Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mrttheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. M87. Dresden, am 17. Februar 18S1 Neunundachtzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 12. Februar 1851. Inhalt: Entschuldigung und Urlaubsertheilungen. — Vortrag der zweiten Deputation über den bei Abtheilung 1- Pos. 75 ä. des Ausgabe budgets, die deutsche Centralgewalt betreffend, vorgekommenen Differenzpunkt. — Berathung darüber und Beschlußfassung. — Berathung des Berichts der zweiten Deputation über das kbnigl. Decret vom 26. Januar 1851, einen fernerweiten Nachtrag zum außerordentlichen Staatsbudget wegen Erbauung eines Hospital- gebaudes in dem böhmischenKurortTeplitz betreffend.—Schluß abstimmung. — Berathung des Nachberichtö der zweiten Depu tation über Abtheilung 6. des Ausgabebudgets, Departement des Cultus, Pos. 66 ä., das in Folge der Berathung des, einige Abänderungen und Zusätze zum Volksschulgesetze vom 6. Juni 1835 betreffenden Gesetzentwurfs vom 18.December 1850 gestellte Postulat betreffend. — Beschlußfassung. Die Sitzung beginnt um 10V- Uhr in Gegenwart des Staatsministers Rabenhorst, sowie des Regierungscom- rnissars v. Ze sch au und in Anwesenheit von 56 Mitgliedern mit Vorlesung des über die letzte Sitzung vom Secretair Scherbner verabfaßten Protokolls, welches ohne Einwand genehmigt und von den Abgg. Axt und Dehme mit voll zogen wird. Präsident v. Haase: Meine Herren! In Bezug auf die im Protocolle gedachte, von dem alten Soldaten Haubold eingereichte Petition schließe ich noch die Bemerkung an, daß ich mir erlaubt habe, eine Subscription zur Unterstützung die ses armen Mannes in der Kammer zu eröffnen, und bitte Sie, meine Herren, mildthätig daran Lheil zu nehmen. Zur Hauptregistrande ist inzwischen nichts eingegangen. Zunächst habe ich Ihnen ein Entschuldigungsgesuch meines College», des Herrn Vicepräsidenten v. Criegern, vorzutragen, welcher wegen dringender Deputationsarbeiten abgehalten ist, an den heutigen Kammerverhandlungen Antheil zu nehmen. Demnächst hat der Abg. Herr v. Einsiedel-Scharfenstein auf drei Lage, nämlich für den 12., 13. und 14. d. M., um Urlaub gebeten. Will dieKammer diesen Urlaub bewilligen? — Ein stimmig Za. n. K. (4 Abonnement.) Präsident v. Haase: Endlich hat noch der Abg. v. Arnim für den 17. und 18. d. M. wegen dringender Geschäfte um Urlaub gebeten. Ich bemerke dabei, daß Beurlaubungen für die zuletzt gedachten beiden Lage nunmehr nicht wohl ertheilt werden können, weil wir wahrscheinlich am 19. d. M. mit der Berathung des Berichtes über das Wahlgesetz beginnen wer den, und wir — woraufich schon früheraufmerksam zumachen mir erlaubte — zu dieserBerathung uns möglichst vollzählig einzust'nden haben. Will die Kammer demAbg. v. Arnim den nachgesuchten Urlaub ertheilen? — Einstimmig Ja. Präsident v. Haase: Wir kommen nunmehro zum ersten Gegenstände der heutigen Tagesordnung, dem mündlichen Vortrag der zweiten Deputation über den bei Abtheilung 5. Position 75 ä. des Ausgabebudgets, die deutsche Centralgewalt betreffend, vorgekommenen Differenzpunkt. Herr Referent Rittner wird die Güte haben, uns diesen Vor trag zu gewähren. Referent Abg. Rittner: Es wird der geehrten Kammer erinnerlich sein, daß wir bei der Abtheilung .1. Position 75 ä. des ordentlichen Staatsbudgets, wo es sich um Zahlung der Beiträge für die allgemeine deutsche Centralgewalt handelt, einen Antrag an die Staatsregierung beschlossen haben, worin wir den Wunsch aussprechen: „Die hohe Staatsregie rung möge bei Mitwirkung zu Schaffung einer kräftigen, das gesammte Deutschland umfassen den Centralgewalt für gleichzeitige Herstellung einer zweckmäßigen allgemeinen Vertretung des deutschen Volkes Sorge tragen." Dieser Antrag ist auch in der ersten Kammer angenommen worden, allein sie hat geglaubt, in den Worten „zweckmäßige Vertretung" etwas zu finden, was einer doppelseitigen Auslegung fähig wäre, und deshalb beschlossen, noch folgende Worte in die ständische Schrift aufzunehmen: „Die Ständeversammlung er klärthierbeiausdrücklich, daß in diesem Anträge nicht ei »Rückblick auf die Nation alversammlung vom Jahre 1848 und auf den Wahlmodus, aus welchem dieselbe hervorgegangen ist, liegen soll, müßte vielmehr einen solchen Rückblick auf das Bestimmteste verneinen. Sie sicht vielmehr in diesem Anträge selbst nur den Ausdruck einer Gesinnung, welche die Staatsregierung theilt." 71