Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. 80. Dresden, am 25. Juli 1861. Achtzigste öffentliche Sitzung der Ersten Kammer am 13. Juli 1861. Inhalt: Verlesung des Protokolls. — Registrandenvortrag (Nr. 538 bis 543). — Entschuldigung. — Mündlicher Vortrag über das Vereinigungsverfahren bezüglich der Differenzen bei Be- rathung des allerhöchsten Dekrets, die Einhebung der Opfer pfennige rc. belr. Mündlicher Vortrag über das Ver einigungsverfahren in Bezug auf mehrere Petitionen und Beschwerden wegen beschränkender polizeilicher Bestimmungen, die Ausübung der Jagd rc. betr. — Mündlicher Vortrag in Bezug auf das Vereinigungsverfahren, den Antrag des Abg. Cichorius, die kurhessische Verfaffungsangelegenheit betr. — Mündlicher Vortrag über das Vereinigungsver- sahren bezüglich der Differenzpunkte bel Beralhung des Gesetz entwurfs zur Erläuterung einiger Artikel des Strafgesetz buchs, pes Gesetzes über die Forst-, Feld- rc. Diebstähle und der Strafpryceßordnung. — Berathung des adopkirten Berichts der Zweiten Kammer, über die Petition der Ortschaften Schweinfurth, Nauwalde, Reppis und anderer, die Regu- lirung des Nöderflusses betr. — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift über die Petition von Inhabern von Leipziger Meßbuden betr. DieSitzung beginnt um 12Uhr 25Minuren Mittags in Anwesenheit von 29 Kammermitgliedern, sowie in Gegenwart des Herrn Slaalsmimsters vr. v. Falkenstein und der Herren königlichen Commissare Geh. Raths vr. Weinlig und Geh. Raths Körner. Präsident v. Schönfels: Herr Secretär Wimmer wird die Güte haben, das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen. (Geschieht.) HatJemand gegen die Fassung dieses Protokolls Etwas einzuwenden? — Wo nicht, so. ist dasselbe als genehmigt anzuseben und wird von dem Herrn Vicepräsidenten und Herrn Domherrn v. Watzdorf mitvollzogen. (Geschieht.) Wir wenden uns zum Vortrag der Registrande. I. K. (7. Abonnement.) Herr Secretär Wimmer wird die Güte haben, denselben zu geben. (Nr. 538.) Die vierte Deputation der Ersten Kammer zeigt an, daß sie den Bericht der Zweiten Kammer über die Beschwerde der Gemeinden Schweinfurth und Genossen wegen der Röderflußregulirung adoptirt hat und bittet, solchen auf eine Tagesordnung zu bringen. Präsident v. Schönfels: Dieser adoptirte Bericht bildet einen Gegenstand der heutigen Tagesordnung. (Nr. 539.) Protokollextract der Zweiten Kammer vom 8. Juli 1861, enthaltend die Berathung des Berichts über die Beschwerdeschrift C. A. Lorenz's und Genossen zu Leip zig über das Verfahren der Behörden in Bezug auf ihre religiösen Versammlungen und Petition um ihre Anerken nung als Religionsgcsellschaft. Präsident v. Schönfels: Diese Beschwerde gehört zur Compelenz der zweiten Deputation; es wird daher vor geschlagen, dieselbe dorthin zu verweisen. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Ja. (Nr. 510.) Allerhöchstes Decret vom 11. Juli 1861, einige zusäoliche Bestimmungen zu dem Entwürfe einer Militärstrafproceßorvnung betreffend. Präsident v. Schönfels: Das allerhöchste Decret wird zu verlesen sein. (Geschieht.) Dasselbe wird zum Druck gelangen zu haben und so dann der ersten Deputation überwiesen werden. (Nr. 54 l.) Protokollcxtract der Zweiten Kammer vom 10. Juli 1861, enthaltend die Beralhung des Berichts über den Gesetzentwurf, die gütliche und kostenfreie Vermittelung streitiger Civilansprüche betreffend. Präsident v. Schönfels: Gehört unfehlbar zum Reffort der ersten Deputation und wird deshalb dorthin zu verweisen sein. Ist die Kammer damit einverstanden? — Einstimmig Ja. (Nr. 542.) Anschlußerklärung des Stadtraths zu Neu städte! bei Schneeberg vom 8. Juli 1861 an die Petition der Stadträihe zu Schandau und Genossen um Verw.ru düng bei der hohen Siaatsregierung für Ueberiragung der weltlichen Coinspection an die Sradträthe. Präsident v. Schönfels: An die vierte Deputation;