Erzgebirgischer Volksfreund : 05.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-193012051
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- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19301205
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19301205
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-05
- Monat1930-12
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- Erzgebirgischer Volksfreund : 05.12.1930
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Amtliche Anzeigen In den Konkursverfahren über das Vermögen 1. des Kaufmanns Felix Ullmann in Oberpfannenstiel, K S/24, 2. der Firma Otto Herrmanns L Eo., Gesellschaft mit be schränkter Haftung in Lößnitz, K 4/29, 3. der Frau Klara Göthel, Alleininhaberin der Handelsgericht- lich nicht eingetragenen Firma Strumpfhaus Göthel in Lößnitz, K 7/30, ' . ist an Stelle des bisherigen Konkursverwalters, der verstorben ist, Herr Rechtsanwalt Dr. Becher in Aue zum Konkürsverwal- ter ernannt worden. Amtsgericht Lößnitz, am 2. Dezember 1930. Beschlüsse in dem Vergleichs- und Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Emil Richard Trommler in Grü«stSd- tel, 21, als alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich einge tragenen Firma Gustav Trommler, Holzstoff, und Papier fabriken in Mittweida-Markersbach. I. Das Vergleichsverfahren wird eingestellt, lieber das Vermögen des bezeichneten Schuldners wird das Konkursver fahren eröffnet. ' Der Rechtsanwalt Dr. Goldhahn, Schwarzenberg, wird zum Konkursverwalter ernannt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Gemeinschuldner verabfolgen oder leisten. Dieser Beschluß wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Amtsgericht Schwarzenberg, den 3. Dezember 1930. II. Der Beschluß vom 3. Dezember 1930 durch den das Konkursverfahren über das Vermögen des bezeichneten Ge- meinschuldners eröffnet worden ist, ist nach Verzicht des Ge meinschuldners auf Rechtsmittel am 3. Dezember 1930 rechts kräftig und damit, wirksam geworden. In Ergänzung dieses Beschlusses wird ängeordnet: Konkursforderungen sind bis zum 3. Januar 1931 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten denfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 7. Januar 1931, vorm. ^11 Ahr und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 21. Januar 1931, vorm. 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaümt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat, muß den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung beansprucht, dem Kon kursverwalter bis zum 23. Dezember 1930 anzeigen. K 31/30 Da» Amtsgericht zu Schwarzenberg, den 4. Dezember 1930. Freitag, den 5. Dezember 1930, vorm. 11 Uhr sollen in Schneeberg 1 große Tafelblechschere und 1 Bohrmaschine meist bietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Sammelort der Dieter: Hotel goldne Sonne. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schneeberg. Freitag, den 5. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr sollen in Neustädtel 1 Posten Grün, und Materialwaren, 1 Schreibtisch, 1 Schreibmaschine (Erika), 1 Nähmaschine meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Sammelort der Meter: Gasthof zum Stern. Der Gerichtsvollzieher de, Amtsgericht, Schneeberg. Freitag, den S. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr sollen in Beierfeld i Schraukaoparat, 2 Tischapparate, 3 Guitarre«, 2 Laute« und 1 Drahtschneidemaschine öffentlich meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. 2 3621/30 Sammelort der Dieter: Gasthof Mbert-Tvrm. Der Gerichtsvollzieher de» Amtsgericht, Schwarzenberg. Kläranlage Siedlung Rendörfel. Die Erzgebirgische Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft Aue beschleust die von ihr errichtete In dustriesiedlung (Wellnersiedlüng) in Auerhammer-Reudörfel. Die Regenwasser werden ungeklärt und die Spülabbort, und Wirtschaftsabwässer nach vorheriger mechanischer und biologi- scher Klärung in den Zschorlaubach eingeleitet. Die Unterlagen können im Städthause — Zimmer 8 — eingesehen werden. Etwaige Einwendungen sind binnen zwei Wochen an unterzeichneter Amtsstelle schriftlich oder zu Pro- tokoll zu erklären. (8 33 Abs. 1 des Wassergesetzes vom 12. März 1909.) Aue, 3. Dezember 1930. Das Wasseramt der Stadt Aue. Me amtlichen Bekanntmachungen sämtlicher Behörden können in den Geschäftsstellen des „Erzgebirgischen Volksfreunüs" in Au«, Schneeberg, Lößnitz und Schwarzenberg eingesehen werden. Die Etalsrede -es Reichsfinanzminislers. Auch dem zweiten Tagungsabschnitt des Reichstags, der am Mittwoch zum Leidwesen der zahlreichen Tribünenbesucher ohne jegliche Sensation begann, ist nur eine kurz« Zeit be messen. Gerade nur zu dem unumgänglich Notwendigsten wird das Parlament herangezogen, im übrigen wird der Laden mit dem Artikel 48 der Reichsverfassung geschmissen. Man könnte das für einen Fortschritt halten, wenn der Kanzler Brüning die Loslösung des Kabinetts von den Parteien wirklich voll zogen hätte. Aber dem ist bekanntlich nicht so, vielmehr regiert tatsächlich jetzt im Reiche dieselbe schwarz-rote Koalition, die seit Jahren Preußen ruiniert. Es ist kein besonderes Ruhmes- blatt für Dr. Brüning, daß er sich in das Schlepptau seines Parteifreundes, des Reichsinnenministers Dr. Wirth, hat neh- men lassen. Inwieweit die beiden Männer jetzt ihre enge Der- bindung mit den Genossen bereuen, darauf soll hier nicht ein- gegangen werden. Für die tragisch«, alte Geschichte von den Geistern, die gerufen wurden und dann den Meister meisterten, gibt es eben immer neue Beispiele. Der Reichstag in seiner zweiten kleinen Dosierung be-, gann mit der Etatsrede des Reichsfinanzministers. Herr Dr, Dietrich meinte, daß das Reich in keiner Gefahr wäre, welche Behauptung er allerdings sofort einschränkte, indem er von „keiner akuten Gefahr" sprach. Der Reichsfinanzminister pflegt sich als Optimist zu geben, seiner Auffassung von der Lage dürften recht wuchtige Tatsachen entgegenstehen. Daß ein Mitglied des Kabinetts nicht zugibt, daß die ganze Art zu re- gieren nicht mit der Verfassung übereinstimmt, ist nur natür lich. Es war aber nicht gerade nötig, daß Dr. Dietrich durch die ausdrückliche Versicherung, es sei nichts Derfassungswidrk- ges geschehen, den Widerspruch der Kreise, die durchaus an- derer Ansicht sind, herausforderte. Zum Thema selbst hat der Finanzminister nichts wesentlich Neues vorgebracht. Tatsächlich ist der Etat an sich bei weitem nicht so inter essant, wie die kommenden Verhandlungen über die Notver- ordnung. Hier werden die Parteien ihre Kräfte messen, wird die Regierung über mehr oder weniger peinliche Dinge einige Auskünfte geben nrüssen. Dor dem Präsidentensitz der Red nertribüne stehen Mikrophone, die Uebertragung des gesamten Palavers auf Schallplatten ist sichergestellt. Diese technischen Neuerungen erwecken den Anschein, als ob das Parlament lebenskräftig und lebens^nutig wäre. Das ist aber eine Täu schung, wie sich bald herausstellen wird. G» * * . * BerN«, 3. Dez. Die Tribünen des Reichstags sind dicht besetzt. Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Beratung de» Etat» für 1981. Dor Eintritt in die Tagesordnung protestiert Abg. Toraler (Komm.) gegen das Massenaufgebot der Polizei- mannichaften in der Umgebung des Reichstags. Er beanfragt die Zurückziehung der Polizei. Der Antrag "kann nicht zur Beratung kommen, «eil von den Sozialdemokraten Wider spruch erhoben wird. Reichsfüumzminister Dietrich, der von den Kommunisten als „Faschistischer Hungerminister" begrüßt wird, führt u. a. aus:' Der Etc. ist besonders des wegen interessant, weil er zahlenmäßig von dem gegenwärtig laufenden Etat sich erheblich unterscheidet. Die Ausgaben im ordentlichen Etat sind um 1153 Millionen Mark und im außer ordentlichen Etat um 272 Millionen Mark verringert. Zusammen reicht dies nahe an 1,5 Milliarde Mark heran. Das war nur zu erreichen im Zusammenhang mit einer Reihe von Maßnahmen, die in der soeben erschienenen Not verordnung enthalten sind, vornehmlich durch die Kür zung der Gehälter. Dazu kommt, daß die Ueberweisungen an Länder und Gemeinden schon infolge der Steuerausfälle stark gekürzt wurden, und daß den Ländern eine Summe von 100 Millionen Mark auf Konto ihrer Gehaltsersparnisse einbe- hallen wird. Die dritte und wichtigste Maßnahme war die Selbständigmachung der Arbeitslosenfür- sorge. Bei der Aufstellung des Etats für 1930 war von einer durchschnittlichen Zahl von 1,2 Million unterstützten Arbeitslosen ausaegangen worden. Die im Jahre 1930 für Zwecke der Arbeitslosen zur Verfügung gestellten Mittel reichen trotz allem nicht aus, so daß das Jahr 1930 hier mit einem Defizit von ungefähr 300 Millionen Mark abschließen wird. Zu den Schwierigkeiten bei der Arbeitslosenfürsorge trat ein ständig wachsender Steuer ein nähme rück- gang, der für das ganze Jahr auf 900 Millionen Mark ge schätzt worden ist. Zu prophezeien, wie das nächste Jahr schließlich ablaufen wird, liegt außerhalb unserer Kräfte, aber die Aufgaben bei der Aufstellung des neuen Haushaltes be- standen darin, nach Möglichkeit die Gefahrenmomente zu be- festigen. Das Aufkommen an Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben ist um 1143 Millionen Mark gegenüber dem Soll von 1930 heruntergesetzt. Infolgedessen war es notwendig, neu« Einnahmen in Höh« von 167 Millionen Mark zu schaffen. Es blieb hierfür nur noch der Tabak. Bei den Abstrichen ist kein Etat geschont worden. Nach Abzug der Ueberweisungen an die Länder, der inneren und äußeren Lasten und der Mittel für Verzinsung und Tilgung der Reichsschulden verbleiben für den eigentlichen Reichshaushalt 2,5 Milliarden Mark, an dem Einzelab- triche von weit über eine Milliarde Mark gemacht worden ind. Tine besonders unpopulär« Maßregel ist die Gehalts enkung. Es steht heute fest, daß wir uns im Jahre 1927 »ei der Besoldungsreform in der Leistungsfähigkeit Deutsch lands getäuscht haben. Mit guten Gründen ist damals auch bestimmt worden, daß di« Gehaltsbemessung widerruflich . Wenn es gelingt, die Lebenshaltungskosten weiter zu vermindern, so wird der Realbezuq der Beamten, wie ihn 1927 brachte, schließlich doch erhalten bleiben. Länder und Gemeinden sind zu gleichen Kürzungen verpflichtet wor- den. Weggeblieben ist dagegen di« ursprünglich geplante Be soldungssperre für die Gemeindebeamten. Eine solche Dor- schrift wäre verfaffungeändernder Natur, weil st« in wohl- erworben« Recht« eingreift. Es liegt mir nichts ferner, al» di« Gemeinden unter Kuratel zu stellen. Das Penstonskürzungsgesetz liegt dem Reichs- tage bereits vor. Die Real st euern dürfen im.Jahr« 1931 nicht erhöht werden. In Zukunft werden Ersparnisse in erster Linie noch bet den Verwaltungsausgaben des Ffnanzmini- riums und de» Arbeitsminjsteriums möglich fein, , und zwar durch den Abbau der Dersovgungsämter und durch di« Gkuer-I Vereinfachung. . t Don rund 1,5 Million Landwirten, die bisher auf ihre Einkommensteuerpflicht geprüft wurden, und von 869000 Landwirten, die bisher steuerpflichtig waren, bleiben nach dem neuen Gesetz noch: 40000 , üWg, die einkommensteuer- /pflichtig sein werden. Aua Ker DernuHenssteuer fällt di« Hälfte aller Zensiten heraus,, desgleichen aus der Umsatzsteuer. Die Ausfälle betragest im höchsten MÜe lÜO Millionen Mark,: die aber, auf längere Sicht gesehen, bei den Derwaltungskosten wieder eingespart werden. Bedeutsam für die Entwicklung der Finanzen ist die Frage, wieweit das im Ausland angelegt« deutsche Ka pital zurückgeschafft werden kann. Der gewaltig« 'Abfluß an Geld nach den Wahlen ist nur zu einem kleinen Teil auf Kapitalflucht und zum weitaus größeren Teil auf die Zurückziehung ausländischer Kredite zurückzuführen. Um die Zurückführung des deutschen Kapitals zu erreichen, beab sichtigt die Reichsregierung, in nächster Zeit eine Steuer- amnest i e zu erlassen: Außerdem sollen in Zukunft eides - stattliche Versicherungen bei Feststellung der Ver mögen oder Entkommen verlangt werben können. Mit Ge- waltmaßreaeln ist auf diesem Gebiet nichts zu erreichen. Zur Kassenlage teilt der Minister mit: Trotz der be sonderen Ausgaben im Dezember sind Kassenschwierig- keiten nicht zu befürchten. Gegen Ende de» Finanz jahres wird aus der Krisen- und der Arbeitslosenfürsorge noch einmal eine stärkere Anspannung der Reichskasse er folgen. Auch hier werden wir die Schwierigkeiten hoffent lich überwinden.' Zusammenfassend stellt der Minister fest, daß sowohl di< direkten als auch die indirekten Steuern in Deutschland aus das höchste Maß angespannt seien. Dabei sei bei Haushalt so sparsam aufgestellt, daß es der größten Energi, bedürfen werde, ihn burchzuhalten. Der Etat sei ausgeglichen und die Gefahrenmomente des laufenden Jah res seien beseitigt. Die Bedeutung dieser Tatsache füi den Reichskredit und die Aktionsfähigkeit des Reiches dürft nicht unterschätzt werden. Das Reich ist in keiner akut« » Gefahr und alle unsere Maßnahmen sind auf der Ueber- legung aufgebaut, daß die Arbeitslosigkeit in diesen Winter noch stark wachsen wird. Wenn Sie uns helfen, so ruft der Minister aus, werden wir die letzt« Sorge in Bäld« überwunden haben. Die Reichsregierung hat in ihren Maß nahmen alles vermieden, was irgendwie mit der Verfassung ir Widerspruch stände. Es ist bedauerlich, daß wir zu einer Nyt- Verordnung greifen mußten. Die Verhältnisse haben uns da zu gezwungen, und Sie müssen überlegen, we r, in erster Link« die Schuld datan trägt. Der Einfluß der Organe eines Staa tes wird immer so groß sein, wie ihre Verantwortungsfreudig- kett und Leistungsfähigkeit. Es besteht Gefahr, daß ein Paria- ment, in dem große lediglich verneinende Parteien sitzen, in seinem Einfluß zurückgeht. Je schneller Sie arbeiten und ft sparsamer Sie verfahren, destomehr tragen Sie zur Bekämp fung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, zur Behebung der Arbeitslosigkeit und zur Festigung des Staates bei. Die Ministerrebe wurde im ganzen ruhig angehört. Der Beifall war schwach. Die Aussprache wurde auf Donnerstag vertagt.
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