1625 verzinst. Es könnte immer noch die Frage sein, ob Vorschüsse der Art, wo sie werbend angelegt sind, nicht besser angewandt sind, als wenn die Gelder müssig kn den Staatscassen liegen, und außerdem ist daran zu erinnern, daß jene Vorschüsse zu Vollendung dieser Bahn dienten, durch welche auch jetzt die schlesische Bahn, die in der Hand der Regierung ist, einEr- trägniß gewahrt, wie es eben jetzt hereits erhoben wird. Präsident v. Haase: Der Antrag, um den es sich han delt und den die erste Kammer beschlossen hat, lautet: „dis Regierung wolle aus Einziehung dieser Vor schüsse in angemessenen, der gedachten Eisen bahngesellschaft zu stellenden Terminen nun mehr Bedacht nehmen." Unsere Deputation rathet, diesem Anträge nicht beizutreten, und ich frage: ob die Kammer diesem Rathe der Deputation Beifall schenkt? — Einstimmig Ja. Präsidentv. Haase: Nun habe ich noch eine Bemer kung der Kammer mitzutheilen. Sie betrifft die Zeitungsein künfte, Position 12 des Budgets, die Staatseinkünfte ange hend. Die Kammer beschloß bei dieser Position einen Antrag an.die hohe Staatsregierung zu stellen, welcher so lautet: „Es wolle die hohe Staatsregierung den in Bezie hung auf das Zeitungswesen, namentlich die Leipzi ger Zeitung, gegen früher ansehnlich gestiegenen Betriebs- und Verwaltungsaufwand in sorgsame Erwägung nehmen, auf dessen Abminderung, un ter Erörterung einer Wiederherstellung des früher bestandenen Verhältnisses für den Betrieb der Leip ziger Zeitung, hinwirken, hierüber allenthalben aber der nächsten Ständeversammlung Mittheilung machen." Dieser Antrag ist in der ersten Kammer genehmigt wor den bis auf die darin vorkommenden Worte: „unter Erör terung einer Wiederherstellung des früher be standenen Verhältnisses für den Betrieb der LeipzigerZeitung".Die ersteKammerhatbeschlossen,diese Erörterungen der früherenBestandsverhältnisse fürdenBetrieb der Leipziger Zeitung nicht mit zu beantragen. Unsere Depu tation spricht sich jedoch dafür aus, daß eine solche Erörterung^ da sie nur von Nutzen sein könne, allerdings wünschenswerth erscheine und hat beschlossen, dabei stehen zu bleiben. Ich frage daher, ob die Kammer diesen Antrag aufrechterhalten will? — Einstimmig Ja. Präsident v. Haase: Für die morgende Sitzung unr 10 Uhr setze ich auf die Tagesordnung Folgendes: 1) Bericht der ersten Deputation über das königliche Decret, den Ent wurf zu einem Gesetze über die Abtretung von Grundeigen- ,thum Zu Eisenbahnen betreffend. 2) Mündlicher Vortrag der zweiten Deputation über Differenzen beim Staatsbudget und zwar bei Position 5 des außerordentlichen Budgets. 3) Münd licher Vortrag der zweiten Deputation über Differenzen bek Position 9 und 10 des außerordentlichen Budgets. 4) Bericht der zweiten Deputation über Abtheilung des Ausgabebud gets, Position 2 betreffend. — Die Sitzung ist geschloffen. Schluß der öffentlichen Sitzung nach 2 Uhr. Mi! der Redaction provisorisch beauftragt: Ed. Gottwald. — Druck von L. G. Leubucr. Letzte Aösmdrmg Zup Post- den 27. Mai 1852.