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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1851/52,1
- Erscheinungsdatum
- 1852
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1851/52,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028258Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028258Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028258Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1851/52
- Titel
- 15. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1852-02-07
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1851/52,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 9
- Protokoll3. Sitzung 21
- Protokoll4. Sitzung 29
- Protokoll5. Sitzung 51
- Protokoll6. Sitzung 67
- Protokoll7. Sitzung 73
- Protokoll8. Sitzung 97
- Protokoll9. Sitzung 119
- Protokoll10. Sitzung 135
- SonstigesUebersicht der gegenwärtig an die Oberrechnungskammer zur ... 155
- Protokoll11. Sitzung 157
- Protokoll12. Sitzung 167
- SonstigesGeschäfts-Uebersicht der höheren Justizbehörden auf das Jahr ... 190
- Protokoll13. Sitzung 193
- Protokoll14. Sitzung 203
- Protokoll15. Sitzung 231
- BeilageI.-III. 254
- Protokoll16. Sitzung 257
- Protokoll17. Sitzung 279
- Protokoll18. Sitzung 309
- Protokoll19. Sitzung 345
- SonstigesZusammenstellung der Zuschüsse aus Staatscassen für die ... 367
- Protokoll20. Sitzung 369
- BeilageDie Beschlüsse der zweiten Kammer hinsichtlich des ... 402
- Protokoll21. Sitzung 405
- Protokoll22. Sitzung 433
- Protokoll23. Sitzung 461
- Protokoll24. Sitzung 489
- Protokoll25. Sitzung 513
- Protokoll26. Sitzung 541
- Protokoll27. Sitzung 569
- Protokoll28. Sitzung 597
- Protokoll29. Sitzung 621
- Protokoll30. Sitzung 647
- Protokoll31. Sitzung 663
- Protokoll32. Sitzung 689
- Protokoll33. Sitzung 713
- Protokoll34. Sitzung 739
- Protokoll35. Sitzung 763
- Protokoll36. Sitzung 785
- Protokoll37. Sitzung 817
- Protokoll38. Sitzung 837
- BandBand 1851/52,1 -
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^en, der fölgendermaaßen lautet: „Die Kammer wolle den Beschluß fassen, die Staatsregierung zu ersuchen, daß in dem SchlachtsteuergeseUvom 15. September 1850 nach dem Tarif Heim Bankschlachten.der höchste Steuersatz für ein Schwein an 22/^THlr. außer Anwendung komme/' Ich bitte den Herrn Präsidenten, meinen Antrag zur Unterstützung zu bringen. Präsident v. Haase: Ich habe dem geehrten Abgeord neten zubemerken, daß eigentlich dieser Antrag zuderspeciellen Berathung über den Tarif gehört. . Bei der allgemeinen Be ratung würde es nicht thunlich sein, ihn zur Unterstützung zu bringen, weil er eine specielle Bestimmung des Tarifs be rührt. Ich werde daher den Antrag erst dann zur Unter stützung bringen, wenn dieser zur Berathung kommt. Abg. Naundorf: Ich glaubte denAntrag hier bringen zu müssen, weil über das alte Gesetz eine specielle Debatte nicht stattst'nden kann. Doch bescheide ich mich dessen, wenn das geehrte Präsidium meint, daß es bis dorthin zu verschie ben sei. Präsident v. Haase: Ich habe hierauf zu bemerken, daß auf die speciellen Bestimmungen des Gesetzentwurfes spater wird einzugehen sein. Das Amendement dürfte daher bei der speciellenBerathung erst am Orte und in Verbindung Mt dem Gutachten der Minorität der Deputation zu bringen sein, welche für Beibehaltung der bestehenden gesetzlichen Vor schriften sich erklärt hat. Abg. Niedel: Ich habe mir das Wort erbeten, um einen Antrag in Bezug auf die Wünsche, die ich gestern schon aus gesprochen habe, bei der Kammer einzubringen. Trotzdem, daß sich der Herr Referent schon im Voraus gegen meinen An trag erklärt hat, und wie es scheint, demselben alles nur Mög liche entgegen stellen wird, sehe ich mich doch gcnöthigt, densel ben einzubringen, und zwar fölgendermaaßen: „Die Kam mer wolle beschließen, nachbeendigterallgemeinerBerathung den Bericht an die Deputation zurückzugeben, damit die selbe, nachdem sie die Ansichten und Vorschläge der Kammer veknommen, sich vielleicht noch dahin vereinigen kann, daß beim Bankschlachten bei den größeren Viehgattungen wenig stens zwei Sätze angenommen werde." Meine Herren, ich habe den Antrag gestellt, daß der Bericht sofort nach beendeter .allgemeiner Debatte der Deputation zurückgegebcn werden solle, weil ich glaube, daß dasjenige, was ich wünsche, durch Anträge in der Kammer nicht gut herzustellcn fein wird, in dem allemal bei der Aufstellung von Tarifsätzen eine Berech nung zu Grunde gelegt werden muß, damit nicht wieder ein . Ausfall in der Staatscafse herbeigeführt werde. Ich glaube daher, es ist besser, die Sache wird an die Deputation zurück gegeben, für die Deputation wird dies leichter zu übersehen sein, und wenn mein Antrag Anklang finden sollte, Ware dann die gegenwärtige specielle Berathung überflüssig. Meine Herren, gehen Sie auf meinen Antrag ein, und stellen Sie -.wenigstens bei dem Bankschlachten der größeren Viehgattun gen zwei Steuersätze auf, so werden die vielen Klagen, diefbis dahin gehört worden sind, größtenteils verstummen, die vie len Controlmaaßregeln werden auch, zum größten Theile be seitigt werden, denn, meine Herren, der Fleischer, derimVor aus weiß, daß seinHStück Vieh, das er schlachten will, den höchsten Steuersatz erreicht, der giebt dann gewiß sofort den höchsten Satz an und das lästige Verwiegen fällt dann weg, derjenige aber, der darüber noch im Zweifel ist, der mag sich den Controlmaaßregeln noch unterziehen und mag ver wiegen lassen, und setzen Sie die Kleinodien auf ein Gewicht fest, welches sie zu jeder Zeit haben können, dann werden auch die Klagen, die bis jetzt darüber gehört worden sind, ver stummen, und es kommt dann eine viel größere Gerechtigkeit für die kleineren Grundbesitzer, den Größeren gegenüber, in das Gesetz. Wenn gestern gesagt wurde, daß bei Finanzge setzen die Gerechtigkeit immer wenig berücksichtigt würde, so will ich das im Allgemeinen zugeben, aber bei solchen Verhält nissen, wo es sich.umBedrückung der Kleinern und um Be vorzugung der Größer» handelt, wünsche ich, daß die Gerech tigkeit gerade am allermeisten berücksichtigt wird. Stellen Sie sich nur einen Grundstücksbesitzer vor, der sich z. B. nach, der Ablösung der Frohndienste keine Pferde mehr halten kann, weil er sie nicht mehr beschäftigen kann, der zwei bis vier Och sen hat, und solche dann, wenn er mit der Arbeit fertig ist, mästet und an den Fleischer verkauft, der überhaupt seine übrigen Producte ebenfalls auch nur aufdieseWeise am besten verwerthen kann, und deshalb junge Schweine aufzieht, die er dann ebenfalls an die Fleischer verkauft. Bei Solchen macht die Viehmastung schon einen bedeutenden Kheil ihres Einkommens aus und ein Solcher hat nicht großes, sondern in der Regel nur kleines Vieh, wie wird ein Solcher durch dieses Gesetz gedrückt, wenn er für das Vieh nur soviel weniger bezahlt erhält, als die Schlachtsteuer ausmacht! In der Regel betragt es aber immer noch mehr, bei einem Solchen deckt derSteuer- erlaß beim Hausschlachten die Nachtheile, die ihm durch dieses Gesetz in Bezug auf das Bankschlachten zugefügt werden, nicht. In der Regierungsvorlage scheint man allerdings auf derartige Grundstücksbesitzer keine Rücksicht genommen zu haben, denn es heißt in den Motiven: es hätte es ja dann Jeder in der Hand, nur großes Vieh zu schlachten. Allein ich wüßte nicht, wie der Herr Verfasser der Motiven diese Frage beantworten wollte: was soll denn dann mit dem klei nen Vieh werden? Wenn auch gestern entschieden dagegen gekämpft worden ist, daß diese Steuer nicht als Productions- steuer zu betrachten sei, so will ich das im Allgemeinen zuge ben, im Allgemeinen kann man sie nicht so betrachten, und vorzüglich wird sie, wenn der Vorschlag der Majorität ange nommen wird, nunmehr für die großen Grundbesitzer keine Productionssteuer mehr sein. Desto mehr wird sie es aber für die Kleinern werden. Man wird mir einhalten, daß durch meine Vorschläge doch auch eine Gleichheit nicht erreicht wird; das will ich zugeben, aber, meine Herren, eine Gleichheit in Bezug auf diese Consumtionssteuer werden Sie nie erreichen.
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