur Wehrmacht aus die Dauer sicherzustellen. Die Verordnung des Herrn Reichs präsidenten vom 31. Dezember 1926 über ungesetzliche Ein stellungen wird strengstens durchgeführt werden. Es werden ferner der Öffentlichkeit in nächster Zeit ergänzende An ordnungen bekanntgegcüen werden, nach denen beim Re- krutierungsverfahrcn die Berücksichtigung aller verfassungs treuen Volkslreisc sowie unter Mitwirkung der Verwaltungs behörden der Länder durch tatsächliche Auskünfte der aus nahmslose Ausschluß aller vcrsassungsfcindlichen Elemente bei der Einstellung von Soldaten gewährleistet wird. Daß ich bei der Verkündung und Verwirklichung dieses Programms in vollster Übereinstimmung mit dem Herrn Reichswehrminister und den Herren Chefs der Heeres- und Marineleitung zusammenarbeite, stelle ich mit allem Nachdruck fest. Nach einem Appell an die Parteien und die gesamte Öffentlichkeit kommt der Reichskanzler auf das Gebiet der Außenpolitik und betont: Auf keinem Gebiete ist die Stetigkeit in den Zielen der Reichsregierung in höherem Grade die Voraussetzung fruchtbringender Arbeit als auf dem Gebiete der Außenpolitik. So versteht es sich von selbst, daß die Reichsregicrung die bisherige Außenpolitik im Sinne der gegenseitigen Verständi gung weiterverfolgen soll. Diese Linie ist klar und eindeutig ersichtlich aus den mit Zustimmung der verfaffungsmCßigen Instanzen getroffenen Entscheidungen der letzten Jahre. Die Außenpolitik, welche die Reichsregierung seit Kriegsende ohne Unterlaß unbeirrt verfolgt und die schließlich zu dem Londoner Dawes-Abkommen, zum Vertragswert von Locarno und rum Eintritt in den Völkerbund geführt hat, ist gekennzeichnet durch den Verzicht auf den Gedanken der Revanche, ihre Tendenz ist vielmehr die Herbeiführung einer gegenseitigen Verständigung Wie auch immer die Haltung der einzelnen Parteien in der Vergangenheit gewesen sein mag, sür die Zukunft können die durch jene Akte begonnene Entwicklung und die dadurch ge schaffenen Grundlagen allein maßgebend sein. Es bedarf dabei nicht des Hinweises darauf, daß in der Person des Reichskanzlers, der nach der Verfassung die Richt linien der Politik zu bestimmen hat, und in der Person des Außenministers, dem die Durchführung der Außenpolitik obliegt, kein Wechsel eingetreten ist. Reichskanzler und Außenminister würden den an sie er gangenen Rufen zur Übernahme ihrer Ämter nicht entsprochen haben, wenn sie nicht durch die geführten Verhandlungen über die Regierungsbildung die feste Gewähr dafür besäßen, daß die Absichten und Ziele der bisherigen Außenpolitik von allen Mitgliedern des Kabinetts einmütig gebilligt werden nnd daß hinter dieser einmütigen Billigung diejenige» Fraktionen stehen, welche die Negierung unterstützen. Auf dem Wege dieser Politik liegen hinter uns die Be freiung des Ruhr- und Sanktionsgebietes, die Räumung der nördlichen Rheinlandzone und die Beendigung der Tätigkeit der fremden Militärkonttollkommissionen in Deutschland sowie die noch in den letzten Tagen erzielte Erledigung der beiden letzten Punkte der Entwassnungsfrage, nämlich der Fragen des Kriegsmaterials und der Ostsestungen. An erster Stelle steht dabei die Aufgabe, die freie Ausübung der Souveränität über das deutsche Staatsgebiet wieder herzustellen. Solange die zweite und die dritte Rheiulandzone noch von fremden Truppen besetzt bleibe«, sind die dort bestehenden Zu stände vor allem auch eine dauernde Gefahrenquelle für die günstige Entwickelung unserer Beziehungen zu unseren Nach barländern im Westen. Die Reichsregicrung muß erwarten, daß sich auch bei der Lösung dieser Ausgabe die Politik der gegenseitigen Verständigung brwährcn wird. Der Reichskanzler verzichtet darauf, die übrigen Aufgaben der Außenpolitik im einzelnen zu berühren, und will das dem Außenminister bei der Etatsbcratung überlassen, hebt aber hervor, daß die jetzige Außenpolitik keine Herabminderung unseres Interesses an der Pflege unserer sonstigen internatio nalen Beziehungen zu den übrigen Staaten, insbesondere zu dem uns benachbarten Rußland und den Vereinigten Staaten von Amerika in sich schließe. Denn eine Politik des Friedens und der Verständigung, wie wir sie uns zur Aufgabe machen, kann nur eine gleichmäßige nach allen Seiten sein. Oie innere Lage Deutschlands in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zeigt die Tatsache, daß der Weltkrieg mit allen seinen schlimmen Folgen eine tief greifende soziale Umschichtung in unserem Volke geschaffen hat. Die Zahl der Unselbständigen und Besitzlosen hat sich vermehrt. Alle Wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Reichsregicrung müssen von dem Streben zeugen, nach aller Möglichkeit die ungeheure Zahl der Arbeitslosen zu verringeru und die Lage dieser Unglücklichen zu verbessern. Wie schon der Herr Reichspräsident in seinem au mich gerichte ten Brief vom 20. Januar ausgcführt hat, wird cs die neue Reichsregicrung als ihre besondere Pflicht ansehen, die be rechtigten Interessen der breiten Arbeitcrmasscn zu wahren. Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ohne eine wohlorganisierte und tatkräftige Arbeitsvermittlung nicht denkbar. Insbesondere wird daraus hinzuwirken sein, daß die Leistungsfähigkeit der Arbeitsnachweise gestärkt und ihr Wirkungsgrad erhöht wird. Hoher Wert wird auch in Zu kunft — namentlich im bevorstehenden Frühjahr — auf die vermehrte Vermittlung städtischer, vor allem jugendlicher Er werbsloser in ländliche Arbeitsstellen zu legen sein. — Als be sonders wirksames Mittel, brachliegende Volkskrast nutzbrin gend zu verwenden, wird die Reichsregierung das landwirt schaftliche S i e d l n n g s w e r k in den dünnbevölkerten Ge bieten nachhaltig fördern. Eine befriedigende, dauernde Lösung der dadurch aufgeworfenen Untcrsttttzungsfrage ist nur mög lich, wenn baldigst an die Stelle der Fürsorge die gesetzliche Arbeitslosenversicherung tritt. Die Regierung legt daher entscheidenden Wert darauf, daß der dem Reichstag vorliegende Entwurf eines Gesetzes über Arbeitslosenversicherung aus Gründen des Etats des Reiches, der Länder und Gemeinden möglichst vor dem 1. April verabschiedet wird. Wie auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung, so soll auch für das ganze Arbeitsrecht der große Gedanke der Gleichberechtigung von Ar beitgebern und Arbeitnehmern, ihres paritätischen Zusammenwirkens in Betrieb und Beruf in gleicher Weise wie bisher bestimmend bleiben und immer mehr zur praktischen Auswirkung gebracht werden. Der nächste Schritt wird die Schaffung einer umfassenden Arbeitsschutzgesetz gebung unter besonderer Berücksichtigung der Bergarbcit sein. Darin soll — ausgehend von den deutschen Verhält nissen — die Arbeitszeit einschließlich der Sonntagsruhe im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen ge regelt werden. Auf Grund einer solchen Gesetzgebung ist die deutsche Regierung zur Ratifizierung des Washing toner Abkommens bei entsprechendem Vorgehen der Westeuropäischen Industrieländer bereit. Den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen gilt die besondere Sorge der Reichsregierung; Härten, die sich ans der gegenwärtigen Gesetzgebung ergeben, sollen nach Mög lichkeit beseitigt werden. Bei der Mannigfaltigkeit der Lebcns- umstände können Versicherung und Versorgung allein nicht alle Notstände beseitigen, sie bedürfen der Ergänzung durch die Wohlfahrtspflege. Auf diesem Gebiet wird die Reichs regierung den bisherigen Weg ziclbewutzt weitergchen. — Noch lastet dis Wshnunasnot Der Kanzler verbreitet sich weiter über die Übel der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot und sieht ihre Haupt ursachen in den Nachwirkungen des Krieges. Diese Slotlage durch die Entwicklung aller deutschen Produktivkräfte nach außen und nach innen zu überwinden, betrachtet die Reichs- rcgieruug als eine ihrer Hauptaufgaben. Sie wird deshalb durch den Ausbuu unseres Handclsvertragswcrks und durch Exportförderung den Absatz unserer Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu erweitern tatkräftig bemüht sein. Alle Maßnahmen, die bestimmt und geeignet sind, wirtschastsfcind- liche Schrämen zu beseitigen, wird sic bereitwillig unterstützen. Sic wird sich an der W e l t w i r tsch a ft s k o n s e r e n z durch tätige Mitarbeit beteiligen. Oie pflege der Landwirtschaft wird sich die Reichsregierung ganz besonders angelegen sein lassen. Es wird darauf Bedacht genommen werden müssen, daß die schwebenden Schulden der Landwirtschaft in lang fristigen Realkrcdit zu tragbaren Bedingungen übergeführt werden und daß ein Sinken des allgemeinen Zinsfußes auch den landwirtschaftlichen Schuldnern zugute kommt. Nur durch Sicherung des Ertrages der landwirtschaftlichen Arbeit wird t» gelingen, eine gesundere Bcvölkcrunasvcrteiluna an-.n- mit all ihren schädlichen Folgen au, unserem Volke. Ihre Be kämpfung durch Förderung des Wohnungsbaues wird nach drücklichst betrieben werden, so daß der schlimmste Notstand in einigen Jahren behoben sein wird. Dem Fortschreiten des Wohnungsbaues muß der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft schrittweise folgen, damit in absehbarer Zeit normale Verhält nisse im Wohnungs- und Bauwesen herbeigesübrt werden.
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