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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1839/40,1/2
- Erscheinungsdatum
- 1840
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1839/40,2.K.,1/2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028230Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028230Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028230Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1839/40
- Titel
- 108. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1840-07-04
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1839/40,1/2 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 21
- Protokoll4. Sitzung 33
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 59
- Protokoll7. Sitzung 67
- Protokoll8. Sitzung 91
- Protokoll9. Sitzung 107
- Protokoll10. Sitzung 115
- Protokoll11. Sitzung 131
- Protokoll12. Sitzung 147
- Protokoll13. Sitzung 165
- Protokoll14. Sitzung 177
- Protokoll15. Sitzung 193
- Protokoll16. Sitzung 209
- Protokoll17. Sitzung 225
- Protokoll18. Sitzung 237
- Protokoll19. Sitzung 257
- Protokoll20. Sitzung 273
- Protokoll21. Sitzung 289
- Protokoll22. Sitzung 305
- Protokoll23. Sitzung 321
- Protokoll24. Sitzung 339
- Protokoll25. Sitzung 351
- Protokoll26. Sitzung 367
- Protokoll27. Sitzung 391
- Protokoll28. Sitzung 403
- Protokoll29. Sitzung 419
- Protokoll30. Sitzung 443
- Protokoll31. Sitzung 455
- Protokoll32. Sitzung 481
- Protokoll33. Sitzung 495
- Protokoll34. Sitzung 513
- Protokoll35. Sitzung 539
- Protokoll36. Sitzung 571
- Protokoll37. Sitzung 587
- Protokoll38. Sitzung 601
- Protokoll39. Sitzung 625
- Protokoll40. Sitzung 647
- Protokoll41. Sitzung 663
- Protokoll42. Sitzung 685
- Protokoll43. Sitzung 705
- Protokoll44. Sitzung 729
- Protokoll45. Sitzung 757
- Protokoll46. Sitzung 785
- Protokoll47. Sitzung 809
- Protokoll48. Sitzung 829
- Protokoll49. Sitzung 845
- Protokoll50. Sitzung 861
- Protokoll51. Sitzung 887
- Protokoll52. Sitzung 909
- Protokoll53. Sitzung 931
- Protokoll54. Sitzung 947
- Protokoll55. Sitzung 975
- Protokoll56. Sitzung 987
- Protokoll57. Sitzung 1019
- Protokoll58. Sitzung 1039
- Protokoll59. Sitzung 1063
- Protokoll60. Sitzung 1087
- Protokoll61. Sitzung 1111
- Protokoll62. Sitzung 1135
- Protokoll63. Sitzung 1159
- Protokoll64. Sitzung 1195
- Protokoll65. Sitzung 1219
- Protokoll66. Sitzung 1245
- Protokoll67. Sitzung 1261
- Protokoll68. Sitzung 1285
- Protokoll69. Sitzung 1303
- Protokoll70. Sitzung 1325
- Protokoll71. Sitzung 1353
- Protokoll72. Sitzung 1377
- Protokoll73. Sitzung 1393
- Protokoll74. Sitzung 1407
- Protokoll75. Sitzung 1423
- Protokoll76. Sitzung 1443
- Protokoll77. Sitzung 1467
- Protokoll78. Sitzung 1499
- Protokoll79. Sitzung 1515
- Protokoll80. Sitzung 1535
- Protokoll81. Sitzung 1565
- Protokoll82. Sitzung 1589
- Protokoll83. Sitzung 1611
- Protokoll84. Sitzung 1635
- Protokoll85. Sitzung 1667
- Protokoll86. Sitzung 1701
- Protokoll87. Sitzung 1729
- Protokoll88. Sitzung 1753
- Protokoll89. Sitzung 1777
- Protokoll90. Sitzung 1809
- Protokoll91. Sitzung 1823
- Protokoll92. Sitzung 1847
- Protokoll93. Sitzung 1863
- Protokoll94. Sitzung 1911
- Protokoll95. Sitzung 1935
- Protokoll96. Sitzung 1965
- Protokoll97. Sitzung 1987
- Protokoll98. Sitzung 2003
- Protokoll99. Sitzung 2037
- Protokoll100. Sitzung 2069
- Protokoll101. Sitzung 2105
- Protokoll102. Sitzung 2125
- Protokoll103. Sitzung 2157
- Protokoll104. Sitzung 2173
- Protokoll105. Sitzung 2191
- Protokoll106. Sitzung 2211
- Protokoll107. Sitzung 2235
- Protokoll108. Sitzung 2255
- Protokoll109. Sitzung 2275
- Protokoll110. Sitzung 2299
- Protokoll111. Sitzung 2323
- Protokoll112. Sitzung 2347
- Protokoll113. Sitzung 2371
- Protokoll114. Sitzung 2395
- Protokoll115. Sitzung 2419
- Protokoll116. Sitzung 2439
- Protokoll117. Sitzung 2459
- Protokoll118. Sitzung 2479
- BandBand 1839/40,1/2 -
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nen die Regierung selbst glaubt, daß sie nicht administrati ver, sondern legislativer Natur seien; es liegt also der vor gedachten Bemerkung der geehrten Deputation doch kein Irr- thum zum Grunde? Referent Todt: Die Deputation hat angenommen, daß dort die Regel aufgestellt sei. Vicepräsident Reiche-Eisenstuck: Im vorliegenden Gesetzentwürfe erblicke ich einestheils mehre ältere, sich durch die Erfahrung bestätigt habende Bestimmungen, andentheils erblicke ich in den als neu anzusehenden Vorschriften zugleich derartige, die ich mir im Laufe meiner eigenen Erfahrung immer als solche gedacht habe, die den Zweck einer zweckmäßigen Armenversvr- gung zu erreichen geeignet seien. Wenn ich auch mit einzelnen Punkten dieser Armenordnung mich nicht werde einverstanden erklären können, so muß ich doch im Voraus mich für die An nahme des Gesetzentwurfs aussprechen, im Fall sich diese Zwei fel noch im Laufe der Discussion und bei der Beschlußnahme selbst erledigen sollten. Ich enthalte mich zur. Zeitkauf Specia- litäten weiter einzugehem und glaube nur, meine Meinung im Voraus dahin aussprechen zu müssen, daß das vorliegende Gesetz eines der besten unserer vaterländischen Gesetzgebung sein wird. Abg. v. Lhielau: Ich habe mich bereits vorhin dahin ausgesprochen, daß ich dieses Gesetz für eines der bessern halte, und wenn man jede einzelne tz. durchgehen wird, so wird man wenigstens finden, daß alle darin aufgenommene Bestim mungen in der Natur der Sache begründet seien. Wenn ich mich jedoch demungeachtet gegen den Gesetzentwurf ausspreche, so liegt der Grund darin, daß ich nicht gewünscht hatte, daß man zur gesetzlichen Feststellung dieser Bestimmungen schreite. Wir haben bis jetzt Arme gehabt, wie in jedem andern Lande; sie sind von den Gemeinden unterstützt worden; jede einzelne Stadt hat sich eine Armenordnung geschaffen, aber es ist kein allgemeines Reglement der Armenverpflegung gegeben worden. Ich habe das für ein großes Glück gehalten. Ärmenanlagen nach einem gewissen Fuße bestimmt, die Mittel aufsuchen, wie Arme verpflegt werden können, heißt im Voraus den Weg zu bahnen, die Armuth zu vermehren. Ueberall bleiben sich die Verhält nisse gleich; ist einmal, wie man zu sagen pflegt, der Steuer fuß gefunden, so wird sich auch die Steuer finden. Und so ist es auch hier. Wenn wir einmal den Maßstab der Armcnan- lage und die Vorschriften darüber zusammengestellt haben, so wird es in keiner Gemeinde daran fehlen, Arme zu haben und Armenanlagen aufzubringen. Es geht diese Erfahrung keines wegs von mir aus, sondern sie ist gemacht worden in den Län dern, wo Armenordnungen und Armenlaxen existirt haben; dort bemüht man sich im Gegentheil, jetzt die Armentaxe so viel als möglich abzuschaffen, während wir in diesem Gesetze indirect neue schaffen. Das sind die Gründe, weshalb ich mich gegen das Gesetz erkläre, und ich werde daher gegen dasselbe mit Nein stimmen, sobald als die Bestimmung von Armen anlagen dann bleibt, weil ich mich nicht überzeugen kann, daß es eine Wohllhat für das Land sein könne, diesen Anlagefuß festzusetzen. Präsident 0. Haase: Wenn Niemand weiter im Allge meinen zu sprechen wünscht, so würde die allgemeine Debatte für geschlossen anzusehen und dem Herrn Referenten noch das Schlußwort zu geben sein. Referent Todt: Nur wenig Bemerkungen werde ich zu machen haben auf das, was vom Hrn. Abg. v. Thielau gegen den Gesetzentwurf aufgestellt worden ist. Ich meinerseits theile ganz die Ansicht, welche der Herr Vicepräsident ausgesprochen hat; auch ich erkenne das vorliegende Gesetz als ein solches an, was unbedingt zu den bessern zu rechnen, sei. Ich glaube aller dings, daß es nach Emittirung dieses Gesetzes Armuth geben und daß man mit Hülfe des Gesetzes nicht im Stande sein werde, hierin Aenderung'en eintreten zu lassen; trotz dem aber habe ich mich für das Gesetz erklärt und wünsche auch, daß die Majorität der geehrten Kammer dies thun möge. Es ist be zweifelt worden, ob noch eine gründliche Berathung des Ge setzes stattsinden könne; ich glaube, es ist dies möglich ; denn erstlich ist ein großer Lheil der Bestimmungen desselben nichts Neues, sondern nur eine Wiederholung dessen, was in ältern Gesetzen schon enthalten ist, und zwar eine Wiederholung solcher Bestimmungen, die durch die Erfahrung als zweckmä ßig sich bewährt haben, und über diese wird eine große Mei nungsverschiedenheit nicht auftauchen. Was sodann die übri gen, als neu zu betrachtenden Dispositionen des Gesetzes an langt, so haben Seiten der ersten Kammer nur wenig Erin nerungen stattgefunden und von dem, was die erste Kammer beschlossen hat, hat auch die diesseitige Deputation sehr vieles zur Genehmigung anrathen können. Eigentliche Differenz punkte werden also nur wenige vorhanden sein, zumal dazu erwarten steht, daß bei vielen Punkten die erste Kammer die diesseits vorgeschlagenen Anträge genehmigen werde. Ich glaube dies deshalb, weil es zum Theil nur sehr unbedeutende Erin nerungen sind, die die Deputation aufgestellt hat, und weil auch die zweite Kammer in vielen, ja ich möchte sagen, in ' den meisten Fällen, Nachgiebigkeit genug geübt hat, da, wo es sich darum handelte, eine Vereinigung zu Stande zu brin gen. Wenn aber — und ,das ist der Hauptgrund, warum ich das Wort ergreife —das vorliegende Gesetz deshalb angefochten worden ist, weil solches indirect eine Armentaxe einführe, so muß ich erwiedern, daß dasselbe in dieser Beziehung nichts Neues giebt. Es ist hier eben so, wie in den ältern Gesetzen, von freiwilligen Beiträgen die Rede, und nur gesagt, daß da, wo diese nicht ausreichend seien, die Obrigkeit zu Erhebung von Anlagen verschreiten könne. Dieses letztere Verfahren ist aber bereits in so vielen Gemeinden schon vorhanden, daß ich nicht zugeben kann, daß das vorliegende Gesetz auch in dieser Beziehung etwas Neues aufstelle. Präsident, V. Haase: Wir kcmmen nunmehr zur speäeüen Berathung. Es ist zu den §§. 1,2- und 3 von der
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