Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

mer die LOW Thlr. bewilligen? Sie wird gegen 15 Stimmen bejaht. Bei der Post unter 10. wird vom Referenten bemerkt, daß sie in Folge der neuen Organisation wegfallen werde, und also nur als transitorisch zu betrachten sei. - Es wird demnach die Frage des Präsidenten: Werden diese 100 Thlr. transitorisch bewilligt? gegen 21 Stimmen bejaht. - Bei der 11. Post wird nichts erinnert und die Frage: Will die Kammer diese Summe bewilligen? gegen 2 Stimmen b e j ah t. Bei der 12. Post wird ebenfalls nichts erinnert, und die Frage: Wird diese Post bewilligt? gegen 11 Stimmen be jahet. Bei der 13. und 14. Post wird sofort die Frage gestellt, ob diese Posten bewilligt werden? und sie wird gegen 8 Stimmen bejahet. Nachdem auch bei der 15., 16. und 17. Post keine Erin nerungen gemacht werden, wird die Frage auf deren Bewilli gung gerichtet, und die 15. gegen 7, die 16. gegen 12 und die 17. Post 18 Stimmen angenommen. Bei der 18. Post äußert Abg. Haußner: Ich habe hier nur zu erinnern, daß unsere armen Dorfbewohner im Voigtlande zum Kramer gehen und sich um einige Pfennige Herkngslacke kaufen müssen, wenn sie ihre Erdäpfel nicht trocken essen wollen. Referent: Es ist das keineswegs eine Natüralleistung, sondern es ist eine Geldvergütung. Das Präsidium stellt sodann die Frage: Ob die 18. Post bewilligt wird, und nachdem dieß gegen 21 Stimmen beja hend entschieden worden war, wird die Sitzung gegen 3 Uhr aufgehoben. Zweihundert und sechs und zwanzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer, am 22. April 1834. Werathung über den fernerwelten Bericht der von der 1. Kammer erwählten Deputation zu Begutachtung des mit der Oberlausitz verhandelten Partiku lar - Vertrags. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr. Das über die vorher gehende Sitzung aufgenommene Protokoll wird verlesen, von der Kammer genehmigt, und durch Bürgermeister Bernhard! und v. Hartitzsch mit vollzogen. Auf der Negistrande ist neu eingegangen: 1) Anderweiter Bericht der 1. Deputation, den Gesetzent wurf wegen der privilegirten Gerichtsstände betreffend; ist be reits gedruckt und soll auf die nächste Tagesordnung gebracht werden. 2) Anderweiter Bericht der 1. Deputation, den ober- lausitzer Verfassungsvertrag betreffend; befindet sich bereits auf der heutigen Tagesordnung. 3) Proto collextract der 2. Kammer vom 11. April, die bei dem Gesetzentwürfe wegen der hohem Justizbehörden re. bestehenden Differenzen zwischen beiden Kam mern betreffend; wird an die 1. Deputation verwiesen. 4) Pro- tocollextract der 2. Kammer vom 11. April, die zwischen beiden Kammern kn Betreff her Abkürzung des Landtags bestehenden Differenzen betreffend; über diesen Gegenstand soll kn der näch sten Sitzung Vortrag erstattet werden. 5) Prvtocollextraet der 2. Kammer vom 2. April, die Vereinigung zwischen beiden Kam mern wegen des Schlachtsteuergesetzes betreffend; zu den Acten zu nehmen, und der Entwurf der Schrift zu erwarten. 6) Proto koll der vereinigten 1. Deputationen beider Kammern vom 8. April, das Gesetz wegen der Metterfchäden an Weinbergen betreffend. 7) Protokoll der vereinigten 1. Deputationen beider Kammern vom 8. April, das Gesetz wegen Zusammenlegung der Grundstücke betreffend; beide Gegenstände sind zu den Acten zu nehmen. 8) Geheimer Protocollextract der 2. Kammer vom 4. April, ein in geheimer Sitzung zu verhandelnder Gegenstand; soll in gehei mer Session berathen werden. 9) Protocollextract der 2. Kam mer vom 15. April, die Genehmigung der Schrift wegen des Gesetzes über die Verbindlichkeit der Gemeinden zur Verpflegung ihrer kn die Landes- Herl- und Versorgungsanstalten aufgenom menen Armen betreffend. Der Entwurf dieser Schrift selbst wird von dem in dieser Sache ernannt gewesenen Referenten, Bürgermeister Wehner, sofort vorgetragen, und erhalt einstimmig die Genehmigung der Kammer, und soll die 2. Kammer mittelst Protocollextracts hiervon in Kenntniß gesetzt werden. Der Präsident zeigt demnächst an, daß der geheime Fi nanzrath v. Reibold an die Stelle des verstorbenen Obersteuer- elnnehmers v. Oppel zum Mitglieds der 1. Kammer erwählt worden, und in nächster Session in die Kammer eingeführt wer den solle. Den Gegenstand der heutigen Tagesordnung, zu welcher man nunmehr übergeht, macht aus: Die Berathung über den fernerweiten Bericht der von der 1. Kammer erwählten Depu tation zu Begutachtung des mit der Oberlausitz verhandelten Particularvertrags (f. die frühere Verhandl. Nr. 261. — 268. d. Bl.). Referent in der Sache ist v. Deutrich. Er trägt den allgemeinen Theil des Berichts über diesen wichtigen Gegenstand vor, wie folgt: Die von der 2. Kammer zur Berichtserstattung über den vorliegenden Vertrag ernannte Deputation, deren gutachtlichen Anträgen die 2. Kammer fast durchgängig beigetreten ist, hat sich im Eingänge ihres Berichtes mir dm von der unterzeichneten De putation bei Prüfung dieses Vertrags diesseitigen Deputations berichts «ub 1. und 3. aufgestellten Grundsätzen vollkommen ein verstanden erklärt, mit den nämlich: „daß die Prüfung dieses Vertrags sich darauf zu erstrecken habe, ob derselbe Etwas ent halte, was der Verfassungsurkunde entgegen sei?" und „daß die Genehmigung der auf das Finanzabgaben- und Schuldenwesen der Oberlausitz und der Vereinigung desselben mit den der alten Erblande sich beziehenden Puncte nach dem höchsten Decret auf die Zustimmung der Standevcrsammlung gestellt sei." Dage gen hat die jenseitige Deputation den Grundsatz «nb 2., „daß bei allen den Verhältnissen in der Oberlausitz, wo durch die Verfas sungsurkunde eine Abänderung nicht geboten wird, eine solche nur von der Zustimmung der Oberlausitzer Stände abhänge, und daß daher über solche Puncte des Vertrags von Sekten der gesummten Stände ein direkter Widerspruch nicht er folgen könne;" nur in so weit angenommen, als sie den Begriff