Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 14.07.1928

Anzeigen-vei«>: 1 Millimeter Höhe etnf>alU^ (--» 3ü nuu breit) 7^ Pfennig, ün lltedaklionStell (--» 72 u»ni breit) ÄO Mennig. Kleine Äuzeigm stnd bet Rllfgllüe zu bezahlen. Mr Nachweis und rZiruUttlung ÄS Pfennig Sotürrrgebühr. — Flic schwierige Satzarten, bet Ankün digungen mehrerer Auftraggeber in einer Anzeige und bet Piatzvorschrijten Aufschlag. Bet gröberen Auftriigcn und im WlederhvlungSabdruck Er- mößigung nach feststehender Staffel. Dak^Matt erscheint an jedem Werktag: Lttonat»-K§zttg«pr,r«^ l« d«n Au?gabeI1-am dtcStad!».00Mk., In dm AuS^ MM/LI Z slc«t»'dc,Lan!>dcjI>k-- «.lv Rk., b-18«k«aiU!« Im ÄaLIgetlet ».1» WI„ I Md? -MM» W N U b«! giUragung Im Landzeble! 2.20 MI. S MMUR M NochWlarlenSSMg.. MnjeUuimmerlvPIg., Som>abi»d:mmn>«r!i0M. l ' 38201. bZkttieiirdeglkoknnto: Frankenbery. s " d, kN1^/ U,»M-»-»ch»r 81. S-l^gramm,: TaqNIatt gcanr-iUcrasachlen. t MMMSttM MÄM M N»M »«lWÄIiHMS d« «MM ÄÄMWchM«, S« WSMMMWO WW,»« »MoM W8 s« «Ldttsts M UMMbsr- Md der AKSinde MedervW WörAWrWr deWiM AM MÄMMM MV LsM: S.8.N0M«» cM.8wli Md«- im.) w MEEg. MkWwrrMch Wr dis NMMli: M! KqM ft? BüMKSU O m Somadend den N. MI 1928 nachmittags 87. zahrgavs IlMSMLLLSSSaMMMeMSWMLESWMWi^^ I : außenpolitische Stellungnahme vermeiden tonnte. Vertagung des Reichstags bis zum Herbst Er nicht ausweichen und mußte schon die Stunde für würfe gegen die Haltung der Sozialdemokraten zweiten Zone vor dem fälligen Termin erfolgen sie dazu Stellung nehmen könne, ab sie unter diesen Umständen ihre Unterschrift unter dem Die Bertagung wird gegen die Stimmen der Der Wiederbeginn der Sitzung verzögerte sich dem rn den letzten Tagen wurde seine FrankenstaLiWe- rung sehr umstritten. Frankreich hatte mit inner ¬ den deutschen Botschafter aufbringen, um von ihm die Einstellung der neuen deutschen Regierung zu noch genau so intransigeant wie früher sind eine Koalition mit bürgerlichen Parteien dann eingehen, wenn sie auf keine andere Einfluß ansüben können. Die Gemeinden haben vor allem aus und nur Art wechselnder Amnestien. Gnade dürfe nicht Vas' Recht erdrücken. Es wäre verhängnisvoll falsch, wenn durch regelmäßige Amnestien immer wieder die Urteile der Gerichte verwischt würden. Es Handele sich diesmal um einen Ausnahmefakk. Die Republik sei so gut gefestigt, daß sie diese Amnestie ertragen könne. die zweite Rheinlan^one vor dem fälligen Termin zu räumen, während die letzt« Zone als Kompen- sationsobjekt angesehen und ausgenutzt werden soll. kommt Abg. Stöcker (Komm.) auf den Zwi schenfall zurück und erklärt, die sozialdemokratische Fraktion habe in den letzten Tagen durch zahl- s reiche Mittelsmänner auf die kommunistische Frak- längeve Zeit, da nach der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten, die nur von kurzer Dauer war, auch noch Besprechungen der Parteiführer unter einander stattfanden. Erst gegen Vs4 Uhr er öffnet Präsident Löbe die Sitzung wieder. Abg. Dittmann (Soz.) gibt eine Erklärung ab, wonach sich die sozialdemokratische Fraktion nach der Rede des Abg. Geschke, Vie mit Be schimpfungen gegen die Sozialdemokratie angefüllt gewesen fei, die Frage vorgelegt habe, ob sie ihre Unterschrift aufrechterhalten könne. Die Sozial demokratie weide ihre Unterschrift nicht zurück ziehen. Abg. Dr. Frick (Natsoz.) erklärt, die National sozialisten sähen den vorliegenden Amnestiegesetz- entwurf als vollkommen unbefriedigend an. Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird die Vorlage in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei und einiger Deutschnationaler angenommen. In dec dritten Lesung griffe gegen die Sozialdemokratie gerichtet würden. (Stürmisches Hört, Hört!) Wenn die Sozialdemo kratie glaube, durch derartige Versuche die Kom munisten .zur Preisgabe sachlich notwendiger Kritik zu veranlassen, dann sei sie auf dem Holzwege. In der Schlußalchimm-mg wird die Aiunitie- Vsrlagc gegen Bayrische Volkspartci und einige Mittel zur Verfügung stehen, als wir in der Hauszinssteuer etwas noch kaum Dagewesenes geschaffen haben während der französische Woh nungsbau nach wie vor im wesentlichen auf die nicht allzu hohen Veiräge der französischen Tür- und Fcnsterstcuer angewiesen ist. Es besteht also kein Grund für Frankreich, etwa zu erklären, das reiche Deutschland baue intensiver als das arme Frankreich, da Deutschland, um das zu können, seinen Mietern wie seinen Hausbesitzern Lasten aufgebürdet hat, die fast bis an dis Grenze des Unerträglichen gehen. Nun wird man gewiß sagen daß man leider nicht allzuviel von dem intensiven Wohnungsbau merkt. Das kommt aber daher daß er sich sehr unregelmäßig auf das ganze Reich verteilt, da eine Durchführung im wesentlichen bei den Es- ueindcn liegt und die Verhältnisse dort sehr verschiedene sind. Am schönsten ist entschieden Berlin dran, dessen role Stadlväter sich ständig in den Haaren liegen und vor lauter Zankerei in diesem Jahre überhaupt nicht zur Durchfüh rung ihres Bauprogramms gekommen sind. An dem Beispiel des schamlosen Terrors, den dir kommunistisch-sozialdemokratische Mehrheit in de» Berliner Stadtverordnetenversammlungen ausübt, und der selbst die Demokraten zur schärfsten Opposition getrieben hat, sieht man, daß dis Sozialdemokraten, wo sie die Mehrheit haben, Drutschnatisuale angenommen. Präsident Löbe stellt fest, daß die verfassungs ändernde Mehrheit erreicht ist. Das Haus vertagt sich dann auf den Spät herbst. Die Festsetzung des Termins der nächsten Sitnmg wird dem Präsidenten überlassen. die Wnnestle als verfassungsänderndes Gesetz zu erlassen, r der Gesetzentwurf über die Aonderung der ihrenordmmg für Gerichtsvollzieher. Die ngeruing der Geltungsdauer des Steurr- ilderungsgesetze; bis September 1929 wird nach rzer Aussprache gleichfalls genehmigt. Der So erklärt es sich auch, daß auf alle deutschen Anfragen und Anregungen wegen der Rheinland räumung von Frankreich keinerlei Antwort kam. WOMWSMi (Eigener Informationsdienst.) Berlin, 14. Juli. Mit Bedauern hat Deutschland gewiß von den weitgreifenden Bauplänen des französischen Mini sters Loncheur Kenntnis genommen, der in einem Jahr 200 060 Wohnungen schaffen will. Mit Be dauern haben wir konstatiert, daß Frankreich allo etwas fertig bringt^ was wir nicht schaffen. Der breiten Oesfentlichkeit ist nämlich nicht bekannt, daß die bei uns im Durchschnitt fertkggestellten Wohnungen im Jahr bedeutend mehr betragen als der französische Minister jetzt hcrzustellen ver sprochen hat. Allerdings muß man zugeben, daß i für unseren Wohnungsbau insofern ganz andere solle. Es Hat den Anschein, als ob Locarno an Frankreich spurlos vonibergegangen ist, wenigstens soweit es sich um die Nheinlandräumung handelt. Daß nach dem hier unterschriebenen Vertrage die Nheinlandräumung erfolgen müsse, sobald Deutsch land seinen vertraglichen Verpflichtungen, nament lich hinsichtlich seiner Abrüstung, nachgekommen sei und auch sonstige Verfehlungen nicht festgestellt werden können, will man in Frankreich nicht gelten lassen. Man hat bekanntlich lange genug mit den sogenannten Verfehlungen, der verzögerten Ab rüstung gearbeitet, hat immer wieder durch trübe Quellen Material zu schaffen versucht, um den Nachweis deutscher Unzulänglichkeit zu führen. Und man weiß, daß die treibende Kraft hierbei immer Poincare gewesen ist. Wenn er jetzt endlich an die Räumung der zweiten Zone gehen will, so liegt darin kein Entgegenkommen, vielmehr die Konsequenz aus einem geschlossenen Abkommen. Aber trotz der Versicherung baldiger Räumung der zweiten Zone will es scheinen, als öö hier nur eine Nachricht lanciert wurde, um den friedlichen Geist Frankreichs zu offenbaren, um die Welt etwas zu beruhigen. Schließlich aber glaubt man sogar, daß mit Vorbedacht dieses inoffizielle Ver sprechen gegeben wurde, um die Begegnung zwi schen Poincare und Dr. von Hoesch angenehmer zu gestalten. Wie man sieht, gibt es bei uns, und das mit Recht, immer noch ein weitgehendes 1 Mißtrauen gegen Frankreich, soweit es sich uni französische Vertragserfüllungen handelt. Mit aller Entschiedenheit müssen wir jedenfalls alle französischen Forderungen ablehnen, die für die Räumung der letzten Zone aufgespart werden. Die Räumung des Rheinlandes hat ohne Kom pensation zu erfolgen, das heißt, ohne Entschädi gung deutscherseits. Und selbst eine frühere Rän- nnmg kann uns keine Lasten auferlegen, da mir uns ja nur unter dieser Voraussetzung zu dem Locarnovertrage verstanden haben. Man ist in politischen und parlamentarischen Kreise» der Auf fassung, daß auch die Frage der Rheinlandräu mung während der Sommermonate in den Hinter grund treten wird, und erst vor der nächsten Genfer Konferenz deutscherseits mit allem Nach druck die Nheinlandräumung betrieben werben soll. Kurzer Tagesspiegel Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner Freitagsitzung mit der Verwaltungs- und Verfassungsreform. D er Eisbrech« r „Kr assin" hat nach Ret tung der Viglieri-Gruppe aüf der Rückfahrt auch die Sora-Gruppe an Bord genommen. Nach Meldungen aus Moskau soll auch die Ballon gruppe gerettet worden sein. Die deutschen Mini st er der tschecho slowakischen Negierung haben infolge einer deutschfeindlichen Gesetzesvorlage mit ihrem Rücktritt ^gedroht. Mussolini hat der Sowjetregierung den Dairk Italiens für die Rettung der Nobile- Mannschaft ausgesprochen. Tschanghsueliang hat der Nationalregie rung seine Bedingungen für" die Aufnahme der Verhandlungen überreicht. Die schwedische Presse erhebt weiter scharfe Angriffe gegen Nobile. Die französische Antwortnote auf den Kelloggvorschlag wird am Sonn abend übergeben werden. Die Leiche Malmgreens soll sich nicht bei den geretteten Italienern Zappi und Mariano befunden haben. In der Strafanstalt -Lüttring hausen sind 6 politische Gefangene in den Hungerstreik getreten. I n Kerlen (Prov. Limburg) ereignete sich ein schweres Bergwerksunglück. Der Oberbefehlshaber der Streit kräfte S 0 w j etr u ß l a n d s hat dec Besatzung des Eisbrechers „Krassin" den Dank der Sowjet- reqienmg ausgesprochen. Der französische Nation al fe iertag wird am Sonnabend besonders festlich begangen werden. Grunde starken Einfluß auf die BaupoliÜk, da bei ihnen dis Verteilung der Zauszinssteuerhypo- thekcn liegt, ohne die heute kaum jemand ans Baue» Herangehen wird. Preußen hat vor einiger Zeit die Bestimmung erlassen, daß eine Hauszinssteuerhypothek demjenigen nickst zur Ver fügung gestellt werde» darf, der durch die Auf nahme von Baukostenzuschüssen eine ungerecht fertigte Vennögensbereicherung erlangt hat. Das ist ein außerordentlich dehnbarer Begrif), der häufig unigangen wird. Man nennt den Bau kostenzuschuß „Einschrcibegebühr" oder „Vermie tungsgebühr" und sucht auf diese Art dem Ge setz ein Schnippchen zu schlagen. Private, die ihre Wohnung gegen Abstand abge.ieben baden und nun ein Eigenheim bauen wollen, fallen übrigens nicht unter diese Bestimmung, da das Volksmohlsahmsmiuistecium auf dem Standpunkt steht, daß hier zwei gänzlich voneinander ge trennte Handlungen vorliogen. und außerdem ein BÄ W««L (Von unserem Berliner Vertreter.) Berlin, 14. Juli. Nach eiirer Pariser Meldung hat der deutsche Botschafter Dr. von Hoesch eine Besprechung mit Poincare gehabt, seit langer Zeit die erste Füh lungnahme, die Poincare aus verständlichen Grün den in den letzte» Monaten geflissentlich vermieden lNan wird ihm zugestehen müssen, daß der Wahlkampf, die ersten parlamentarischen Kämpfe, m« Stabilisierung des Franken sein« Zeit außer- i ordentlich in Anspruch genommen haben. Auch - jetzt noch geht der Kampf um Poincare, und erst Amncstiefrage «u, der der bekannte Antrag des Rechtsansschusses zugrunde liegt. Die Dsutschnationalen habe» drei Entschließungen eingebracht, von denen zwei Kie Begnadigung in Disziplmarsachen zum Ziele Pabon, während die dritte in den sogen. Feme-! fällen von den Ländern erwartet, daß sie alsbald vollen Straferlaß gewähren, zunächst aber die! Gefängnisstrafen in Festungshaft umwandeln. Neichsjustizminister Koch Lm Reichstagsausschuß soll mit der Ausarbei tung neuer Richtlinien beauftragt werden. ' Die Anträge der Deutschen Dolksxarter und des Zentrums werden angenommen. Der Antrag dttCAWkch Nationalen Bauernpartei auf einen itz,m dem Ausschuß wird abgelehnt. Es folgt Beratung eines Antrages der Regrerungs- carteien, einen Untersuchungsausschuß zur Fort- iWrung und Beendigung der Arbeiten des frühe- KWegsuntersuchungsausfchusfes einzusetzen. . Der Antrag wird angenommen. , Verabschiedet wird woitpr ein Gesetzentwurf pber die Erstattung von Nechtsanwaltsgebühron Hl Armonsalben, der die Gebühren -neu sostsetzt Md das Gesetz bis Ende des Jahres verlängert; Berlin, 13. 7. Präsident Löbe eröffnet di« Sitzung um 11 Uhr. Auf der Tagesordnung peht zunächst die dritte Beratung des Entwurfs pber die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes betr. die Nichtanrechmmg der Warts- ftandszcit. - Die Vorlage wird in dritter Beratung und in der Schlußabstimmung gegen Deutschnatimml« Md Kommunisten angenommen. Die deutsch- MaOonale Entschließung wird abgeleynt. Es folgt di« Beratung des internationalen Neberemkommens über Gleichbehandlung einheimischer und auslän discher Arbeitnehmer bei Entschädigungen jans Anlaß von Betriebsunfällen und Berufs- Frankyeite» in Verbindung mit einer Novelle zum Aufallversicherungsgssch, die den Anschluß dieser Mersicherung u. a. auf Feuerwehr, Rettungs- Md Sanitätsdienst, Schauspiel- und Lichtfpkel- Unternehmungen ausdehnt. Das internationale Ilebereinkommen wird in Men drei Lesungen angenommen. Die Novelle ^m Unfallversicherungsgosetz geht an den Aus- Zur Beratmig steht dann ein Antrag der Deutschen Volkspartei, zur weiteren Durchfüh rung des ! landwirtschaftliche» Notprogramms lchaftswessns, um eine Vereinfachung des Ver- Iahrons zu sichern und jede Schematisierung zu wermeidon. Bis zum Abschluß dieser Prüfung Follen neue Neichsmittel nicht hergegeben werden. getont, daß es sich nicht um eine einseitige Maß- lnahme, sondern um den Ausfluß wohlverstan dener Wünsche handelt. Im großen und ganze» fei es gelungen, eine befriedigende Lösung zu finden. Der Minister behandelte dann die Frage, -warum das Reich entschlossen sei, auch die in den Ländern zur Aburteilung gelangten Vergehe» seiner Neichsamnestie zu unterwerfen. Er betonte Labei, daß dieser Weg einzig praktisch sei. Im jübrigen befinde sich das Reich bei seinem Bor ¬ eheu nicht mif einem neuen Wege, weim es Amnestie auch für die Länder beschließe, beim vor dein Kriege und während der Kriegs- seien ähnliche Reichsammestien erlassen wor- so daß e- sich um eine feste Gcvflogönhect i die. Der Minister empfiehlt, erfahren. Diese Einstellung ist durch die Rede Hermann Müllers hinlänglich bekannt, soweit es sich um außenpolitische Fragen handelt und ins- beosndere um die Rheinlandräumung. Das deutsche ... - Ziel, feit Jahren vorgeschrieben, ist auch für di« Abg. Dr. Everling (Dntl.) gibt eine Er- stneueRegierung maßgebend. So mußte der deutsche klärung ab, wonach seine Partei grundsätzlich an Botschafter Herrn Poincare wiederum die deutsche ihren ursprünglichen Anträgen festhalte, um einen s Forderung unterbreiten, endlich an die Räumung versöhnenden Schlußstrich wirklich zu ziehen. j der Nheinlande zu gehen. Der Bericht des deut- Abg. G eschke (Komm.) erhebt schwere Vor-schm Botschafters über die Antwort Poincares wird vom Auswärtigen Amt in Berlin vorläufig vertraulich behandelt. Unzweifelhaft wird, wie man in Berliner maßgebenden Kreisen annimmt, Poincare aber mit diplomatischem Geschick auf seine erst kürzlich verbreitete Aeußerung hinge wiesen haben, daß Frankreich imnmehr bereit sei, rnahme der dritten Beratung wird von den munistan lvidcrsprochen. Sie kann also nicht Mehr erfolgen. Ein Regierungsvertretcr erklärt i dazu, da das Gesetz am 30 September ablaufe, - angedeutet, daß die werde die Regierung rn der ZWpchcnzen bis Nmne-sti« scheitern würde, wenn irgendwelche Nn- Mn Erlaß de; neuen Gesetzes, das rückwirkendei - - - - ' - ... st... . .1.. ^ Kraft habe» werde, Stundungen vornehmen. Das Haus wendet sich dann der Beratung der rn der Ämn-estiefrage. Die Erregung der Sozial demokraten steigerte sich da-bei. Abg. Dittmann (Soz.) weist darauf hin, daß seine Fraktion nur mit schweren Bedenken dem Anmestieanstrage im Ausschuß zugestimmt habe. Sie war sich bewußt, daß sie von den Kommunisten trotz ihrer Haltung beschimpft würde, sie habe aber nicht erwarten können, daß diese Beschimpfungen einen derartigen Grad er- i' Zunächst ist besondere Beachtung der französi- reichon würden. Die Fraktion bitte deshalb, die scheu Wendung zu schenken, daß die Räumung der Sitzung um eine halbe Stunde zu vertagen, damit ' — — Die crimneMevKNiage eeZeSigL . - .. -»X politischen Fragen außerdem hinreichend genug zu Mehr als zwei Drittel der Reichstagsavgeordneten fnr die BoEauf sttuu, weshalb der Ministerpräsident auch seine wieder «inen Nerchstagsausschuß einzusetzsch Zen- vrufuna der Rnhtlrmon! für die Verwendung - Michsm'kttoln zur Rationalisierung des Genossin- °mmumsten und der kleinen Nachdem nunmehr die neue deutsche Regierung ge- um den Bedenken der Länder entgegenzukommen.; bildet ist, konnte Poincare den Gepflogenheiten Sc erklärte, er sei kein Freund häufiger und s, ' - -- - - - - -