Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mitth eilnZrgeU über die Verhandlungen des Landtags. N. Kammer. 113. Dresden, den 14. Juli. 1846. Hundert und siebente öffentliche Sitzung am 18. Juni 1840. (M o r g e n s i tz u n g.) (Fortsetzung.) Fortsetzung und Schluß der Berathung über den Entwurf einer Armenordnung. (Besondere Berathung tztz.104—145. — Ein Separawvtum der Rittergutsbesitzer betreffend. — Schlußabstimmung.) — Z. 104 (s. Nr. 46 der Verhandlungen der ersten Kammer Seite 936). Präsident v. Haase: Die Deputation hat hier vorge schlagen, in Zeile 3 und 4 das Wort „gemeinen" in „öffent lichen" zu verwandeln, und nach dem Worte „Bettlern" noch das Crtar „(§. 103// einzuschalten. Ist die Kammer damit einverstanden und nimmt sie unter diesen von der Deputation beantragten Modifikationen Z. 104 an? — Einstimmig Ja. — Zu §. 105 sagt die Deputation: Die erste Kammer hat hierzu folgende kleine Abänderun gen beschlossen. In Zeile 2 soll für „urkundlich" „nach Befinden schriftlich" und am Schlüsse für „wie andere Bettler zu behandeln" „in Verantwortung und Strafe zu ziehen" gesetzt werden; das Erstere, weil eine urkundliche Ausfertigung auch zeither nicht immer stattgefunden, das Letztere, weil der gleichen Personen doch mit den Bettlern nicht auf Eine Stufe zu stellen. Die Deputation hat kein Bedenken, diese Abänderungen zur Genehmigung zu empfehlen. Wohl aber hatte sie große Bedenken gegen die Z. insofern, als ihrer Fassung zu Folge auch solche Sammlungen getroffen und strafbar werden zu sollen scheinen, die mit der Bettelei durchaus nicht verwandt, sondern durch die Gefühle des rein sten Mitleides hervorgerufen worden sind. Auch der jenseitigen Deputation scheinen diese Bedenken nicht fremd geblieben zu sein, da sie unter Berufung auf die Erläuterung der Herren Regierungscommissarien im Berichte die Bemerkung niederge legt, daß nach der Natur der Sache auf Privatcollecten in Ge sellschaften oder unter Bekannten die Pönalbestimmung der tz. nicht zu beziehen sei. Die Deputation hat dem Herrn Re- gierungscommissar noch andere Beispiele von Collecten, die gar nicht für Bettelei „im Sinne dieses Gesetzes" angesehen werden können und doch eigentlich unter der tz. 105 nach deren Wort laut zu subsumiren sein würden, namhaft gemacht. Derselbe II. 113. hat jedoch wiederholt erklärt, daß dergleichen Beispiele hierher nicht zu beziehen seien, vielmehr durch das Gesetz nur unnvthi- gen Belästigungen des Publicums begegnet werden solle, die durch Collectanten, welche den eigentlichen Bettlern ganz gleich stünden, verübt würden. Unter diesen Umständen unddadie Deputation imAll- gemeinen ganz damit einverstanden ist, daß Belästigungen der hier bezeichneten oder gemeinten Art Nicht straflos zu lassen, hat sie sich begnügt, den Sinn der tz. in gegenwärtigem Be richte naher zu erläutern, empfiehlt aber übrigens dieselbe zur Annahme mit den von der ersten Kammer beschlossenen Abänderungen. Präsident v. Haase: Die erste Kammer hat bei tz. 105 zwei Abänderungen beschlossen. Sie.will nämlich statt „ur kundlich" gesetzt wissen: „nach Befinden schriftlich". Unsere Deputation hat diese Veränderung beifällig begutachtet, und ich frage die Kammer: ob sie hierin der ersten Kammer beitritt — Einstimmig Ja.— Präsident 0. Haase: Ferner hat die erste Kammer be schlossen, daß die letzten Worte: „wie andere Bettler zu be handeln" vertauscht werden sollen mit: „in Verantwortung und Strafe zu ziehen". Auch dazu giebt die Deputation ihre Zustimmung, und ich frage: ob die Kammer hinsichtlich dieser Veränderung ebenfalls dem Beschlüsse der ersten Kammer bei treten will? — Einstimmig Ja. — Präsident 0. Haase: Nimmt die Kammer unter diesen Veränderungen §. 105 an? — Einstimmig Ja.— Au tz. 106 (s. Nr. 46 der Verhandlungen der ersten Kam mer, S. 937) lautet das Deputationsgutachten: Gleiche Bedenken rief diese tz. hervor, zumal da hier Mißbrauch noch weit weniger möglich ist, indem bei öf fentlichen Aufforderungen zur Mildrhatigkeit eine Controls Seiten der Behörden und die daraus folgende Möglichkeit der Abstellung der Collecten selbst schon in der Oeffmtlichkeit be gründet ist. Da indes; der Herr königl. Commistar auf Z- 105 Beziehung genommen, und damit ohne Zweifel angedeutet hat, daß die beizubringende Genehmigung zu Collecten M Fällen, wo es nicht auf eigentliche Bettelei abgesehen ist, nicht werde versagt werden, so glaubte die Deputation von einer weiteren Erinnerung absehen, also die tz. unter obiger Erläuterung zur Genehmigung empfehlen zu können. tz. 106 b. Die Deputation vermißte in diesem Ab schnitte eine Bestimmung über betrügerische und qualificirte 1