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Wilsdruffer Tageblatt : 17.06.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-06-17
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- Stadt Wilsdruff
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1782027106-193106175
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1782027106-19310617
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1782027106-19310617
- Sammlungen
- LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWilsdruffer Tageblatt
- Jahr1931
- Monat1931-06
- Tag1931-06-17
- Monat1931-06
- Jahr1931
- Titel
- Wilsdruffer Tageblatt : 17.06.1931
- Autor
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MlsdmfferTageblaLt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrenlamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für LüfgertuM/ Leamie/ Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile M Axfg., die t gespaltene Heile der amtlichen Bcl-annimaa ungen 40 Reichs. Pfennig, die 3gespaltene Reklamezetle im textlichen Teil- 1 Reichsmark. Nllchwcisungsgcbühr 20 Reichspsennige. Por, geschriebene Erscheinungs, — - , tage und Platzvnrschristen werden nach Möglichkeit »Vern I Vkk M er: Amr JBliSorUss Nr. y berücksichtigt. Anzeigen» annahmebis vorm.IOUHr. - — Für die Richtigkeit der "durch Fernruf üb ermittelten Anzeigen übernehmen wir keine Garantie. siederAabattanspre ch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oderderAuftraggederin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Bermittluogsftellrn entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ Das .Wilsdruffer Tageblatt» erscheint an allen Werktagen nachmittags S Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 3 AM. im Monat, bei Zustellung durch di« Boten 2,3» RM., bei Postdcstellung l5Rpsg.AllePos!anst°lt?n Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend P-stdoten^dunn^AÜ" trag-rund»e,chästsst-llen 2-2 nehmen zu jeder Zeit Be. ltellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto b-iliegt. Nr. 138 — 90. Jahrgang Telegr.-Adr.: «Amtsblatt* Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2S40 Mittwoch, den 17. Juni 1931 Der Kampf um den Reichstag. Kaleidoskopartig wechselte tn Den letzten Tagen die politische Situation Äber Die Bilder und ihre Hinter gründe überschnitten sich dabei, was nicht gerade zur Folge batte, daß sie für den Zuschauer klar und leicht erkenntlich waren Zumal nicht bloß aus diesem Hintergrund starke, aber Dem Blick schon recht undeutliche Kräfte sich bewegten und bekämpften, sondern noch weiter hinten, ganz unsicht bar, nur aus den Wirkungen erkennbar, entscheidende Zu sammenstöße erfolgten. Eindeutig, ohne aber zu einem Erfolge zu gelangen, war die Haltung der Opposition auf der Rechten und auf der sinken. Nationalsozialisten und Deutschnationale wollten und verlangten den Rücktritt Brünings, Ände rung des gesamten politischen Kurses in Außen- und Innenpolitik, Rechtsschwenkung in Preußen. Ter Vor schlag auf personelle Umbildung des Kabinetts der Deut schen Volkspartei, wodurch man den Wünschen der Rechten entgegenkam, wurde dort als völlig ungenügend abge- lebnl Dr. Brüning erklärte außerdem, daß er eine solche Umbildung nicht mitmachen, sondern mit Definitiver Amtsniederlegung beantworten würde, wenn er etwa vom Reichstag zu einer Demissionierung der Minister Curtius. Dietrich oder eines sonstigen Kabinettsmitgliedes ge zwungen werden würde. Ebenso unzweideutig, sogar mit deutlichen Spitzen gegen die Volkspartei gab das Zentrum zu verstehen, daß sie dann einem etwaigen neuen Reichs kabinett unbedingt opponieren würde, für das dann im Reichstag die parlamentarische Mehrheit nicht vorhanden wäre Angesichts dieser ganz unzweideutigen Erklärungen ves Kanzlers, daß ihn Einberufung des Reichstages oder Verlangen nach Umbildung zum Rücktritt veranlassen würben, rückte viese politische Seite der ganzen Situation mehr in den Hintergrund; die Deutsche Volkspartei sand sich damit ab. Daß außen- und wirtschaftspolitische Gründe gegen den Ausbruch einer Regierungskrise ins Feld ge führt wurden, weiß man; man kann sich auch denken, daß namentlich Die Diskont-Erhöhung auch innen politisch starke Rückwirkungen batte. In Den Vordergrund trat nun die sachlichere, greifbarere Seite: Die Naiver- o r D n u n g. Gegen Änderungswünsche hat Der Kanzler an sich nichts, aber eben nur unter gewissen Voraussetzun gen: Der finanzielle Ertrag der Notverord nung darf nicht gefährdet werden, sie tritt vorläufig am 1. Juli in Kraft und freien Verhandlungen des Kanzlers mit den Parteien und Berufsverbänden bleibt die Behandlung der Abänderungsvorschläge Vorbe halten. Auch hier zeigte Der Kanzler eine solche Unnach- giebigkeit gegenüber dem Verlangen nach möglichst schnellen, sehr weitgehenden und am besten im Haushalts- ausschuß zu behandelnden Reformvorschlägen, daß wenige Stunden vor Zusammentritt des Ältestenausschusses alles sozusagen aus der berühmten Messerschneide stand, eine Situation, die für Die Reichstagsparteien übrigens ebenso wenig Den Reiz des Ungewohnten Hal, wie seit einem Jahr für Dr. Brüning und sein Kabinett. Erwähnt werden mag übrigens noch, daß Dr. Brüning vom Reichspräsidenten die in solchen „verzweifelten" Fällen üblichen besonderen Vollmachten — zur Reichstagsauflösung — nicht erhalten hat, einfach, weil er zweifellos gar nicht darum ersuchte. Denn er wollte einen etwaigen Beschluß auf Einberufung des Reichstages eben einzig und allein mit dem Definitiven Rücktritt vom Amt beantworten unD lehnte es ab, fo zu handeln, wie er es im Juni 1930 getan hatte, als ihn ein Mißtrauens votum des Reichstages traf. Seine Haltung war also ganz eindeutig, was natürlich nicht hinderte, daß trotzdem aller hand „hineingeheimnist" wurde. Nbe* grundsätzliche Zugeständnis, über Abände rungsvorschläge zur Notverordnung zu verhandeln und das Ergebnis dann zusammen mit der Notverordnung selbst im Herbst dem Reichstag vorzulegen, scheint der Reichskanzlei auch der Sozialdemokratie gegenüber nicht hinausgegangen zu sein. Für diese Partei bedeutet das natürlich eine große Belastung, die noch schwerer wurde durch den Entscheid des Kanzlers, den Beginn jener Ver handlungen von dem Zeitpunkt abhängig zu machen, an dem die Aufrollung des Revisionsproblems für unsere Tributleistungen zu einem ersten irgendwie positiven Er gebnis geführt hätten. Das erklärte Dr. Brüning auch den Gewerkschaftsvertretern, also auch, daß damit die Ver ordnung mit all ihren sozialpolitischen Einschränkungs- Maßnahmen in Kraft zu fetzen sei. Demgegenüber ver langten Die Sozialdemokraten die Beratungen gerade hier über tm Haushaltsausschuß des Reichstages, besonders, da eben Die bisherigen VerhanDlungen mit Dem Kanzlei selbst zu trgenDwelchcr Einigung wohl nicht geführt hatten Denn bet andern Parteien der Mitte und von rechts von dieser denkt man ncttürlich ganz anders über die sozial politischen Bestimmungen der Notverordnung. Aber auch das allgemeine Zugeständnis Hai der Kanzler bereits tm Besitz: am finanziellen Gesamtergebnis der Notverordnung darf nicht gerührt werden; und im übrigen kommt es Dr. Brüning anscheinend nur aus das Außenpolitische an Als innenpolitische Hemmnisse entstanden, war in Den Tagen nach Chequers seine ganze Politik daraus gerichtet, Üe Durch ein Mitreden des Reichstages nicht noch — wie glaubt, — größer werden zu lassen und sie im übrigen Zu umgehen. SM« gW die Memmng „Erst Tributrevision Sächsischer Landtag. <45 Sitzung.) Dresden. 16 Juni Ler Präsident eröffnet um 13 Uhr die Styuna und schlägt vor. eine Anzahl von Anträgen, die m engster Beziehung zu der Notverordnung stehen, noch auf Die Tagesordnung zu setzen. Tas Haus stimmt zu. Dann berichtet Abg Müller-Mittweida <Soz.) für den Haushallausschuß A über Kapitel 34 Gewerbe- und Dampfkesselaufsicht und beantragt, die Einstellungen nach der Vorlage zu genehmi gen. Das Haus beschließt dementsprechend. Ein Minderheits antrag, der die Benutzung von Webschiffchen an Stelle der Saugschisschen in den Webereien fordert, sowie das Kapitel Reichsverftcherung und Reichsversorgung wird angenommen. Hierauf nahm Ministerpräsident Schieck das Wort zu folgender Regierungserklärung. Nach den Beobachtungen der letzten Tage besteht in der po litischen Öffentlichkeit die Neigung, die Landesregierungen als mitverantwortlich anzusehen für die Verordnung des Reichs präsidenten vom 5. Juni. Darum möchte ich von vornherein klarstellen, Daß sich die sächsische Regierung nicht für etwas verant- wörtlich machen kann, was sie weder verfassungsrechtlich noch tatsächlich entscheidend zu beeinflussen in der Lage gewesen ist. Die Länder sind an den Vorarbeiten für die Notverord nung nicht beteiligt worden. Der Herr Reichsfinanzminister hat den Finanzministern der Länder nur einen allgemeinen über blick über seine Pläne gegeben, und zwar rein persönlich, weil diese Pläne noch nicht dem Reichskabinett vorgelegen hatten. Dann har die Reichsregierung am 2. Juni den Ministerpräsi denten Der Länder die Notverordnung in großen Zügen ledig lich mündlich vorgetragen. Ich habe in der Sitzung gegen dieses Verfahren entschieden Stellung genommen. Dabei ist allerdings nicht zu verkennen, daß ein Recht darauf, an Maßnahmen, auf Grund von Art. 48 entscheidend mitzuwirken, die Länder ver- fassungsmätzig nicht haben. Die Länder können sich bestenfalls daraus berufen, daß der Reichsrai nach Ari. 67 RV. über die Führung der Reichsgeschäste auf dem Laufenden zu halten ist. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß Ich gewünscht hätte, das wäre bei einer so einschneidenden Maßnahme früher und gründlicher geschehen. Ich glaube, daß sich manches von dem, was die tiefe Erregung im Volke zu steigern geeignet ist, hätte vermeiden lassen, wenn die Erfahrungen der Länder recht zeitig ausgenutzt worden wären. Ich habe mit Bedauern fest- gestellt, daß die Neichsregicrung von ihrer politischen Linie abwcicht. wenn sie den öffentlichen Haushalt dadurch in Ordnung zu bringen versucht, daß sie unserer Volkswirtschaft neue Lasten auferlegt, und ich habe insbesondere für die sächsischen Verhält nisse die schwere Besorgnis ausgesprochen, daß sich hieraus gesteigerte Arbeitslosigkeit und vermehrte Fürsorge- bedürsnisse ergeben würden. Wenn aber die Reichsregierung neue Lasten nicht glaubte vermeiden zu können, dann chätte sie ihre Maß nahmen unter die Idee des allgemeinen Volksopscrs stellen sollen. Ich habe auch davor gewarnt, die starken moralischen Verpflichtungen gegenüber den Opfern des Krieges zu verletzen. Die sächsische Regierung ist für den Fall, daß über den Inhalt der Notverordnung noch nicht das letzte Wort ge sprochen ist, bereits bei der Reichsregierung vorstellig gewor den, daß die in ihr enthaltenen schlimmsten Härten beseitigt oder gemildert werden. In Betracht kommt hierbei u. a. eine Umgestaltung der Krisenlahnsteuer, die ja jetzt vom Brutto arbeitslohn erhoben werden soll und die Beseitigung politisch bedenklicher Maßnahmen aus dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung. Die sächsische Regierung wird auch fordern, daß Sachsen beteiligt wird an denjenigen Erträgnissen der Krisensteuer, die nicht zur Deckung der Fehlbeträge der sozialen Versicherungsttäger gebraucht werden. Es wäre geradezu widersinnig, wenn das Land leer ausginge, in dem die Arbeitslosigkeit bereits jetzt am größten ist und in dem sie noch weiter zu steigen Droht infolge der durch die Krisensteuer verursachten Minderung, der Kaufkraft. Ich habe mich auch gegen den Glauben gewendet, wir könnten erst einmal unsere öffentliche» Finanzen sanieren, um dann die Tributfrage anzupacken. Wenn wir daraus warten wollen, fo werden wir nie dazu kommen. Wir werden in der Tributfrage ganz gewiß nur dann Erfolge erreichen können, wenn wir im Kampfe um unsere nationale Befreiung unsere letzten Kräfte einzusetzen entschlossen sind. Darum habe ich in Berlin ausgesprochen, daß die seelische Widerstandskraft unseres Volkes neue schwere Opfer dann, aber auch nur dann aushalten wird, wenn diese offensichtlich dazu dienen, nicht erst in einer nebelhaften Ferne, sondern in greifbarer Nähe das deutsche Volk von den untragbaren äußeren Lasten zu ent- bürden, die es jetzt zu vernichten drohen. Wem das nicht ge nügt, wer das bloße Worte und Proteste nennt und Taten vermißt, den bitte ich, mir klipp und klar zu sagen, wie diese Taten aussehen sollen. Daß die sächsische Regierung nicht die Verfassung brechen und die Notverordnung unausgeführt lassen wird, entspricht, so hoffe ich, auch der Auffassung der großen Mehrheit dieses hohen Haufes. Die Regierung kann aber auch — dann Sanierung!" nicht einen Kamps gegen die Nelcysregierung aufneymen mn dem Ziele, daß diese durch eine andere zusammengesetzte Re gierung ersetzt werde Über dieses Ziel zu urteilen, halte ich nicht für meine Ausgabe, lind glauben Sie etwa, daß bei einer Reichsregterung, mi, der die sächsische Regierung im Kampfe stünde, die Geneigtheit erhöht würde. Sachsen in seinen Nöten zu helfen? Mit alledem soll selbstverständlich nicht gesagt sein, daß sich die sächsische Regierung als gefügiges Werkzeug der Reichs regterung betrachte, daß sie den Einfluß, der ihr zusteht, nicht ausübte. Tas Gerechtigkeitsgefühl gebietet es mir aber, auch darauf hinzuweisen, Daß die Aufgabe der Reichsregierung an gesichts des furchtbaren Ernstes unserer Lage unendlich schwierig ist, und daß es sehr schwer ist, Gegenvorschläge zu machen, die zu wenigen großen Bedenken Anlaß geben. Die Verhandlung Dauert fort. Die große Aussprache zur Notverordnung beginnt damit, daß die kommuni»>,^n Abgeordneten Frau Kuhne, Mätzig und Renner sich in die Begründung einer großen Anzahl Anträge teilen, die sich gegen die ütt-Psenntg Gebühr bet Inanspruchnahme von Arzt und Apotheke durch die Krankenkassenmttglieder, gegen jedwede Verschlechterung der Lage der Erwerbslosen und Für sorgeunterstützungsempfänger tm Wege der Notverordnung, gegen die neue Notverordnung des Reichspräsidenten, gegen den weiteren Abbau der Gehälter der unteren und mittleren Beamten usw. wenden. Als der Abg. Renner am Schlüsse seiner Ausführungen mit Pathos das Volk aus die Barrikaden gerufen hatte, klatschten die Kommunisten Beifall. Auf die Rüge des Präsidenten ruft ein Kommunist: „Im Zirkus wird doch immer geklatscht!" Gegen diese kommunistische Selbstetnschä- tzung hat das Haus nichts einzuwenden. Abg. Edel <Soz.) hält die Bestimmungen der Notverord nung für politisch und ökonomisch untragbar; sie entsprächen nur den Wünschen der Jndustrieritter. Abg. Dr. Wilhelm (W.-P.) warnt, die Notverordnung von parteipolitischen Gesichtspunkten zu betrachten. Die Grund sätze der Gerechtigkeit sind tn der Notverordnung bestimmt nicht gewahrt. Der Redner fordert, daß alle Mittel angewendet wer den, damit die neue Notverordnung nicht in Kraft trete, daß ferner die Tributfrage sofort ausgerollt werde mit dem Ziele der Einstellung sämtlicher Reparationsleistungen. Abg. Claus (St.-P.) verlangt Revision der Notverord nung zugunsten der wirtschaftlich schwachen Volksschichten und ein Heranziehen der Allgemeinheit zu dem Volksopser nach ihrer Leistungsfähigkeit. Abg. Fritsche <Kons.) vermißt in der Notverordnung jedes soziale Verständnis. Abg. Dr. Bünger <DVP.): Wir haben gegen die Notver ordnung grundsätzlich einzuwenden, daß sie durch neue Steuern der Schwierigkeiten Herr werden will. Wir verlangten die Auf stellung eines Wirtschafts- und Ftnanzplanes auf weite Sicht und etn energisches An fassen Der Preissenkungsfrage. Von all dem ist in der Notverordnung nichts zu spüren. Wir stehen der Verordnung so lange ablehnend gegenüber, als sie nicht einer gründlichen Änderung unterzogen worden ist. Abg. Siegert <Dnat.): Wir lebnen die Notverordnung ab, wie wir alle Notverordnungen abgelehnt haben. Die vor letzte Notverordnung wird mißbraucht zur Unterdrückung der Nationalopposition. Die jetzige Reichsregterung geht einfach über die Köpfe der bundesstaatlichen Regierungen hinweg. Wollen wir als sächsisches Parlament eine Notverordnung dulden, die unserem sächsischen Volke unerhörte neue Opfer auferlegt, und die Wirtschaft aufs schwerste belastet, und alles nur um die Erfüllungspolitik weiter durchzusührentz Der Reichstnnenmintster will dem deutschen Volke die Notverord nung dadurch schmackhaft machen, daß er ihm eine Lockspeise vorsetzt: „Der erste Schritt zur Tributrevision ist getan!" Durch Chequers sei aber eine neue Barriere aufgebaut worden, Da Deutschland sich verpflichtet habe, keine selbständigen Schritte bei irgendeinem Gläubiger zu unternehmen. Dagegen ist als er freulich festzustellen, daß die sächsische Regierung sich heute zu dem Grundsatz erklärt hat: Erst Revision, dann Sanierung! Abg. Dr. Wallner <Volkr.-P.) lehnt neben anderen die Notverordnung ab, weil sie das Einkommen und den Kon sum schwäche und Dadurch Die Reichseinnahmen vermindere. Abg. Sludentkowsky <Natß): Die Anträge hätte man ohne Ausschußberatung sofort als Protest nach Berlin schicken müssen, da Der Widerspruch sonst zu spät kommt. Nur dte Ände rung des Svstems werde dem deutschen Volke Rettung bringen. Der christlich-soziale Abg. Fischer betont, daß in de^Re visionssrage alle parteipolitischen UmersckneDe ans Swe! gelassen werDen mnßiem — Es siehe» noch zwe' :mr»,er »in der Liste. Doch stellt Der PräsiDeni ,en. Daß n b e i h a n p > niemanD mehr anwejenD ist! Nächste Sitzung: Donnerstag, 18. Zuni, >3 llhr. Mellon in Lomdon eino-troffen London, 17. Juni. Der amerikanische Schatzomtssekre- tär Mellon traf am Dienstag auf dem Waterloo-Bahnhof in London ein. wo er von Vertretern der amerikanischen Botschaft empfangen wurde. In einer Unterredung betonte er, daß fein Besuch rein persr'«lichen Charakter trage. Er sei nicht nach Eng land gekommen, um offiziell mit Vertretern ter Finanz zusam- menzutrcffen.
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